Aber nun zur Sache selbst. Ich glaube, dass wir im Landtag, aber auch die Landesregierung aktuell vor Ort wenig beeinflussen können. Es ist die Entscheidungsebene des Landkreises Harz. Hier ist zunächst der Kreistag gefragt. Auch das vom Harzklinikum in Auftrag gegebene Gutachten muss zunächst in den zuständigen Gremien ausgewertet werden. Hiernach muss der Kreistag über Empfehlungen und Schlussfolgerungen beraten und entscheiden. Die Landespolitik ist zum jetzigen Zeitpunkt gut beraten, nicht schon vor diesem Prozess einzugreifen.
Allerdings bin ich froh darüber, dass wir es bei dem Harzklinikum mit einem kommunalen Klinikum zu tun haben, was auch so bleiben soll, und damit auch ein Einfluss der Politik überhaupt gegeben ist. Das ist anders als bei privatisierten Klinikbetreibern. Ich will hier nicht über Ameos reden.
Ich bin mir auch sicher, dass die Landesregierung die Entwicklung des Harzklinikums weiterhin positiv begleiten und unterstützen wird. Daher will ich auch die Gelegenheit dazu nutzen, unserer Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne für die bisherige Unterstützung des Harzklinikums zu danken. Es war wirklich gut, dass die Landesregierung hier auch gewisse Dinge unterstützt hat. Ich bin mir sicher: Sowohl die Landesregierung als auch die Regierungskoalition wird die Entwicklung der Gesundheitsvorsorge und deren Weiterentwicklung im Harz weiterhin unterstützen und begleiten. Grundlage dafür sind aber die Entscheidungen vor Ort, die für ein kommunales Klinikum von der kommunalen Selbstverwaltung zu treffen sind. Dieses gilt es zu akzeptieren.
Meine Damen und Herren! Ich beantrage eine Überweisung in den Sozialausschuss. Dort werden wir uns inhaltlich zu dem Thema verständigen und darüber beraten. - Herzlichen Dank.
Fragen sehe ich hierzu nicht. Dann danke ich Herrn Steppuhn für den Redebeitrag. - Für die AfD-Fraktion hat noch einmal der Abg. Herr Siegmund das Wort. Bitte, Sie haben das Wort.
Danke, Herr Vizepräsident. - Liebe Kollegen! Die soeben geführte Debatte hat in meinen Augen wieder einmal deutlich gemacht, dass wir das Kernproblem der Thematik eigentlich ganz gut getroffen haben. Wir haben festgestellt, dass es bei den betroffenen Bürgern vor Ort Verunsicherung gibt, und wir haben festgestellt, dass es vor Ort wirklich Bestrebungen gibt, wie man was rationalisieren kann. Wo dieser Prozess hinführt, das ha
Damit das eben nicht so weitergeht und damit wir aus den Fehlern endlich lernen, haben wir das auf die Tagesordnung für die heutige Sitzung gehoben. Das finde ich erst einmal gut und richtig.
Was die Debatte aber deutlich gemacht hat, ist, dass sich das Problem eigentlich weiter verfestigt. Frau Ministerin Grimm-Benne hat - aus ihrer Situation heraus berechtigterweise - die Verantwortung auf die Kreise gelegt. Aber genau das ist doch das Problem. Sie alle wissen doch, dass kein Kreis finanziell in der Lage ist, eine Versorgungsstruktur am Patientenwohl auszurichten. Es geht immer um finanzielle Aspekte.
Auch der Kollege Thomas hat auf einen notwendigen Wettbewerb im Krankenhauswesen hingewiesen. Das ist Ihre Philosophie, das ist Ihre Mentalität. Sie richten das Versorgungswohl an finanziellen Aspekt aus. Was trägt sich wie finanziell gleichmäßig, damit ein Krankenhaus profitabel arbeiten kann?
Der Standpunkt der AfD-Fraktion ist ein ganz anderer. Wir sind der Meinung: Welche medizinische Dienstleistung muss ich an welchem Ort anbieten, damit ich eine Versorgung der Menschen bestmöglich sicherstellen kann?
Das ist einfach ein Unterschied. Das muss im politischen Spektrum erlaubt sein. Ich finde es schade, dass wir diesbezüglich mittlerweile sogar mit der LINKEN komplett auseinanderliegen. Wenn nicht einmal mehr sie diesen Anspruch vertreten, dann kann ich Ihnen garantieren: Diese Position werden wir besetzen. Wohin dieser Standpunkt führt - „Macht das mal alles, ihr Kreise; ich als Land halte mich dabei heraus“ -, das haben wir doch gerade in Havelberg gesehen. Das Land hält sich schön heraus, ist nicht in der Lage, Havelberg zu retten - -
- Ja, Herr Harms, ich freue mich darauf. - 50 km liegt es entfernt von Orten wie Kamern oder Sandau. Herr Schulenburg - ist er gerade anwesend? - wird mir das bestätigen können. Es sind 50 km bis zum nächsten Krankenhaus, und das im Jahr 2020 im Land Sachsen-Anhalt. Diese Zustände haben wir, wenn sich das Land aus der Verantwortung nimmt. Damit es erst gar nicht so weit kommt, haben wir den Antrag heute eingebracht. Wir hoffen darauf, dass es im Harz eben nicht so passiert. Das ist der Kern dahinter.
Gestatten Sie mir noch eine persönliche Bemerkung. Erkennen Sie eigentlich selbst die Ironie in Ihrer Handlungsweise? Sie in der Landesregierung - auch Sie, Herr Thomas - sind gerade dabei,
aufgrund vermeintlicher medizinischer Aspekte des Coronavirus die gesamte Wirtschaft unseres Landes gegen die Wand zu fahren. Das wissen Sie genauso gut wie ich. Aber in der Krankenhauslandschaft ist das seit Jahrzehnten egal. Da interessiert das überhaupt keinen. Da wird gespart, wo es geht, und die Menschen bezahlen dafür mit ihrer Gesundheit. Hier interessiert das seit Jahrzehnten niemanden. Aber jetzt geht alles auf einmal. Diese Paradoxität erklären Sie mir bitte einmal. - Danke schön.
Herr Siegmund, auch wenn ich es gar nicht erst versuchen möchte - ich sage es trotzdem. Sie erinnern sich möglicherweise an die Worte von Helmut Kohl, der auch schon einmal von der Gnade der späten Geburt gesprochen hat. Sie selbst kennen, glaube ich, die Leistungsfähigkeit eines staatlich zu verantwortenden Gesundheitssystems nicht so genau. Zwischen guter Absicht und guter Leistung besteht manchmal ein Unterschied.
Es gibt mehrere Menschen im Land, die die Erfahrung gemacht haben, dass das, was Sie mit Untergangsprognosen bezeichnen, hochleistungsfähig ist - bei allen Problemen - und eine Leistungsfähigkeit erreicht hat, die in der Vergangenheit nicht immer vorhanden war. Das sehen Sie auch an der allgemeinen Lebensentwicklung der Bevölkerung.
Wenn Sie so frei alle Wünsche im medizinischen Bereich erfüllen wollen und diese einfordern, dann frage ich Sie: Haben Sie sich schon ausreichend Gedanken darüber gemacht, wie Sie das mit Haushaltsmitteln entsprechend finanziell ab
Herr Harms, darauf kann ich ganz kurz antworten. Wir haben einen alternativen Haushaltsplan vorgelegt. Wir haben viele Hundert Millionen Euro an Einsparungspotenzial dargelegt.
Sie selbst bestimmen über die Mittelverschwendungen. Sie unterstützen - auch wenn es kleinere Förderprogramme sind - mit Ihrer CDU-Fraktion Förderprogramme für Lastenfahrräder. Sie erhöhen die Mittelverwendung für den Verein Miteinander e. V. Mit dem Asylbereich möchte ich erst gar nicht anfangen. Ich nenne die Genderbereiche etc., Risikoförderung und alles Mögliche. Sie werfen viel Geld zum Fenster hinaus. Wenn das Ihr Anspruch ist, dann ist das okay. Das ist Ihre Sache. Wir haben den politischen Anspruch, dass das Geld im medizinischen Bereich einfach besser aufgehoben wäre, Herr Harms. - Vielen Dank.
Wir kommen jetzt zum Abstimmungsverfahren. Es wurde vorgeschlagen, den Antrag der AfD-Fraktion in der Drs. 7/6823 in den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration zu überweisen. Wer für die Überweisung des Antrages stimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Regierungskoalition und die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? - Gegenstimmen sehe ich nicht. Stimmenenthaltungen? - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Damit ist dieser Antrag in den genannten Ausschuss überwiesen worden. Der Alternativantrag wurde natürlich automatisch mit überwiesen. Der Tagesordnungspunkt 22 ist erledigt.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Liebe Kollegen, die Fähre Ferchland - Grieben hat als landesbedeutsame Fähre im Juni dieses Jahres nach 22 Jahren Betriebszeit ihren Dienst eingestellt.
Die Einstellung dieser landesbedeutsamen Fährverbindung aus Kostengründen ist in meinen Augen nach wie vor sinnbildlich für den Kahlschlag in unserer Infrastruktur im ganzen Land. Das passt auch zu dem Thema Krankenhauswesen eben.
Wir als AfD-Fraktion möchten diesem Kahlschlag aber nicht tatenlos zusehen. Wir möchten, dass sich die Menschen in der Region so schnell wie möglich wieder auf eine sichere Verbindung verlassen können. Und wir möchten, dass diese Verbindung lieber heute als morgen wieder aufgenommen wird. Genau dafür, um das zu erreichen, um den Menschen wieder eine Perspektive zu bieten, unternehmen wir hier und heute noch mal einen neuen Anlauf und hoffen auf Erfolg.
Bereits Anfang des Jahres haben wir als AfDFraktion einen Antrag zur Rettung der Elbfähre eingebracht. Damals wäre es noch möglich gewesen, damals gab es noch Potenzial, um die Verbindung zu retten. Dieser Antrag wurde in den Fachausschuss überwiesen. Dort fand vor wenigen Wochen ein umfangreiches Fachgespräch statt. Dieses Fachgespräch war in unseren Augen wirklich förderlich. Daran nahmen Vertreter der beiden beteiligten Landkreise Stendal und Jerichower Land teil, es nahmen viele Bürgermeister von Kommunen mit Fährverbindungen teil und es nahmen Experten aus der Branche teil.
Aus diesem Fachgespräch lässt sich Folgendes zusammenfassen: Die Landkreise Stendal und Jerichower Land sind unter Flankierung der betroffenen Gemeinden Elbe-Parey, Tangerhütte, Tangermünde und Jerichow zu einem Betrieb der Fähre bereit. Die Frage nach der Anschubfinanzierung und der Finanzierung der notwendigen Motorumrüstung ist aktuell offen. Die Richtlinien zur Subventionierung sind viel zu kompliziert und müssen entbürokratisiert werden. Und: Es ist ab sofort, ab dem 1. Januar 2021, möglich, eine 90prozentige Förderung in Anspruch zu nehmen,
Liebe Kollegen! Diese Information möchten wir nutzen, damit die Verbindung so schnell wie möglich wieder aufgenommen werden kann. Im Wesentlichen geht es um die Realisierung. Es geht darum, den Motor endlich vernünftig umzurüsten, damit die neuen EU-Richtlinien, für die wir nichts können, die wir auch kritisieren, die es aber leider gibt, eingehalten werden, oder eine Gierseilfähre einzurichten und die dazugehörigen Anpassungen der Anleger vorzunehmen. Dieses Konzept wird von der Landesregierung negiert, ist aber in den