Sie müssen es nicht begründen, Sie müssen nur Ja oder Nein sagen. Jetzt haben Sie Ja gesagt. - Herr Loth, Sie haben die Chance. Bitte.
Ich habe durchaus Sympathie für den Antrag der Linkspartei. Wenn wir uns einmal anschauen, was mit der Förderung der benachteiligten Gebiete passiert ist, und sehen, dass aufgrund eines kleinen Fehlers Sachen passiert sind, die jetzt etwas nachteilig sind, dann stelle ich die folgende Frage: Ist es Ihrer Meinung nach nicht besser, wenn auch Parlamentarier noch Einblick in die Planung haben, um zu sehen, was weiter passiert, und vielleicht haushalterisch an der Entscheidung noch aktiv teilnehmen können? Ich fände es wirklich gut, wenn das DIE LINKE so durchzieht, wie es vorgesehen ist.
Auf jeden Fall, Herr Loth, finde ich es richtig, dass wir uns dazu äußern sollen. Wenn wir an das letzte Plenum denken, dann stellen wir fest: Damals ist genau diese Debatte aufgemacht worden.
Bei der Ausgleichszulage war ein Fehler passiert. Ich glaube, aus den Reihen der CDU ist das thematisiert worden, und es ist im MULE nachgesteuert worden. Wenn ich es richtig memoriere, soll die Ausgleichszulage bis Ende 2021 weiterhin gezahlt werden.
Natürlich sind die Abgeordneten nicht nur dafür da, die Landesregierung zu kontrollieren, sondern auch dafür, der Landesregierung Hinweise zu geben. Wenn das sachgerechte Hinweise und gute Vorschläge sind, dann erwarte ich, dass die Landesregierung auch darauf eingeht. Die EU
Programme sollen ja in drei Ausschüssen thematisiert werden. Wir als Abgeordnete sind gefordert, uns da einzubringen.
Danke. - Herr Borgwardt, ich habe Ihre Wortmeldung gesehen. Ich habe jetzt folgendes Problem: Ich habe heute jemandem ein Geburtstagsgeschenk gemacht, indem ich ihm die Möglichkeit gegeben habe, eine Frage zu stellen, nachdem die Rede längst vorbei war, und die Frage sich auf eine andere Frage bezog. Ich mache Ihnen einen anderen Vorschlag: Wenn Sie möchten, können Sie jetzt als Fraktionsvorsitzender reden. Aber eine Frage an Frau Frederking würde ich jetzt nicht mehr zulassen.
- Okay. Herr Daldrup verzichtet für Herrn Borgwardt; das ist auch eine interessante Aussage. Alles klar, danke. Damit sind wir am Ende dieses Redebeitrags angelangt. Wir würden jetzt kurz warten, bis das Rednerpult desinfiziert worden ist.
Ich muss Frau Frederking ausdrücklich entschuldigen. Die Situation eben ist deswegen etwas komisch gewesen, weil mir eine andere Rednerliste ausgedruckt worden ist. Deswegen war Frau Frederking kurz überrascht, dass sie schon dran war. Aber jetzt gleichen wir das alles wieder aus; denn jetzt ist Herr Heuer dran, und dann haben wir alle Wortmeldungen abgearbeitet. - Herr Heuer, Sie haben das Wort. Bitte sehr.
Danke, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vieles ist ja schon gesagt worden. Insofern will ich nur noch ein paar Dinge ansprechen. Ja, Frau Heiß, Herr Philipp hat das im letzten Jahr korrekt ausgeführt. Auch wir waren der Meinung, dass wir, was die Beteiligung des Parlaments angeht, unterrepräsentiert sind. Das ist korrekt; das haben wir gesagt. Aber nachdem der GBD gesagt hat - das ist ja ein berechtigter Einwand -, dass die Vermengung von Legislative und Exekutive ein Problem darstellt - dem GBD vertraue ich insofern -, haben wir gesagt: Okay, dann müssen wir auf eine rechtzeitige Berichterstattung in den Ausschüssen, das heißt, vor Erstellung von eventuellen Richtlinien etc., dringen. So viel dazu.
Ich habe lange darüber nachgedacht, ob eine Beteiligung im Begleitausschuss Sinn machen würde, in dem wir als Parlamentarier ohnehin keine Mehrheit haben. Das muss man auch einmal zur Kenntnis nehmen. Eine Berichterstattung können wir auch im Finanzausschuss erhalten. Ich will jetzt kein Landwirtschaftsthema daraus machen, was ich auch tun könnte. Hinsichtlich der AGZ ist
die Landesregierung mit unserem Ausschuss nicht unbedingt einer Meinung. Das steht im Gegensatz zu dem, was Dorothea Frederking gerade gesagt hat. Da müssen wir jetzt mal sehen, wie es da weitergeht. Aber da wird es eine Klärung geben. Für uns war also die Meinung des GBD entscheidend.
Was den Begleitausschuss angeht, kommt eines hinzu. In der neuen Förderperiode wird es erst einmal mindestens ein Übergangsjahr geben. Das wird das Jahr 2022, eventuell auch das Jahr 2023 sein. Auch der Verteilschlüssel innerhalb Deutschlands wird sich noch ändern; denn vor allen Dingen beim ELER sinkt die Summe von 859 Millionen € auf 490 Millionen €. Viele Pflöcke sind diesbezüglich schon eingeschlagen worden und werden noch eingeschlagen werden. Hinzu kommt die Absenkung der EU-Beteiligung in der neuen Förderperiode von 53 % auf 43 %. Eine Ausnahme bilden insoweit LEADER und die Flächenmaßnahmen. Dann gibt es noch einen gemeinsamen GAK-Strategieplan je Mitgliedstaat.
Ferner wird es einen Begleitausschuss auf Landesebene betreffend ELER nicht mehr geben. Das wird nur noch auf Bundesebene der Fall sein. Auch das ist wieder ein Argument dafür, dass wir eher auf Berichterstattung setzen sollten. Da sollten wir jetzt einfach mal abwarten. Es liegt ja ein Stück weit an uns, inwieweit wir das einfordern.
Ich habe natürlich die Erwartung an die Landesregierung, dass sie uns von sich aus umfassend informiert, bevor Dinge in Bezug auf die Programme entschieden werden; denn ich sitze im Landwirtschaftsausschuss, der davon exorbitant betroffen sein wird.
- Im Finanzausschuss bin ich auch Mitglied, klar. Darum stehe ich übrigens hier vorne. So. Das vielleicht mal dazu.
Herr Raue, Sie sprachen von Reformation. Eine solche hatten wir vor 500 Jahren. Statt zu sagen, dass die EU zu einer EG reformiert werden sollte, sollten Sie wenigstens ehrlich sein und sagen: Dexit. Das wäre wenigstens ehrlich; denn genau das wollen Sie doch. Da treffen Sie bei uns auf Widerstand, das ist doch wohl klar. Trotz aller Probleme, die wir angesichts der großen Zahl von Mitgliedstaaten sicherlich an der einen oder anderen Stelle haben, ist das doch völlig logisch. Das muss ausdiskutiert werden. Unsere Bundesregierung ist ja auch dafür da, deutsche Interessen zu vertreten. Das ist doch völlig unstrittig. Aber zu sagen, wir wollen zurück zur EG, was ist denn das für eine Nummer? Dann seien Sie doch ehrlich und sagen gleich, Sie wollen ganz raus, ähnlich wie die Briten. Das wäre wenigstens ehrlich.
Das ist in Ordnung. - Ich sehe, Frau Heiß meldet sich. Sie hat eine Frage. Wollen Sie die beantworten, Herr Heuer?
Herr Heuer, meine Frage ist, ob Ihnen bewusst ist, was der Begleitausschuss so macht und wie er zusammengesetzt ist. Ich will gleich mal die Antwort vorwegnehmen, bevor Sie dazu etwas sagen: Die Befassung im Begleitausschuss ist völlig anders, als es bei uns im Finanzausschuss, im Umweltausschuss, im Landwirtschaftsausschuss oder wo auch immer geschieht.
Da ist erst einmal eine riesengroße Expertise vorhanden. Das heißt, aus jedem Ministerium ist da jemand anwesend. Da sind Verantwortliche vom Bund bzw. von den verschiedenen Fonds anwesend. Das heißt, wenn man dort Informationen erhält, hat man viel mehr Möglichkeiten, das mit zahlreichen Fachmenschen aus unterschiedlichen Bereichen zu besprechen.
Außerdem erhält der Begleitausschuss Ex-post- und Ex-ante-Berichte, die zum Beispiel durch das ISW über Jahre erstellt wurden. Das sind zum Teil über 200 Seiten starke Berichte, die wir als Parlament gar nicht erhalten. Ich weiß nicht, ob Sie sich das einmal freiwillig angeguckt haben. Ich habe da mal reingeschnuppert. So kamen auch fünf, sechs Kleine Anfragen zustande. Da sind eine Menge Informationen drin, die wir als Parlament von der Landesregierung überhaupt nicht bekommen. Die werden dort auf den Tisch gelegt, aber uns enthält man sie vor, es sei denn, man informiert sich selber.
Also, ich habe den Eindruck, Sie haben nicht so richtig Einblick in das, was der Begleitausschuss so macht und was es da für ein Informations-Gap gibt.
Das mache ich doch gerne, Frau Heiß. Die Tatsache, dass Sie reinschnuppern konnten, bestätigt ja, dass Sie die Informationen hatten, oder?
- Sehen Sie! Also, man kann sie kriegen. Wer hindert uns als Finanzausschuss denn daran, da Unterlagen anzufordern? Können Sie mir das mal beantworten? Eigentlich auch nicht.
- Ja, das ist eine Frage der Koordination, richtig. Aber es liegt doch an uns, wie wir das machen. Vor allen Dingen - jetzt reden wir einmal über den ländlichen Raum, der der wichtigste ist - gibt es bezüglich ELER gar keinen Begleitausschuss mehr. Welchen Sinn macht das? Ich sage einmal so: Frau Heiß, da müssen wir ohnehin über den Begleitausschuss des Bundes und die entsprechenden Unterlagen reden - da sind wir dann auch nicht drin -; denn das wäre ja der nächste Schritt.
- Ja, wir haben noch einen EFRE und einen ESF, alles richtig. Ich bin ja insofern bei Ihnen, dass wir als Parlament insoweit beteiligt werden, als wir Informationen erhalten und Vorschläge machen können, was bei den Programmen sinnvoll wäre und was nicht. Wenn ein Finanzausschuss oder ein Landwirtschaftsausschuss sagt, was er möchte, und wenn wir da in den Ausschüssen Einigkeit haben, glaube ich nicht, dass sich die Landesregierung dagegen wehrt. Das müssen wir halt auch einfordern. Aber die rechtlichen Gegebenheiten sind so, dass eine Vermengung von Exekutive und Legislative problematisch ist; da vertraue ich einfach mal dem GBD.
Danke. - Damit sind wir am Ende der Debatte angelangt. - Ich bemerke nur Folgendes, Frau Heiß: Dem Redner eine Frage zu stellen und während der Frage gleich zu sagen, ich beantworte sie mal gleich selber, hat eigentlich nichts mit dem Sinn und Zweck dieser Regelung zu tun. Wenn ich jetzt ganz hart gewesen wäre, hätte ich gesagt: Stopp, das war es dann.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung. Es liegt die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses in der Drs. 7/6222 vor, die ich jetzt zur Abstimmung stelle. Wer der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die Koalition. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Fraktionen LINKE und AfD. Gibt es Stimmenthaltungen? - Nein. Dann ist diese Beschlussempfehlung mit Mehrheit so angenommen worden und wir haben den Tagesordnungspunkt 11 beendet.