Wissen Sie, die Ergänzung im Leben ist der ÖPNV. Das Rückgrat im ländlichen Raum ist der Individualverkehr.
Es ist leider so. Ich habe das auch an dem Abend gesagt: Von meinen Beschäftigten hat kein einziger die Möglichkeit, den ÖPNV zu nutzen; kein einziger. Denn ich habe vor meinem Betrieb keine Bushaltestelle. So geht das den meisten Menschen im ländlichen Raum.
Frau Frederking, ich gehöre zu denen, die nicht um Erlaubnis fragen wollen, ob wir die Zündschlüssel für unsere privaten Pkw noch behalten dürfen oder nicht. Das würde eine ideologische Frage sein. Sie haben nicht verdient, dass ich Ihnen diese jetzt stelle.
Sie sagten, der Bus fahre auch auf Straßen. Aber es geht um den Ausbaugrad. Je mehr motorisierter Verkehr vorhanden ist, umso mehr Straßen gibt es. Aber in Zukunft wird der motorisierte Verkehr weniger werden.
Ein Bus kann mehr Leute fassen. Der Individualverkehr wird zurückgehen, auch aus demografischen Gründen. Es geht um den Ausbaugrad. Brauchen wir dann also immer mehr Straßen oder reichen die vorhandenen? - Darum geht es.
Frau Frederking, auch Sie sind mit mir jetzt sehr korrekt umgegangen. Ich habe von Verkehrsbündelung durch die Schaffung einer neuen Infrastruktur gesprochen. Auch der Bus kann nicht auf Spielstraßen fahren. Sie sind zu eng. Wir brauchen also schon einen ordentlichen Ausbaugrad. Dafür sind unsere Fernverkehrsstraßen und Landesstraßen gerade richtig. Es hat auch etwas mit Verkehrssicherheit zu tun. Wir wollen doch, dass sich alle Menschen sicher auf unseren Straßen bewegen können.
Damit haben wir den einführenden Redebeitrag beendet. Wir kommen jetzt zu dem Redebeitrag der Landesregierung. Für die Landesregierung spricht der Minister Herr Webel.
- Meine Bitte ist, den Geräuschpegel tatsächlich ein bisschen zu senken. Dann kommen wir hier besser durch.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ein aktuelles Thema in der Bundespolitik hat heute Eingang in unsere Tagesordnung gefunden. Das ist die Forderung der Parteispitze von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nach einem Straßenbaumoratorium, das in seiner Endkonsequenz darauf abzielt, den Autobahnbau in Deutschland zu beenden. Das verunsichert die Menschen in Sachsen-Anhalt.
desebene fehlt. Der Bau der A 49 in Hessen wird als Bühne genutzt, um bundesweit für Verunsicherung im Hinblick auf die wichtigen Infrastrukturprojekte zu sorgen. Beachtenswert ist dabei aber auch, dass im Koalitionsvertrag der schwarzgrünen Landesregierung in Hessen, die erstmals im Jahr 2012 gewählt wurde, ausdrücklich ein Bekenntnis zum Weiterbau der A 49 gegeben wird. Unterschrieben wurde der Koalitionsvertrag im Übrigen von meinem Kollegen Al-Wazir, der auch diesen Bau weiter verteidigt.
Um die Planung und den Bau der A 49 wird seit Jahrzehnten gestritten. Es war allen beteiligten Akteuren in all der Zeit nicht möglich, einen Konsens zu finden. Das ist sehr bedauerlich. Das kann aber auf keinen Fall dazu führen, dass wichtige Infrastrukturvorhaben in der gesamten Bundesrepublik infrage gestellt werden, für die der Bedarf und die Wirtschaftlichkeit nach einem bundeseinheitlichen Bewertungsverfahren qualifiziert festgestellt wurden und für die es einen gesetzlichen Auftrag im Rahmen des vom Deutschen Bundestages verabschiedeten Fernstraßenausbaugesetzes gibt.
Dass es auch anders geht, haben wir hier in Sachsen-Anhalt nach meiner Meinung beispielhaft für ganz Deutschland unter Beweis gestellt.
In den über mehrere Jahre mit dem BUND zum Lückenschluss der A 14 geführten Gesprächen ist es gelungen, in einem gewissen Rahmen ein gegenseitiges Verständnis zu erlangen und damit aufzuzeigen, dass sich Umwelt- und Naturschutz und bedeutsame Verkehrsinfrastrukturvorhaben nicht gegenseitig ausschließen müssen. Das ist ein sehr gutes Beispiel dafür, wie bei gutem Willen moderne Infrastruktur, umfassender Naturschutz und andere Dinge zusammengebracht werden können. Nicht umsonst gilt diese Autobahn gelegentlich als die grünste Autobahn Deutschlands.
An dieser Stelle möchte ich mich auch bei der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hier im Landtag bedanken
und sagen, dass sie meiner Meinung nach einen großen Anteil an der Einigung mit dem BUND hatte. Ich will meinen Respekt dafür aussprechen, dass sie nicht der Versuchung erlegen ist, sich an dieser unsäglichen Diskussion ihrer Bundesparteiführung zu beteiligen, sondern das einhält, was wir im Koalitionsvertrag verabredet haben - genauso, wie es die GRÜNEN in Hessen tun -, nämlich die schnellstmögliche Fertigstellung der A 14 und der A 143.
Ich möchte an dieser Stelle auch allen Unterstützern danken, natürlich denen im Landtag, den Menschen draußen im Lande - der Bevölkerung -, aber auch den Mitarbeitern in meinem Haus, in der Landesstraßenbaubehörde und im Landesverwaltungsamt, die die Planfestungsbeschlüsse geschrieben haben und vor Gericht verteidigen mussten. Ich danke auch denjenigen, die die Gespräche mit dem BUND vertrauensvoll geführt haben. Einen möchte ich an dieser Stelle namentlich nennen: Dr. Putz, meinen Staatssekretär.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben beim Ausbau des Autobahnnetzes in Sachsen-Anhalt in den vergangenen 30 Jahren viel erreicht und befinden uns - wenn ich das einmal so ausdrücken darf - auf der Zielgeraden. Die Fertigstellung der letzten beiden Lückenschlüsse im Autobahnnetz der A 143 - Westumfahrung Halle - und der Verlängerung der A 14 von Magdeburg über Wittenberge nach Schwerin sind die derzeit wichtigsten Bauvorhaben im Autobahnnetz unseres Landes.
Gerade in den letzten Wochen ist mit der Freigabe des Teilabschnittes der A 14 zwischen Colbitz und Dolle am 14. September ein weiterer Meilenstein beim Schließen der Autobahnlücke nach Norden gesetzt worden. Erst gestern wurde für den südlichsten Abschnitt der A 14 zwischen Dahlenwarsleben und Wolmirstedt das Planfeststellungsverfahren abgeschlossen. Schon morgen wird im Rahmen eines gemeinsamen länderübergreifenden Spatenstichs mit dem Bau der A 14 im Bereich des Elbübergangs zwischen Brandenburg und Sachsen-Anhalt begonnen werden.
Das zeigt, die A 14 wächst Stück für Stück weiter und die Altmärker bekommen endlich einen kürzeren Weg zur Autobahn.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind auf einem sehr guten Weg. Wir lassen nicht zu, dass an den wichtigen Autobahnprojekten in Sachsen-Anhalt, an denen seit vielen Jahren mit sehr großem Engagement gearbeitet wird, nochmals gerüttelt wird.
Man darf dabei nämlich nicht vergessen, dass für viele Neubauprojekt in Deutschland, so auch für den Lückenschluss der A 14, die Weichen zu Zeiten einer rot-grünen Bundesregierung gestellt wurden, und zwar in die richtige Richtung. Nun kommt von derselben beteiligten Partei auf Bundesebene die Forderung zum Stoppen dieser Projekte. Das ist nicht die Planungs- und
Es geht nicht darum, Infrastrukturmaßnahmen zu verhindern. Vielmehr muss es weiter das Bestreben geben, die Planungen zu beschleunigen und die mit den Vorhaben verbundenen Ziele, zum Beispiel die Entlastung der Ortsdurchfahrten vom Durchgangsverkehr und die Erhöhung der Verkehrssicherheit, schneller zu erreichen.
Dass der Umwelt- und Naturschutz dabei nicht zu kurz kommen muss, haben wir in Sachsen-Anhalt bewiesen. Hier in Sachsen-Anhalt darf es nicht passieren, dass die großen Hoffnungen, die die Bürgerinnen und Bürger in der Altmark sowie die dort ansässigen Wirtschaftsunternehmen in den Bau der A 14 gesetzt haben, enttäuscht werden. Ein leistungsfähiges Autobahnnetz ist eine der Grundvoraussetzungen für den Wirtschaftsstandort Sachsen-Anhalt und für ganz Deutschland. Der Funktion als wichtiges Transitland im europäischen Gesamtkontext müssen und wollen wir uns stellen, damit wir die wirtschaftliche Entwicklung des Landes weiter unterstützen und vorantreiben können.
Den Vorstellungen der Bundesgrünen muss hier eine klare Grenze im Hinblick auf die gesetzlichen Vorgaben des Fernstraßenausbaugesetzes und den bundesweiten Ausbaubedarf des Bundesfernstraßennetzes, der bis zum Jahr 2030 festgeschrieben ist, aufgezeigt werden.
Die Notwendigkeit eines ökologischen Umdenkens in unserem Verkehrssystem steht außer Frage. Die Zielstellungen des Ausbaus des Schienennetzes, der zunehmenden Verlagerung des Transportes auf die Schiene, der Stärkung des ÖPNV und der Förderung der Elektromobilität einschließlich der dazugehörenden Ladeinfrastruktur stehen immer im Fokus und werden auf Bundes- und Landesebene weiter verfolgt. Ein Stoppen des Straßenbaus in Deutschland wäre aber unweigerlich mit negativen Folgen für die Wirtschaft und die Lebensqualität der Menschen, insbesondere derjenigen in den ländlichen Räumen, die auf Mobilität angewiesen sind, verbunden.
Das kann hier niemand ernsthaft wollen und wird durch Sachsen-Anhalt auch keine Unterstützung finden - weder vor dem 6. Juni 2021 noch danach. - Herzlichen Dank.