Es gibt auch andere Ursachen für Nitrat, zum Beispiel undichte Kanalsysteme, Güllebehälter oder diffuse Einträge aus Abfallbeseitigungsanlagen.
Viel Nitrat ist nicht nur schlecht für das Ökosystem, sondern macht auch unsere Trinkwasseraufbereitung teurer. Frau Eisenreich hat schon darauf hingewiesen. In belasteten Gebieten berechnet das UBA die landwirtschaftlich bedingten Kostensteigerungen der Trinkwasseraufbereitung auf 32 bis 45 %.
Wir müssen, wie gesagt, den Nitrateintrag verringern. Das ist das Ziel der Düngeverordnung. Mein Ziel ist, dass die Düngeverordnung so ausgestaltet wird, dass sie auch anwendbar wird und der Nitrateintrag reduziert wird.
Einschränkungen bei der Düngung brauchen allerdings eine belastbare Grundlage. Messstellen und Messnetze müssen repräsentativ sein und auch die tatsächliche Nitratbelastung im Grundwasser wiedergeben.
Deshalb begrüße ich es, dass es auf Bundesebene eine Arbeitsgruppe mit Vertreterinnen und Vertretern aus Sachsen-Anhalt gegeben hat; so habe ich das verstanden. Diese Arbeitsgruppe ist jetzt abgeschlossen. Sie hat zur bundesdeutschen Düngeverordnung eine Verwaltungsvorschrift erarbeitet, die wohl wiederum in einer Landesdüngeverordnung umgesetzt wird. Die Vorschrift stellt einheitliche Anforderungen an Messstellen und Messnetze, das heißt, auch an das EUA-Messnetz, Teilmessnetz Landwirtschaft. Sie legt auch bundeseinheitliche Kriterien für die Binnendifferenzierung fest.
Ich gehe davon aus - das wurde heute noch nicht genannt -, dass die Verwaltungsvorschrift auch festlegt, wie die roten Gebiete ermittelt werden sollen.
Fazit: Sobald die Vorgaben vom Bund vorliegen, werden die rund 550 Landesmessstellen inklusive der 50 EUA-Messstellen überprüft und gegebenenfalls angepasst. Möglicherweise müssen auch noch neue Messstellen zugebaut werden. Ich bin ganz zuversichtlich, dass dann alle Messstellen und Messnetze aussagefähig und belastbar sein werden und es nicht zu ungerechtfertigten Einschnitten kommt.
Es kann nicht unser Ziel sein, die Düngeverordnung zu blockieren. Vor knapp einem Jahr hat die EU Deutschland per Aufforderungsschreiben ermahnt, das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom Juli 2018 umzusetzen. Die Düngeverordnung zu verschleppen, wie es auf Bundesebene viel zu lange getan wurde, würde schmerzhafte Strafzahlungen nach sich ziehen.
Ja. - Ich denke, der richtige Zeitpunkt, um den Antrag dann zu behandeln, ist, wenn die Verwaltungsvorschrift vorliegt. Ich habe es vorhin
Vielen Dank, Frau Frederking. Ich habe eine Wortmeldung für eine Frage vom Abg. Herrn Roi. Sind Sie bereit, zu antworten? - Sie bleiben stehen. Das bedeutet, ja. - Bitte, Sie dürfen Ihre Frage stellen.
Vielen Dank. - Ich habe eine Nachfrage. Der Antrag ist aufgrund der Ausschusssitzung am 17. Juni entstanden, in der es um eine Stellungnahme des Ausschusses ging. Damals hat Herr Henke gesagt: Wenn jemand eine Vorstellung hat, dann soll er einen Antrag einbringen. - Ich kann mich noch erinnern, dass Sie an einer Stelle gesagt haben: Dann bringen wir halt einen Antrag ein. - Habe ich das damals richtig verstanden? - Ich habe noch nicht in die Niederschrift geschaut, ob das darin steht. Aber ich kann mich erinnern, dass Sie das gesagt haben. Deswegen wundere ich mich jetzt, dass hier kein Antrag vorliegt. - Das ist Punkt 1.
Punkt 2 ist: Hier oben steht: „Stellungnahme des Ausschusses.“ Ich habe das so verstanden, dass die Koalition uns das vorgelegt hat. Zur Koalition gehören ja auch die GRÜNEN. Das bedeutet, dass sich die Koalition einig ist. Aber die Ministerin hat vorhin gesagt: Es gibt unterschiedliche Meinungen. Deswegen hat man sich im Bundesrat der Stimme enthalten. Was ist jetzt richtig? Ist sich die Koalition einig? - Wenn Sie hier schreiben, dass das für die Landwirte existenziell bedrohlich ist, dann erwarte ich, dass Sie sich im Bundesrat dazu nicht der Stimme enthalten, sondern mit Nein stimmen; denn wir müssen doch etwas verhindern, was für unsere Landwirte existenziell bedrohlich ist.
Vielen Dank. - Sie haben unvollständig zitiert. Darin steht ja nicht, dass die Düngeverordnung eine existenzielle Bedrohung ist. Wenn Sie die Stellungnahme ausführlich gelesen hätten, dann hätten Sie gesehen, dass darin auch Dinge stehen - - Ich weiß jetzt nicht, ob wir das, was
Also: Wir wollen, dass Messstellen repräsentativ sind - das ist unser Ziel -, damit sie eine belastbare Grundlage für die Einschränkungen darstellen und damit die Düngeverordnung umsetzbar wird. Darüber waren wir uns komplett einig. Das habe ich auch aus der Rede der Ministerin gehört; denn diesen Anspruch hat ja exakt auch die Arbeitsgruppe auf Bundesebene gehabt. Die Messstellen sollen jetzt alle auch evaluiert werden. Es soll vereinheitlicht werden. Es soll standardisiert werden. Diese Standardisierung ist jetzt im Rahmen der Arbeitsgruppe erfolgt. Da haben ja Fachleute zusammengesessen. Die haben sich überlegt: Welche Anforderungen müssen wir denn an solche Messstellen stellen? Wie oft müssen die Funktionsprüfungen gemacht werden usw.?
Ein Punkt war: Die Messstellen messen nicht den Zustand, der am Boden herrscht, sondern die Messstellen messen auch das, was aus dem Umkreis zufließt. Das sind natürlich auch landwirtschaftliche Nutzflächen.
Was auch gesagt wurde, ist, dass man bei der einzelnen Messung nicht exakt sagen kann, auf welches konkrete gedüngte Feld ein hoher Nitratwert zurückzuführen ist. Aber es wurde schon gesagt, dass das EUA-Messnetz, Teilmessnetz Landwirtschaft nach den jetzigen Erkenntnissen sehr wohl auch schon aussagefähig ist. Diese Einschätzung wurde vom Landeskundlichen Gewässerdienst im LHW abgegeben.
Wir haben diesen Auftrag in unserer Stellungnahme formuliert. Das muss repräsentativ sein. Das erfolgt ja jetzt. Diese Aufgabe geht man jetzt auch an.
Vielen Dank, Frau Abg. Frederking. Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. - Der nächste und letzte Debattenredner wird für die AfD-Fraktion der Abg. Herr Roi sein. Einen kleinen Moment, Herr Roi, nicht ganz so stürmisch. Jetzt haben Sie die Möglichkeit. Sie erhalten gleich das Wort von mir. Bitte.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ja, es ist letztendlich immer dasselbe: Die CDU macht Versprechungen, die sie nicht hält. Da können wir alle Debatten nehmen, die wir heute hatten. Sie streuen den Bürgern - in diesem Fall sind es die Bauern - Sand in die Augen. Doch jetzt muss man an der Stelle ruhig bleiben und sagen, es gibt Hoffnung; denn diese Masche fliegt immer mehr auf.
Es ist hinlänglich bekannt, dass Sie die Verbände in der Vergangenheit immer mehr als Wahlkampfveranstaltung genutzt haben. Den Landwirten wird klar, dass viele der Verbandsvertreter, die CDUMitglied sind, vor Ort eigentlich nur die Aufgabe haben, die Wogen zu glätten und die Kritiker einzufangen. Am Ende passiert aber parlamentarisch nichts, so wie heute.
Die Landwirte haben jetzt begonnen, sich neu zu organisieren. Die GRÜNEN haben das auch erkannt und versuchen, da mit ihrer Klimadebatte krampfhaft anzudocken. Jetzt muss man sagen: Leider spielt das Wetter nicht mit. Es regnet schon wieder mitten im Sommer.
- Das Wasser, das heute fällt, Herr Striegel, braucht, je nach Grundwasserleiter, teilweise Jahrzehnte, ehe es im Grundwasser angelangt ist; darum geht es ja. Das alles ist auch in dem Fachgespräch erörtert worden. Das ist ein sehr komplexes Thema. Herr Loth hat vorhin umfangreich berichtet, worauf es ankommt. Unser Antrag zu den ganzen Themen, die uns die Verbände genannt haben, ist auch entsprechend ausgearbeitet.
Doch in einem sind sich alle einig: Die neue Düngeverordnung knebelt unsere Landwirte. Ich habe ja gerade in meiner Frage angesprochen, dass Sie in Ihrer Stellungnahme geschrieben haben, dass dies für die Landwirte existenziell bedrohlich ist. Wenn etwas existenziell bedrohlich ist - ich wiederhole mich an dieser Stelle -, dann erwarte ich einfach, dass man sich im Bundesrat nicht der Stimme enthält, sondern mit Nein stimmt.
Wie das Herr Haseloff und offensichtlich auch Frau Dalbert mit dem Parlament machen, das haben wir auch schon an anderer Stelle gehört. Er hat vor Kurzem gesagt: Ich habe keine Mehrheit im Landtag. Ich stimme trotzdem mit Ja, mache aber eine Protokollnotiz aus Respekt vor der Legislative. - Das war beim Thema Rundfunkgebühren.
Beim Thema Düngeverordnung ist es genau das Gleiche. Alle Kenia-Fraktionen sind angeblich gegen diesen Beschluss; zumindest schreiben Sie das in Ihrer Stellungnahme. Trotzdem enthalten Sie sich der Stimme. Letztendlich ist das eine Verhöhnung der Demokratie; denn das, was im Parlament mehrheitliche Meinung ist, spielt bei der Beschlusslage der Landesregierung im Bundesrat gar keine Rolle. Das ist ein Problem, das auch bei Herrn Haseloff zu suchen ist.
Ich habe schon gesagt: Zum Glück hinterfragen immer mehr Landwirte langsam, aber sicher, wer für die Missstände verantwortlich ist. Sie hinterfragen, wer für die Gesetze verantwortlich ist. Sie hinterfragen, wer was gegen Verordnungen
macht, die zum Beispiel aus dem fernen Brüssel kommen, und wer nur kritische Begleitmusik spielt oder parlamentarisch etwas tut. In diesem Fall ist es offensichtlich nur die AfD; denn auch die LINKEN haben nichts vorgelegt.
In der Sitzung des Ausschusses - darauf habe ich vorhin schon abgestellt - wurde das auch deutlich: Erst legen Sie eine Stellungnahme vor. Dann sagen Sie: Wir ziehen sie zurück und bringen einen Antrag ein. - Da frage ich Sie: Wo ist der Antrag heute? - Es liegt keiner vor. Nur die AfD hat sich darum gekümmert. Wir sind damit die neue Stimme für die Landwirte. Das ist deutlich geworden. Das werden wir den Landwirten im Land auch sagen. - Vielen Dank.
Herr Abg. Roi, es gibt eine Wortmeldung für eine Frage. Möchten Sie diese beantworten? - Frau Abg. Frederking, bitte. Sie haben jetzt das Wort, Frau Abgeordnete.
Ist Ihnen bekannt, dass es in Sachsen-Anhalt zur Ermittlung der roten Gebiete bereits seit Längerem die Binnendifferenzierung gibt? - Sie berücksichtigt die besonderen geologischen Gegebenheiten in Sachsen-Anhalt, sodass nur solche Gebiete die roten Grundwasserkörper erfasst haben, die tatsächlich auch durch landwirtschaftliche Einträge belastet werden.
Ist Ihnen bekannt - das ist die zweite Frage -, dass die landwirtschaftlichen Betriebe das gut finden?
Ja, sehr geehrte Frau Frederking, das ist mir bekannt. Das Problem liegt aber nicht nur in dem, was Sie gerade beschrieben haben, sondern es liegt auch an den Messstellen. Vorhin ist die Börde angesprochen worden. Dazu ist konkret gesagt worden - Herr Heuer hat ja da eine Ermittlung mit den Verbänden gemacht -, was an den einzelnen Messstellen problematisch ist. Wenn man da früher eine Mistplatte hatte - das war ein Beispiel - und ich heute messe, wie hoch der Nitrateintrag ist, dann braucht man nicht Landwirtschaft studiert zu haben, um zu wissen,
Ich habe jetzt die neuesten Informationen gehört, es finden Gespräche mit dem Landesverwaltungsamt statt; das hat die Ministerin ja gesagt. Da sind zwei Messstellen geklärt worden. Die Verbände sind aber noch immer nicht zufrieden, weil gesagt wurde, dass die verschiedenen Messstellen nicht nachvollziehbar sind. Das ist ein Kernproblem, das die Landwirte ansprechen; denn daraus macht dann gerade Ihre Partei: Die Landwirte sind die Schuldigen an der Vergiftung - wie das einige in Ihrer Partei sagen - des Grundwassers. - Das kann es eben nicht sein.