Ich finde aber auch - das muss auch einmal gesagt werden -, dass oftmals eine Reihe vermeintlicher Inhalte und Folgen des Freihandelsabkommens besprochen werden, obwohl sich beide Verhandlungspartner in Europa wie in Amerika längst einig sind, dass diese Themen gar nicht Gegenstand des Abkommens sein sollen. Das heißt, wir diskutieren über Dinge, die gar nicht stattfinden, sondern längst ausgeschlossen sind.
Wir müssen das Augenmerk darauf lenken, worum es bei diesem Abkommen wirklich geht und worum nicht. Aus meiner Sicht wird der Erfolg
unserer Unternehmen auf den internationalen Märkten in der Diskussion zu oft ausgeblendet, obwohl dieser Erfolg von großer Bedeutung - ich wiederhole mich - für Wachstum und Beschäftigung ist. Wir sollten einmal an unsere deutschen Interessen in diesem Zusammenhang denken, an die Frage, woher unser Wohlstand in Deutschland kommt und wie er erwirtschaftet wird.
Als eine große Exportnation sind wir von guten Exportbedingungen abhängig, wenn es um die Erhaltung und die Schaffung neuer Arbeitsplätze geht. Die deutschen Exporte in die USA betrugen in den ersten sechs Monaten allein 55 Milliarden €, obwohl die amerikanischen Importe nur 29 Milliarden € betrugen. Allein daran kann man messen, dass die Angst vor einer Übervorteilung durch die USA unbegründet ist.
Es gibt Zölle, die sollen abgebaut werden. Es gibt Standards, die erhöht, die ausgeglichen oder gesenkt werden sollen. Diese Standards sollen am Ende auch Modellwirkung haben für den Rest der Welt. Den will ich jetzt nicht beschreiben, das haben die Vorredner schon gemacht.
Die Forderung nach größtmöglicher Transparenz ist berechtigt, da ohne Transparenz eine Akzeptanz in der Bevölkerung schwer zu erreichen sein wird. Jedoch beinhaltet diese Forderung zugleich das Zugeständnis, hinter verschlossenen Türen zu verhandeln, wenn dies notwendig erscheint. Eine solche Notwendigkeit besteht immer dann, wenn es gilt, gegenseitige Interessen zu wahren und Verhandlungsstrategien nicht frühzeitig offenzulegen.
Als nun der Wirtschaftsminister Gabriel TTIP für tot erklärte, und der Bundestagspräsident Lammert seine Zustimmung und Unterstützung aus Mangel an Beteiligung und Information zurücknehmen wollte, war für uns im Ausschuss - unser Ausschussvorsitzender hat es schon leicht beschrieben - das Thema eigentlich auch erledigt. Wir fanden trotzdem im Ausschuss mit der Beschlussvorlage, die wir heute beschließen wollen, einen Kompromiss, den eine Mehrheit mittragen konnte.
Wenn es jetzt zu einem Neustart kommt und wir am Ende einen neuen Verhandlungsstand haben, dann ist für uns natürlich auch klar: Unser Standpunkt zu diesem Thema ist bereits definiert. Wir wollen diese Freihandelsabkommen.
Wenn wir diese neue Situation haben, sollten wir uns auch im Parlament neu positionieren. An unserer Zustimmung wird es dann auch nicht scheitern, denn Freihandel bedeutet mehr Export und damit mehr Arbeitsplätze.
Zu CETA hat man sich heute abschließend geeinigt. Einwände zu Schiedsgerichten und den Interessen der Bauern, zu Recht bemängelt, wurden ausgeräumt. Daran sehen Sie: Alles ist im Fluss und ändert sich derzeit relativ oft und schnell. Von daher denke ich in diesem Sinne auch Ihre Zustimmung für die Beschlussvorlage zu bekommen. - Herzlichen Dank.
Sehr verehrter Herr Vorsitzender, ich glaube, zu dem Thema haben wir bereits sehr ausführlich im Plenum und im Ausschuss vorgetragen. Ich habe es gerade am Ende meiner Rede noch einmal deutlich gemacht: Gibt es einen neuen Stand, dann werden wir uns dieses Thema erneut ins Parlament holen. Die Berichtspflicht ist sowieso mit beschlossen. Von daher möchte ich jetzt keine Frage beantworten. Wenn er eine Zwischenintervention hat, der liebe Herr Gallert, dann kann er die gerne loswerden. Das ist alles möglich laut unserer Geschäftsordnung. - Vielen Dank.
Danke. - Herr Kurze, ich will nur auf ein Missverständnis Ihrerseits hinweisen. Solange ich über diese Themen rede oder andere vor mir, haben wir immer die Debatte gehabt, wir dürften und könnten gar nicht darüber reden, weil wir nicht wüssten, was drinsteht. Der erste Satz von Ihnen heute war: Wir stehen ohne Wenn und Aber zu TTIP. Dann wissen Sie doch aber auch nicht, was drinsteht. Wie können Sie denn zu einem Vertragswerk ohne Wenn und Aber ja sagen, wenn Sie nicht wissen, was drinsteht, Herr Kurze?
(Beifall bei der AfD und bei der LINKEN - Detlef Gürth, CDU: Gewerkschafter und Verbraucherschützer sind dabei, denen ver- trauen wir!)
Herr Gallert, ich danke für die Ausführungen. - Wir kommen jetzt zum Abstimmungsverfahren. Als Erstes steht der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in Drs. 7/503 zur Abstimmung.
einmal eine punkteweise Abstimmung der Beschlussvorlage beantragt haben. Erst den Änderungsantrag abstimmen und dann erstens, zweitens, drittens getrennt.
Wir stimmen jetzt über diese Drs. 7/503 ab. Wer für diesen Änderungsantrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Es handelt sich einheitlich um die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE und der AfD. Nun müssten wir vielleicht doch nachzählen, falls nachher die Gegenstimmen kommen.
Da haben Sie mich möglicherweise gröblichst missverstanden. Das Verfahren ist doch völlig klar: Sie haben nach Zustimmung gefragt, und dann wird gefragt, wer dagegen ist. Wenn Zweifel sind, dann wird ausgezählt. Man zählt doch nicht vorher aus.
Das wird so kommen. - Na gut. Wir haben zwei Fraktionen, die dafür stimmen. Dann kommt jetzt die Frage, Herr Fraktionsvorsitzender der CDU: Wer stimmt dagegen?
Ich habe es vorhin schon gesagt, es wird sicherlich nicht eindeutig. Deswegen hätten wir vorhin schon zählen müssen.
Wir stimmen jetzt noch einmal ab, und ich stelle noch einmal die Frage: Wer stimmt für diese Drucksache?
(Swen Knöchel, DIE LINKE: Herr Minister, Sie müssen dagegen sein! - Minister Marco Tullner: Ich bin konstruktiv, wie immer!)
Nach Auszählung der Stimmen ergeben sich 42 Gegenstimmen. Das ist dann die Mehrheit gegen 39 Stimmen dafür.
- Nun wissen wir es ganz genau. - Wir kommen jetzt zur zweiten Abstimmung. Es ist die Drs. 7/407 in der vom Berichterstatter geänderten Fassung.
schaftlichen Vorteile gemeinsamer Handelsabkommen an. Die Verhandlungen dazu sind im Sinne eines sachorientierten und zielführenden Verfahrens unter Wahrung der größtmöglichen Transparenz zu gestalten.“
Herr Präsident, wir wollen über die vorläufige Beschlussvorlage des Ausschusses abstimmen mit den zwei Änderungen, die der Ausschussvorsitzende Geisthardt noch angemerkt hat, diesem Wortaustausch zwischen Ausschuss und Landtag. Das ist das eine. Jetzt wollen Sie die Einzelabstimmung der einzelnen drei Punkte vornehmen. Dazu gab es einen Antrag. Ich habe jetzt noch nicht gesehen, wer den Antrag qualifiziert hat.
(Swen Knöchel, DIE LINKE: Wir! - Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Das war ein Antrag, der muss jetzt abgestimmt werden!)