Uwe Harms
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Herr Minister, das eine ist der Plan, für den es sachliche Gründe gibt. Das andere ist die Welt mit ihren Herausforderungen, in der wir momentan leben. Im Moment haben wir nicht nur eine Coronaherausforderung, sondern wir müssen auch zur Kenntnis nehmen, dass es in der Zukunft, in den Folgejahren vielleicht weitere ähnliche Herausforderungen geben könnte.
In welchem Umfang haben Sie denn bisher schon geprüft, inwieweit die bisherigen Pläne diese neuen zusätzlichen Herausforderungen berücksichtigen, oder gibt es Überlegungen, dies zukünftig auch bei der Umsetzung der Pläne mit einzubeziehen? Denn wenn der Impfstoff da ist, heißt das noch nicht, dass das Problem weg. Es wird möglicherweise aufgrund der Gesamtsituation in der Welt auch weitere ähnliche Pandemieherausforderungen geben.
Herr Minister, teilen Sie meine Freude auf diese konstruktive Diskussion in den nächsten Monaten?
Herr Siegmund, auch wenn ich es gar nicht erst versuchen möchte - ich sage es trotzdem. Sie erinnern sich möglicherweise an die Worte von Helmut Kohl, der auch schon einmal von der Gnade der späten Geburt gesprochen hat. Sie selbst kennen, glaube ich, die Leistungsfähigkeit eines staatlich zu verantwortenden Gesundheitssystems nicht so genau. Zwischen guter Absicht und guter Leistung besteht manchmal ein Unterschied.
Es gibt mehrere Menschen im Land, die die Erfahrung gemacht haben, dass das, was Sie mit Untergangsprognosen bezeichnen, hochleistungsfähig ist - bei allen Problemen - und eine Leistungsfähigkeit erreicht hat, die in der Vergangenheit nicht immer vorhanden war. Das sehen Sie auch an der allgemeinen Lebensentwicklung der Bevölkerung.
Wenn Sie so frei alle Wünsche im medizinischen Bereich erfüllen wollen und diese einfordern, dann frage ich Sie: Haben Sie sich schon ausreichend Gedanken darüber gemacht, wie Sie das mit Haushaltsmitteln entsprechend finanziell ab
sichern wollen? Oder liefern Sie das dann vielleicht zu einem späteren Zeitpunkt nach?
Frau Ministerin, uns eint insbesondere die Sorge um die Schwere der Herausforderungen. Sie haben eben darauf hingewiesen: Nicht alle, die genesen sind, sind wieder gesund. Nun ist die Lage bei uns im Bundesland zumindest momentan erfreulicherweise überdurchschnittlich gut. Haben Sie aus dem Gespräch mit den Gesundheitsministerkollegen aus anderen Bundesländern Kenntnis darüber, dass unter den Genesenen ein deutlicher Anteil von ehemaligen Patienten ist, die ihren Beruf noch nicht wieder ausüben können, die sozusagen berufsunfähig sind, und dass unter diesen auch eine relativ große Gruppe von Ärzten und Pflegern ist?
Frau Ministerin, welche Möglichkeiten haben wir in Sachsen-Anhalt - weil Sie das in Ihrer Betrachtung nicht erwähnt haben -, Erdgas aus eigenen Quellen zu fördern? Welche Bedeutung und Verantwortlichkeiten ergeben sich daraus für uns?
Frau Präsidentin, ich habe ziemlich konkret gefragt, da die Ministerin auf die Notwendigkeit der Diversifizierung der Energieversorgung hingewiesen hat. Ich bitte die Ministerin noch einmal, meine konkrete Frage zu beantworten.
Der Abg. Harms hat den Eindruck, die Ministerin hat die Verfassung in diesem Punkt noch immer nicht verstanden.
Frau Ministerin, vielen Dank für Ihren sachlichen Beitrag. Es bleibt - aus meiner persönlichen Erfahrung heraus - allerdings eine Frage offen. Wie viele Seiten dieses 444 Seiten langen Zwischenberichts haben Sie denn persönlich gelesen? Oder kennen Sie jemanden in Ihrem Ministerium, der diesen Zwischenbericht vollständig gelesen hat?
Vielen Dank, Herr Präsident. - Sie alle können davon ausgehen, dass ich die 444 Seiten selbstverständlich gelesen habe.
Sie können auch davon ausgehen, dass ich auch weitere Seiten zu diesem Thema gelesen habe.
Ich möchte das Lesen gern unterstützen - bei Ihnen allen und auch bei Ihnen, Frau Ministerin. Auf Seite 36 wird eine wichtige positive Fehlerkultur beschrieben. Das ist für uns alle eine Chance darauf, dass dieser Zwischenbericht weiterentwickelt und verbessert wird. Natürlich, Frau Ministerin, wollen wir daran mitwirken und gemeinsam daran arbeiten. Wir nehmen diese Einladung an.
Auf Seite 45 ff. sind ganz wichtige Ausschlusskriterien beschrieben. Diese sollte sich jeder von Ihnen durchlesen; denn so ziemlich jeder Landkreis in Sachsen-Anhalt ist betroffen.
Interessant wird es für die Altmärker zum Beispiel auf den Seiten 60 bis 63. Dort geht es um die Einflüsse, die sich aus bergbaulicher Tätigkeit - aktiver oder in der Vergangenheit gelegener - ergeben. Wenn man diese aufmerksam gelesen hat - es sind nicht viele Seiten, nur die Seiten 60 bis 63 von 444 Seiten -, dann sollte sich jeder von denen, die das Thema in der Altmark - - Dort geht es um die Bohrlochtätigkeit, um die Bergbauformen. Es sind unterschiedliche beschrieben. Für das Land Sachsen-Anhalt sind alle auch ein Stück weit relevant.
An der Stelle sollte man sich mit der Frage auseinandersetzen, welche hydrogeologischen Folgen sich aus der weitgehend ausgebeuteten Erdgaslagerstätte Altmark ergeben und was der Bericht zu dieser spannenden Frage aussagt. Denn das entsprechende Standortauswahlgesetz, das die Ministerin erwähnt hat, macht dazu in § 22 Abs. 2 Nr. 3 klare Aussagen. Ich möchte das jetzt nicht vorlesen, auch wenn es nur anderthalb Sätze sind. Das können Sie selbst lesen.
Ich möchte meine Redezeit gar nicht so stark ausdehnen, weil Sie, glaube ich, für die nächsten Tage genügend Hausaufgaben haben,
sodass wir in den entsprechenden Ausschüssen - im Umweltausschuss und im Wirtschaftsausschuss - gemeinsam über diese Dinge beraten werden und auch darüber hinaus in der Öffentlichkeit. Ich stehe Ihnen dafür gern zur Verfügung. - Ich möchte mich bei Ihnen zu dieser späten Stunde
für Ihre Geduld, für Ihre Arbeit in den vergangenen drei Tagen und für Ihre enorme Aufmerksamkeit während meiner Rede ausdrücklich bedanken.
Sie sprechen einen ganz wichtigen Punkt an. Hydrogeologie ist eine vergleichsweise junge Wissenschaft. Wenn Sie den Erfahrungsschatz betrachten, der zum Beispiel in Gorleben zu diesem Thema erarbeitet wurde, dann ist der hoffent
lich zum Teil in diese junge Wissenschaft eingeflossen und hat auch zu der Bewertung geführt, dass Gorleben tatsächlich ungeeignet ist, auch wenn das so nicht aus diesem Bericht herauszulesen ist. Die Begründung für Gorleben habe ich noch nicht gelesen. Darauf bin ich neugierig. Aber die bringt die Ministerin vielleicht mit; das wäre schön.
Zu Morsleben. Ja, wir werden uns im Zusammenhang mit der hydrogeologischen Befassung dieser fast leeren Erdgaslagerstätte von erheblicher Größe möglicherweise über die Asse und Morsleben unterhalten. Das werden sehr sachliche und ernste Gespräche sein. Sie sind herzlich dazu eingeladen.
Herr Kollege Steppuhn, Sie haben uns einen tiefen Blick mitten in Ihr Herz gewährt, in Ihr sozialdemokratisch rotes Herz, das gerne verteilt. Ja, ich kann das alles nachvollziehen. Sind Sie denn aber auch dabei, an der Stelle Position zu be
ziehen, an der die Dinge, die verteilt werden sollen, sichergestellt werden durch Haushaltsentscheidungen, die die Voraussetzungen in den Kommunen selbst oder hier auf Landesebene dafür bieten? Fühlen Sie sich da ebenfalls herzlich eingeladen? Wie wollen Sie diese Freiräume schaffen, die Sie hier so wohlwollend erwähnt haben und verteilen wollen?
Herr Kollege, Ihre Antwort geht ein bisschen am Thema vorbei. Ich glaube, wir waren bei den Gehältern, und Sie sagten, es bestehe viel Anpassungsbedarf zwischen Ost und West, in den Kommunen und bei den vielen, die Gutes tun; ohne Zweifel. Wie wollen Sie denn das lösen? - Das wäre ja dann zusätzlich.
Vielen herzlichen Dank für Ihren wertvollen Diskussionsbeitrag, der uns viele Impulse gegeben hat, auch für die weitere Zusammenarbeit.
Ich möchte aber ganz konkret fragen: Wie steht die GRÜNEN-Fraktion im Landtag SachsenAnhalt zu dem wichtigen Thema HosenträgerQuerspange B 190n in der Altmark? - Das ist politisch noch offen, wie es da weitergeht. Wie ist die Position der GRÜNEN-Fraktion?
Sind wir dort eng beieinander oder sind wir da weit entfernt? - Das interessiert die Altmark. Es interessiert die Altmark auch, wann wir gemeinsam einmal in Gardelegen am Hauptverkehrsknotenpunkt meines Wahlkreises über die fehlenden öffentlichen Toiletten im Nahverkehr reden. Aber, wie gesagt, heute die andere Frage.
Aber auf meine Hauptfrage ist die Rednerin nicht eingegangen. Wie stehen Sie zur B 190n? - Das beginnt genau an der Stelle, an der Sie aufgehört haben. Wie stehen Sie denn nun dazu?
Herr Poggenburg, Sie sind dafür bekannt, dass Sie immer wieder bemüht sind, dicht bei der Wahrheit zu bleiben.
Nun haben Sie auf das Demonstrationsgeschehen hingewiesen und auf die Berichterstattungen. Ich weiß nicht, ob Sie selbst dort anwesend waren.
Aber zumindest auf die Berichterstattung haben Sie verwiesen, die teilweise von 38 000 Teilnehmern und 100 000 Teilnehmern gesprochen hat. Sie selbst haben aber mehrfach Hunderttausende erwähnt. Wie groß ist denn der Unterschied zwischen 38 000, rund 100 000 - man kann ja großzügig runden - und Hunderttausenden?
Herr Siegmund, ich bin Ihnen sehr dankbar dafür, dass Sie uns heute ermöglicht haben, über dieses wichtige Thema so tiefgründig zu debattieren. Ich konnte dabei tatsächlich einiges dazulernen und Positionen abwägen. Das ging gewiss vielen Kollegen ähnlich.
Ich möchte Sie eines fragen. Da wir alle die vollständige Wahrheit immer erst mit einer gewissen Verspätung erfahren werden, möglicherweise erst in einigen Jahren, wenn wir dann klüger sind, möchte ich Sie gern fragen, ob Sie sich denn meinem Dank anschließen wollen, dem Dank an all jene Bürger im Land, die sich aus ihrem Verständnis heraus, um andere zu schützen, eine Maske aufgesetzt haben?
Obwohl es oftmals erschwerend für sie war, etwa weil die Brille beschlägt, was für Brillenträger ein großes Problem ist, haben sie es aus ihrem Kenntnisstand heraus für andere getan.
Wollen Sie sich diesem Dank anschließen in der Hoffnung, dass diese Herausforderung für unsere Gesellschaft gemeinsam von uns bewältigt werden kann?
Herr Kollege Lange, wir kennen uns jetzt schon ein paar Jahre. Deshalb möchte ich Sie einmal fragen: Wie viele Stunden haben wir denn inzwischen gemeinsam damit verbringen dürfen, uns Gutachten zu ehemaligen Tagebauen, zu Bergbauangelegenheiten erklären zu lassen und zu all diesen Dingen wie Setzungserscheinungen, insbesondere seitdem wir das Thema wissenschaftlich gemeinsam mit den Hochschulen im Wirtschaftsausschuss betrachten? - Ich frage das deshalb, weil wir gemeinsam erlebt haben, dass der Staatssekretär aus dem entsprechenden Ministerium uns erklärt hat, wir hätten keine Ahnung.
Heute Morgen hat die Morgenandacht stattgefunden und Glauben heißt bekanntlich nicht wissen. Wir haben in diesem Land erklärt, wir wollen viele schwierige Fragen wissenschaftlich betrachten, und Sie als Biologe haben gewiss andere Methoden als Wissenschaftler aus dem Bereich der Mathematik, der Geologie und des Bauwesens.
In den vielen, vielen Stunden ist es uns jedoch nicht verborgen geblieben, wie stark sich die Aussagen von Gutachtern bezüglich der Setzungsbewegungen unterscheiden, insbesondere wenn große Lasten, die aufgehäuft werden, dabei eine Rolle spielen, was bei den unterirdischen Wasserbewegungen der Fall ist. Somit gibt es dort eine große Toleranzbreite zwischen den Erwartungen und den Jahrzehnte später festgestellten Ergebnissen.
Ich frage mich des Öfteren, ob den Behörden, die überwiegend juristischen und Verwaltungssachverstand zur Anwendung der Gesetze haben, diese Breite der Wissenschaft tatsächlich schon bis ins Gehirn gesprungen ist, wenn sie uns erklären, wir hätten einfach keine Ahnung - wie der Staatssekretär.
Frau Schindler, Sie sprechen von mangelnder Kommunikation und haben doch eben meine Frage an den Kollegen Lange gehört. In dieser Legislaturperiode und in der vorherigen Legislaturperiode haben sich die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses sehr intensiv mit Setzungserscheinungen in ehemaligen Tagebauen und mit den unterirdischen Wasserverhältnissen auseinandergesetzt, und zwar tagelang, in mehreren Sitzungen.
Möchten Sie auf diese Kompetenz verzichten, indem Sie nur den Umweltausschuss ins Gespräch bringen? Oder können Sie sich auch eine gemeinsame Sitzung mit dem Wirtschaftsausschuss vorstellen, damit die Kommunikation verbessert wird?
Da Sie die mangelnde Kommunikation so schön erklärt haben, möchte ich darauf hinweisen, dass die Fragen des Abg. Harms in den Ausschüssen oder im Landtag durch Mitglieder der Landesregierung mehrmals nicht in der Weise beantwortet wurden, wie es unsere Landesverfassung vorschreibt.
Wenn Sie den Abg. Harms auf diese Weise auf die Gnadenbank im Umweltausschuss verweisen, dann hat er natürlich andere Möglichkeiten, an der Kommunikation teilzunehmen. Deshalb meine Bitte: Die Leistung, die Einarbeitung der Kollegen bei diesem Thema - - Die Abfälle werden ja nicht wirklich entsorgt, wie Sie sagten, sondern sie werden in einen ehemaligen Tagebau eingelagert. Genau mit dieser Problematik haben wir uns in diesem Haus beschäftigt im Rahmen der Arbeitsteilung. Diese Kommunikation scheinen Sie aber gar nicht wertzuschätzen und zu mögen.
Frau Ministerin, ich bitte darum, mir zwei Fragen zu gestatten. Die erste Frage: Halten Sie an unserem gemeinsamen Ziel fest, die qualitative Versorgung der Kinder- und Jugendmedizin am Standort Gardelegen weiterzuentwickeln und zu stärken?
Die zweite Frage: Beinhaltet die Antwort auf diese Frage auch ein Bekenntnis zu dem Ziel, in Gardelegen 24 Stunden am Tag, sieben Tage in der Woche eine kind- und familiengerechte Lösung vorzuhalten, die auch ein stationäres Angebot beinhaltet, sodass die Investitionen dort, die zu
einem großen Teil schon erfolgt sind, gerechtfertigt sind? - Im Moment gibt es wohl einen Baustopp, weil noch Details geklärt werden müssen.
Frau Ministerin, ich gehe davon aus, dass Sie sich in den vergangenen Landtagssitzungen und auch in dieser Landtagssitzung über meine aufmunternden
und stärkenden Worte auch ein Stück weit gefreut haben. So waren sie gemeint. Die Schwere der Aufgaben, die wir gemeinsam zu erledigen haben, ist allen Beteiligten bewusst. Ich bin zuversichtlich, dass wir dieses Ziel, das uns eint, auch gemeinsam erreichen werden.
Damit uns das gelingen kann, wäre es natürlich nett, wenn Sie dem Abg. Harms in irgendeiner geeigneten Weise darüber informieren, was Variante 5 ist. Das kann ich ansonsten nicht einordnen.
Das muss nicht jetzt in öffentlicher Sitzung passieren.
Nein. Wenn Mitglieder des Landtages Fragen an Mitglieder dieser Landesregierung richten - das steht in der Verfassung -, dann erwarten sie Antworten. Deshalb soll nicht Frau H. antworten. Wenn Sie mich darüber informieren können, was sich hinter Variante 5 verbirgt, dann ist mir in der Sache geholfen. Denn ich möchte Sie in Ihrer Arbeit gern unterstützen. Dafür wäre ich sehr dankbar. Das muss aber nicht jetzt an dieser Stelle geschehen, sondern in irgendeiner geeigneten Weise.
Frau Ministerin, sind Sie mit mir einer Meinung, dass die angestoßenen Veränderungen in Gardelegen auf einem guten Weg sind, der die Versorgung der Bevölkerung sichert und qualitativ weiterentwickelt? - Das ist meine erste Frage.
Die zweite Frage, die ich stellen möchte, ist diese: Frau Ministerin, werden Sie, damit die Diskussion sachlich weitergeführt werden kann, den Mitgliedern des Sozialausschusses den entsprechenden Förderantrag - es gibt eine Fördersumme in Höhe von über 5 Millionen €, wenn ich mich richtig entsinne, unter anderem für das MutterKind-Zentrum - mit Anlagen und Begründung zur Verfügung stellen, damit alle Fraktionen Zugang dazu haben und wir diese Diskussion entsprechend führen können?
Darf ich mich bedanken?
Herr Loth, Sie haben gewiss wie ich Verständnis dafür, dass es unserer Landesregierung in keiner Weise möglich ist, in jeder Ausschusssitzung vollständig zu erscheinen - das ist nicht möglich -, auch dafür, dass sich Minister gelegentlich - gelegentlich! - von Staatssekretären vertreten lassen, obwohl wir uns natürlich immer die Fachminister wünschen; denn die Ausschusstermine sind ja langfristig geplant.
Ich möchte Sie fragen: Wenn wir nun dieses Verständnis aufbringen und wissen, dass viele Aufgabenstellungen heutzutage sehr komplex sind und über diesen Ressortgedanken, über die Scheuklappen, ein ganz klein bisschen hinausgehen, dann erwarten Sie doch gewiss - so verstehe ich Ihren Antrag -, dass jedes Mitglied der Landesregierung, insbesondere in den Ausschüssen, als Mitglied der Landesregierung spricht und sich so verhält und nicht auf eine Nichtzuständigkeit hinweist. Denn das würde dazu führen, dass wir, wenn wir unsere Arbeit ernst nehmen, demnächst darauf bestehen müssten, dass alle Häuser bei solchen komplexen Themen immer mit Mitgliedern der Landesregierung vertreten sind. Das würde unsere Arbeit enorm erschweren.
Herr Ministerpräsident, ein wesentlicher Teil dieser Arbeit, die in dieser Legislaturperiode von Mitgliedern der Landesregierung geleistet wurde, ist die gemeinsame Kabinettssitzung, die nach meinem Kenntnisstand wöchentlich stattfindet und rund 20 % der formalen Arbeitszeit - so ganz grob - in Anspruch nimmt.
Am Vortag findet eine vorbereitende Sitzung der Staatssekretäre statt. Haben diese beiden Sit
zungsfolgen den Zweck, weil es viele komplexe Probleme gibt, ein einheitliches Auftreten der Landesregierung vorzubereiten? Wenn ja, frage ich mich: Wie können Sie erklären, dass das, wie wir gestern erlebt haben, nicht immer erfolgreich ist?
Meine Damen und Herren der LINKEN, der GRÜNEN, der SPD, der CDU und der AfD und liebe - von mir mitgetragene - Landesregierung! Ich möchte Sie um Verständnis dafür bitten, dass
ich die Zusammenarbeit mit einer Ministerin aufkündige, die sich - anders als dieser Landtag seit dreieinhalb Jahren - nicht für die größten Umweltsauereien interessiert hat, die bei der Erarbeitung des Landtagsbeschlusses vor einem Monat nach meiner Wahrnehmung geschwiegen hat, die sich ohne triftigen Grund vor 14 Tagen der Ausschussbefassung entzogen hat, die uns gestern - wiederum zu unser aller Überraschung - die Welt erklärt hat
und die seit sechs Monaten - Herr Barth, Sie waren damals in Hundisburg anwesend -
eine im Ausschuss ordentlich gestellte Frage nicht beantwortet hat. Haben Sie bitte Verständnis dafür, dass ich die Zusammenarbeit mit dieser Ministerin aufkündige.
Herr Schmidt, ich möchte Ihre Bedenken zerstreuen. Insbesondere wenn ich die vorgeschlagenen Personen für den Ausschuss sehe, kann ich Ihnen für alle Namen, die ich dort lesen durfte, auch für die Mitglieder Ihrer Fraktion, sagen, dass wir seit dreieinhalb Jahren bei dem Thema vorgearbeitet und gemeinsam viele Erkenntnisse erarbeitet haben. Wir werden verantwortungsvoll mit dem knappen Zeitmanagement umgehen. Wir sind uns dessen alle bewusst.
Wir werden den parlamentarischen Unter
suchungsausschuss nutzen, um die Umsetzung des einen Monat alten Beschlusses voranzubringen.
Ich möchte nicht meine knapp bemessene Redezeit dafür opfern, die Informationen zu den darin beschriebenen Zeiträumen zu wiederholen. Wir reden über zwei Probleme, die etwas älter sind als von 1990. Das eine Problem ist etwa 50 Jahre alt, das andere 100 Jahre. Ich möchte darauf hinweisen, dass die Ministerin gestern viel Verwirrung angerichtet hat mit dem Kokolores, den sie in dem Zusammenhang erzählt hat.
Es wird ganz leicht deutlich: Wenn man beide Probleme heute untersuchen möchte, ob die einzelnen Beschlüsse und Genehmigungen rechtmäßig ergangen sind, dann muss man sich natürlich immer die Rechtssituation - - Meine Damen und Herren von der AfD-Fraktion, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir das Nachdenken vereinfachen, indem auch Sie ein wenig zuhören.
Die Beschlüsse zu prüfen heißt, wir müssen die immer im zeitlichen Kontext sehen. In diesem zeitlichen Zusammenhang war die Rechtssituation sehr unterschiedlich in den einzelnen Jahren und Jahrzehnten. Es ist positiv, dass sich die Umweltstandards in dieser Zeit, die sehr lang war, deutlich erhöht haben und an Bedeutung gewonnen haben.
Natürlich, Frau Ministerin, muss man nach den heutigen Standards eine Anlage, die das Bergrecht verlassen soll, beurteilen und entscheiden, was dort zu tun ist. Es ist Ihre Aufgabe, sich an dieser Arbeit zu beteiligen.
Über Brüchau haben wir in diesem Haus schon sehr viel geredet - auch ich -; deshalb möchte ich mich auf Teutschenthal konzentrieren. Ja, Herr Lange, hat den Gebirgsschlag erwähnt, er ist nicht die einzige Katastrophe, die dort in dieser mehr als hundertjährigen Geschichte passiert ist, es waren mehrere. Fast wäre bei dieser Katastrophe auch Verheerendes in Halle-Neustadt passiert, die Erde dort in der Nähe ist etwa um 50 cm abgesackt, nicht in Halle-Neustadt, aber in einem großflächigen Gebiet.
Der Wasserstand im Strandbad stieg um 60 cm an und ist wohl heute noch erhöht, sodass die Bäume im Wasser stehen. Und doch sage ich: Das, was dort geschieht, damals und auch heute, ist eine verantwortungsvolle Arbeit vor Ort. Die Bergleute zählen zu den Guten, die in unser aller Interesse eine schwierige Aufgabe wahrnehmen, die versuchen, eine Gefahr, die nach wie vor besteht, zu mindern und ganz abzustellen. Zu diesen Guten zählt natürlich auch diese Landesregierung, die sie dabei unterstützen möchte. Wir werden das alles untersuchen.
Da die Zeit sehr knapp ist, gestatten Sie mir eine kurze Orientierung. Natürlich wird der konkrete Text des Untersuchungsauftrags einige Schwie
rigkeiten bringen. Herr Lange, gewiss haben auch Sie Verständnis dafür, dass wir nicht alle und jede einzelne Genehmigung auf eine gewisse Rechtsfähigkeit prüfen können, so wie das hier steht. Wir werden uns nach der Aktendurchsicht im Ausschuss gemeinsam auf Stichpunkte einigen müssen.
Sie sprachen noch an, dass die Müllentsorgung ein lohnendes Geschäftsmodell in Sachsen-Anhalt ist. Ich sage Ihnen, Müllentsorgung ist ein sinnvolles und lohnendes Geschäftsmodell. Oder hatten Sie gesagt ein „gewinnbringendes“? - Ich bin mir nicht ganz sicher. Denn zur Wahrheit gehört, in der Grube Teutschenthal brauchen wir tatsächlich das Geld aus der Müllentsorgung, um diese Gefahr fachmännisch abzuwenden. Diese Erkenntnisse hatten auch schon Landtage vor uns.
Ich sage Ihnen: Wenn wir das Problem in Brüchau lösen wollen, brauchen wir unterirdische Lagermöglichkeiten nach heutigen Umweltstandards, wo diese Dinge verantwortungsvoll eingelagert werden.
Nun ist meine Redezeit leider zu Ende. - Danke.
Herr Loth, ich möchte diese Frage nicht theoretisch beantworten. Praktisch werde ich im nächs
ten Landtag nicht mehr dabei sein. Ich kann sie dann nicht beantworten.
Frau Ministerin, die großen Verdienste der Landesanstalt für Altlastenfreistellung in Bitterfeld mit mehr als 500 Millionen € und im Erdgasfeld Altmark mit über 200 Millionen € sind uns allen bewusst. Die Anerkennung für diese Leistung liegt vor.
Wir hätten gern mit Ihnen persönlich im Ausschuss über die Themen Teutschenthal und Brüchau beraten. Ihre persönliche Anwesenheit war erbeten worden, auch hier persönlich im Landtagssaal. Sie waren anwesend, als ich in der letzten Landtagssitzung gesprochen habe. Ich habe in diesem Zusammenhang auf die offene Frage hingewiesen, worauf seit mehr als sechs Monaten
von mir Antwort eingefordert wird. Ihr Staatssekretär hat Sie mit dem Hinweis entschuldigt, Sie seien auf dem Weg nach Kelbra. Angesichts Ihrer eigenen Facebook-Einträge stellte ich am Abend des Tages allerdings fest: Dieser Termin begann um 18 Uhr. Ich wunderte mich sehr.
Hat der Staatssekretär nicht gewusst, dass es sich um einen Abendtermin handelte? Da Sie augenscheinlich an der Ausschussberatung hätten teilnehmen können, möchte ich fragen: Wo waren Sie an dem 25. Juni 2020 - das war der Donnerstag vor zwei Wochen - wirklich in der Zeit der Ausschussberatung zwischen 14 Uhr und 15:30 Uhr? Ich frage Sie auch: Hat Ihr Staatssekretär im Auftrag gelogen?
Frau Ministerin, Sie haben die Frage nicht beantwortet, wo Sie zu dem Zeitpunkt wirklich waren.
Zu dem Zeitpunkt der Ausschussbefassung: 14 Uhr bis 15:30 Uhr. In Anbetracht der Länge der Strecke hätten Sie danach ohne Weiteres losfahren können.
Ihr Staatssekretär hat unabhängig von der persönlichen Einladung an Ihre Person, die Sie im Landtagsprotokoll nachlesen können, dafür gesorgt, dass der Ausschuss Sie nicht herbeigerufen hat, obwohl wir das sehr gern getan hätten. Denn wir hätten die Sache gern aktiv vorangebracht. Sie haben uns an dem Tag sehr gefehlt. Deshalb bitte ich um eine sorgfältige Antwort.
Im Landtagsprotokoll steht, dass ich erwarte, dass die Ministerin im Sinne der Verfassung unverzüglich, vollständig und nach bestem Wissen antwortet. Ich bemängele, sie hat trotz zweifachen Fragens nicht erwähnt, wo sie zu dem Zeitpunkt war.
Herr Minister, vielen Dank für Ihre bemerkenswerte Rede, die auch etliche Zwischentöne enthielt. Deshalb meine Nachfrage: War das die Stellungnahme der Landesregierung oder war das Ihre persönliche Meinung?
Herr Minister, gehe ich richtig in der Annahme, dass Sie der verantwortliche Minister für die Arbeit des Landesbergamtes sind und die Umweltministerin die Verantwortliche für das von Ihnen erwähnte andere beteiligte Problemkind ist?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Weil die Gewinnung von Rohstoffen aus dem Untergrund, das, was man „Bergbau“ nennt, eine sehr wichtige Aufgabe im Interesse der Allgemeinheit ist, gibt es in Deutschland seit etwa 200 Jahren das sogenannte Bergrecht und seit vielen Jahrzehnten nicht nur in Deutschland, sondern überall auf der Welt auch die Erkenntnis, dass es Bergbaufolgelasten und Bergbaufolgekosten in nicht unerheblichem Umfang gibt.
Frau Frederking hat schon darauf hingewiesen, dass die Landesaltlastenanstalt für das Bergbauprojekt „Erdgasgewinnung in der Altmark“ bereits mehr als 200 Millionen € zur Verfügung gestellt hat und dass das noch nicht das Ende der Fahnenstange ist.
Zum Glück, sage ich, leben wir gemeinsam inzwischen in der Bundesrepublik Deutschland, die weltweit zu den Vorbildern gehört, wenn es darum geht, diese Lasten abzuarbeiten und zu tragen. Dafür bin ich und sind die direkt Betroffenen gewiss dankbar.
Natürlich, Herr Kollege Daldrup, sind auch unsere Möglichkeiten begrenzt. Wir wissen allerdings sehr wohl, dass Bergbaumaßnahmen Jahrzehnte dauern, manchmal auch darüber hinaus, und dass das Aufräumen immer dann nach den heutigen Umweltstandards zu geschehen hat. Auch das haben wir in vergangenen Landtagssitzungen geklärt.
Und, Herr Minister, ich teile Ihre Einschätzung. Die heutigen Standards lassen keine anderen Lösungen mehr zu. Nachdem man jahrzehntelang zur Kenntnis nehmen musste, dass unsere Experten, die zum Teil hoch bezahlt sind, das Problem nicht nur fahrlässig, sondern auch falsch eingeschätzt haben,
müssen wir nun zur Kenntnis nehmen, dass die betroffenen Anwohner, die Bürgerinitiative und der Landkreis in der Erkenntnis weit voraus waren.
Auch müssen wir uns fragen, wie wir in Zukunft bei der für uns so wichtigen Aufgabe Bergbau solche Problemlagen vermeiden können. Das ist eine politische Verantwortung, Herr Minister. Ich möchte Ihnen unsere Unterstützung dabei zusagen, dass wir gern gemeinsam das Landesbergamt für diese wichtigen Entscheidungsprozesse stärken.
Ich habe von „Inkompetenz des Landesbergamtes“ gesprochen und habe das seinerzeit auch begründet. Ich denke, wir stehen in der gemeinsamen Verantwortung, auch mit Ihnen, Frau Umweltministerin, diese Kompetenzen auszugleichen und zu stärken.
Ich bedaure ausdrücklich, dass eine von mir in diesem Zusammenhang im Umweltausschuss im Dezember gestellte Frage, nachdem Sie sich dort etwa eine Stunde selbst gelobt haben, nach sechs Monaten von Ihnen trotz mehrfacher Nachfrage und Beschwerden meinerseits immer noch nicht beantwortet wurde. Das bedaure ich.
Ich würde mir wünschen, dass Sie das dann in zwei Wochen im Wirtschaftsausschuss nachholen; denn ohne eine vernünftige Zusammenarbeit wird es nicht gehen.
Alles in allem: Ja, Frau Frederking, ich danke Ihnen besonders für Ihre Einbringung, in der Sie sehr viel vorweggenommen haben. Es ist ein sehr mühsamer Weg gewesen. Wir haben heute so ein bisschen ein historisches Tagesgefühl gemeinsam.
Herr Höppner, auch Ihnen danke ich für Ihre Einbringung. Sie haben auf die lange Liste der Verantwortlichen hingewiesen. Nur eines haben Sie vergessen: Dieses besondere Bergbauprojekt - anders vielleicht als die Probleme in Bitterfeld - hat seinen Ursprung ganz konkret in einer Parteitagsentscheidung, die in der damaligen Zeit volkswirtschaftlich durchaus nachvollziehbar war. Es gab andere Möglichkeiten, auch in umweltpolitischer Hinsicht. Das haben Sie vergessen zu erwähnen.
Natürlich gab es auch Phasen, in denen Ihre Fraktion die Politik im Land mit zu verantworten hatte. Das ist auch in der heutigen Sitzung schon deutlich geworden.
Ich möchte mich heute und hier - wir reden zum fünften Mal über diese schwierige Herausforderung - bei Ihnen allen herzlich bedanken und möchte Sie darum bitten - oh, ich sehe, ich überziehe meine Redezeit, Frau Präsidentin;
vielleicht noch einen halben Satz -, dass Sie diesen kleinen Fortschritt, den wir heute erringen können, gemeinsam mit uns tragen und dem Antrag, für den ich hier heute werbe, zustimmen. - Danke sehr.
Bekanntlich, Herr Lange, habe ich Ihnen hier im Hause noch nicht so oft zugestimmt. Ich möchte darauf hinweisen: Ich möchte mir nicht die Mühe machen, die lange Liste der Verantwortlichen namentlich aufzuzählen.
Da allerdings das Tolerierungsmodell angesprochen worden ist und mein Erinnerungsvermögen in Bezug auf diese Zeit nicht ganz so stark ist, weil ich diese Vorgänge außerhalb des Parlaments verfolgt habe, ich aber sehr wohl schon - ich sage einmal - Bürgerversammlungen zum Thema Brüchau besucht habe - dahin reichen meine Erinnerungen zurück -, wage ich vorsichtig die Behauptung, dass die Privatisierung und der Abschluss des Privatisierungsvertrages, der hier eine Rolle spielt, möglicherweise in diese Zeit des Tolerierungsmodells gefallen sein könnte. Aber ist
es ein bisschen müßig, wenn wir die heutige Redezeit zu stark mit der Vergangenheit belasten.
Ich unterstütze den Minister ausdrücklich, wenn ich sage: Wenn wir erkennen, was wir tun müssen, dann müssen wir es auch tun und einen Weg finden. In dem Sinne: Ich werbe auch um Ihre Zustimmung zu dem Koalitionsantrag. - Danke.
Frau Ministerin, ich möchte Ihnen für den Planungsvorlauf und die bundesweite konsequente Zusammenarbeit, die Sie angedeutet haben, danken.
Nun ist es so, dass wir in den vergangenen Monaten ein Thema hatten, das uns alle sehr bewegt hat, und zwar den Investitionsstau bei vielen Krankenhäusern in unserem Bundesland und auch an den Universitätsklinika, mit dem wir uns doch intensiv beschäftigt haben, der im Übrigen in den anderen Bundesländern ebenfalls vorhanden ist.
Ich wollte aber fragen: Ergibt sich aus unserer Betrachtung der augenblicklichen Situation der Kapazitäten ein aktueller Veränderungsbedarf bei unseren bisherigen Investitionsplänen?
Eine Nachfrage. Sie haben darauf verwiesen, dass die Krankenhäuser dazu verpflichtet sind. Nun sind Sie ja als Aufsichtsratsmitglied beider Universitätsklinika ziemlich dicht auch an der Frage dran, inwieweit diese Häuser ihren Pflichten nachkommen können. Können Sie uns etwas dazu sagen, inwieweit die Krankenhäuser in Sachsen-Anhalt, also in der Fläche, und die Uniklinika in der Lage sind, diese Pflichten zu erfüllen?
Herr Gallert, danke, dass Sie konkret beschrieben haben, welches Grundangebot in der Fläche unbedingt erhalten werden soll. Sie sprachen von Beinbruch, Blinddarm und Geriatrie. Bei Geriatrie und Beinbruch kann ich es mir noch einfacher vorstellen als beim Blinddarm. Gelegentlich wird ein Patient daran operiert.
Dafür braucht man einen einsatzfähigen OP.
Nun kann man planmäßig operieren, aber es gibt auch Notfälle. Wir sprechen über die Grundversorgung, über die Planmäßigkeit. Wie ist denn heute - Sie haben ja Kenntnis vor Ort - die OP-Fähigkeit dort am Standort? Sind Sie der Meinung, dass diese wohl bemessen ist? - Das ist mit viel Aufwand verbunden. Nach Ihrem Antrag soll es ja auch eine Stütze des Notfall- und Rettungsdienstes sein. Bezieht sich das auch auf die OP-Möglichkeiten? - Dafür brauchen Sie einsatzbereite Anästhesisten, wenn Sie es über 24 Stunden vorhalten wollen. Dies ist meine Nachfrage.
Herr Gallert, Sie haben mit vielen Worten meine Frage überhaupt nicht tangiert.
Wie sind denn die OP-Einsatzmöglichkeiten, die Verfügbarkeiten als Stütze des Rettungsdienstes heute? Müssen diese dann nach Ihren Zukunftsplänen als Stütze des Notarztsystems ausgebaut werden? - Dass dort ein eingerichteter OP ist, das ist das eine. Wenn es für den Notfall- und Rettungsdienst sein soll, dann müssen wir dort eine Bereitschaft von Anästhesisten, Chirurgen, OPPersonal haben, damit es funktionieren kann. Dafür spielen durchaus auch Zahlen eine Rolle, nicht nur wegen der Wirtschaftlichkeit, sondern sie müssen natürlich auch ihre Fähigkeiten bewahren können. Wie ist die Situation heute und was sehen Sie mit Ihrem Antrag insoweit vor?
Frau Ministerin, im Antrag wird von einer wichtigen Stütze des Notfall- bzw. Rettungsdienstes gesprochen. Nun ist uns allen klar, dass wir im ländlichen Raum insbesondere sehr verantwortungsvoll und klug Notarztstandorte definieren und entsprechend stärken müssen und dabei unter anderem Krankenhäuser eine sehr wichtige Rolle spielen, um dies 24 Stunden lang abzusichern. Wie bewerten Sie in diesem Zusammenhang den Vorschlag des Abg. Güssau zur Notwendigkeit eines in Stendal stationierten Rettungshubschraubers?
Ja. - Trotz aller Einigkeit möchte ich nachfragen: Aber einen Notarztstandort, an dem Notärzte in Havelberg 24 Stunden am Tag, sieben Tage in der Woche vor Ort sind, halten wir gemeinsam -
neben der stationären Betreuung, die dort auch stattfinden sollte - durchaus für zwingend erforderlich, unabhängig von einem Rettungshubschrauber?
Herr Präsident, dann möchte ich zum ersten Mal in meinem Leben die Möglichkeit der Zwischenintervention nutzen und, bevor ich aus dem Landtag ausscheide, hoffentlich auch zum letzten Mal. Ich fand die Initiative von Frau Lüddemann verständlich und hätte sehr gern gefragt, ob unsere Kollegin aus der SPD der gleichen Meinung ist und sich wünschen würde, da sie die Krankenhausplanung so gelobt hat, dass diese unverzüglich weiterentwickelt wird, um den wachsenden Bedürfnissen gerecht zu werden. - Danke.
Herr Kollege, vielen Dank für Ihren sachlichen Beitrag, der auch zum Nachdenken anregt. Ich möchte deshalb fragen: Wie sehen Sie denn die besondere Verantwortung Ihrer Partei, der SPD, die ja traditionell eine größere Medienbeteiligung in Deutschland pflegt?
Herr Meister, Ihre Fraktion hat einen konkreten Vorschlag zur Finanzierung der ganzen Sache unterbreitet. Den kennen wir. Nun würde eine solche Steuererhöhung dazu führen, dass man als Einnahme eine allgemeine Steuer erhebt anstelle einer zweckgebundenen Abgabe, bei der ja der entsprechende Entscheidungsträger, also die Kommune, die Wahl hat, wie die Mittel verwendet werden.
Würden Sie erwarten, dass in Zukunft durch diese unterschiedlichen Rahmenbedingungen der Entscheidungsfindung mehr oder weniger Straßenbaumaßnahmen stattfinden? Und halten Sie es für wahrscheinlich, dass eine Kommune abzuwägen hat, ob sie diese Mittel dann für Maßnahmen der Kinderbetreuung oder für die Förderung des
öffentlichen Nahverkehrs oder für Straßenbaumaßnahmen einsetzt?
Müssten, um diesen Konflikt zu lösen, diese Zuweisungen an die Kommunen dann zweckgebunden erfolgen, damit auch tatsächlich die Rettungswege - Straßen sind ja auch Rettungswege - Beachtung finden, oder sind Sie dafür, dass man den Kommunen die Entscheidung überlässt, ob sie das Geld für die Verbesserung des Nahverkehrs, für Kinderbetreuung oder für Straßenbau
maßnahmen, die eben auch Rettungswege sind, einsetzt?
Frau Ministerin, wir sind Ihnen dankbar, wenn es Ihnen gelingt, die Debatte im sachlichen Bereich zu halten. Wir erinnern uns aber durchaus noch an die Debatte, die wir zum Thema Krankenhausversorgung in Sachsen-Anhalt auch im Zusammenhang mit den Universitätsklinika vor einem Dreivierteljahr geführt haben. Es ging so weit, dass die Sitzung unterbrochen wurde. Ich stand damals am Pult.
Nun habe ich seitdem festgestellt, zumindest teilweise auch, nachdem ich die Zeitung gelesen habe bzw. durch Hörensagen, dass die Probleme in der Krankenhauslandschaft auf kreislicher Ebene, auf kommunaler Ebene ähnlich groß sind wie die in den Landeskrankenhäusern, zumindest bei den Universitätskliniken. Um den Bereich der SalusFachklinika ist es glücklicherweise anscheinend deutlich besser bestellt.
Ich möchte deshalb konkret nachfragen. Ich habe mir die Mühe gemacht und die Protokolle der Aufsichtsratssitzungen gelesen. Wie bewerten Sie Ihre Arbeit im Aufsichtsrat der beiden Universitätskliniken? Denn dort haben Sie direkten Einfluss auf die Krankenhausversorgung im Land. In Bezug auf die kommunale Ebene sind Sie eher für die Planung zuständig, die einen indirekten Einfluss auf entsprechende Vorgänge hat.
Frau Ministerin, ich habe da eben nicht den Vorwurf an mich herausgehört, dass ich da irgendwas durchgestochen hätte. Das Protokoll der letzten Aufsichtsratssitzung gehört nicht dazu. Das habe ich nicht lesen können, sondern in der Vergangenheit - -
Frau Ministerin, ich möchte noch eine ganz harmlose Frage stellen.
Sitzen wir in einem Boot, wenn es um die Arbeit, die Qualität und die Behebung des Investitionsstaus bei den Universitätsklinika geht? Kann ich davon ausgehen, dass wir da in dieselbe Richtung rudern? Das würde mich sehr freuen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist schon eine Weile her, es war etwa 1850 und auch knapp 100 km von der Altmark entfernt, als man auf der Suche nach Braunkohle die erste erfolgreiche Erdölförderung im Zusammenhang mit einer Bohrung möglicherweise zustande brachte. Wohlgemerkt: als Nebenprodukt, als man etwas anderes gesucht hatte. Mit einem 10 m hohen Turm aus Holz und einer Tiefe von 35 m schaffte man es damals täglich, einen halben Eimer Rohöl zutage zu bringen.
Nachdem man dann 100 Jahre später diese Förderung eingestellt hatte, hatte das gravierenden Einfluss auf die technische und die industrielle Entwicklung nicht nur in Deutschland, sondern in der ganzen Welt.
Ich fange bewusst an dieser Stelle an, Herr Lange, damit Sie nicht reflexhaft darauf reagieren, dass ich sage: Ja, das, was die Akzeptanz in der Altmark betrifft, ist ein Stück weit eine andere Zeit.
Nun war es damals; um 1850, auch nicht ganz einfach, über die Landesgrenze hinweg Erfahrungen auszutauschen. Und doch haben die Menschen in der Altmark das genutzt und nicht nur hin
und her geheiratet, sondern auch ihre Erfahrungen ausgetauscht.
Und ja, es war schon vor der DDR-Zeit, als man in der Altmark nach Öl gesucht hatte. Im Jahr 1940 stand ein Bohrturm etwa zwei Kilometer vom Haus meiner Großeltern entfernt. Ich habe damals noch nicht gelebt, Sie auch nicht.
Aber die Berichte sind heute noch in der Bevölkerung vorhanden. Und es war nicht nur ein Bohrturm, sondern es kamen mehrere. Die Suche damals war noch nicht von ausreichendem Erfolg gekennzeichnet.
Zu DDR-Zeiten hat man diese Suche nach Erdöl fortgesetzt. So ähnlich wie 1850 war man bei der Suche nach Erdöl nicht erfolgreich. Und das Nebenprodukt Gas hat plötzlich zu einer wahren Euphorie geführt, auch zu Parteitagsbeschlüssen und -programmen vielfältiger Art. Mit den Folgen quälen wir uns noch heute.
In der letzten Landtagssitzung hatten wir das Thema Windenergie und haben gehört, dass die Flügel dann in der Wüste verbuddelt werden. Frau Ministerin hatte darauf hingewiesen, dass das unbefriedigend ist. Wir hatten das Thema also schon. Ja, ganz große Vorhaben sind immer davon geprägt, dass sie auch große Nebenwirkungen haben.
Aber worüber reden wir hier und heute? - Wir reden darüber: Es gibt Menschen, die haben ein Interesse daran, zu forschen; die wollen etwas suchen - es geht doch gar nicht um das Heben -, und es gibt welche, die sagen: Nein, wir wollen partout nicht wissen, ob man nach dem heutigen Stand der Technik Genaueres sagen kann. - Das verblüfft mich, das verblüfft mich sehr. Ich hatte immer den Eindruck, dass wir da offener sind.
Nun stellen wir uns einmal vor, wir werden fündig und stellen wertvolle Bodenschätze unter der Altmark fest. Dann wären die Altmärker doch wohl die Letzten, die sagen würden: Wir wollen unsere Probleme lieber in Afrika gelöst haben,
zumal wir in der Altmark das größte Fachkräftepotenzial für Bergbau, Bohrungen und dergleichen mehr haben.
Ja, Herr Minister, es stimmt: Wir haben riesige Kompetenzen auch in unserer Landesbergverwaltung beim Auffinden von Rohstoffen insbesondere in diesen Bereichen. Ja, und es stimmt natürlich auch: Wir haben auch Kompetenzen gesammelt bezüglich der ganzen Risiken und Probleme, die auftreten können. Und ja, es stimmt: Diese Kom
petenzen müssen auch erweitert werden, um diese Probleme nachträglich lösen zu können, manchmal nach vielen Jahrzehnten. Diesbezüglich haben wir noch einiges zu tun.
Aber dass wir uns hinstellen und sagen: Wir wollen uns nicht weiterentwickeln und wir wollen, dass bei uns nicht geforscht wird, das ist kein Umgang mit den Möglichkeiten dieser Zeit.
- Wenn Sie eine Frage haben, Frau Frederking, dann würde ich die gern beantworten. Ansonsten lasse ich Ihren Zwischenruf so stehen.
Herr Gallert, auf diese Sachen möchte ich in doppelter Weise antworten.
Punkt 1. Dem Investor ist es auch heute schon möglich, sich zu informieren, auch über die sich weiter entwickelnden Möglichkeiten, an denen man auch zu DDR-Zeiten mitgewirkt hat, sodass man derart horizontal und schräg bohren kann in einer Weise, dass, wenn man dort Erdöl heben möchte, überhaupt keine Befürchtung bestehen muss, dass die touristische Entwicklung, die wir dort haben, negativ beeinflusst wird.
Anders ist es übrigens bei dem ganzen Vorgang Windräder, der tatsächlich Einfluss auf touristische Vorhaben hat. Aber ich möchte jetzt nicht wieder die ganze Diskussion in der letzten Landtagssitzung aufmachen.
Den zweiten Punkt meiner Antwort habe ich im Moment vergessen. Ich bitte um Nachsicht; wir sind ja in der Vorweihnachtszeit. Aber wir können die Diskussion gern im Ausschuss fortsetzen. Deshalb überweisen wir diesen Antrag auch gern.
Frau Kollegin, Ihr Alarmismus ist ja landesweit bekannt.
Aber ich möchte einmal fragen: Wann beginnen denn die GRÜNEN, das grüne Umweltministerium, unsere Umweltministerin, einen Beitrag zu leisten, die fehlende Umweltkompetenz im Landesbergamt auszugleichen, zu unterstützen, damit wir bessere Lösungen bekommen?
Ich sehe da riesige Defizite. Ich habe das in der Vergangenheit öfter angesprochen. Und ich warte immer noch auf die Antwort der Ministerin, die heute nicht hier ist. Aber vielleicht können Sie einmal erklären, wann das Arbeiten losgeht. Protestaufrufe allein machen die Welt ja nicht besser.
Frau Frederking, um es konkret zu machen: Die letzte Äußerung aus dem grünen Umweltministerium, die mir in den Ohren klingt, ist die des Staatssekretärs, dass man noch etwa 50 Jahre zur Klärung der Frage in Brüchau braucht. Deshalb bitte ich Sie darum, den Wunsch mitzunehmen, dass die Ministerin im Kabinett aktiv daran mitwirkt. Das würde uns helfen.
Da wir kurz vor Weihnachten stehen, möchte ich aber betonen, dass wir uns tatsächlich an vielen Stellen einig sind. Erdöl sollte nicht sinnlos verbrannt werden. Dafür ist es zu schade, egal wie es vorher chemisch verändert wird, egal ob es zu Benzin, Diesel usw. verarbeitet wird. Schon gar nicht sollte es als Rohöl sinnlos verbrannt werden. Wir tun etwas Gutes, wenn wir schonend mit den Ressourcen umgehen. Darin sind wir uns völlig einig.
Aber ist Ihnen bewusst - das ist die Frage -, dass alle mechanischen Dinge, ob Windräder, Lokomotiven, Eisenbahnwaggons oder was auch immer, entsprechende Schmiermittel brauchen und man im Jahr 1850 vor allem diese Nutzung im Hinter
kopf gehabt hat, als die Bauern, 80 km von der Altmark entfernt, Erdöl an der Oberfläche abgeschöpft haben, um es sinnvoll zu nutzen? So haben sie es über mehrere Jahrhunderte hinweg getan.
Frau Ministerin, Sie haben die Lage richtig eingeschätzt. Wir sind in einer Situation, in der das Personal mit den Füßen abstimmt. Sie haben die Lage und die Lösungsansätze ganz gut beschrieben.
Wie werden denn aus Ihrer Sicht die Träger dieser Aufgaben, dieser öffentlichen Krankenhäuser, ihrer Verantwortung im Moment gerecht?
Frau Ministerin, ich höre das Lob für gute gemeinsame Projekte gern und schließe mich dem auch gern an. Es ist ein guter Weg, der beiden Einrichtungen, der Salus genauso wie dem Altmarkklinikum, hilft und nach vorn führt.
Ich habe aber gefragt, wie denn die Träger der öffentlichen Krankenhäuser im Land allgemein ihrer Trägerverantwortung gerecht werden. Sind Sie damit zufrieden oder erkennen Sie dort einen Veränderungsbedarf?
Herr Dr. Grube, vielen Dank für die umfassende Analyse der Problemlage. Eine aus meiner Sicht nicht unwesentliche Ursache haben Sie aber nicht beleuchtet. Deshalb möchte ich danach fragen.
Sie haben von einer Zukunftstechnologie gesprochen. Nun mag es daran liegen, dass ich ein paar wenige Jahre älter bin als Sie und die Entwicklung der Windkraft auch mit anderen Zukunftstechnologien ein wenig vergleiche. Ich möchte zum Beispiel die Atomkraftwerke erwähnen,
die ja auch einmal als ganz wichtiges Zukunftsprojekt gesehen und mit Parteitagsbeschlüssen untersetzt wurde, wie die Windkraft auch. Sie wurde auch hoch subventioniert, wie die Windkraft auch.
Wie sehen Sie denn diese Ursachen? Sollten wir nicht gemeinsam daraus lernen, dass wir mit Subventionen etwas vorsichtiger umgehen sollten, damit sie etwas nachhaltiger wirken? - Sie haben ja konkret gesagt, Sie schicken unseren gemeinsamen Ministerpräsidenten nach Berlin, der eine konkrete Summe holen soll, die Sie in Euro genannt haben.
Ja, Frau Präsidentin, eine ganz kurze. - Ich bitte auch um Entschuldigung dafür, dass ich meine Frage wohl so verquer gestellt habe, dass Herr Dr. Grube sie anscheinend nicht verstanden hat. Ich habe danach gefragt, ob Sie auch Verantwortung bei uns Politikern sehen, die mit Parteitagsbeschlüssen vermeintliche Zukunftsfelder mit Subventionen hochpeitschen, wie zum Beispiel die SPD seinerzeit die Atomkraft, wie heute die GRÜNEN die Windenergie, und dass wir gemeinsam ein Stück weit daraus lernen sollten.
Frau Ministerin, wir Altmärker stehen vor jedem Windrad, von denen auch in der Altmark viele stehen, voller Hochachtung vor dieser technologischen Meisterleistung
und auch vor der Leistung jener, die diese Windräder entwickelt, weiterentwickelt und nahezu perfektioniert haben, sowie jener, die diese bauen. Ich nehme mit Erstaunen zur Kenntnis, dass Sie die Meinung des Kabinetts mitgeteilt haben. Bisher bin ich davon ausgegangen, es sei die Einzelmeinung einer Ministerin. Zu dem Thema Abstände ist schon sehr viel gesagt worden, deshalb möchte ich das hier gar nicht vertiefen. Das wundert mich nur ein bisschen.
Aber bei aller Hochachtung möchte ich mich auch tief verneigen vor Ihnen dafür, dass Sie angesprochen haben, dass es dabei ungeklärte Probleme mit den Windrädern gibt, die eines Tages dann auch einer sinnvollen Entsorgung zugeführt werden müssen. Sie sprachen vom Verbuddeln in der Wüste. Ich möchte Sie bitten, die Frage mitzunehmen, wann denn nun endlich die Probleme mit den Altlasten der Erdölindustrie geklärt werden. Wir erinnern uns: Das war ein Parteitagsprojekt aus einer anderen Zeit.
- Ja, das sind alles Parteitagsprojekte, wunderbar. - Ich möchte endlich eine Antwort auf die Frage haben, wann die Bevölkerung in der Altmark auch einmal erfährt, wie das mit einer Abfallgrube ist, die für den geringsten Abfall geeignet ist.
Nehmen Sie diese Frage bitte mit. Die Bevölkerung wartet auf die Antwort.
Frau Gesundheitsministerin, ich möchte, da Sie mich in meiner Arbeitsweise persönlich angegriffen haben, daran erinnern,
dass ich es ertragen musste, dass eine Landesregierung sechs Monate gebraucht hat, um das Papier einer Kreisverwaltung, in dem darauf hingewiesen wurde, welche umweltrechtliche Eignung diese Fläche in Brüchau hat - -
Wir haben das hier im Landtag entsprechend kommentiert. Und noch heute steht die Bewertung aus.
Frau Landtagspräsidentin, ich verzichte auf meine Frage.
Frau Kollegin, Sie fordern den massiven Ausbau, die Verdopplung für Sachsen-Anhalt. Sie wissen sehr wohl, was Rotorblätter mit den Bohrschlämmen bei Brüchau gemeinsam haben oder mit dem Atommüll:
Dies sind nicht nur Produkte von Parteitagsprojekten,
die mit staatlicher Förderung und teilweise unter Aufsicht des Landesbergamts genau so geworden sind, wie es heute ist.
Ich möchte fragen: Was halten Sie vom Schweigen unserer Umwelt- und Energieministerin zu diesen wichtigen Themen in der heutigen Debatte?
Frau Landtagspräsidentin, da Sie den Sinn meiner Frage anzweifeln, möchte ich darauf hinweisen: Die Problemlage bei Enercon ist zumindest aus der Sicht des gewählten Abg. Harms ein Problem, das wir als Politik mit verursachen,
indem wir Dinge aufgrund politischer Visionen und Parteitagsbeschlüssen mit Subventionen fördern. Das hat auch mit Selbstkritik zu tun.
Jawohl. - Frau Frederking, die Gesundheitsministerin hat in der Debatte heute erklärt, dass die Rotorflügel in der Wüste verbuddelt werden.
- Doch, das war so; das können wir im Protokoll nachlesen.
Was halten Sie vom Schweigen unserer Umwelt- und Energieministerin zu diesen Aussagen?
Frau Präsidentin,
selbstverständlich kann ich das fragen; das Recht habe ich. Und Sie haben das Recht, Ihre Meinung zu äußern,
und die akzeptiere ich dann sogar.
Frau Präsidentin, ich sehe das anders. Das gehört zur Sache.
Herr Kollege, wir bemühen uns ja bei allen Themen um strikte Sachlichkeit,
die es uns ermöglicht, gemeinsam Lösungen zu finden. Wie beurteilen Sie denn die Gefahrengeneigtheit des Friseurberufes? Wir denken dabei an den Einsatz von Chemikalien.
Wir denken an die Arbeit mit scharfen Gegenständen unmittelbar an dem wichtigen Organ Haut, was uns gelegentlich Sorge macht. Wir denken an den Einsatz von Temperaturen, die auch Gefahren auslösen können - wenn Sie das vergleichen mit der Tätigkeit eines sogenannten Barbiers.
Frau Ministerin, auch wenn Sie diese Rede, die wir alle aufmerksam verfolgt haben, heute in Vertretung gehalten haben, so möchte ich doch fragen, wie Sie als zuständige Gesundheits- und Sozialministerin im Land die Möglichkeiten der Gesundheits- und Sozialwirtschaft, zum Beispiel in unseren Krankenhäusern, in den vielen Landarztpraxen usw., einschätzen, mittelfristig Klimaneutralität zu erreichen.
Frau Ministerin, außer dass Sie davon überzeugt wurden, habe ich aus Ihrer Antwort nicht viel entnehmen können, was sich auf meine Frage bezog. Deshalb noch einmal konkret: Halten Sie in Sachsen-Anhalt mittelfristig klimaneutrale Krankenhäuser und Landarztpraxen für möglich?
Herr Dr. Grube, Sie sind bekannt dafür, dass Sie sich in Magdeburg sehr gut auskennen und sich zumindest mit der Magdeburger Zukunft vielleicht ein wenig stärker beschäftigen als mit der Zukunft der Altmark. Das größte Landesunternehmen, das mir in Magdeburg einfällt, ist die Uniklinik. Das größte städtische Unternehmen in Olvenstedt kennen Sie auch. Sie haben einen Klimapreis vorgeschlagen. Wie werden diese beiden Unternehmen mit diesem Klimapreis und Ihrer Hilfe zurechtkommen?