Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Es ist sicherlich unumstritten, dass die Wasserstofftechnologie eine Chance birgt, die wir noch gar nicht vollständig erkannt haben.
Es ist deshalb sinnhaft, Gelder von Windkraftanlagen und Solarzellen hin zu Speichertechnologien zu lenken. Denn wir haben noch ein anderes Problem - ich glaube, darin stimmen wir überein -: Das ist die Akzeptanz in der Bevölkerung. Wir führen die Diskussion über Freileitung versus Erdka
bel, wir führen die Diskussion darüber, wie dicht eine Windkraftanlage an eine Stadt heranrücken darf. Das sind Themen, die uns zunehmend Sorge bereiten. Es besteht die Gefahr, dass die Akzeptanz der Energiewende womöglich in breiten Schichten der Bevölkerung verloren geht.
Das sollte uns nicht passieren. Ich denke, die Grenze der preislichen Zumutbarkeit ist erreicht worden - gerade auch im internationalen Vergleich. Das muss uns Sorgen bereiten. Deswegen brauchen wir jetzt neue Ideen und neue Varianten, um die Energie, die erzeugt wird, aber leider nicht immer abgerufen wird, weil sie sehr volatil ist, entsprechend zu speichern. Deswegen möchte ich für meine Fraktion dafür werben, zukünftig mehr in Speichertechnologien zu investieren. Denn die brauchen wir, egal in welcher Form. Das ist die neue große Chance, die wir jetzt sehen.
Vielen Dank, Herr Abg. Thomas. - Nein, Herr Raue. Ich habe nur gelobt, dass Sie sitzen geblieben sind, weil Sie signalisieren wollten, eine Frage stellen zu wollen. Wir haben eine Dreiminutendebatte. Damit haben Sie gar keine Chance, eine Frage zu stellen.
Vielen Dank, Herr Abg. Thomas. - Wir kommen zur nächsten Debattenrednerin. Für die Fraktion DIE LINKE spricht die Abg. Frau Eisenreich. Sie haben das Wort, bitte.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Erzeugung erneuerbarer Energien als wesentlicher Bestandteil der klimapolitisch unumgänglichen Energiewende war von Anfang an gegenüber den hoch subventionierten marktbeherrschenden Energieerzeugungen aus fossilen und atomaren Brennstoffen benachteiligt. Deshalb war es politischer Wille, die erneuerbaren Energien ebenfalls zu subventionieren und wettbewerbsfähig zu machen.
Dabei fallen natürlich erhebliche Zusatzkosten an und dazu gehören unter anderem Netzentgelte mit durchschnittlich einem Viertel und die EEGUmlage mit durchschnittlich mehr als 23 % des Strompreises. Aber seit Jahren werden genau
diese Kosten eben nicht gerecht auf alle Stromverbraucherinnen und -verbraucher verteilt. Der Industrie werden Rabatte, Vergünstigungen, Ausnahmen bei der EEG-Umlage, Netzentgelten und Steuern gewährt. Diese müssen aber trotzdem bezahlt werden, und zwar von den übrigen Verbraucherinnen und Verbrauchern.
Dabei sind diese Vergünstigungen jedoch nur teilweise berechtigt. Die EEG-Ausnahmen für Großkonzerne müssen dementsprechend abgeschafft werden. Dann wird auch die Umlage sinken.
Bei den Netzentgelten, die unter anderem für die Durchleitung entstehen, zahlen die Endverbraucher in den Ländern mit einem hohen Anteil an Windenergie die höchsten Kosten. Auch darüber haben wir hier schon debattiert.
Die bundesweite Angleichung der Netzentgelte soll zwar bis 2023 erfolgen, allerdings ist sie auf die Höchstspannungsebene beschränkt. Und damit bleiben zwei Drittel des Problems ungelöst, weil die anderen Netzebenen nicht berücksichtigt werden. Auch dies muss endlich geändert werden.
Hinzu kommt eine Stromsteuer mit einem Anteil von 7 % am Strompreis. Dabei lässt die Europäische Union durchaus einen weitaus geringeren Steuersatz zu, sodass pro Kilowattstunde
0,1 Cent statt bisher 2,05 Cent möglich wären. Deswegen lautet unsere Forderung: Stromsteuer absenken!
Bei allen Diskussionen um die Energiewende werden aus unserer Sicht die Themen Energieeinsparung und -effizienz genauso wie -speicherung immer noch viel zu wenig berücksichtigt. Und immer noch wird von einem stetig und enorm steigenden Energiebedarf ausgegangen. Das kann aber nicht der richtige Lösungsansatz sein.
Und dann, meine Damen und Herren, dürfen wir auch nicht die Augen davor verschließen, dass es um die Transparenz der Strompreisbildung
schlecht bestellt ist. Zudem ist es nicht nachvollziehbar, warum die an der Strombörse gehandelten niedrigen Strompreise nicht an die Endkunden weitergereicht werden. Hier müssen Regularien für mehr Transparenz geschaffen werden, denn von selbst werden es die Energieunternehmen kaum tun.
Zum Schluss möchte ich noch einmal auf meine Rede vom 19. Juni des vergangenen Jahres zu unserem Antrag „Menschengemachten Klima
„Im Übrigen würde erst der Abbau umweltschädlicher Subventionen im Energiesektor überhaupt für gleiche Wettbewerbsbedingungen für verschiedene Energieträger, also [auch für] die erneuerbaren, sorgen und zugleich den Förderbedarf für diese senken.“
Ich sehe keine Wortmeldungen. Somit kommen wir zur nächsten Debattenrednerin. Für die Fraktion der SPD spricht die Abg. Frau Schindler. - Sie dürfen jetzt ans Rednerpult, Frau Schindler, und haben auch gleich das Wort. Bitte.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Damen und Herren! Das Wort Subventionen wird hier vielfach verwendet. Mit Subvention ist ein wirtschaftspolitischer Eingriff in das Marktgeschehen gemeint, mit dem politische und gesellschaftliche Ziele erreicht werden. So steht es jedenfalls bei Wikipedia.
Welche Ziele - wir haben viele Subventionen - werden mit dem EEG zu erreichen versucht? Einige sind schon genannt worden: die Einführung von neuen Technologien. Aber ein wichtiges Ziel ist nicht genannt worden, nämlich das Ziel, eine Energiewende herbeizuführen.
Ja, liebe AfD, wer die Notwendigkeit der Energiewende leugnet, der wird natürlich auch kein EEG brauchen. Für uns gehen der Ausbau erneuerbarer Energien und der Klimaschutz Hand und Hand. Dafür ist auch die Unterstützung neuer Technologien, der erneuerbaren Energien, notwendig und wird über das EEG, wie Sie es bezeichnen, subventioniert. Dabei sind wir auf die Instrumente des EEG angewiesen.
Herr Thomas, ich stehe an Ihrer Seite, dass wir das EEG novellieren wollen, können und müssen. Aber es gibt kaum ein Gesetz auf Bundesebene, das in den letzten 20 Jahren so oft novelliert worden ist wie das EEG, was bei den erneuerbaren Energien auch zu vielen Verwerfungen in der Wirtschaft geführt hat.
Mit dem pauschalen Novellieren - das sei immer gleich gut - müssen wir vorsichtig umgehen und wir müssen auch immer sehen, dass wir an der richtigen Stelle die richtige Schraube drehen.
legierung von Industrie zulasten aller anderen Verbraucher diskutieren müssen, wie wir mit Netzentgelten und mit der Stromsteuer umgehen. Darüber weiterhin zu diskutieren bin ich gern bereit.
Auf dem Gebiet der Netzentgelte ist uns in den letzten Jahren ein kleiner Schritt gelungen, dass wir die bundesweite Umlage der Netzentgelte für die Übertragungsnetze erfolgreich durchgesetzt haben. Dieses war im Konzert der Bundesländer nicht so einfach.
Um noch einmal auf die Notwendigkeit der Energiewende zurückzukommen: Wenn Sie von volkswirtschaftlichen Kosten sprechen, Herr Raue, dann stelle ich in den Raum, dass in Bezug auf die komplette deutsche Wirtschaft zum Beispiel die Kosten des Klimawandels auf 800 Milliarden € geschätzt werden. Das sind volkswirtschaftliche Kosten, die uns alle belasten werden und die wir zu verhindern versuchen müssen. Deshalb ist wichtig: Das Instrument des EEG darf nicht gekappt werden. Wir brauchen dieses als wichtiges Ziel. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Abg. Schindler. Ich sehe keine Wortmeldungen. - Somit kommen wir zur nächsten Debattenrednerin. Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht die Abg. Frau Frederking. Frau Abg. Frederking, Sie haben jetzt das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Abgeordnete! Wir brauchen Klimaneutralität, und zwar weltweit bis zum Jahr 2035, damit die Auswirkungen der Klimakatastrophe nicht noch schlimmer werden. Schon jetzt sind sie dramatisch. In Sachsen-Anhalt gab es drei Jahre hintereinander Ernteeinbußen und Waldsterben. Das Faktische zwingt zum Handeln. Und wenn wir in Zukunft in Wohlstand leben wollen, brauchen wir ganz schnell den Umstieg auf 100 % erneuerbare Energien.
Dazu gehört auch, dass Kohle, Öl und Gas so viel kosten, wie sie tatsächlich an Folgekosten verursachen.
Frau Schindler ist auf das Gesamtvolumen eingegangen. Ich möchte hier noch einmal auf das UBA verweisen, das sagt, bei den fossilen Energien werden 180 € pro Tonne CO2 an Folgekosten verursacht. Das heißt, die CO2-Abgabe mit 25 €, die jetzt vorgesehen ist, reicht bei Weitem nicht aus.