Ich sehe keine Fragen. Dann danke ich Frau Lüddemann für Ihren Redebeitrag. - Für die CDUFraktion spricht der Abg. Herr Scheurell.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Begründung des Antrags der AfD-Fraktion, auf Bundesratsebene das Verkehrsverbot an Sonn- und Feiertagen für Motorräder zu verhindern, werden verschiedene Aspekte betrachtet, die sachlich nicht ganz falsch sind. In dieser Begründung wird aber einmal mehr deutlich, wie die AfD agiert und welche Psychologie dahinter steht. Lassen Sie mich dies kurz ausführen.
Die Argumentationslinie der AfD-Fraktion fängt in der Polemik an und trifft an der Stelle - in dem Tagesordnungspunkt habt ihr euch voll verrannt - genau die Emotionen der Bevölkerung. Es werden Formulierungen benutzt wie „Die Freiheitsrechte von Kraftradradfahrern werden beschränkt“ und „Die Möglichkeit motorisierter Fortbewegung wird genommen“. Dies trifft erst einmal das Ungerechtigkeitszentrum und den Nerv des eingefleischten Bikers.
Nun kommt die Beschwichtigung für die nächste Bevölkerungsgruppe, nämlich die Anwohner. Hier heißt es, dass das berechtigte Interesse der Anwohner mit den Interessen der Motorradfahrer mit Blick auf die Lärmbelästigung in Einklang gebracht werden müsse.
Und wer nun noch nicht zustimmen kann, wird mit der Argumentation von wirtschaftlichen Einbrüchen in der Tourismusbranche eingefangen.
Dieser Psychologie, die dahintersteht, muss man erst einmal Respekt zollen. Eigentlich fehlt nur noch, dass Sie hier noch einmal auf die ohnehin schon schwierige Lage seit den Coronabeschränkungen eingehen.
Meine Damen und Herren! Eines ist klar: Ein generelles Fahrverbot für Motorräder an Sonn- und Feiertagen ist abzulehnen, und das steht hier auch nicht zur Debatte. Die Mehrheit der Motorradfahrerinnen und Motorradfahrer verhält sich rechtstreu und verantwortungsbewusst. Es liegt der CDU-Fraktion fern, einen Generalverdacht über alle Motorradfahrerinnen und -fahrer zu legen. Daher ist auch ein Fahrverbot der völlig falsche Weg.
den für das menschliche Gehör gesunden Lärmpegel überschreiten. Dem ist aber nicht durch Verbote beizukommen, sondern nur durch regelmäßige Kontrollen und Aufklärung an Strecken, die für Motorradfahrer besonders attraktiv sind. Es kann zusätzlich geschaut werden, inwieweit Anwohner betroffen sind und ob man mit baulichen Maßnahmen den Lärmschutz verstärken kann.
Wir haben hier schon viele weitere Argumente gehört, die sowohl für als auch gegen Fahrverbote, zeitlich begrenzt, örtlich begrenzt, sprechen, und sehen daher, wie gegensätzlich die Positionen sind. Daher plädieren wir für eine Überweisung in den Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr - zur federführenden Beratung - und zur Mitberatung in den Ausschuss für Inneres und Sport. - Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Ich sehe keine Fragen. Dann danke ich Herrn Scheurell für seinen Redebeitrag. - Herr Büttner, Sie sind noch nicht an der Reihe. Herr Poggenburg ist noch als Redner angekündigt.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Genauso wie viele Bürger da draußen, wie, ich denke mal, Hunderttausende motorisierte Zweiradfahrer - ich möchte das einmal so vorsichtig formulieren - habe auch ich diesen Vorstoß des Bundesrats zum temporären Fahrverbot für Motorräder an Sonn- und Feiertagen als bodenlose Frechheit wahrgenommen, nicht nur wegen des Anliegens, sondern wegen der Art und Weise.
Wir sollten schon einmal überlegen, dass das motorisierte Zweiradfahren natürlich für viele ein gewisses privates Freiheitsrecht ist und so wahrgenommen wird. Wir wissen aber auch, dass es für viele eben einfach eine Frage der Mobilität ist. Ich möchte gerade in die linke Richtung einmal die Frage nach einem Fahrzeug aufwerfen, das hinsichtlich Verbrauch und Platzbedarf sicherlich nicht die schlechteste Wahl darstellt, zum Beispiel im Vergleich zu einem Auto.
So gesehen lehne ich persönlich als Abgeordneter, aber auch als Vertreter der Interessengemeinschaft Aufbruch Deutschland 2020 diese ideologische Überreaktion und Kollektivstrafe kategorisch ab.
Ja, es ist richtig: Es gibt natürlich die schwarzen Schafe darunter, die nicht mit wohlklingendem Sound, sondern mit Lärm und Krach das Motorrad betreiben. Und ja, es gibt die Sonntagnachmittage, an denen man im Garten, in der Eisdiele oder im Restaurant sitzt und wirklich nur noch Lärmbelästigung wahrnimmt. Aber das gibt es nicht nur vonseiten der Motorradfahrer, sondern das gibt es genauso vonseiten der Quadfahrer, der Autos usw. Schon von daher ist dieser Antrag bzw. die Initiative an den falschen Adressaten gerichtet.
Das sage ich als jemand, der seit seinem 15. Geburtstag motorisiert auf zwei Rädern unterwegs ist, also seit 30 Jahren. Und trotzdem gestehe ich das ein. Aber die Art und Weise ist eben falsch. Dieser Vorstoß wird von vielen als ein Rundumschlag in das Gesicht der motorisierten Zweiradfahrer wahrgenommen. Das ist ganz klar abzulehnen, und deswegen ist auch jede Initiative gegen diese Bundesratsinitiative zu befürworten. Nicht ohne Grund wächst ja auch draußen der Widerstand der Zweiradfahrer.
Ich habe mir vorhin gedacht: Bei der Sternfahrt nach Berlin sollen die ja nicht zu nahe an den Reichstag fahren, sonst würde dies wahrscheinlich als „Lärmsturm auf den Reichstag“ deklariert werden, und das wollen wir ja nun alle nicht. - Vielen Dank.
Ich sehe keine Fragen und danke Herrn Poggenburg für den Redebeitrag. - Für die AfD-Fraktion hat noch einmal Herr Abg. Büttner das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe in der Debatte vernommen, dass Sie im Prinzip alle nicht richtig durchblicken. Das muss ich an dieser Stelle leider sagen.
Ich weiß gar nicht, wo ich anfangen soll. Ich fange einmal so an, Frau Schindler: Es ist mir klar, dass Sie, wenn Sie in der Börde leben, nur Welsleben im Kopf haben. Aber Sachsen-Anhalt ist größer als die Börde; denn wir haben hier von Welbsleben gesprochen. Das ist in der Nähe von Aschersleben. Vielleicht sollten Sie Ihre Ortskenntnisse an der Stelle einmal ein bisschen auffrischen.
Jetzt zu Herrn Dr. Grube, der dazu aufrief, dass Bürgerinitiativen sich an die SPD wenden sollen, wenn sie ein Anliegen haben. Also, das ist ja der
größte Witz des Jahrtausends; das muss ich an dieser Stelle einmal sagen. Herr Dr. Grube, Sie waren es doch auch, der mit seiner Stimmen und den Stimmen Ihrer Kollegen unseren Antrag, eine Bürgerinitiative in den Landtag, in den Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr, einzuladen, mit dem Hinweis abgelehnt hat: Wir können uns hier doch nicht mit jeder Bürgerinitiative unterhalten. Das wird ein bisschen zu viel.
Und heute stellen Sie sich hier hin und tun so, als ob Sie der große Freund der Bürger und der große Freund der Bürgerinitiativen seien.
Übrigens hat Ihr Kollege Dr. Schmidt eindrucksvoll bewiesen, wie er mit den Bürgern umgeht, und zwar bei einem Vor-Ort-Termin in Neuendorf, bei dem ich Gott sei Dank zugegen sein durfte. Ich habe das selbst miterlebt. Hinterher hat man natürlich so getan, als ob das, was in der Zeitung steht, nicht stimmt. Aber ich war selbst dabei. Der Zeitungsartikel war sogar noch geschmeichelt. Also wirklich: Den Bürgern zu erklären, wie das alles nicht geht und wie man ihr Anliegen nicht umsetzen kann, darin ist die SPD stark, aber in nichts anderem.
Herr Henke, das Einzige, was ich Ihrem Redebeitrag entnommen habe, war, dass Sie sich hier heute als Sprachpolizei aufgeführt haben. Aber ich kann Ihnen an dieser Stelle eines sagen: Wir werden uns von Ihnen zu keiner Zeit vorschreiben lassen, welche Begrifflichkeiten wir verwenden, und wir werden uns zu keiner Zeit vorschreiben lassen, wie wir sprechen. Damit das ein für alle Mal klar ist: Diese Aufführung der Sprachpolizei brauchen wir von Ihnen nicht.
Frau Lüddemann, Sie haben heute klargemacht und bewiesen, worum es Ihnen eigentlich geht. Und jetzt einmal zur Aufklärung: Ich lese Ihnen jetzt einmal etwas vor. Wir reden hier über Lärmbeschränkungen, und ich sage Ihnen jetzt, was das Ziel dieser Lärmbeschränkung ist: Sie wollen alle Zweiräder bzw. Motorräder aus dem Verkehr ziehen. Sie wollen über die Lärmbeschränkung versuchen, die mit Verbrennungsmotoren ausgestatteten Motorräder aus dem Verkehr zu ziehen.
Ich lese Ihnen jetzt einmal etwas von Herrn Manfred Bach von der Biker Union vor - er ist Vorstandsmitglied -, der dazu Folgendes gesagt hat:
„Der Forderungskatalog des Bundesrats lässt darauf schließen, dass Sachkompetenz bei dessen Formulierung Mangelware war.“
„Ein absolutes Geräuschlimit von 80 dB(A) in allen Fahrzuständen würde das Ende des Verbrennungsmotors bei Motorrädern bedeuten.“
Und darum geht es Ihnen in Wahrheit. Sie versuchen, durch die Hintertür anzufangen, Verbrennungsmotoren und Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren zu verbieten. Das machen wir nicht mit.