Punkt 2. Wir wissen beide, dass wir in zwei Jahren keine 700 Millionen € ausgeben werden. Ich glaube, wir sind uns darin einig, dass wir das nicht hinbekommen. Wir müssen punktgenau, zielgerichtet und nicht wie mit der Gießkanne investieren. Wenn dieses Gutachten für die nächsten Jahre einen Investitionsstau von 600 Millionen €, 700 Millionen € oder mehr aufzeigt, dann werden wir uns mit Sicherheit gemeinsam Gedanken machen müssen. Das nützt doch alles gar nichts.
Die CDU-Fraktion war es doch, die in den Haushaltsverhandlungen in den Jahren zuvor dafür gekämpft hat, die Mittel für die Unikliniken deutlich zu verstärken. War das nicht so?
Der nächste Punkt ist: Die Uniklinika spielen bei der gesamten Grundversorgung überhaupt keine tragende Rolle. Das ist so.
Wir sind uns darüber einig, dass in den nächsten beiden Jahren niemand 700 Millionen € verbauen kann. Aber verstehe ich den Satz „Wir werden uns gemeinsam Gedanken machen“ dahin gehend richtig, dass die CDU-Fraktion in der Folge dieser Debatte unserem Vorschlag, über die nächsten fünf bis sieben Jahre ein Kreditprogramm in Höhe von 700 Millionen € durchzuführen, nähertreten wird? - Für diesen Fall sage ich hier gleich: Wir
könnten noch in dieser Woche mit den Gesprächen darüber beginnen, wie wir das angehen. Dazu brauchen wir im Übrigen nicht einmal eine Veränderung des Haushaltsplans. Ich würde jetzt gern wissen: ja oder nein? - Denn dann stehe ich mit meinem Vorschlag vor der Tür.
Das ist genau der Unterschied zwischen uns beiden. Sie sagen: kreditfinanziert. Ich sage: Wir haben einen Haushalt in Höhe von etwa 12 Milliarden € und müssen Prioritäten setzen.
Wenn die Krankenhäuser die Priorität sind, dann müssen wir andere Spaßveranstaltungen einfach lassen. Das ist der Punkt.
Sehr geehrter Herr Kollege Heuer, ich glaube, der Tag wird kommen, an dem wir uns an Ihre denkwürdige Rede von heute werden erinnern müssen.
Ich finde es grundsätzlich gut - Sie sind ja von Haus aus Finanzpolitiker -, wenn Sie sich jetzt Gedanken über Gesundheitspolitik und Krankenhäuser machen. Sie haben ganz konkret Gardelegen und Havelberg angesprochen. Es werden ganz konkrete Forderungen auch in Richtung Land erhoben, was dort an Unterstützung geleistet werden soll. Deshalb frage ich: Was muss denn das Land tun, damit das, was Sie für Gardelegen und Havelberg an Vorstellungen haben, Wirklichkeit wird? Worum geht es ganz konkret? Was kostet das? Was muss dort gemacht werden? Was erwarten Sie dabei vom Land?
Ich bin natürlich sehr an Ihren Einsparungsvorschlägen interessiert, wenn Sie auf der einen Seite sagen, 700 Millionen € für die Krankenhäuser seien kein Problem, auf der anderen Seite aber sagen, das müssten wir aber woanders einsparen.
Danke, Herr Präsident. - Sehr geehrter Herr Steppuhn, Sie werden es sicherlich verstehen. Ich komme aus der Wirtschaft - ich habe Betriebswirtschaft studiert - und kenne mich mit Zahlen - das nehme für mich in Anspruch - ganz gut aus. Sie verlangen jetzt von mir, dass ich einem Gutachten vorgreife, für das ich ja gerade plädiert habe, um überhaupt erst einmal eine Zahlenbasis und eine Vorstellung von der Größenordnung zu bekommen. Erst dann können wir entscheiden, welche Prioritäten wir setzen. Es kommen die freien Schulen, es kommen die Krankenhäuser, es kommt dieses, es kommt jenes. Über alles das müssen wir uns unterhalten.
Corona wird uns eines Besseren belehren. Wir werden Steuermindereinnahmen zu verzeichnen haben. Das ist das, was uns, glaube ich, unterscheidet. Ich stehe nicht für eine Neuverschuldung in Größenordnungen. Dass man in guten Zeiten auch über Investitionen reden muss, ist doch völlig logisch. Aber das heißt, wir müssen dann auch in guten Zeiten - - Ich erinnere an das Sprichwort „Spare in der Zeit, so hast du in der Not“. Das hat mir meine Großmutter immer erzählt. Das machen wir aber nicht. Was machen wir denn als Politiker? - In guten Zeiten fahren wir die Ausgaben hoch. Das ist der Punkt.
Deshalb sollten Sie das Angebot meines Kollegen Schmidt annehmen, in ganz konkrete Gespräche einzutreten.
Erst einmal halte ich hier keine Schaufensterreden; denn ich bin von dem, was ich jetzt gesagt habe, überzeugt. Dass nicht alles, was ich sage, eine Mehrheit findet, damit muss ich leben. Dafür sitzen wir hier. Das ist doch völlig normal. Wir haben es uns in der Koalition während der Haushaltsverhandlungen durchaus nicht leicht gemacht. Nicht umsonst haben wir den Haushalt erst im Frühjahr beschlossen. Das ist doch ganz normal. Jeder hat seine Interessen; das ist doch logisch. Aber ich darf doch hier in einer Aktuellen Debatte die Meinung der CDU-Fraktion vertreten. Ich erwarte auch von einer Landesregierung, dass ein Finanzminister und eine Sozialministerin gemeinsam auftreten und so etwas auf den Weg bringen.
Frau Lüddemann, jetzt haben Sie das Wort. - Herr Heuer, Frau Lüddemann hat sich noch mit einer Frage zu Wort gemeldet.
Ich habe noch eine Verständnisfrage zu einem Punkt, den wir schon fast verlassen hatten. Trotzdem bin ich noch an einer Antwort interessiert. Es geht um den Erhalt möglichst vieler Krankenhäuser. Sie haben vorhin gesagt, Sie würden das Krankenhaus in Havelberg im Zweifel auch durch Rückkauf retten wollen. Habe ich das richtig verstanden?
Ich habe gesagt, dass wir bis zu der Vorlage der Datenbasis nach dem Gutachten, das ich vehement gefordert habe, keine Strukturentscheidungen treffen werden.
Jetzt zu Havelberg. Die knacken, so wie sie sind, knapp an den 30 Minuten. Wir müssen dort für die Notversorgung etwas vorhalten. Das gibt die Region einfach her. Das ist die Nische; das ist so. Die Nächsten sind, glaube ich, Kyritz, Stendal, Perleberg. Überall dort kratzt man an den 30 Minuten oder liegt darüber. Wir brauchen dort also eine Grund- und Regelversorgung, für die, um das jetzt einmal für die SPD-Fraktion zu sagen, logischerweise auch der Gesundheitsminister Spahn zuständig ist. Wir müssen dafür sorgen, dieses dort sicherzustellen. Bevor das Ding geschlossen wird - daher habe ich vorhin den Fördermittelbescheid erwähnt - und die Mitarbeiter gekündigt werden - - Die Zeit drängt. Das ist doch der Punkt.
Das ist doch alles klar. Ich wollte jetzt dezidiert etwas wissen. Sie können mit Ja oder Nein antworten; wir können dabei ganz ruhig bleiben. Sie haben vorhin gesagt, wir müssen diesen Standort retten.