Ein kleiner Hinweis noch. Ich habe heute Morgen bekannt gegeben, wer abgemeldet oder entschuldigt ist.
Ich möchte darauf hinweisen, dass sich eine kleine Änderung bei den Entschuldigungen ergeben hat, und zwar wird nicht um 16 Uhr Herr Staatsminister Robra gehen, sondern um etwa
16:20 Uhr wird als Vertretung Frau Ministerin Keding gehen. Das wollte ich Ihnen bekannt geben, damit Sie sich nicht wundern, wenn sie schon kurz nach 16 Uhr gehen wird. Herr Staatsminister Robra wird dann ganz bestimmt hier sein.
Vielen Dank. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! DIE LINKE will sich vollsaugen wie ein Vampir.
Wie ich eben zur Kenntnis genommen habe, möchte die SPD den kleinen Vampir spielen und auch noch 1 Milliarde € aufnehmen. Ich hoffe, das sind keine dunklen Vorzeichen für künftige Koalitionen, dafür, dass man sich schon irgendwie als Juniorpartner abgefunden hat. Genau wie ein Vampir oder auch wie der Fuchs im Hühnerstall verfällt DIE LINKE immer in einen Rausch, wenn sie die Möglichkeit sieht, Kredite aufzunehmen. Da die Kredite von heute die Steuern von morgen sind, kann man feststellen, dass sie für die Befriedigung ihrer meist utopischen Wünsche nicht davor zurückschreckt, die Menschen in unserem Bundesland über Steuern so lange auszusaugen, bis letztlich alle, insbesondere auch die zukünftigen Generationen, mittellos oder - um im Bild zu blieben - blutleer sind.
Liebe Kollegen! Ich möchte das den Menschen in unserem Land nicht antun. Ich bin unserem Finanzminister ausdrücklich dankbar dafür, dass er uns mit Augenmaß durch die Krise führt
Ich muss zugeben: Als ich den Titel des Antrages gelesen habe, habe ich nicht viel erwartet. Vorgefunden habe ich ehrlicherweise noch viel weniger. Nachdem das Finanzministerium die rechtlichen Hürden, die dem Antrag innewohnen, sehr bürokratisch beschrieben hat, möchte ich als Volksvertreter Ihr Ansinnen etwas volksnäher kritisieren.
Am Montag konnte man in der „Volksstimme“ einen Artikel zum Landesparteitag der LINKEN lesen. Darin stand, dass die SPD-Spitze die frohe Botschaft verkündet habe, dass nun um progressive Bündnisse gekämpft werde. Darüber musste ich etwas schmunzeln. Denn dass DIE LINKE progressiv ist, auch wenn sie es immer wieder erwähnt, wäre mir neu. Wenn ich das Besetzen von Häusern, das ich eher in den 70er- oder 80er-Jahren verorten würde, oder das Werfen von Steinen, das traditionell im Mittelalter zu finden war, als progressiv ansehen würde, dann müsste ich sagen, dass Sachsen-Anhalt mit einem rot-roten - und vielleicht zusätzlich grünen - Bündnis eher einen Rückwärtsgang einlegen wird.
Abgesehen von den gesellschaftspolitisch rückwärtsgewandten Ansichten hätte es vielleicht neue und progressive finanzpolitische Ansätze geben können. Ich war also ganz gespannt, als ich den Antrag las, musste dann aber feststellen: Auch darin steckte nichts Neues. Jetzt werde ich wirklich einmal selbstkritisch.
- noch einmal für Sie angesagt; jetzt werde ich einmal selbstkritisch - mit Geld zu erschlagen, liebe LINKE, ist nicht progressiv. Das ist nicht einmal neu. Denn, um ehrlich zu sein, das macht die Kenia-Koalition schon die gesamte Legislaturperiode hindurch.
Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Für diese Knalleridee brauchen wir DIE LINKE nicht. Aber bevor Sie sich jetzt feiern: Der Unterschied ist - dabei spreche ich ausschließlich für die CDU und vielleicht auch ein bisschen für die GRÜNEN -, wir haben erkannt, dass es eben nicht so weitergehen kann. Ein strukturelles Defizit löst man langfristig nicht durch neue Kredite. Damit könnte ich es eigentlich bewenden lassen. Da ich aber noch etwas Zeit habe, will ich mal nicht so sein.
Liebe LINKE, Ihr Antrag ist nicht nur naiv, sondern auch verantwortungslos. Ich werde nicht müde, das in meinen Reden immer wieder zu betonen. Denn es ist nicht das erste Mal, dass Sie einen Antrag mit einer solchen Richtung ins Plenum bringen.
Schlimm ist dabei, dass Ihrem Antrag bei keinem Wort innovative Ideen oder Vorschläge für Strukturveränderungen zu entnehmen sind, wie Sachsen-Anhalt die drohende finanzielle Lücke ohne Schulden und vor allem eigenverantwortlich lösen kann. Mit Ihren Forderungen werden keine Probleme gelöst. Ganz im Gegenteil, sie wollen die Situation noch verschlimmern. Die Annahme, der Staat könne sich kostenlos verschulden, ist in erster Linie eines: zu schön, um wahr zu sein.
Eigentlich hätte die Euro-Staatsschuldenkrise Ihnen ein warnendes Beispiel dafür sein sollen, dass sich Finanzierungsbedingungen eben auch einmal ändern können. Je höher die Schuldenlast ist, desto größer ist die Gefahr, in einen Teufelskreis zu geraten, bei dem wir uns am Ende nicht mehr über 30 Jahre Tilgung unterhalten, sondern eher darüber, wie wir überhaupt die Zinsen für die Lasten, die Sie uns jetzt bescheren wollen, zahlen.
Leider läuft mir jetzt ein bisschen die Zeit davon. - Herr Knöchel hat gesagt, es gibt überhaupt keine Ideen und wir machen hier gar nichts. Das stimmt so nicht. Dazu ein kurzes Beispiel am Rande, das Sie gestern in der Presse verfolgen konnten. Das Wirtschaftsministerium hat im Bereich der GRWFörderung eine Aufstockung vorgenommen, eine Vereinfachung von Investitionen.
Wir sollten uns vielmehr über Bürokratieabbau und beschleunigte Planungs- und Vergabeverfahren unterhalten, liebe SPD. Wir brauchen das Vergabegesetz in Sachsen-Anhalt nicht.
Wir sollten uns also über Chancen unterhalten, die uns diese Krise bietet. Wir als CDU-Fraktion fahren weiterhin auf Sicht. Wir brauchen uns auch nicht mit anderen Ländern zu vergleichen. Ob es eines zweiten Nachtragshaushalts bedarf, wird sich im nächsten Jahr zeigen. Eine Kreditaufnahme auf Vorrat getreu dem Motto „besser haben als brauchen“
Sie haben aber die Möglichkeit, Ihre Redezeit etwas zu verlängern; denn es gibt zwei Wortmeldungen. Als Erster möchte Abg. Herr Lange eine Frage formulieren und danach folgt eine Kurzintervention des Abg. Herr Gallert. - Herr Lange, Sie haben als Erster das Wort. Bitte.
Danke schön. - Herr Szarata, Sie haben gerade wieder einen solch schönen Satz eingefügt, dass es so nicht weitergehen könne mit den Haushalten und dass man auch mal gucken müsse, wie man ein strukturelles Defizit beheben kann. Sie haben aber überhaupt nichts dazu gesagt, was Sie damit meinen. Sie haben weder ausgeführt, wo Sie kürzen möchten, noch haben Sie ausgeführt, welches lieb gewonnene Projekt denn wegfallen soll, wie es die CDU-Fraktion formuliert. Dazu richtet sich an Sie die Frage: Was möchten Sie konkret in den nächsten Haushalten streichen? Werden Sie das den Wählern auch vor der Wahl so sagen?
Sehr geehrter Herr Lange! Ich hatte leider nur fünf Minuten Redezeit. Ich habe mich in meiner Rede so unkonkret gehalten, wie Sie sich in Ihrem Antrag unkonkret gehalten haben. Denn auch bei Ihnen konnte ich nirgendwo eine vernünftige Idee nachlesen. Herr Knöchel sprach vorhin, glaube ich, von einer Blut-, Schweiß- und Tränenrede. Die haben wir tatsächlich gehalten. Das werden wir auch umsetzen. Das werden wir aber nicht hier
im Plenum mit Ihnen diskutieren. Denn das würde hier tatsächlich den Rahmen sprengen. Wir werden das in gewohnter Form im Finanzausschuss machen. Uns fallen durchaus - wenn ich in meine Reihen schaue - ein, zwei lieb gewonnene Projekte ein, die insbesondere auch Sie sehr lieb gewonnen haben, bei denen Sie sicherlich froh darüber sind, dass wir diese die letzten Jahre mitgetragen haben, bei denen man nun aber kürzen könnte. Über so etwas muss man aber in Ruhe reden und nicht hier in einer solchen Plenardebatte. Denn wenn Sie vernünftige Ideen hätten und
ehrlich bereit wären, das hier in einer Debatte auszudiskutieren, hätte es auch in Ihrem Antrag stehen können.