Dann sind wir mit der Debatte durch. Wenn ich mich richtig erinnere, habe ich keinen Überweisungsantrag gehört. Dann stimmen wir direkt über den Antrag in der Drs. 7/6654 ab.
Wer diesem Antrag seine Zustimmung erteilt, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das sind Teile der AfD-Fraktion. Wer ist dagegen? - Das sind alle anderen Fraktionen. Gibt es Stimmenthaltungen? - Offensichtlich nicht. Damit ist dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt worden. Wir
Einbringer zu a) ist der Abg. Herr Lange. Er steht bereits am Rednerpult und erhält deshalb jetzt das Wort. - Bitte, Herr Lange.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Atomenergie ist gefährlich, teuer und hinterlässt Hunderttausende Jahre lang gefährlichen Müll. Darum ist es richtig, dass wir aus der Atomenergie aussteigen.
Eines ist auch klar: Der entstandene Müll muss auch in Deutschland endgelagert werden und wir müssen zu unserer Verantwortung für dieses strahlende Erbe stehen.
Meine Damen und Herren, wo stehen wir? - Nach Fukushima wurde auch der CDU klar, dass sicher geglaubte Kernkraftwerke rasend schnell eine nukleare Katastrophe verursachen können. Den darauf folgenden Atomausstieg ließen sich die Konzerne fürstlich entlohnen und auch die Brennelementesteuer wurde trotz Warnung absichtlich als Steuer eingeführt und erfolgreich beklagt. - Wieder ein Geschenk für die Konzerne.
sorgung, kurz: KENFO. In den Fonds haben zwar die Konzerne 24,1 Milliarden € eingezahlt, es ist aber absehbar, dass die endgültige Entsorgung deutlich mehr kosten wird, als der Fonds hergibt. Man schätzt etwa 49 bis zu 170 Milliarden €. Die Konzerne freuen sich, dass ihnen diese Last abgenommen wurde.
Rechnet man die Subventionen insgesamt einmal auf den Strompreis um, wäre der Atomstrom um einiges teurer als der Strom aus erneuerbaren Energien. Würde man die Erneuerbaren ähnlich staatlich subventionieren, könnte der Strompreis auch heute schon drastisch sinken. - Aber das nur nebenbei.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit der Verabschiedung des Standortauswahlgesetzes soll nun eine wissenschaftliche Suche nach einem Endlager erfolgen. Die politische Entscheidung für Gorleben war somit wieder offen, und wie sich zeigt, gilt Gorleben als ungeeignet.
Nun gibt es einen Zwischenbericht zu den Teilgebieten für die Endlagersuche, der 90 Teilgebiete beschreibt, von denen auch einige in SachsenAnhalt liegen. Sowohl Tonformationen als auch kristallines Gestein und Salz fanden die Geologen in Teilgebieten in unserem Bundesland. Erstaunlich ist dabei, dass das LAGB Gebiete für ungeeignet hält, sei es wegen des Bergbaus oder Bohrungen, diese Gebiete jedoch in den Teilgebietekarten auftauchen.
Meine Damen und Herren! Wir als LINKE sehen durchaus den wissenschaftlichen Aspekt und respektieren ihn auch. Die letztendliche Entscheidung ist dann aber immer eine politische. Deshalb ist unser Antrag absolut legitim.
In Bayern hat sich Herr Söder mit seiner Koalition schon ganz klar positioniert, obwohl Bayern auf Kernenergie gesetzt hat. Auch die verträumte Hoffnung von Herrn Haseloff, dass wir kein weiteres Endlager bekommen, weil wir schon Morsleben haben, ist eine politische Annahme, die Sie auch in Ihrem Antrag formuliert haben, meine Damen und Herren von der Koalition. Auch der Jubel der niedersächsischen GRÜNEN, dass der Protest in Gorleben zum Ausschluss geführt hat, ist kein wissenschaftliches Herangehen, sondern ein politisches.
Deshalb sagt DIE LINKE ganz klar und deutlich: Wir wollen kein weiteres atomares Endlager in Sachsen-Anhalt.
Meine Damen und Herren! Die Menschen in unserem Bundesland hören doch die Nachtigall nicht umsonst trapsen. Wenn bei gleicher Eignung von Gebieten ein weiteres Ausschlusskriterium die Bevölkerungsdichte ist und wenn politisch beurteilt wird, wo eventuell mit mehr Widerstand und somit mit Verlust von Wählerstimmen zu rechnen ist, dann kommt man ganz schnell dahin, dass man in den Osten guckt.
Ganz gravierend wird es, wenn es um die Höhe der Entschädigung geht. Wenn man eine vergleichende Bewertung der Fläche in der Altmark mit einem Gebiet beispielsweise in der Nähe des Starnberger Sees vornimmt, steht schnell zu befürchten, dass bei der Unterdeckung des KENFO die Fläche bevorzugt wird, wo weniger Entschädigung gezahlt werden muss. Genau diese finanzielle Erwägung darf es aber nicht geben. Wohl aber sollte es eine Rolle spielen, wo man von der Produktion der Kernenergie jahrzehntelang profitiert hat, sei es durch Steuereinnahmen oder durch Arbeitsplätze.
Ja, meine Damen und Herren, die Menschen haben ein ganz feines Gespür. Warum sollten sie ausgerechnet der CDU vertrauen, die SachsenAnhalt aktiv zum Müllimportland gemacht hat?
Übrigens fürchten die Leute in Teutschenthal, dass demnächst freigemessenes Material unter ihren Füßen eingelagert wird. Der Widerstand der Landesregierung dagegen ist jedoch erstaunlich gering.
Meine Dame und meine Herren, Ihr Antrag ist doch zutiefst verlogen. Sie setzen als einzige Partei noch auf die Weiternutzung der gefährlichen Atomenergietechnik, bei der auch weiterhin radioaktiver Abfall entsteht. AfD-Landeschef Urban und die Landtagsabgeordnete Wilke wollen sogar ein Atomkraftwerk in die Lausitz bauen. Und Ihr AfD-Kreisvorsitzender Sebastian Koch
verkündet, Landkreise, die sich gegen ein Endlager wehren, sollten vom Atomstrom abgeklemmt werden, und träumt in guter alter CDU-Manier von den schönen Arbeitsplätzen, die durch ein nukleares Endlager entstehen würden. Das ist das wahre Gesicht der AfD.
Meine Damen und Herren! Dann zu dem Antrag der Koalitionsfraktionen. Na ja, ich verstehe Sie in Ihren Regierungs- und Koalitionszwängen. Aber dass ein CSU-Ministerpräsident ohne grüne Regierungsbeteiligung klar gegen ein Endlager einsteht,
während ein CDU-Ministerpräsident Haseloff mit grüner Regierungsbeteiligung hoffnungsvoll vor sich hinträumt, dass Morsleben reicht, ist echt zu wenig Einsatz.