- Mensch, Leute! Sie haben zugemacht. Das kann ich euch gern nachliefern. Es stimmt. Die Maßnahmen sind die Fragen. Dazu haben wir gesagt, das hätte auch so entschieden werden können. Ich hoffe, jeder versetzt sich einmal in die Lage, und zwar alle, die hier mit entscheiden wollen.
Jetzt sage ich auch einmal etwas, wobei ich gelegentlich einen Hals kriege. Wenn man einmal indirekt mit den Kollegen redet, sind sie heilfroh,
dass andere entscheiden und sie sie nur zu kritisieren brauchen. Das ist nämlich auch ein Teil der Wahrheit.
Ich schaue hier in eine ganz bestimmte Richtung, Frau von Angern. Das haben Sie vielleicht mitbekommen. Dazu sage ich jetzt ganz deutlich: Ich bin heilfroh, dass unserer Ministerpräsident, Frau Grimm-Benne und das Kabinett sich in großer Verantwortung nicht dafür entschieden haben, Leute - auf Deutsch gesagt - über die Klinge springen zu lassen.
- Ach, hören Sie auf! - Ich möchte die Entscheidung nicht treffen. Ich fand es richtig, dass sie so getroffen wurde. - Ich werde jetzt keine weiteren Fragen mehr beantworten.
Das ist in Ordnung. Das steht Ihnen völlig frei. Ich wollte lediglich darauf orientieren, auf die Frage zu antworten und nicht auf Zwischenrufe. Ich sehe auch keine weiteren Fragesteller mehr. Insofern sind wir jetzt am Ende des Debattenbeitrages angelangt.
Jetzt möchte mir Frau Pähle etwas mitteilen. Zur Abstimmung? Oder möchten Sie als Fraktionsvorsitzende reden?
- Sie möchten als Fraktionsvorsitzende reden. Was Sie dann auch immer tun, bleibt in Ihrem Zuständigkeitsbereich. Sie haben jetzt das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Trotz der Uhrzeit gebe ich die Hoffnung nicht auf, dass man mit Argumenten durchdringt. Vielleicht ist das blauäugig, aber ich versuche es immer wieder aufs Neue: Fakten, Fakten, Fakten.
Der „Vorwärts“ hat am 25. August einen Artikel mit der Überschrift „Corona: Wie erfolgreich ist der Sonderweg in Schweden?“ abgedruckt. Fragezeichen, Herr Siegmund.
In diesem Artikel wird zum Beispiel ausgeführt, dass es in Schweden eine überdurchschnittliche Sterblichkeit von Älteren - ich finde das schlimm -
sowie von Migrantinnen und Migranten gibt. Der „Vorwärts“ fasst zusammen, dass zu diesem Zeitpunkt im August die Richtigkeit des Sonderweges Schwedens noch nicht eingeschätzt werden kann. Das, was Sie unterstellt haben, nämlich dass es eine Begrüßung dieses Sonderweges im „Vorwärts“ gegeben hat, ist damit falsch, und das möchte ich gern richtigstellen. - Vielen Dank.
Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Deswegen nutze ich die Chance, die Debatte darüber zu beenden. Damit haben wir die Aussprache zur Regierungserklärung beendet und auch zu den beiden Anträgen in der Drs. 7/6786 - Stärkung der Rechte des Parlaments - und in der Drs. 7/6787 - Sachsen-Anhalt in der zweiten Coronawelle.
Mir liegen zwei Überweisungsanträge im Namen der Koalition vor. Ich hoffe, das ist auch so. Danach soll der Antrag in der Drs. 7/6786 - Stärkung der Rechte des Parlamentes - in den Ältestenrat überwiesen werden.
Gibt es weitere oder abweichende Überweisungsanträge? - Das ist nicht so. Dann lasse ich jetzt über diese Überweisung abstimmen. Wer der Überweisung seine Zustimmung erteilt, den bitte ich jetzt um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und die einbringende Fraktion. Wer ist dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die Fraktion der AfD.
Dann kommen wir zu dem Antrag in der Drs. 7/6787 - Sachsen-Anhalt in der zweiten Coronawelle - solidarischer Schutz und zielgenaue Maßnahmen. Diesbezüglich habe ich folgende Überweisungswünsche vernommen und hoffe, sie richtig zu rekapitulieren: Sozialausschuss, Wirtschaftsausschuss, Bildungsausschuss, Innenausschuss - Sozialausschuss federführend.
- Ich hatte einen Zettel, aber es ist so schnell gesagt worden, dass ich es nicht mitschreiben konnte. Das war das Problem.
Ich habe jetzt Folgendes: Der Antrag soll zur federführenden Beratung an den Sozialausschuss und zur Mitberatung an den Wirtschafts-, den
Wenn ich jetzt in meinem alten Berufsbild bleiben würde, würde ich sagen: Schauen Sie sich die Literatur an! Das sage ich jetzt nicht.
Sondern ich sage: Herr Kirchner, der Alternativantrag ist kein eigenständiger Antrag. Wenn es um eine Überweisung geht, ist ein Alternativantrag immer mit überwiesen.
Das weiß man aber eigentlich. Wenn nicht, dann fragt man seinen parlamentarischen Geschäftsführer, der müsste es wissen.
Entschuldigung, jetzt bin ich doch wieder in mein altes Berufsbild zurückgefallen. Ich entschuldige mich vielmals.
Gibt es mit Blick auf die Überweisung abweichende Antragstellungen. - Das ist nicht der Fall. Wer für diese von mir eben so vorgelesene Überweisung stimmt, den bitte ich jetzt um das Kartenzeichen. - Das ist offensichtlich das gesamte Haus. Ich frage sicherheitshalber aber doch, ob es Gegenstimmen gibt. - Nein. Stimmenthaltungen? Gibt es offensichtlich auch nicht. Damit ist der Antrag einstimmig überwiesen worden. Damit haben wir jetzt den Tagesordnungspunkt 1 beendet und wir wechseln jetzt hier vorn.