Man könnte das Gefühl bekommen, dass derzeit der Kalte Krieg auf dem Projekt Nord Stream weiter ausgetragen wird. Von daher beantragen wir, den Antrag zur federführenden Beratung in den Umweltausschuss und zur Mitberatung in den Europaausschuss und in den Wirtschaftsausschuss zu überweisen. - Danke schön.
Vielen Dank. Ich sehe keine Wortmeldungen. - Wir kommen zu dem nächsten Debattenredner. Für die Fraktion DIE LINKE spricht der Abg. Herr Gallert. - Sie haben jetzt die Möglichkeit zu Ihrem Redebeitrag. Sie bekommen auch gleich das Wort dafür. Bitte.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nord Stream 2 hat nun auch die Debatte hier im Landtag von Sachsen-Anhalt erreicht. Ich halte das an sich nicht für ein großes Problem, sage allerdings auch ausdrücklich: Wir haben es hierbei mit einem politischen und einem energiepolitischen Problem zu tun; wir haben es daher mit einem zweidimensionalen Problem zu tun. Zweidimensionale Probleme in der politischen Debatte sind spätestens dann, wenn sie eine gewisse Lautstärke erreichen, ein fast unlösbares Problem, und zwar zumeist für die Politiker.
Wir haben tatsächlich die Situation, dass wir über eine Positionierung zu Nord Stream 2 diskutieren. Ich will ganz klar sagen, DIE LINKE hat hierzu eine gut begründete Position, und diese heißt ganz klar: Die Diskussion um Nord Stream 2 muss beendet werden. Nord Stream 2 ist geopolitisch und energiepolitisch sinnvoll. - Punkt 1.
Punkt 2. Wir werden dem Antrag der AfD-Fraktion trotzdem nicht zustimmen, weil nämlich der Kontext nicht stimmt. Der Kontext für unsere Entscheidung, weshalb wir diese Position einnehmen, ist - das unterscheidet uns voneinander -, dass wir natürlich davon ausgehen, dass auch fossiles Erdgas, und zwar egal, wie es zu uns kommt, nur eine Funktion als Brückentechnologie hin zu einer CO2-neutralen Energieproduktion hat. Das bedeutet, wir müssen raus aus der fossilen Energie. Wir müssen raus aus der Atomenergie. Erdgas hat nur in diesem Kontext eine Funktion, auch das Erdgas aus Russland.
Wer sich über diese grundsätzliche Zielstellung nicht einig ist - die Reden der Kollegen Farle und Raue kennen wir alle zur Genüge -, der braucht auch nicht über eine Gemeinsamkeit an dieser einen Stelle zu diskutieren; denn in der grundlegenden Zielstellung existiert sie nämlich nicht.
Punkt 3. Natürlich - das wissen alle in Europa - wird es durch den Ausstieg aus den CO2-intensiven Energieträgern Steinkohle, Braunkohle und Erdöl und auch durch die Stilllegung der Atomkraftwerke zwischenzeitlich einen erhöhten Erdgasverbrauch geben. Übrigens haben sich die LNG-Exporte aus den USA nach Europa allein im Jahr 2018 verdoppelt.
Nun noch einmal ganz klar: Natürlich ist LNG umweltschädlicher als Röhrengas. Man braucht allein 20 % bis 25 % des Energieaufwands, um dieses Gas zu produzieren und dann wieder zu revitalisieren. Das bedeutet, der CO2-Abdruck des LNG gleicht in etwa dem der Kohle. Man kann nicht ernsthaft für Speicher für fossiles LNG sein und gleichzeitig sagen, wir müssen raus aus der Kohle. Das passiert aber gerade.
Eines muss ich jetzt auch einmal sagen: Die GRÜNEN in Niedersachsen sind radikale Gegner von LNG in Wilhelmshaven. Die GRÜNEN in Schleswig-Holstein sind in der Regierung und finden Brunsbüttel klasse.
Ein letzter Satz dazu: Wer ernsthaft glaubt, mit irgendwelchen Berechnungsmodi verhindern zu können, dass bei den ausgebauten LNG-Kapazitäten, die der Kollege Finanzminister den US
Amerikanern gerade verspricht, dann kein Schiefergas aus den USA ankommt, der ist politisch naiv. - Danke.
Vielen Dank, Herr Abg. Gallert. Es gibt eine Kurzintervention und eine Frage. - Herr Farle, Sie dürfen. - Nach der Frage frage ich Sie, ob Sie antworten möchten.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Gallert, mit zwei Ihrer Feststellungen stimme ich völlig überein. Erstens. Mit der Feststellung zur Naivität dieser grünen Umweltministerin in der Kenia-Koalition stimme ich vollständig überein. Denn die Dame kann überhaupt nicht abschätzen, in welchen Dimensionen wir auf solche Gaskraftwerke angewiesen sind, um zu verhindern, dass die Dunkelflauten stattfinden. Die sind absehbar, wenn zuerst der Atomstrom und dann der Kohlestrom abgeschafft werden.
Hinzu kommt: Sie steuern Deutschland ganz klar gegen die Wand, und das aufgrund Ihrer russlandfeindlichen Einstellung. Anstatt Frieden mit den Nachbarn zu suchen, unterstützen Sie langfristig die Neuauflage eines kalten Krieges gegen Russland. Wer das nicht glaubt, der braucht nur die Zeitung zu lesen. Dann bekommt er mit, was von dieser Bundesregierung teilweise geäußert wird.
Das Zweite ist: Wir brauchen langfristig diesen Ausstieg - langfristig aber wirklich in Jahrzehnten gedacht -, damit wir umrüsten können auf eine Energie, die weniger umweltschädlich ist.
Aber gerade dann, wenn man Wasserstoffwirtschaft haben will, ist die Kernenergie die einzige Lösung.
(Olaf Meister, GRÜNE, lacht - Dorothea Frederking, GRÜNE: Nein! - Sebastian Striegel, GRÜNE: Erst Endlager gar nicht haben wollen und dann so etwas erzählen, das ist wirklich … - Zuruf von Olaf Meister, GRÜNE)
Herr Gallert, ich glaube, zwischen Ihnen und Frau Dalbert liegt ein Missverständnis vor. Sie sprechen bei Flüssiggas von Erdgas, von Methan. Frau Dalbert hat in Ihrer Rede aber von Wasserstoff gesprochen, also von grünem Wasserstoff, der aus Nordafrika importiert werden könnte, also grüner Wasserstoff, der durch erneuerbare Energien erzeugt wurde.
Entschuldigung. - Herr Gallert, meinten Sie, wenn Sie von Flüssiggas sprechen, Methan? Das war meine Frage.
Also, auch für die Zukunft: Wir sollten uns bei Wortmeldungen melden, wenn wir eine Frage haben, oder uns an ein Saalmikrofon stellen, wenn wir eine Kurzintervention machen wollen. Ich hatte den Eindruck, dass wir das in dieser Sitzungsperiode schon beherrschen. Ich bitte Sie, das nicht miteinander zu vermischen, indem Sie dann einfach eine kurze Frage nachschieben. Ich bitte Sie, künftig stärker darauf zu achten. - Herr Gallert, Sie dürfen jetzt.
Hinter dieser Anmerkung von Frau Frederking steckt doch ein rationaler Kern. Das unterscheidet sie von ihrem Vorredner. Es ist doch die Frage, inwiefern wir überhaupt Gasstrukturen für die Energiewende einsetzen können.
Dazu sage ich noch einmal: Natürlich stimmt es, wir können die LNG-Speicher auch für die Speicherung von Green Power einsetzen. Übrigens können Sie das, Frau Frederking, noch viel besser mit dem 511 000 km langen Röhrensystem hier in Deutschland. Dieses Röhrensystem allein ist ein riesiger Energiespeicher, den wir dafür nutzen können. Deswegen sind wir mit dieser Brückentechnologie eigentlich auch dabei, für uns eine technische Struktur zu erhalten, die uns bei dem Wandel hilft.