Ich danke für den Redebeitrag. Fragen sehe ich keine. - Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht der Abg. Herr Meister. Herr Meister, Sie haben das Wort.
Danke, Herr Präsident. - Sehr geehrte Damen und Herren! Der Kohleausstieg - darauf wurde hier und auch außerhalb dieses Hauses bereits hingewiesen - ist ein historischer Durchbruch. Es ist selbstredend, dass wir den Aus- und Umstieg in Regierungsverantwortung im Bund anders gestrickt und konsequenter auf Zukunft programmiert hätten.
gibt es vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Verbesserungsbedarf bezüglich Revisionsklauseln, Industrieentschädigungen, Ausbau
von erneuerbaren Energien, Strukturwandel und anderem mehr; denn leider erfolgte keine Eins-zueins-Umsetzung der Empfehlungen der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung.
Damit hat es die Bundesregierung leider vergeben, den gesamtgesellschaftlichen Kompromiss, den der Bericht der Kohlekommission darstellte, genauso gesamtgesellschaftlich akzeptiert umzusetzen.
Unabhängig davon stellen die Bundesgesetze nun die Geschäftsgrundlage für den Kohleausstieg und den Strukturwandel dar. Es ist an uns, darauf aufbauend den Wandel in Richtung Zukunft nachhaltig zu gestalten.
Mit der Fixierung der Strukturhilfen für die betroffenen Regionen erhalten diese eine echte Chance für die Zeit nach der Braunkohle. Fertige Ideen für Infrastruktur in Bahn, Glasfaser und 5G liegen vor. Gemeinsam mit der Bevölkerung vor Ort müssen aber auch neue Konzepte zum Einsatz der Mittel bearbeitet werden.
Auch wir wollen, dass Sachsen-Anhalt ein Energieland bleibt. Der Ausbau erneuerbarer Energien und daran anschließend die Produktion und Speicherung von grünem Wasserstoff sind Ansatzpunkte für den Saale- und den Burgenlandkreis, ein Innovationsstandort für klimaneutrale Technologien zu werden. Exportchancen können sich anschließen.
Einige Entwicklungsstränge sind bereits angedacht und harren der Umsetzung, andere sind noch offen. Natürlich ist es verständlich, dass es den großen Wunsch gibt, bereits jetzt genau zu wissen, wohin die Entwicklung in allen Facetten geht. Allerdings ist der Wandel schlechterdings nicht schon heute per Fünfjahresplan festzulegen.
Es geht eben nicht darum, allein Logistikfirmen mit geringer Wertschöpfung anzusiedeln, was zügig umsetzbar wäre. Nein, es geht darum, die Gelder für nachhaltige und zukunftsfähige Ideen, Industrien und Gewerbe zu nutzen. Auch bestehende Firmen dürfen auf Hilfe bei der Transformation hoffen.
Bedingung ist aber die Entwicklung neuer, tragfähiger und nachhaltiger Geschäftsmodelle. Gerade damit nach der Kohle vor Ort die Zukunft kommt, müssen die bereits vorhandenen Stärken der Regionen in den Vordergrund gestellt und weiterentwickelt werden.
Die Frage bezüglich des Antrages, den DIE LINKE gestellt hat, ist ja nun: Wie gehen wir damit jetzt rein vom Organisatorischen um und wie
In der Koalition wurde das ernstlich diskutiert. Aber auch wir sind der Meinung, dass die bestehenden Ausschüsse dieser Aufgabe gewachsen sind und das entsprechend umsetzen werden. Insofern bitten wir um Zustimmung zum Alternativantrag der Koalition.
Ich sehe keine Fragen. Für die SPD-Fraktion spricht der Abg. Herr Erben. Herr Erben, Sie haben das Wort.
Herr Vizepräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Die meisten Vorredner hat ausgezeichnet, dass sie verhältnismäßig wenig zum Antrag gesprochen haben, die Einbringerin übrigens auch, die ja mit einer Generalkritik am Kohleausstiegsgesetz und am Strukturstärkungsgesetz begonnen hat.
Ich will zunächst auf das Thema eingehen, dass ein neues Gremium gebildet werden soll. Also, wenn es bei der bisherigen Begleitung und Gestaltung des Strukturwandels eines nicht gibt, dann ist es ein Mangel an Gremien.
Ich könnte Ihnen jetzt - dafür reicht meine Redezeit nicht aus - zahlreiche kreisangehörige Gemeinden nennen, die, obwohl sie allenfalls am Rande mit dem Thema zu tun haben, Ausschüsse dazu gebildet haben. Die langweilen sich heute. Mittlerweile gibt es fast in jedem Kreistag einen Ausschuss für Strukturwandel. Die erfahren aus der Zeitung mehr, als dass die Ausschussarbeit befruchtet wird.
Wir haben die Metropolregion. Wir haben die interministerielle Arbeitsgruppe, zu der jetzt Landräte hinzugezogen werden. Diesen Effekt, den Sie vorhin angesprochen haben, dass nämlich alle laut brüllen, um möglichst viel Geld zu erhalten, gibt es nach meiner Wahrnehmung vor allem in den Randbereichen, wozu ich ausdrücklich den Landkreis Mansfeld-Südharz rechnen würde. Als Abgeordneter aus dem Burgenlandkreis traue ich mich jetzt mal, das zu sagen.
Auch in Anbetracht der Debatte, die bisher im Kernrevier geführt wird, halte ich es für viel wichtiger, dass es schnell vorzeigbare Ergebnisse gibt. Die Menschen warten darauf, dass sie etwas sehen.
Wenn ich eine Bilanz ziehe, was das sogenannte Sofortprogramm angeht, dann sage ich ehrlich: Das hat im Revier mehr Schaden angerichtet, als
es Nutzen brachte. Denn es war mal aufgesetzt worden, damit die Menschen im Revier sehr schnell sehen, und zwar lange vor dem eigentlichen Ausstieg: Hier machen wir jetzt etwas, was für euch sichtbar ist.
Stattdessen sind in großem Umfang Leuchttürme entstanden, die für die Menschen im Kernrevier das Gegenteil symbolisieren, ohne dass ich jetzt auf die einzelnen Projekte eingehen will. Ich wünsche mir, dass wir das jetzt schnell hinbekommen. Ich glaube, die Bildung eines zeitweiligen Ausschusses der Landtage von Sachsen oder Sachsen-Anhalt wäre nicht geeignet, um dieses Ziel zu erreichen, sondern das ist nun mal die Aufgabe der Landesregierungen in den Kohleländern.
Einen letzten Wunsch möchte ich an den Ministerpräsidenten und an den Wirtschaftsminister richten. Ich glaube, es ist wichtig für uns, die Menschen emotional mitzunehmen. Denn bei der Frage des Kohleausstiegs ist zu berücksichtigen, dass sich über Generationen Familien im Revier davon ernährt haben und dass es dort einen sehr großen Stolz der Menschen gibt, und den sollten wir achten. - Herzlichen Dank.
Ich sehe keine Fragen. Dann danke ich Herrn Erben für den Redebeitrag. - Für die Fraktion DIE LINKE hat noch einmal Frau Eisenreich das Wort. Frau Eisenreich, bitte.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch wenn es schon spät ist, kann ich Ihnen ein bisschen Schelte nicht ersparen, was Ihren Alternativantrag angeht.
Unser Antrag ist darauf gerichtet, dass wir als Landtag aktiv werden, dass wir unsere gesetzgeberische und gestaltende Funktion wahrnehmen. Ihr Antrag führt dazu, uns als Gesetzgeber, als Kontrollgremium, als Parlament in eine rein zur Kenntnis nehmende Institution zu degradieren und als solche die Berichte der Landesregierung entgegenzunehmen.
Das ist doch genau das, was Sie gerade gesagt haben, Herr Erben. Die Leuchtturmprojekte in dem Sofortprogramm, die bei den Menschen überhaupt nicht angekommen sind, haben Behörden entschieden. Die sind aus irgendwelchen Schubladen herausgeholt worden. Das hat die Landesregierung und das haben auch regionale Behörden ohne Kontrolle der gewählten Gremien gemacht.
Dabei wäre das doch entscheidend gewesen. Da hätte man doch sagen müssen: Es ist Mist, was ihr anfangt.
Deswegen ist Ihr Alternativantrag für uns ein zahnloser Tiger. Sie können ihn gerne stellen. Aber das hat nichts mit dem zu tun, was wir eigentlich fordern, vor allem was das länderübergreifende Wirken mit Sachsen und auch Thüringen auf der parlamentarischen Ebene angeht.
Es stünde uns als Parlament auch gut zu Gesicht, dort vor Ort zu erscheinen und mit den Menschen gemeinsam diesen Prozess zu begleiten.
Herr Farle, Ihre Atomkraftgeschichten sind ja nun schon sehr alt. Aber Sie haben immer noch nicht begriffen, warum das alles so billig ist. Das scheint nur billig zu sein, weil der Staat genau diese Technologie, und zwar im allerhöchsten Maße, subventioniert.
Das hat nichts damit zu tun, dass das eine billige Technologie ist. Also verabschieden Sie sich doch bitte endlich einmal von diesen Vorstellungen.
Vielen Dank, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wir enthalten uns bei Ihrem Alternativantrag der Stimme, denn er bringt nichts.
Ich sehe keine Fragen. Dann danke ich Frau Eisenreich für die Schlussrede. Wir kommen jetzt zum Abstimmungsverfahren.
Wir stimmen als Erstes über den Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 7/6262 ab. Wer für diesen Antrag stimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Fraktion DIE LINKE und die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? - Das ist die regierungstragende Koalition. Stimmenthaltungen? - Sehe ich keine. Damit hat dieser Antrag nicht die Mehrheit des Hauses erhalten.
Zu dem Alternativantrag in der Drs.7/6300 - das ist der Antrag von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - wurde der Vorschlag unterbreitet, ihn in den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung zu überweisen. Wer für die Überweisung dieses Antrags in den genannten Ausschuss ist, den bitte ich um das Kartenzeichen.
- Na gut, dann stimmen wir nicht über die Überweisung, sondern direkt über diesen Alternativantrag ab.
Wer für diesen Alternativantrag stimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die Koalition. - Wer stimmt dagegen? - Gegenstimmen sehe ich keine. Stimmenthaltungen? - Das sind die AfD-Fraktion und die Fraktion DIE LINKE. Damit ist der Alternativantrag durch das Hohe Haus angenommen worden.