Die Bundesregierung - das wissen wir seit heute - arbeitet ja schnell an der Formulierungshilfe, die die Bundestagsfraktionen der Koalition dort schon in den nächsten Tagen in die Behandlung nehmen werden. Und ich glaube, nach jetziger Planung am 18. November wird es dazu eine Sondersitzung von Bundestag und Bundesrat geben, wo wir eine Konkretisierung des Bundesinfektionsschutzgesetzes erleben werden. Diese hat genau das an Lücke zu schließen, was derzeit an unbestimmten Rechtsbegriffen bzw. auch an mehr oder weniger sehr schwierig rechtlich haltbaren Entscheidungen in Verordnungen hineingefügt wurde.
Man hat ja gesehen, welche Dinge durch Oberverwaltungsgerichte in Deutschland kassiert wurden. Es muss eine Einheitlichkeit anders gegeben sein, als das bisher der Fall ist, wo wir mehr oder weniger, immer aufgrund der regionalen Situation zum Beispiel, die Bundesstrategie überhaupt nicht umsetzen können, wenn bei uns die Zahlen besser sind und logischerweise dann bestimmte Maßnahmen nicht mehr haltbar gewesen sind.
In der Richtung ist etwas in Bewegung. Das heißt, das zuständige Parlament, nämlich der Bundestag, wird sich dieses Themas annehmen, wird dort eine Gesetzesnovellierung vornehmen. Dann ist zu schauen, inwieweit das dann mit
einer neuen Qualität bestimmte Dinge, die wir in den letzten Monaten erlebt haben, aufzulösen hilft.
Vielen Dank, Herr Ministerpräsident. - Wir haben die nächste Wortmeldung: Herr Dr. Tillschneider. Und fertigmachen bzw. vorbereiten könnte sich Herr Höse. - Sie haben das Wort.
Herr Ministerpräsident, Sie haben erklärt, dass der höchste Motivationsgrund Ihres Handelns die Achtung vor dem absoluten Wert eines jeden Lebens ist. Das nehme ich Ihnen nicht ab. Denn Sie wissen genauso gut wie ich, dass die Auswirkungen der Coronamaßnahmen, aufs Ganze gesehen - sowohl die gesundheitlichen, aufgrund des Tragens dieser ungesunden Maske, als auch die psychischen und viele mittelbaren und unmittelbaren Auswirkungen -, mehr Schaden am Menschenleben anrichten als dieses Virus selbst.
Das nehme ich Ihnen nicht ab, weil Sie eine Gesundheitspolitik verantworten, die über Rationalisierung im Gesundheitswesen diskutiert, die verantwortlich ist für Krankenhausschließungen. Ich nehme es Ihnen einfach nicht ab; auch weil Sie eine Einwanderungspolitik verantworten, die Massen von Kriminellen und Gewalttätern ins Land spült.
Ich nehme Ihnen nicht ab, dass der Respekt vor Menschenleben Ihr höchster Motivationsgrund ist. Und die AfD nimmt es Ihnen nicht ab. Sie versuchen zwar, Leute für dumm zu verkaufen, aber da bekommen Sie von uns Gegenwind. Das wäre die Anmerkung.
Und die Frage: Sie haben in der Presse erklärt, dass die Maßnahmen in Sachsen-Anhalt eigentlich nicht notwendig sind. Das haben Sie genau so erklärt.
Solidarität ist, wenn der, mit dem ich solidarisch bin, was davon hat. Jetzt frage ich Sie einmal: Was haben denn die Bayern davon, wenn wir in Sachsen-Anhalt, wo diese scharfen Maßnahmen eigentlich nicht notwendig wären, uns diese gleichen Maßnahmen auferlegen? - Die Frage hätte ich gern beantwortet.
Das Erste weise ich strikt von mir. Wenn Sie mir solche Dinge unterstellen, dann, sage ich mal, hängt das vielleicht auch damit zusammen, dass Sie inzwischen für Ihre Überspitzung und Überzeichnung bekannt sind und auch in diesem Haus solche Sachen von sich geben, wozu ich sage, das lasse ich mir als Ministerpräsident und auch Abgeordneter vor allen Dingen nicht gefallen.
Es geht um menschliches Leben und es geht auch um die Reduzierung von Infektionen, die, wenn wir nicht handeln würden, eintreten würden und bei denen in Teilen reversible, aber oftmals auch irreversible Schäden beim Menschen bleiben, die, wenn diese Zahl so weiter anwächst, eine völlig andere Gesellschaft erzeugen würden.
Da können Sie weiter bagatellisieren, wie Sie wollen. Ich bin bestimmt nicht als derjenige bekannt, der nicht, wenn die Zahlen und die Entwicklungen sich positiv entwickeln, dafür eintritt, dass wir Öffnungen machen bzw. auch die Verhältnismäßigkeit tagesaktuell überprüfen.
Mit Solidarität habe ich eben nicht nur die nationale gemeint, sondern auch die Solidarität in unserem eigenen Land. Denn wir wussten ja, was mit zeitlicher Verzögerung und auch aufgrund des Zusammenwirkens sämtlicher Mechanismen innerhalb von Deutschland auf uns zukommt. Wir müssen eben eine Solidarität üben, die verhindert, dass wir in bestimmte Eskalationsstufen hineinkommen, die ich vorhin beschrieben habe, die ich uns aber ersparen möchte, bis hin zu weiteren Einschränkungen von Grundrechten.
Wenn wir das alles nicht wollen, dann müssen wir jetzt handeln. Es gibt trotzdem keine Garantie dafür, dass es alles hundertprozentig greift. Aber wir haben ja Erfahrungen vom Frühjahr, dass bestimmte Maßnahmen durchaus Effekte gebracht haben. Und es ist unsere verdammte Pflicht und Schuldigkeit, das auch wieder zu praktizieren.
Und vielleicht noch die letzte Sache zum Gesundheitswesen. Ich kann nur sagen: Hut ab vor denjenigen, die dort tagtäglich hart arbeiten und dafür sorgen, dass es bisher möglich war, jedes Menschenleben bei uns in Würde zu behandeln. Es hängt dies eben in keiner Weise mit irgendwelchen Strukturreformen und andern Dingen
Gerade wir in Deutschland, auch in SachsenAnhalt, werden jetzt wieder angefragt, ob wir aus anderen Nationalstaaten Infizierte bzw. Erkrankte übernehmen können. Daran sehen Sie doch, welches Potenzial wir haben.
Wenn es um die Solidarität geht, dann wissen Sie genau, dass es inzwischen auch ein klares Konzept des Bundesinnenministeriums und der Bundesregierung gibt, dass wir uns aufgrund der Situation, dass die einzelnen Bundesländer sehr unterschiedlich betroffen sind, gegenseitig helfen müssen. Es gibt fünf Regionen - bei uns ist es die Region bestehend aus Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Berlin; in Klammern: auch Berlin mit den hohen Zahlen -, wo wir möglicherweise solidarisch untereinander dafür sorgen müssen, dass alle diejenigen, die einer akuten Behandlung bedürfen, mit den Intensivkapazitäten behandelt werden.
Das ist das, was wir als Land sicherstellen wollen. Damit beschäftigen wir uns. Deswegen brauchen wir eine bundesweite Dämpfung der Situation, damit es eben nicht weiter eskaliert. Denn ansonsten sehen wir unsere Kapazitäten schwinden. Deswegen ist es richtig, dass wir das jetzt gemacht haben. Wenn wir es nicht gemacht hätten, dann hätten wir uns schuldig gemacht.
Herr Höse, Sie können an das Mikrofon treten. - Ich kann Ihnen sagen, dass es noch fünf weitere Wortmeldungen gibt. Diese lasse ich noch zu. Danach werde ich keine Wortmeldungen mehr zulassen, da die Zeit wirklich schon weit fortgeschritten ist. - Herr Höse, bitte.
Der Direktor des Forschungszentrums Generationenverträge an der Universität Freiburg hat den Zusammenhang zwischen technischem Fortschritt und wirtschaftlichem Wachstum eines Staates und der dadurch höheren Lebenserwartung eines Volkes betrachtet und nachgewiesen.
Wenn durch das Herunterfahren des öffentlichen, gesellschaftlichen oder wirtschaftlichen Lebens negative Wirtschaftsimpulse gesetzt werden und dadurch der technische und natürlich auch der medizinisch-technische Fortschritt verringert werden, dann verringert sich, langfristig gesehen, auch die Lebenserwartung der Bürger oder des Volkes. Das dürfte eigentlich klar sein. Das heißt, für eine kurzfristige Lebensverlängerung von einigen wenigen - in unserem Fall sind es 0,2 % - nehmen Sie langfristig gesehen eine Lebenszeitverringerung der übrigen 99,8 % in Kauf.
Meine Frage ist jetzt: Finden Sie das als MP und als soziales Wesen - das haben Sie vorhin fünf oder sechs Mal betont - verhältnismäßig und verantwortungsvoll? - Vielen Dank.
Können Sie sich eigentlich vorstellen, was von einer Gesellschaft, einer Volkswirtschaft, die innerhalb von zwei Jahren - so würde die Dynamik verlaufen - eine Herdenimmunisierung von 60 % der Bevölkerung durchstehen müsste, noch übrig bleiben würde?
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Rausch, Sie hatten vorhin die Möglichkeit, Ihre Frage zu stellen. Jetzt haben andere auch noch dieses Ansinnen. Sie sind jetzt nicht an der Reihe. Bitte seien Sie nicht so laut, damit Sie den Ablauf nicht stören. Jetzt ist der Abg. Herr Poggenburg an der Reihe. - Herr Höse - einen kleinen Moment, Herr Poggenburg -, Sie können eine ganz kurze Nachfrage stelle. Sie holen aber auch immer sehr lang aus, sodass Sie fast
- Herr Höse, das war eine Minute, aber ich möchte Sie trotzdem bitten, nicht mehr so lang zu sprechen. Auch die folgenden Fragesteller bitte ich, nicht mehr so weit auszuholen. Wir
(Thomas Höse, AfD: Das liegt vielleicht daran, dass ich jedes Mal wie in Zeitlupe sprechen muss, weil er mich immer nicht versteht, wie er sagt!)
- Einen kleinen Moment. - Wenn Sie nicht wollen, dann hören Sie einen kleinen Moment auf. Sie geben keine Ruhe, Herr Rausch. Wir können auch noch einen Moment warten, bis Sie sich beruhigt haben.