All das, was ich selbst mit berechnet habe, geht von dem Ansatz aus, dass wir uns erst einmal mit unserer eigenen Energie versorgen sollten. Das sind die erneuerbaren Energien.
Der Ansatz extrapoliert ja weiter; denn das soll weltweit passieren, nicht nur in Sachsen-Anhalt, nicht nur in Deutschland, nicht nur in Europa, weil wir im Jahr 2035 global klimaneutral sein müssen, um das 1,5-Grad-Celsius-Ziel von Paris überhaupt noch erreichen zu können.
Das heißt, ich setze nicht auf Importe von LNG, sondern zum Beispiel auf eine Wasserstofftechnik oder eine Wasserstoffstrategie hier im Land, sodass wir uns selbst mit eigenen Energien versorgen können.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Verehrte Frau Frederking, Sie haben einen Großteil Ihrer Rede darauf verwendet, Ihre ablehnende Position mit der Menschenrechtslage in Russland zu begründen. Das ist legitim, das will ich nicht infrage stellen. Ich will deutlich machen, dass es auch für die Demokraten dieser Welt tatsächlich eine Herausforderung ist, die Menschenrechtslage in Russland zu verbessern.
Ich stelle Ihnen aber dennoch die Frage, ob das Symbol Nord Stream 2 geeignet ist, um an der Stelle tatsächlich Verbesserungen vorzunehmen. Denn so muss man Ihre Position interpretieren, anders geht es nicht.
Daran schließen sich folgende Fragen an: Wo ist der Beginn und wo hört die Möglichkeit auf, durch Sanktionen, durch das Einstellen wirtschaftlicher Verhandlungen bzw. wirtschaftlicher Beziehungen Druck auf die jeweilige innenpolitische Lage eines anderen Landes auszuüben? Das heißt, was wollen Sie gegebenenfalls noch an entsprechenden wirtschaftlichen Sanktionen bzw. Konsequenzen anstreben, um Ihr Ziel zu erreichen?
Wo fängt es an, wo hört es auf? - Nord Stream 2 ist das Projekt, das aktuell noch nicht fertig ist - anders als Nord Stream 1; das Projekt kommt ja auch aus Russland und läuft annähernd parallel.
Herr Gallert hat immer von der Mehrschichtigkeit gesprochen. Es kommt hinzu, dass sich Amerika einmischt, völlig unzulässig. Ich hoffe, ich habe in meiner Rede ausreichend deutlich gemacht, dass wir diese Erpressungen nicht richtig finden.
Es kommt darauf an, an dieser Stelle, an der es jetzt gewaltig knirscht, auch mal einem Staat, einer Regierung, die skrupellos handelt, zu sagen, wir möchten dieser Regierung nicht ohne Weiteres weiterhin unser Vertrauen aussprechen.
Vielen Dank, Frau Abg. Frederking. Ich sehe keine weiteren Fragen. - Wir kommen nunmehr zum letzten Debattenredner. Für die AfD-Fraktion spricht noch einmal der Abg. Herr Raue. - Sie bekommen jetzt das Wort mir.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich will mich hier im Hohen Haus erst einmal für die große Zustimmung bedanken, die unser Antrag letztlich erreicht hat. Ich sehe ein, dass die Überweisung des Antrages in den Ausschuss wahrscheinlich das größte Entgegenkommen der Koalitionsfraktionen gegenüber uns als AfD-Fraktion ist. Es handelt sich aber um ein Thema, das uns hier im Prinzip alle ergreift
Deshalb ist es wirklich wichtig, dass die Fraktionen an der Stelle einmal zusammenhalten. Einzig die GRÜNEN scheren hier völlig aus. Das erschreckt mich tatsächlich sehr. Als ich mir überlegt habe, was ich in meine Rede schreibe, habe ich gedacht, die GRÜNEN aus Sachsen-Anhalt halten sich hier zurück; denn bisher hatte ich von ihnen dazu wenig gehört. Das haben sie am Ende aber dann doch nicht getan. Die Ministerin sagt, wir brauchen keine Nord-Stream-2-Leitung.
Und Frau Frederking ist der Auffassung, wir könnten das alles mit Wasserstoff lösen. Aber so weit sind wir noch lange nicht.
Die Verknüpfung mit dem Fall Nawalny zeigt uns, dass das einfach nur ein Vorwand ist, der an dieser Stelle genutzt wird, um für die Amerikaner Lobbyarbeit zu betreiben. Es gelingt Ihnen durchaus, das hier deutlich herauszustellen, auch wenn Frau Frederking das Einmischen am Ende abgelehnt und gesagt hat, dass sie das nicht will. Aber genau das ist im Prinzip das Ergebnis Ihres Angriffes auf Nord Stream.
Über Ihre Meinung, wir könnten an dieser Stelle über Gebäudetechnik, verbesserte Gebäudedämmung und dergleichen so massiv Energie einsparen, dass wir im Prinzip am Ende überhaupt keinen Mehrbedarf an Erdgas mehr haben, wenn wir aus anderen Energieträgern aussteigen, bin ich doch sehr überrascht, denn meines Wissens sind fast alle Gebäude in Deutschland mittlerweile gedämmt, außer Kirchen - diese müssen auch nicht gedämmt werden -, aber alles andere ist im Prinzip gedämmt, und wenn ich auf eine Dämmung noch eine weitere Dämmung aufbringe, habe ich keinen nennenswerten Effizienzgewinn mehr. Das heißt, wenn ich die Dämmung verdoppele, dann verdoppelt sich nicht auch die Energieeinsparung. Das ist ein Trugschluss. Ich gehe davon aus, dass Sie das wissen.
Weitere Investitionen in Gebäudetechnik, die die Gebäude am Ende natürlich immer auch teurer machen, bedeuten auch, dass sich nicht mehr jeder ein Eigenheim leisten kann, wenn Sie das alles immer weiter fortschreiben; das muss an dieser Stelle auch klargemacht werden. Das bedeutet auch, dass die Mieten steigen.
Zu guter Letzt möchte ich noch etwas zur Energiesicherheit sagen. Russland hat sich während der ganzen Zeit
Ich denke, dazu bleibt Ihnen nicht mehr viel Zeit. Sie müssen nämlich jetzt den letzten Satz formulieren.
- ja, genau - als sicherer Lieferant ausgezeichnet. Auch in Zeiten des Kalten Krieges hat Russland in den Westen geliefert. An dieser Stelle könnten wir durch das Umgehen von Polen und der Ukraine zwei Unsicherheitsfaktoren herausnehmen.
Wir steigen in das Abstimmungsverfahren ein. Ich habe vernommen, dass Sie die Anträge zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Umwelt und Energie und zur Mitberatung in den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung und in den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien überweisen wollen. Ist das so korrekt? - Das ist korrekt.
Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? - Ein Mitglied der Fraktion DIE LINKE. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist der übrige Teil der Fraktion
Wir kommen zum nächsten Tagesordnungspunkt, doch zuvor haben wir hier vorn noch einen Präsidentenwechsel.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir können nun die letzten beiden Tagesordnungspunkte in Angriff nehmen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Digitalisierung - das ist das Zauberwort der letzten Jahre. Sie rettet die Welt, und ohne Digitalisierung geht es nicht. Doch was ist Digitalisierung eigentlich? Für die einen sind es Glasfaserkabel, um online Filme anzusehen, andere werfen ihre Bücher weg, weil sie der Meinung sind, das gehe so besser. Andere regeln ihre Heizung und ihre Waschmaschine per App und warten dann im Büro auf die Rückmeldung.
Doch was ist Digitalisierung wirklich? Zunächst brauchen wir Zugang zu Daten. Der Bund fördert den Glasfaserausbau mit Milliarden, aber in Sachsen-Anhalt kommen wir damit nur sehr langsam voran. Vor allem der Ausbau im ländlichen Raum ist schleppend und zäh und bringt das Ziel der Erreichung eines flächendeckenden Internets in Gefahr.
Hierzu ein kleines Beispiel aus der Stadt Kemberg im Landkreis Wittenberg. Ich fragte den Bürgermeister, warum wir in verschiedenen Ortschaften keine vernünftige Internetgeschwindigkeit haben. Der Bürgermeister fragte die Telekom, und diese antwortete, es gebe da ein Problem, weil das verbaute Kupferkabel ein Aluminiumkabel sei. - Aha, das Kupferkabel ist ein Aluminiumkabel! Dies sollte man einmal auf sich wirken lassen. - Somit würde sich der Ausbau noch mindestens drei Jahre hinziehen.