(Swen Knöchel, DIE LINKE: Wir! - Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Das war ein Antrag, der muss jetzt abgestimmt werden!)
(Swen Knöchel, DIE LINKE: Nein, das geht nicht! - Stefan Gebhardt, DIE LINKE: Eine Einzelabstimmung ist laut Geschäftsord- nung immer möglich!)
Ich wollte auf Nachfrage von Herrn Kurze nur klarstellen, dass unsere Fraktion die punkteweise Abstimmung der Vorlage beantragt hat.
(Minister Holger Stahlknecht: Nein, Sie las- sen jetzt darüber abstimmen, ob der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Einzelabstim- mung eine Mehrheit bekommt!)
Also stimmen wir jetzt im Parlament darüber ab, ob dem Antrag von Herrn Gallert gefolgt wird. Ich bitte um das Handzeichen. - Jetzt sind wir wieder an dem Punkt. Ich sehe, dass keine Mehrheit zustande kommt.
Ich denke, der Antrag ist abgelehnt worden. Wir zählen jetzt nicht alle Stimmen nach; das wäre zu mühselig. Herr Gallert, der Antrag ist vom Parlament abgelehnt worden.
Wer der genannten Drucksache zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die drei regierungstragenden Fraktionen. Wer stimmt dagegen? - Die Fraktion der AfD. Gibt es Enthaltungen? - Die Fraktion DIE LINKE. Damit ist die Beschlussempfehlung in der geänderten Fassung angenommen worden.
Einbringer ist der Abg. Herr Lange. Ich bitte aber noch um etwas Geduld. Wir begrüßen zunächst im Landtag Damen und Herren der Seniorenunion Lutherstadt Wittenberg und Gräfenhainichen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unseren Antrag haben wir in ähnlicher Form in der letzten Legislaturperiode bereits einmal gestellt. Damals hatten wir eine Debatte zu einer Großen Anfrage, die wir gestellt hatten. Damit verknüpft war dieser Antrag, über den auch schon einmal debattiert wurde.
Gleichwohl einiges zu der Frage der Beschäftigungsbedingungen im Koalitionsvertrag steht, wollen wir natürlich Verbesserungen an den Hochschulen herbeiführen und voranbringen. Es gibt entsprechende Äußerungen seitens der Regierung. Da kann unser Antrag für den nötigen Rückenwind sorgen.
Es sind die Beschäftigten der Hochschulen, die durch ihre Arbeit die hohen Leistungen unserer Hochschullandschaft ermöglichen. Sie bringen Innovationen voran und treiben die kulturelle und wissenschaftliche Entwicklung an. Die Ausstrahlung unserer Hochschulen zieht junge Menschen deutschlandweit und international an. Für die Leistungen, die die Beschäftigten erbringen, verdienen sie höchste Anerkennung.
(Beifall bei der LINKEN - Wulf Gallert, DIE LINKE, sitzt auf der Regierungsbank und unterhält sich mit Ministerin Prof. Dr. Clau- dia Dalbert)
zen. Denn die Finanzierung ist in den letzten Jahrzehnten immer stärker projektorientiert erfolgt. Das haben wir schon mehrfach im Hohen Haus diskutiert. Die institutionelle Förderung wurde heruntergefahren. Dafür müssen die Hochschulen permanent Drittmittel einwerben.
Es gibt in den letzten Jahren immer mehr Sonderzuweisungen beispielsweise seitens des Bundes über den Hochschulpakt. Das ist zunächst erfreulich. Aber weil diese Mittel auch immer nur befristet zur Verfügung stehen, gehen die Hochschulen kein Risiko ein und stellen auch nur befristet ein. Hier ist dringend ein Umsteuern notwendig.
Die aus Hochschulpaktmitteln beschäftigten Mitarbeiter leisten gute Arbeit. Aber wenn sie sich gerade eingearbeitet haben, werden sie abgeworben, weil sie eben gute Wissenschaftler sind. Wir haben dann in Sachsen-Anhalt zwar eine Zeitlang dafür gesorgt, dass jemand im System ist, der etwas Gutes leisten kann, er ist dann aber weg, weil wir nicht die nötigen Stellen zur Verfügung stellen. Deswegen ist ein Umsteuern dringend notwendig.
Die Landesregierung hat die Verbesserung der Grundfinanzierung in Aussicht gestellt. Wir sagen, dass dieses Geld auch dazu verwendet werden soll, die Beschäftigungsverhältnisse an den Hochschulen zu verbessern. Damit das passiert, bringen wir diesen Antrag ein.
Was passiert gerade an den Hochschulen? - Es gibt immer wieder Berichte darüber, dass gerade Doktorandinnen und Doktoranden eine halbe Stelle haben, aber die volle Arbeit leisten müssen. Sie sind in die Lehre eingebunden; sie tragen sie zum Teil, weil die Professoren damit beschäftigt sind, die Anträge zu stellen.
Sie übernehmen zum Teil die Korrektur der Hausarbeiten. Sie sind vollumfänglich in die Forschung eingebunden. Und die Promotion läuft manchmal leider nur nebenbei.
Sie sind davon betroffen, dass es eine permanente Befristung gibt. Das schafft natürlich auch eine gewisse Abhängigkeit vom Professor; das baut Druck und Konkurrenz auf. Das führt oftmals dazu, dass junge Menschen das Wissenschaftssystem verlassen. Das können wir uns in SachsenAnhalt wirklich nicht leisten.
Wir sehen auch, dass Frauen stärker von Befristung und Teilzeit betroffen sind als Männer. Das ist eine Erkenntnis, die aus der Antwort auf die damalige Anfrage hervorgeht. Das hat sich auch nicht wesentlich geändert. Wir meinen, dass gerade an staatlichen Institutionen genau diesem