- Das solltet Ihr euch einmal anschauen, werte CDU-Fraktion. - „Deutschland, du kriminelle Vereinigung!“ lese ich auf einer Seite, auf der sich die Linksjugend für „linksunten.indymedia“ stark macht, für eine Plattform, auf der zu Mord aufgerufen wird.
Das letzte Beispiel für Ihre indoktrinierte Linksjugend ist der Satz: Advent, Advent, ein Bulle brennt.
Dar war nach den Gewaltausschreitungen in Connewitz zu lesen. Allein das sollte uns zu denken geben.
Man muss aber auch feststellen: Die Grüne Jugend Thüringen steht solchen Äußerungen in nichts nach. Sie möchte wählen lassen und das Wahlalter auf Null herabsetzen.
Die Grüne Jugend fordert auch: Deutschland abschaffen - für eine befreite Gesellschaft. Sie will also das Land abschaffen, in dem sie ab einem Alter von 14 Jahren wählen will. Das ist auch nicht verkehrt. Mir fällt der Satz „Zuwanderung bis zum Volkstod“ von Herrn Striegel ein. Die Grüne Jugend Jena fordert: Analsex für den Volkstod. - Das ist auch eine spannende Aussage.
Ich muss sagen: Hut ab! Auch bei den Jusos finden wir einiges. Sie wollen die Antifa supporten und die Abtreibung menschlichen Lebens bis in den neunten Schwangerschaftsmonat erlauben.
Ich muss wirklich sagen, das alles sind Aussagen, die mich nachdenklich machen und mich zu dem Schluss bringen, dass man wirklich darüber nachdenken sollte, das Wahlalter bei 18 Jahren zu belassen. Als das Wahlalter im Jahr 1972 - das hat die Kollegin von der SPD schon angesprochen - auf 18 Jahre abgesenkt wurde, gab es sicherlich Gründe wie die Geschäftsfähigkeit oder dass man mit 18 Jahren zur Armee einberufen werden konnte. Das kann ich alles nachvollziehen und das kann man auch machen.
Man sollte sich aber auch die Frage stellen: Wem nützt das alles und wem bringt das was? - Dazu muss ich eines feststellen: Nehmen wir die Ergebnisse der U18-Wahl hier im Land von 2016. Vor allen den GRÜNEN hätte das etwas genützt hätte und die LINKEN hatten Verluste, verglichen mit dem tatsächlichen Ergebnis. Nehmen wir zum Vergleich die letzte Thüringenwahl. Da wären wir, die AfD, diejenigen, die auf Platz eins bei jungen Männern standen, erst dahinter DIE LINKE.
Bleiben wir in Sachsen-Anhalt: Im Jahr 2011 war die NPD mit 10,1 % bei den jungen Wählern ganz vorn. Ich weiß ja nicht, ob Sie mit Ihrem Antrag so etwas wollen. Das scheint für mich auch etwas komisch zu sein, aber man sollte sich eben auch die Frage stellen: Was bringt das?
Laut Matthias Jung von der Forschungsgruppe Wahlen sollte das Jungwählerpotenzial nicht überschätzt werden. Zitat:
Und wir, werte Kollegen, machen Politik nicht für Zehntelbereiche, sondern für die Gesamtbevölkerung und für die Mehrheitsbevölkerung dieses Landes. Deswegen lehnen wir aus vollem Herzen Ihren Gesetzentwurf ab. - Vielen Dank.
Ich sehe keine Fragen dazu. Wir können deswegen in der Debatte fortfahren. - Der Abg. Herr Striegel kann sich für seine Fraktion langsam auf den Weg machen. Herr Striegel, Sie haben jetzt das Wort.
dass sich in der Debatte um eine mögliche Absenkung des Wahlalters oft ein großes Missverständnis offenbart.
Diejenigen, die sich gegen eine Absenkung aussprechen, scheinen die Gewährung des Wahlrechts als einen großzügigen Gnadenakt zu interpretieren. Es scheint, es sei rechtfertigungsbedürftig, dass ein junger Mensch in diesem Land wählen darf. Das Gegenteil ist gedanklich, rechtlich und tatsächlich der Fall. Wahlrecht ist Menschenrecht.
In unserer Verfassung handelt es sich um ein grundrechtsgleiches Recht. Nicht die Ausübung dieses Rechts, sondern der Eingriff in selbiges ist im hohen Maße rechtfertigungsbedürftig.
Die Festsetzung eines Wahlalters bedeutet nichts anderes als den Ausschluss von Millionen junger Menschen von der Wahl und damit einem zentralen Element demokratischer Partizipation in der parlamentarischen Demokratie.
Daraus muss man jetzt nicht zwangsläufig die Konsequenz ziehen, dass gar kein Mindestalter festgesetzt werden darf. Aber es sollte doch einsichtig sein, dass, je höher das Wahlalter angesetzt wird, je umfassender also der Ausschluss von Menschen praktiziert wird, desto stärker begründungsbedürftig dieser Ausschluss ist und dass wir es hier mit einer in hohem Maße willkürlichen Setzung zu tun haben.
Das sehen wir schon daran - das ist auch schon erwähnt worden -, dass noch vor 50 Jahren sowohl die Volljährigkeit, als auch die Wahlberechtigung in der Bundesrepublik Deutschland an das Alter von 21 Jahren geknüpft wurde. Ich denke, diese Altersgrenze würde den meisten von uns heutzutage als deutlich zu hoch und undemokratisch erscheinen.
Ich will damit sagen, dass die gültige Altersgrenze von 18 Jahren auf Landtags- bzw. Bundestagsebene bzw. 16 Jahren auf kommunaler Ebene eben kein Naturgesetz ist, ganz im Gegenteil.
Wir müssen uns ernsthaft die Frage stellen, ob der Ausschluss junger Menschen vom Wahlakt in dieser Form noch zeitgemäß ist. Unsere Fraktion, wir GRÜNE, haben diesbezüglich eine glasklare Ansicht: Eine Absenkung des Wahlalters ist dringend geboten. Unsere Fraktion fordert eine Absenkung auf 14 Jahre. Diese Forderung erscheint vielen unvernünftig bis radikal.
Ich werde Ihnen begründen, warum sie das nicht ist. Und es werden viele Argumente ins Feld geführt, warum Jugendliche angeblich nicht in der Lage seien, an einer demokratischen Wahl teilzunehmen.
Ich meine, wenn es um die Frage geht, ob ich das, was in Rechtsstaaten abläuft, was in der Demokratie abläuft, verstehe, dann müssten doch nach Ihrer Logik ganz viele Leute aus Ihrer Fraktion vom Wahlrecht ausgeschlossen sein, denn Sie haben ganz offensichtlich - das zeigen Sie an dieser Stelle - nicht verstanden, wie Demokratie, wie Rechtsstaatlichkeit funktioniert.
Das ist - Gott sei Dank - nicht der Fall. Wahlrecht ist allgemein. Aber Sie sollten quasi nicht den Test bei jungen Leuten vorher anlegen.
Fehlende soziale und kognitive Reife, mangelnde Einsichtsfähigkeit und Informierende, die angeblich überfordert sind, sind nur einige Gründe, die da angeführt werden. All diese Argumente sind mittlerweile überzeugend widerlegt. Und auch verfassungsrechtlich spricht nichts gegen eine Absenkung des Wahlalters.
Was es allein braucht, ist Mut und Vertrauen. Wir Älteren müssen den Mut haben, den Jüngern mehr Vertrauen zu schenken und damit auch Macht über sie ein Stück weit abzugeben. Denn es sind wir, die aktuell ständig über ihre Köpfe hinweg zum Teil bedeutende Zukunftsfragen entscheiden. Und wenn wir die Bilanz, etwa bei der entscheidenden Zukunftsfrage der Menschheit, nämlich der Klimakrise betrachten, dann scheiden wir bisher als Sachwalter kommender Generationen beschämend schlecht ab.
Mir persönlich und meiner Fraktion wird es nicht bange bei dem Gedanken, dass auch Jugendliche in Zukunft wählen dürfen. Ich finde es großartig, dass mit Fridays for Future eine zum großen Teil von Jugendlichen getragene Bewegung vorhanden ist, die uns etablierten Politikerinnen und Politikern beharrlich im Nacken sitzt. Sie haben viel besser als wir erkannt, dass keine Zeit mehr bleibt für ergebnislose Debatten. Und mit dieser Beharrlichkeit beweisen sie auch die notwendige Mündigkeit für eine Wahlteilnahme.
Wir dürfen Ihnen dieses Recht nicht länger verwehren. Es wäre auch eine Maßnahme gegen die von uns in vielen Sonntagsreden beklagte Politikverdrossenheit. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich sehe auch zu diesem Redebeitrag keine Wortmeldungen. Deswegen können wir nach der erfolgten Desinfektion des Rednerpultes - -
Ach ja - - Jetzt hat Herr Krull, wie es alle sehen können, für die CDU-Fraktion das Wort, nachdem er das Pult hochgefahren hat. Ich kenne das, Herr Krull, das dauert bei mir meist auch ein bisschen länger. Dann los!
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, junge Menschen haben natürlich das Recht, sich an öffentlichen Debatten zu beteiligen und ihre Meinung kundzutun. Ist das aber deswegen der richtige Schritt, das Wahlalter auf 14 Jahre abzusenken?
Für die CDU-Fraktion im Landtag von SachsenAnhalt möchte ich klarstellen, dass wir das nicht so sehen. Es ist öffentlich bekannt und wurde heute schon geäußert, dass unsere Koalitionspartner hierin eine andere Auffassung vertreten.
Die Absenkung des Wahlalters ist ein regelmäßiges Thema. Auch in dieser Sommerpause wurde es wieder einmal auf die politische Tagesordnung gehoben. In der öffentlichen Debatte und auch in der Begründung des vorliegenden Gesetzentwurfes wird immer wieder darauf hingewiesen, dass die Jugend von heute reifer sei und damit auch das Wahlrecht erhalten solle.
Niemand bestreitet, dass sich viele Kinder und Jugendliche auf unterschiedliche Art und Weise engagieren. Und ich bin ausdrücklich dankbar dafür.
Auch mit meinen neun- und zwölfjährigen Söhnen erlebe ich eine sehr lebendige Diskussionskultur, aber gleichzeitig auch, wie leicht beeinflussbar sie an mancher Stelle noch sind. Und wer will ernsthaft bestreiten, dass jüngere Menschen grundsätzlicher leichter zu beeinflussen sind als diejenigen mit mehr Lebenserfahrung?