Einen kleinen Moment, Herr Büttner. - Meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Büttner stellt die Frage, und die Frage ist an die Abg. Frau Frederking gerichtet. Geben Sie Frau Frederking doch erst einmal die Möglichkeit, die Frage überhaupt zu hören. - Bitte.
Gut, dann ist es die Folge. Jetzt frage ich Sie: Um wie viel Prozent müssen die Fleischpreise denn steigen, um das zu verwirklichen, was Sie vorhaben? Das würde mich einmal interessieren.
Dazu gibt es ein Konzept des Kompetenznetzwerks Nutztierhaltung, der sogenannten BorchertKommission. Sie schlägt vor - Sie haben mich nach Fleisch gefragt und nicht nach Milch oder Eiern -, dass pro Kilogramm Fleisch eine sogenannte Tierwohlabgabe von 40 Cent bezahlt wird.
Diese 40 Cent kommen in einen Topf. Da gibt es mehrere Stufen. Das Konzept ist natürlich umfangreicher, als ich es jetzt hier darstellen kann. Aber in der Endstufe kämen damit jährlich 3,6 Milliarden € zusammen. Mit diesem Geld soll der Umbau in der Tierhaltung bezahlt werden.
Mit Umbau sind nicht nur die Investitionen gemeint, also bauliche Maßnahmen, sondern mit Umbau ist auch das ganze Management gemeint, also hin zu einer anderen Tierhaltung, das, was ich vorhin in der Rede dargestellt habe, dass eingestreut wird, dass die Tiere mehr Platz bekommen, dass die Möglichkeit der Frischluftzufuhr besteht, dass die Tiere ihre arteigenen Bedürfnisse ausleben können, indem Schweine wühlen, Hühner picken können usw.
Vielen Dank, Frau Frederking. Ich habe eine weitere Wortmeldung für eine Frage gesehen. Der Abg. Herr Heuer möchte fragen. - Da Sie stehen bleiben, Frau Frederking, gehe ich davon aus, dass Sie bereit sind zu antworten. - Herr Heuer, bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegin Frederking, wir waren mit dem Ausschuss im Jahr 2017 in Österreich und haben uns die Regionalisierung von Lebensmitteln in Österreich angeschaut. Wir waren als Ausschuss komplett der Meinung, dass wir die Regionalisierung deutlich mehr fördern müssen. Seit der Zeit ist in dem Bereich nichts passiert. Wir haben weder die Mittel für die AMG erhöht noch irgendetwas anderes getan.
Die zweite Frage ist: Wie stehen Sie zu Folgendem: Zu Tönnies kann man viel sagen. Es gibt überall schwarze Schafe; das ist alles nicht so das Thema. Aber nachdem man einseitig regionale Schlachthöfe in den letzten 20 Jahren abgeschafft hat und damit die Großbetriebe gefördert hat, brauchen wir uns über manches nicht zu wundern.
Dann noch eine weitere Frage, die ich habe: Wie stehen Sie dazu, dass wir ein Bewusstsein brauchen? - Was Abgaben angeht, so werden Sie bei uns auf Gegenwehr stoßen; das ist klar. Denn
mit Abgaben kriegt man nicht alles gelöst. Wir brauchen eine gesellschaftliche Diskussion und dabei kann Regionalisierung helfen.
Wir brauchen ein Bewusstsein dafür, dass man für vernünftige Lebensmittel mehr Geld ausgeben muss. Denn die Deutschen geben einen deutlich geringeren Anteil ihres Gehaltes für Lebensmittel aus als zum Beispiel Italiener oder Franzosen.
Die letzte Frage betrifft die Arbeitskräfte. Man kann darauf verweisen, dass die EU-Bürger alle auf einem Haufen wohnen. Dann stellt sich mir die Frage, ob sie a) überhaupt einzeln wohnen wollen und b) wenn EU-Bürger es nicht machen, wie kriegen wir denn Deutsche überhaupt noch dazu, dass sie bereit sind, diese Tätigkeiten auszuführen?
Ich fange mit dem letzten Punkt an. Die Bezahlung muss so gut sein, dass es interessant ist, dort zu arbeiten, und die Arbeitsbedingungen müssen ebenfalls verbessert werden. Die Leute arbeiten jetzt im Akkord. Die Arbeit in einem solchen Schlachthof ist wirklich Schwerstarbeit. Die Arbeitsbedingungen müssen so gestaltet sein, dass wir auch Leute vor Ort rekrutieren können.
Darüber hinaus kann ich all dem, was Sie gesagt haben, komplett zustimmen. Also, wir brauchen eine größere Wertschätzung für Lebensmittel. Wir brauchen dazu eine gesellschaftliche Debatte. Die haben wir im Land ja angeschoben.
Wir hatten im letzten Haushalt einen Titel mit der Zweckbestimmung „Wertschätzung von Lebensmitteln“. Aus den Mitteln sind Spots im Radio finanziert worden. Es gab Reportagen, es gab einen Fernsehbeitrag. Beim Erntedankfest im Elbauenpark gab es Informationen und Tafeln zum Thema: Was sind unsere Lebensmittel wert, wie aufwendig werden sie produziert und was bedeuten sie für uns? - Also das ist schon angeschoben worden.
Ferner gibt die Agrarmarketinggesellschaft thematische Atlanten zum Beispiel zum Thema Wildfleisch heraus. Darin kann man sehen, wo man Wildfleisch kaufen kann. Das ist ja auch eine Form von Regionalität. Sie hat auch einen Milch
atlas herausgegeben. Jetzt gibt es einen Atlas zum Thema Gemüse und Obst, sodass man sich informieren kann, wo man regional einkaufen kann.
Ein weiterer wichtiger Punkt in dieser gesellschaftlichen Debatte ist, dass wir gut und einfach informieren müssen. Frau Lüddemann hat es in ihrer Rede gesagt: Wir brauchen eine verbindliche Kennzeichnung der Lebensmittel, sodass alle Lebensmittel gekennzeichnet sind und nicht auf freiwilliger Basis gekennzeichnet wird - jetzt bin ich wieder bei den tierischen Produkten -, damit man anhand der Kennzeichnung sofort erkennen kann, welche Haltungsform zugrunde liegt. So können sich die Verbraucherinnen und Verbraucher ganz bewusst entscheiden und „Politik mit dem Einkaufskorb“ machen.
Vielen Dank, Frau Frederking. - Es gibt eine weitere Wortmeldung. Doch bevor ich diese zulasse, bitte ich noch einmal alle, über Folgendes nachzudenken: Wir haben heute einen langen Tag vor uns, und es ist für die Sitzungsleitung, aber auch für unsere Stenografen sehr schwierig, wenn es ständig lautes Gemurmel gibt. Das ist sehr belastend. Wenn Sie Gespräche führen wollen, gehen Sie doch bitte vor den Plenarsaal. Anderenfalls stört es den Redner hier vorn, aber auch die Sitzungsleitung. - Vielen Dank für Ihr Verständnis.
Herr Roi, Sie möchten eine Frage stellen. - Frau Frederking, bleiben Sie bitte am Mikrofon stehen, um darauf antworten zu können. - Bitte, Herr Roi.
Vielen Dank. - Ich möchte noch einmal an das anknüpfen, was der Kollege Heuer gerade zum Thema Regionalisierung und Ausschussreise nach Österreich angesprochen hat. Ich habe dies an dieser Stelle schon einmal angesprochen. Wir waren in mehreren Ministerien, und wenn Sie sich erinnern, was dort von den Beamten und Vertretern der Ministerien gesagt wurde, so ist ganz klar als eine Ursache auch die EU benannt worden, und man hat uns ganz klar gesagt, dass Österreich Sonderverhandlungen für Sonderkonditionen für die einheimische Wirtschaft geführt hat. Das Problem ist ganz klar benannt worden: EU. Vielleicht können Sie die Mitschriften auch Herrn Gallert zur Verfügung stellen. Das passt nämlich zur gestrigen Debatte. Da ist als Problem die EU ausgemacht worden.
Wir haben also im Bereich der Hygieneverordnungen viele Verordnungen, die von den Kleinen nicht mehr umgesetzt werden können. Das ist das Problem. Wir haben Lobbygesetze, die von der
EU kommen und von den Kleinen, Regionalen nicht umgesetzt werden konnten. Das ist die Wahrheit, die dahintersteht, und jetzt ist die Frage: Was tun wir dagegen? Welche Ansätze haben die GRÜNEN hier eingebracht? Herr Heuer sagte gerade selbst: Wir haben in den letzten drei Jahren nichts getan.
Welche Politikansätze haben Sie denn, um genau dem entgegenzuwirken? - Das ist doch das Problem. Die Verordnungen der EU, die von den Kleinen nicht eingehalten werden können, sind ein großer Teil des Problems. Ich kann es nur wiederholen, und in Österreich wurde uns das auch ganz klar gesagt.
Ich bin Ihnen dankbar, dass Sie nachgefragt haben. Ich bin tatsächlich bei Herrn Heuer nicht darauf eingegangen, weil er so viele Aspekte genannt hatte.
Eine Sache möchte ich noch klarstellen, weil Sie sagten, dass wir nichts getan hätten. Wir haben die Kampagne zur Wertschätzung von Lebensmitteln durchgeführt. Dazu gehört auch das Thema, die Lebensmittelverschwendung einzudämmen. Dazu gibt es ein Konzept. Dieses dient jetzt auch schon als Grundlage für etliche Kantinen, in diesem Bereich tätig zu werden. Es gibt ein Gutachten dazu, wie wir auch die regionale Verarbeitung fördern können. Wenn sich jemand bereit erklärt, dies zu tun, werden auch regionale kleine Molkereien oder Schlachtereien gefördert. - Das erst einmal zu Ihrer Frage, was wir denn getan haben.
Dass die Strukturen so sind, wie sie sind, ist nicht die Schuld einzelner Unternehmen; darin gebe ich Ihnen vollkommen recht. Ich möchte an dieser
Stelle auch Herrn Heuer widersprechen: Tönnies ist kein schwarzes Schaf, sondern Tönnies ist jetzt nur aufgefallen, weil es dort diese vielen Coronafälle gibt. Es gibt ein System der industriellen Fleischproduktion. Dieses hat sich auch aufgrund der verschärften Hygienebestimmungen entwickelt, und wir wollen dort einen Wechsel haben.
Sie sprechen mich an und haben gleichzeitig eine Lebensmitteltechnologin vor sich, die auch in der Lebensmittelindustrie gearbeitet hat, und ich weiß sehr wohl, was man tun kann. Es gibt immer ein Ziel. Die Hygienevorschriften wollen ja Qualität sichern und sind dafür da, dass jedes Produkt sicher und nicht schädlich ist und dass keine Gesundheitsgefährdung auftritt. Von diesem Ziel her muss man sich die Hygienevorschriften anschauen und kann dann für den Einzelfall entscheiden und mit den Hygienebehörden vor Ort beraten: Wir setzen das jetzt so und so und so um und können das Ziel auch erreichen.
- Doch. Das habe ich selbst schon verhandelt, denn die Menschen kommen vor Ort und nehmen das auch ab, auch wenn man neue Produktionsstraßen baut. Dann muss man natürlich dort, wo es überzogene Hygienevorschriften gibt - mit „überzogen“ meine ich jene, die dem Ziel überhaupt nicht dienlich sind -, diese auch ändern; das ist ganz klar.
Vielen Dank, Frau Frederking. Ich habe noch eine weitere Wortmeldung. - Der Abg. Herr Raue hat jetzt das Wort. Denken Sie bitte daran, bis zwei Minuten, nicht über zwei Minuten. Sie haben jetzt das Wort.