Mit der Veröffentlichung im Bundesanzeiger ist das Gesetz gültig und die Personengesellschaften alten Rechts werden am 31. Dezember 2021 aufgelöst. Damit entgeht das - -
- Richtig, und ich sagte ja, man kann sich nur melden, wenn man es weiß, Herr Striegel. Wenn ich Ihnen das Butterbrot aus dem Kühlschrank klaue, dann wissen Sie genau, es ist weg, aber Sie wissen nicht, wer es war. Ich bin der Meinung, dass es nicht reicht, wenn die Leute einfach nur unter „ferner liefen“ informiert werden.
Wie schon beim Gesetz zum Grünen Band habe ich angemerkt, bitte versucht zu eruieren, woher die Leute kommen, versucht herauszufinden, welche Leute noch Kontakt haben.
Viele wackeln natürlich mit dem Kopf, aus dem einfachen Grund, dass vielleicht vergessen wurde, dass die gesamten Akten aus der DDR irgendwo im Harz in einem Archiv gelagert sind, worin man es noch nachvollziehen kann, wer - -
- Doch, ich habe es gesehen, Herr Borchert. Ich habe mir ein paar Akten angeschaut. Ich war mit Leuten dort und habe mir ein paar Akten herausgeholt, in denen genau steht, wem diese Dinge gehören, wovon man heute nicht mehr weiß, was es ist. Deswegen wollte ich einfach nur für Klarheit sorgen und sagen, wir müssen das Gesetz
heute leider ablehnen, weil wir im weiteren Erkenntnisprozess gesehen haben, dass ein Übergang an die Gemeinden erfolgt und möglicherweise die Chance besteht, dass nicht alle Eigentümer mitbekommen, was damit passiert. Das war alles. - Danke schön.
Herr Loth, es gibt zwei Wortmeldungen. Sind Sie bereit zu antworten? - Herr Heuer, Sie haben jetzt das Wort.
- Herr Loth, ich stelle jetzt eine Frage. Ich stelle jetzt hier die Frage, also antwortest du mir, Kollege.
Sie wissen, was die CDU-Fraktion ursprünglich wollte, und das wollten Sie ursprünglich nicht. Das war ein Realverbandsgesetz, um es einmal klar und deutlich zu sagen. Das, was hier gemacht worden ist, ist ein sehr guter Kompromiss. Darum steht „müssen“ darin. Die Koalition hat einen sehr guten Kompromiss gefunden. Dem haben Sie zugestimmt, aber fünf Minuten vor dem Hosenknopf kommen Sie mit diesem Unsinn daher. Sie sollten sich damit vorher beschäftigen und sich überlegen, wen Sie in den Ausschuss als Vertretung setzen.
Lieber Kollege Heuer, ich habe Ihnen doch gerade erklärt, wie es dazu gekommen ist. Ich habe Ihnen gesagt, ich habe damals zugestimmt.
Ich habe gesagt, dass ich damals zugestimmt habe, wenn Sie zugehört haben. Ich war auch sehr erstaunt darüber, dass dieses Gesetz heute,
in dieser Sondersitzung, mit behandelt wird. Ich war auch verwundert darüber, dass wir uns zu dieser Fünfminutendebatte heute nicht geäußert haben, Herr Heuer.
Ich habe mich selbst kritisiert, Herr Heuer, wenn Sie genau zugehört haben. Ich habe gesagt, dass ich mich neu, besser und anders informiert habe. Ich habe gesagt, für mich sind noch weitere Fragen offen, Herr Heuer. Das tut mir sehr leid. Ich habe mich dafür entschuldigt, dass ich bei der letzten Ausschusssitzung nicht da war.
Das tut mir alles leid, aber das ist ein Punkt, an dem ich sage, vielleicht hätte darüber noch einmal im Ausschuss beraten werden sollen. Wir hätten es heute noch nicht behandeln müssen. Hätten wir es vielleicht in der nächsten Sitzung, in einer regulären Sitzung, behandelt, dann sähe die Sache auch anders aus, aber heute Abend geht es leider so nicht.
Herr Präsident! Herr Loth, dass sich die Grundstückseigentümer jetzt zu Wort melden, ist verwunderlich. Diese gesetzliche Regelung mit dem Übergang, Einigungsvertrag, Sie wissen - es ist auch vom Berichterstatter dargestellt worden -, wie die gesetzliche Regelung zustande gekommen ist. Seit 30 Jahren werden diese Grundstücke vor Ort von den Gemeinden verwaltet.
30 Jahre lang hatten die Grundstückseigentümer dafür Zeit, den Nachweis zu führen, dass sie Eigentümer sind, so klar, wie Sie es gerade dargestellt haben. Meinen Sie, dass 30 Jahre nicht genügend Zeit sind?
Sie haben wohl recht, 30 Jahre sind eine lange Zeit. Man hatte lange Zeit, um sich darauf vorzubereiten. Man hat auch gewusst, dass irgendwann etwas kommt. Viele Leute haben auch ganz klar gesagt, es interessiert mich nicht, was mit meinem Grundstück ist, nehmt es doch, diese 3 m, was interessiert es mich. Völlig richtig. Es gibt aber trotzdem unter denen, die es nicht wissen, neue Erben, bei denen man es nachvollziehen kann, dass sie es geerbt haben usw. Es ist ein Prozess. Ich wollte nicht, dass wir das Gesetz kippen.
Ich wollte einfach nur, dass wir überlegen, ob wir noch einmal recherchieren, ob alle Grundstücke, die betroffen sind, auch wirklich betroffen sind. Mehr ist es doch gar nicht, Frau Schindler.
Herr Loth, es gibt noch eine dritte Wortmeldung, eine von Herrn Borgwardt. - Als Abgeordneter? - Ja. Herr Borgwardt, Sie haben das Wort.
Herr Präsident, herzlichen Dank. - Meine Fachkollegen haben einen Versuch unternommen, der es vielleicht wert ist, dass die Mitglieder der Fraktion, der Sie angehören, mit zuhören. Sie haben dargestellt und es ist Ihnen unbenommen, dass Sie nicht im Ausschuss waren. Besser wäre es wahrscheinlich gewesen, Sie wären dort gewesen.