Aber dann drehen wir die Seite einmal um, und ich habe das Gefühl, genau das sollte verhindert werden, indem man heute diesen Änderungsantrag einbringt und gleichzeitig die Debatte von morgen auf heute vorzieht.
Aber da sind Gegenstanderweiterungen in dem Änderungsantrag zu einer Beschlussempfehlung des Ausschusses, die so nicht beraten waren. Dann ist dort eine Gesetzesänderung drin, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das darf man nicht vergessen.
Es ist spät. Ich bitte um Ihre geschätzte Aufmerksamkeit. - Mit Punkt 3b soll die Landesregierung beauftragt werden, zur Erleichterung der Bergung von Schwarzwild auf landwirtschaftlichen Flächen den bestehenden rechtlichen Rahmen in § 35 des Landesjagdgesetzes zu entfristen und eine landeseinheitliche Versicherungslösung für bestätigte Schweißhundegespanne zu schaffen. Das ist eine Gesetzesänderung, und wir sind der Gesetzgeber.
Die Landesregierung könnte einen Gesetzentwurf vorlegen, völlig legitim. Aber genau das ist ein Punkt, bei dem wir sagen, das ist das allergrößte Manko. Es sind noch mehr drin, aber meine Redezeit ist gleich zu Ende. Aber genau das ist ein Grund, das abzulehnen. Wir sollten uns das nicht aus der Hand nehmen lassen. Meine sehr verehrten Damen und Herren! So geht es nicht und mit uns schon gar nicht!
Vielen Dank, Frau Abg. Eisenreich. Ich sehe keine Wortmeldungen. - Wir kommen zur nächsten Debattenrednerin, und zwar kann sich Abg. Frau Frederking für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN langsam auf den Weg machen. Sie dürfen jetzt ans Pult und erhalten das Wort von mir. Bitte.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Abgeordnete! Wir wussten immer, dass die Afrikanische Schweinepest nach Deutschland kommt. Nun gibt es in Brandenburg infizierte Wildschweine. Deshalb hat sich Sachsen-Anhalt auch seit
Jahren auf den Seuchenfall vorbereitet, unter anderem mit der Einrichtung einer ASP-Sachverständigengruppe, mit Übungen, mit der Anschaffung von Zäunen und mobilen Containern zur Kadaverzwischenlagerung.
Doch noch viel wichtiger sind die Maßnahmen zur Prävention. Sie haben auch heute noch absolute Priorität, um den Eintrag der ASP in Schweine haltende Betriebe und die damit verbundenen Schäden zu verhindern.
Um die Effektivität der Vorbeugung zu erhöhen, möchten wir mit unserem Änderungsantrag ein entsprechendes Maßnahmenbündel auf den Weg bringen.
Absolut sinnvoll ist es, neben den Autobahnraststätten auch Autohöfe und Rastplätze an Bundes-, Landes-, Kreis- und Gemeindestraßen mit Aushängen über die ASP, mit der täglichen Leerung von Abfallbehältern und im besten Fall auch mit Zäunen einzubeziehen.
Da die größte Gefahr, die ASP nach SachsenAnhalt einzutragen, nach wie vor der Faktor Mensch ist, sollen die Bürgerinnen und Bürger umfassend und regelmäßig über die Verbreitungswege des ASP-Virus informiert werden.
Als GRÜNEN-Fraktion sind wir der Auffassung, dass ein möglichst hoher Abschuss von Wildschweinen aus vielerlei Gründen, wie der Prävention von Wildunfällen oder zum Deichschutz und natürlich im Seuchenfall in den Restriktionszonen, geboten ist. Aber wir sind nicht davon erzeugt, dass ein erhöhter Abschuss zur Seuchenprävention geeignet ist, weil dafür laut Friedrich-LoefflerInstitut eine Bestandsreduzierung von 70 % erforderlich wäre. Diese ist aber nicht zu erreichen.
Aus den genannten Gründen stehen wir dennoch Erleichterungen und Unterstützung für die Jägerinnen und Jäger positiv gegenüber, die zurzeit Einbußen aufgrund des geringen Wildschweinpreises infolge des coronabedingten Absatzeinbruchs in den Restaurants haben. Und so ist ein gewisser Ausgleich für ihren Aufwand mehr als fair.
Auch sie erbringen mit der Bestandsregulierung eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe. Maßnahmen, wie ihnen die Gebühren für die Trichinenschauen und für bestimmte Blutuntersuchungen zu erlassen, den Schadensausgleich gegenüber landwirtschaftlichen Betrieben günstig zu gestal
Jetzt muss alles getan werden, damit die ASP weder bei den Wildschweinen noch in den Ställen Sachsen-Anhalts ankommt. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Abg. Frederking. - Es ist wirklich sehr schwierig, hier die Themen rüberzubringen. Ich merke schon, dass der Abend recht fortgeschritten ist und dass die Konzentration auch sehr nachlässt. Deswegen bitte ich Sie trotzdem - es ist der letzte Tagesordnungspunkt -, Ihre letzten Reserven zusammennehmen, damit wir diesen Tagesordnungspunkt ordentlich über die Bühnen bringen können.
Es gibt eine Fragestellung - kleinen Moment, nicht aufregen, Herr Loth - vom Abg. Herrn Loth. Sind Sie bereit, diese zu beantworten? - Ja. Herr Loth, Sie dürfen Ihre Frage stellen. Bitte.
Sehr geehrte Frau Frederking, im Jahr 2017 hatten wir gefordert, die Bio-Sicherheitsmaßnahmen in Schweine haltenden Betrieben zu überprüfen, zu verbessern und den Standard anzuheben. Wir hatten darum gebeten, den Jagddruck auf Schwarzwild zu erhöhen und dann natürlich geeignete Maßnahmen der Agrarmarketinggesellschaft flankierend einzurichten, die die Vermarktung von Wild verbessern.
Wir hatten auch gefordert, Tiertransitkontrollen und Kontrollen von Wurst- und Fleischwaren auf den Autobahnen zu intensivieren. Dieser Antrag wurde von Ihnen abgelehnt. Was hat Sie denn jetzt, drei Jahre später, zu dem umgekehrten Gedanken gebracht? - Das kann jetzt doch nicht das Akutwerden von Maßnahmen sein, die eigentlich präventiv sein sollten.
Herr Loth, Sie haben immer die Attitüde, dass jeder Gedanke, wenn er geäußert wird und Sie den auch haben, von Ihnen ist.
Aber stellen Sie sich vor: Wir denken selber auch. Ich bin froh, dass Gedanken nicht patentiert werden. Sonst würden Sie als AfD uns wahrscheinlich das Denken verbieten.
Beispiel: Intensivierung der Vermarktung. Ich habe hinten meinen Ordner und habe es eben meinen beiden Kollegen gezeigt. Die AMG hat einen wunderbaren Atlas zur Wildvermarktung herausgebracht. Darin stehen Restaurant, Wildhändler, Rezepte usw. Beim Landeserntedankfest war der Jagdverband auch da und hat gezeigt, wie man aus Wild schöne Gerichte zubereiten kann. Das heißt, diese Dinge sind schon auf dem Weg.
Jetzt haben wir Corona und in den Restaurants gibt es Absatzeinbrüche massiver Art; denn Wild wird hauptsächlich über die Restaurants vermarktet. Deshalb ist es sinnvoll, noch einmal neue Maßnahmen auf den Weg zu bringen und zum Beispiel durchaus darüber nachzudenken, Wildfleisch, das unserer Meinung nach ein sehr artgerechtes Fleisch ist, weil die Tiere zuvor artgerecht leben konnten, auch über die Kantinen zu vermarkten. Es ist also durchaus sinnvoll, darüber nachzudenken, das zu intensivieren. Das heißt, die Zeit ist vorangeschritten und die Bedingungen haben sich geändert.
In dem Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird gefordert, dass es - gelernt aus Brandenburg - neben der Errichtung von Elektrozäunen auch sinnvoll ist, die Zäune zu befestigen bzw. einzugraben. Das steht in unserem Antrag. Es wird jetzt auch feste Zäune geben - neu. In unserem Antrag steht, dass es Kadaverabdeckung geben soll. Das ist neu; das alles stand nicht in Ihren Anträgen. - Das waren jetzt drei Beispiele.
Vielen Dank, Frau Frederking. Herr Abg. Loth hat noch eine Nachfrage. Aber da Frau Frederking nicht mehr bereit ist, diese Nachfrage zu beantworten, können Sie diese Frage auch nicht stellen. - Wir kommen nunmehr zum letzten Debattenredner. Für die CDU-Fraktion spricht jetzt der Abg. Herr Schumann. Jetzt dürfen Sie und bekommen das Wort. Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Afrikanische Schweinepest ist eine Bedrohung für unser Land, für unser Schwarzwild in der Natur und in der Folge auch für unsere Landwirtschaft mit immensen finanziellen Folgen.
Ich bin sehr froh, dass es gelungen ist, über die Beschlussempfehlung hinaus einen weitergehenden Änderungsantrag in der Koalition zu vereinbaren, welcher auf die existierende Bedrohung die
richtigen Maßnahmen ermöglicht, um der Seuche vorzubeugen, indem wir ausdrücklich auf Fehler, die in Brandenburg gemacht wurden, reagieren und geeignete Maßnahmen umsetzen, welche auch wirkungsvoll sein können.
Deshalb ist der Einsatz von festen und teilweise eingegrabenen Zäunen in der Kernzone wesentlich. Damit hat man in Tschechien im Kampf gegen die ASP absolut positive Erfahrungen gemacht. Wenn mein zweifellos emotionaler Einsatz für diesen Antrag innerhalb der Koalition als etwas überzogen empfunden wurde, so bitte ich hiermit förmlich, dies zu entschuldigen.
Mir ging es wirklich nur um das Tierwohl. Wir wollen nicht, dass massenhaft Schwarzwild den qualvollen Seuchentod in den Wäldern und in den Fluren unserer Heimat sterben muss.
Wir wollen nicht, dass Landwirte gezwungen werden, in Größenordnungen die Hausschweinbestände in ihren Ställen zu keulen, und dass in der Folge hohe volkswirtschaftliche Schäden entstehen. Um diese Schäden in Grenzen zu halten, muss ein Ausbruch der ASP in einem Hausschweinbestand um jeden Preis vermieden werden.
In diesem Antrag gehen wir auf die Strategie zur Eindämmung der ASP in Sachsen-Anhalt ein und halten eine Erweiterung der Sachverständigengruppe durch Vertreter des THW, der Bundeswehr und Vertreter des Landesjagdverbandes für durchaus erforderlich.