Ich kann immer wieder nur sagen: Wir haben aktuell 47 Krankenhausstandorte. Zur Ehrlichkeit gehört dazu, dass sich diese Krankenhausstandorte werden verändern müssen.
Wir werden da unterschiedliche Ausprägungen in den nächsten Jahren haben. Da werden sich 24-Stunden-Praxen - so sind jedenfalls meine Hoffnungen und mein Wille - herausbilden. Da werden sich Belegbetten, an Praxen angegliedert, herausbilden. Da werden sich Portalkliniken herausbilden, da werden wir Vollversorger mit mehreren Standorten haben. All diesen Denkraum und dann diesen Ermöglichungsraum brauchen wir, um tatsächlich auch in der Fläche weiterhin dauerhaft und stabil gesundheitliche Versorgung zu sichern.
Aktuell habe ich große Hoffnung, dass wir hier mit der Bundesratsinitiative, über die wir gestern gesprochen haben, ein Stück weiterkommen mit den Initiativen vor Ort, bis hin zum Förderverein. Ich bin auch mit allen verabredet, um Anfang Oktober zu besprechen, wie wir da vielleicht auch als Land noch mehr unterstützen können.
Aber ich glaube, wir sind dabei auf einem guten Weg. Wir werden ihn aber nur beschreiten können, wenn wir alle ehrlich miteinander sind und wenn wir an die Sache etwas positiver herangehen, um wirklich für die Menschen im Land etwas zu sichern, statt alles nur schlechtzureden, wie Sie das tun.
Fragen sehe ich keine. Dann danke ich Frau Lüddemann für den Redebeitrag. - Für die SPDFraktion spricht die Abg. Frau Dr. Späthe. Frau Dr. Späthe, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit diesem Antrag erreichen uns einige Forderungen der AfD, unter anderem die Forderung, die Landesregierung möge insbesondere die Klinik für Kinderheilkunde und Jugendmedizin im AltmarkKlinikum Gardelegen und alle für eine bedarfsgerechte Versorgung relevanten Stationen erhalten.
Fakt ist, dass es in der Kinderklinik eine Station mit 24 Betten und mit einer im Durchschnitt 30-prozentigen Auslastung gibt. Fakt ist auch, dass es dort nicht an Stationen - die hat die Kinderklinik gar nicht - und nicht an materiellen Voraussetzungen fehlt. Es fehlt Leitungspersonal. Das kann die Landesregierung nun einmal auch nicht herbeizaubern.
Ich versuche, das System noch einmal zu erklären und ich versuche es in einfacher Sprache. Die Gesundheitswirtschaft ist ein Markt. Das finde ich zwar nicht gut, muss es aber akzeptieren. Die Gesundheitswirtschaft ist ein äußerst lukrativer, weil profitabler Markt. Das gefällt mir noch
weniger. Auf diesem Markt tummeln sich vielfältige Akteure, zum Beispiel Wohlfahrtsverbände, Kommunen, Privatunternehmer und Großkonzerne. Den Sicherstellungsauftrag für die stationäre Krankenversorgung hat der Bundesgesetzgeber den Landkreisen und Kreistagen übertragen. Die Investitionsmittel für die stationäre Krankenversorgung wiederum haben, ebenfalls nach dem Willen des Bundesgesetzgebers, die Länder bereitzustellen.
Es stellen sich die Fragen, wie viele, wofür und wohin diese Investitionsmittel fließen. Dafür braucht man einen Plan, den Krankenhausplan. Den wiederum beschließt formal das Kabinett. Vorher erarbeiten ihn aber gemeinsam die Krankenhausgesellschaft, die Kassenärztliche Vereinigung, die Krankenkassen, die Ärztekammer und die kommunalen Spitzenverbände.
Kurz gesagt: Die Gesundheitsversorgung ist ein weites Feld mit hochkomplexen Finanzierungsstrukturen, Interessenskonflikten und Marktmechanismen. In einer arbeitsteiligen Gesellschaft, wie auch in diesem Landtag, kann nicht jeder in jedem Gebiet zu Hause sein. Gesundheitspolitiker und Sozialpolitiker sollten es aber schon sein.
Ich wünsche mir, Finanzpolitiker würden sich zunehmend zumindest darum bemühen. Deshalb lade ich Sie herzlich zu der Sitzung des Sozialausschusses im November ein, in der es vorrangig um die Probleme im Gesundheitsbereich gehen soll. In diesen Ausschuss sollten wir auch diesen Antrag überweisen.
Für Gardelegen wäre es allerdings hilfreich, wenn die Akteure vor Ort - das wurde schon gesagt - gemeinsam für ihren Standort werben und nicht immer neue Unsicherheiten schüren würden. Für politische Profilierungsversuche ist dieses Feld nicht geeignet. - Vielen Dank.
Ich sehe keine Fragen. Dann danke ich Frau Dr. Späthe für den Redebeitrag. - Für die AfDFraktion hat noch einmal der Abg. Herr Siegmund das Wort.
Danke schön, Herr Präsident. - Liebe Kollegen! Ich möchte es kurz machen. Mir ist die Struktur durchaus bekannt, Frau Dr. Späthe. Wir möchten mit unserem Antrag aber eines erreichen, und zwar dass wir als Land Sachsen-Anhalt den Menschen endlich einmal erzählen, was geht und was nicht geht.
Dass die SPD gern erzählt, was nicht geht, kennen wir von Herrn Dr. Schmidt. Sie waren bei Ihrer Bürgerveranstaltung und haben den Leuten erzählt, was alles nicht geht. Das möchten die Menschen aber nicht von uns hören.
Die aktuelle Situation verantworten Sie als Landesregierung, da Sie nun einmal die Kommunen nicht ausreichend finanzieren.
Wenn die Kommunen ihren Pflichtaufgaben - dazu gehört auch die gesundheitliche Versorgung - nicht nachkommen, dann müssen wir uns als Land überlegen, was wir dagegen tun können. Das hat nichts mit dieser Struktur zu tun. Das möchte ich hier noch einmal unterstreichen.
Es ist in Ordnung, dass wir darüber debattieren. Ich möchte aber, dass Sie bitte davon Abstand nehmen, das immer ins Lächerliche zu ziehen, so als ob wir das nicht verstehen würden.
- Nein, Sie alle. - Ich verstehe diese Struktur, aber ich möchte aus einem anderen Blickwinkel darauf schauen, einen anderen Lösungsansatz dafür finden.
Ich finde, es ist legitim, dass man als Opposition einen neuen Blickwinkel für Probleme findet. Um nichts anderes geht es. Ich finde es toll, wenn wir
sachlich darüber sprechen könnten. Ich glaube, das würde uns gut zu Gesicht stehen. Deswegen bedanke ich mich dafür, dass Sie den Antrag in den Ausschuss überweisen wollen.
Ich sehe auch hierzu keine Fragen. Dann kommen wir zum Abstimmungsverfahren. Ich konnte den Wunsch wahrnehmen, den Antrag in den Sozialausschuss zu überweisen. Dann stimmen wir darüber ab. Wer den Antrag der AfD-Fraktion in der Drs. 7/6546 in den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration überweisen möchte, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Stimmenthaltungen? - Sehe ich keine. Damit ist dieser Antrag in den genannten Ausschuss überwiesen worden und der letzte Tagesordnungspunkt einer dreitägigen Sitzungsperiode beendet.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sind damit am Ende der 52. Sitzungsperiode des Landtages angelangt. Ich berufe den Landtag zu seiner 53. Sitzungsperiode für den 15. und 16. Oktober 2020 ein. Ich wünsche allen ein gutes Wochenende.