- Sie wissen ganz genau, dass die Krankenhäuser die Kohle ganz woanders hernehmen mussten, weil Sie ihnen in den letzten zehn Jahren die Investitionsmittel versagt haben. Genau das ist das Thema.
Ich denke, meine Ausführungen waren kürzer als eine Minute. - Natürlich, ich gebe gern zu, dass vielleicht meine Emotionen ein bisschen übergekocht sind. Aber das hat einfach mit der Sache zu tun. In Havelberg gab es keinen Investitionsstau.
Das Krankenhaus in Havelberg ist hervorragend ausgerüstet. Da gab es überhaupt keine Investitionsprobleme. Das Problem in Havelberg ist, dass die laufenden Kosten wegen dieses kranken DRG-Systems nicht durch die Einnahmen gedeckt sind. Es gab die Möglichkeit, Havelberg zu übernehmen, nämlich durch den Landkreis und mit dem Betreiber Salus, wenn eine Voraussetzung erfüllt gewesen wäre - dann hätten alle mitgemacht -, nämlich wenn der CDU-Finanzminister bzw. seine Vertreter in der Salus gGmbH
gesagt hätten, wir dürfen Defizite übernehmen. Es war der CDU-Finanzminister, der gesagt hat, es dürfen keine Defizite übernommen werden.
Und das hat zu der falschen Position geführt, dass der Landkreis seine gesetzliche Aufgabe nicht wahrnimmt. Der hat den Sicherstellungsauftrag, der muss es übernehmen, whatever it takes übrigens. Dabei ist es völlig egal, welche Defizite dadurch auftreten.
(Chris Schulenburg, CDU: Sie waren bei der Sitzung gar nicht dabei! - Zustimmung - Heiterkeit - Weitere Zurufe)
- Herr Schulenburg, es war eine öffentliche Sitzung. Ich habe hinten gesessen. Sie hatten keine Brille auf und haben mich nicht erkannt; alles klar.
Der Landkreis weigert sich, zu übernehmen - mit Ihrer Stimme. Das ist die Situation, um die es geht.
Herr Gallert, kommen Sie zum Schluss. - Herr Siegmund, ich bitte Sie, nur auf die Intervention von Herrn Gallert zu reagieren und nicht auf andere Gespräche einzugehen. Danke. - Sie haben das Wort.
Aber ich möchte noch einen weiteren Aspekt ansprechen. Herr Gallert, wir haben die Situation - das wissen Sie auch -, dass der Landkreis Sten
dal nicht in der Lage wäre, den Betrieb dieses Krankenhaus nach der Rekommunalisierung in der angemessenen Qualität fortzuführen. Das ist Fakt. Demzufolge haben wir bereits im Jahr 2019 einen Antrag in den Landtag von Sachsen-Anhalt eingebracht, wonach das Land Sachsen-Anhalt den Landkreis Stendal dabei unterstützen soll, die Mittel zu beschaffen, damit er das Krankenhaus rekommunalisieren kann. Und wer hat das abgelehnt? - DIE LINKE.
Da hätten wir die Lösung gehabt. Genauso einfach wäre es gewesen. Ich wiederhole es: Das Problem liegt, wie immer, bei der SPD. Dort müssen wir auch die Lösung finden. - Danke schön.
Ich danke Herrn Siegmund für die Einbringung des Antrages. - Wir haben eine Dreiminutendebatte beschlossen. Für Landesregierung spricht die Ministerin Frau Grimm-Benne.
Nein, sehr geehrter Herr Vizepräsident, ich werde mich nicht provozieren lassen. Denn das haben die Menschen in den Regionen, um die es hier jetzt geht, nicht verdient.
Ich glaube schon, dass die Menschen, die uns jetzt zuhören oder zuschauen, sehr wohl begreifen, ob es um sie geht, ob es um Populismus geht, ob der Wahlkampf schon begonnen hat
Ich will es herunterbrechen. Ich habe mich jetzt ausschließlich auf Gardelegen vorbereitet, weil es in Ihrem Antrag darum geht.
Nach unserem Krankenhausplan ist im Altmarkkreis Salzwedel ein Krankenhaus mit zwei Standorten vorgesehen. Damit ist auch die Kinder- und Jugendmedizin an zwei Standorten vorgesehen. Es obliegt - wie auch in diesem Fall - jedem Träger, festzulegen, welche Leistungen wie und an welchem Standort erbracht werden.
durchgeführt, die früher im Krankenhaus erbracht werden mussten. In dem vorliegenden Fall ist es nicht nur möglich, sondern geradezu sinnvoll, Leistungen vor allem im Sinne der Qualität zu konzentrieren.
Das bedeutet keinesfalls, dass in Gardelegen keine Versorgung in der Kinder- und Jugendmedizin mehr angeboten werden soll, ganz im Gegenteil. Auch wir engagieren uns dafür, dass es für die Notfallversorgung kurze Wege gibt. Auch wir wollen verhindern, dass Eltern entweder nach Magdeburg oder nach Wolfsburg fahren müssen. Vielmehr wollen wir in Gardelegen eine Kinder- und Jugendmedizin etablieren, die sehr qualitativ und hochwertig ist, sodass sie von den Eltern auch angenommen wird.
Sie alle haben in der letzten Zeit sicherlich die Medien verfolgt. Nach dem ersten Shitstorm scheint man sich jetzt doch wieder langsam einer Sachpolitik zuzuwenden. Ein aus meiner Sicht sinnvoller Weg wurde beschrieben, den meiner Kenntnis nach auch der Hauptausschuss dem Kreistag des Altmarkkreises Salzwedel vorgeschlagen hat.
Es geht nun darum, ein besseres ambulantes Angebot mit einer bedarfsgerechten Bettenversorgung zu koppeln. Notwendige Voraussetzung ist, dass Fachärzte gewonnen werden können. Es freut mich zu hören - ich habe es auch gelesen -, dass es mittlerweile einen Schulterschluss zwischen dem Förderverein, der Bürgermeisterin von Gardelegen und der Klinikgeschäftsführung in Gardelegen gibt.
Kernbestrebung - darüber freue ich mich auch - ist die Geschlossenheit. Denn man kann Fachkräfte nur begeistern, in eine Region im ländlichen Raum zu kommen, wenn man signalisiert, dass man sich sehr einig darüber ist, was in der Region passieren soll. Streit oder Diskussionen über Klinikschließungen und darüber, dass ein Standort vakant ist, führt nicht dazu, dass sich ein junger Kinder- und Jugendmediziner möglicherweise von der Uni-Medizin abwendet und sagt, ich tue meinen Dienst im ländlichen Raum.
Übrigens sollten alle, die hier lautstark debattieren, immer bedenken: Ärzte in dieses Land zu bekommen versucht man auf einer ruhigen, unauffälligen Ebene. Das tut man nicht mit großem Klamauk. Denn das wollen Fachkräfte überhaupt nicht. Sie gehen dahin, wo ein besonderer Ruf ist, dahin, wo besonders gute Kapazitäten erreicht werden, dahin, wo Qualität vorherrscht. Natürlich ist es wichtig - dafür wird Gardelegen sorgen -, dass es eine Umgebung mit Bildungs- und anderen Angeboten gibt, die es auch jungen Akademikern ermöglichen, in den ländlichen
Das ist übrigens nicht unmittelbar unsere Aufgabe. Wir sind nur für die Investitionen zuständig. Deswegen finde ich es gerade an der Stelle so hanebüchen, damit zu tönen, wir seien unseren Investitionsverpflichtungen nicht nachgekommen. Wir haben in Gardelegen mit einem Neubau begonnen und konzipieren dort gerade ein MutterKind-Zentrum. Ich habe es schon einmal gesagt: Wir wollen dort qualitativ hochwertige Einzelzimmer schaffen - wir wollen keine Duschen auf dem Gang mehr etc. -, damit dort neben einer tollen ärztlichen Qualität ein modernes Ambiente vorherrscht, in dem Eltern gern entbinden und ihre Kinder gut aufgehoben wissen.
Ich bin gern bereit, weiterhin im Sozialausschuss zu berichten. Wir wollen, dass es in Gardelegen funktioniert. Aber ich bitte Sie alle noch einmal herzlich: Stören Sie nicht immer mit Überschriften in der „Volksstimme“ wie „Ein Standort stirbt“, „Ein Klinikstandort geht kaputt“. Sie können mir gern eines auswischen. Aber die Gardelegener haben es nicht verdient, dass so über ihre Region geredet wird.
Wir sind jetzt auf einem sehr, sehr guten Weg. Es ist, glaube ich, alles sehr einstimmig verlaufen. Wir haben auch noch mehrmals mit dem Förderverein gesprochen. Wie gesagt, ich bitte Sie herzlich: Stören Sie jetzt nicht die Akquise. Wir brauchen dort ärztliche Fachkräfte, ob es nun ein chefärztlicher Leiter etc. ist, wir brauchen auf jeden Fall Fachkräfte, die bereit sind, in den ländlichen Raum zu gehen. Sonst sind alle Dinge, in die wir Millionenaufwand investiert haben, vergeblich. Dann haben wir etwas investiert, aber es läuft ins Leere. - Herzlichen Dank.