Herr Siegmund, über das, was Sie despektierlich mit „Stuhlkreis“ bezeichnen, möchte ich Sie einmal aufklären. Im Juni - -
Sie haben despektierlich von „Stuhlkreis“ gesprochen. Das ist die Veranstaltung, die ich maßgeblich initiiert habe, und zwar im Juni. Dort waren alle Vertreterinnen und Vertreter der Kommunen dabei, und zwar angefangen von den Ortschaftsräten bis hin zum Landkreis, und es waren auch betroffene Bürgerinnen und Bürger dabei. Wir haben gemeinsam nach einer Lösung gesucht. Das Ganze hatte auch einen Nachgang; denn die Bürgermeister und Bürgermeisterinnen von ElbeParey, von Ferchland, Jerichow, Tangerhütte, der Landrat Jerichower Land und der Landrat von Stendal haben sich alle zusammengesetzt und daran gearbeitet, dass es eine Lösung gibt.
Einige Vertreterinnen und Vertreter sind auch im Verkehrsministerium gewesen. Das heißt, die Leute haben sich aufgemacht, etwas zu entwickeln, wie der Betrieb dieser Fähre aufrechterhalten werden kann. Die Überlegung war, wie man den Betrieb kurzfristig aufrechterhalten kann und wie man den Betrieb der Fähre langfristig sicherstellen kann. Diese Überlegungen sind nicht gestoppt worden. Sie arbeiten also noch weiter daran. Daher finde ich es nicht gut, wenn Sie von einem Stuhlkreis sprechen.
Vielen Dank, Frau Frederking. Die Bezeichnung war nicht despektierlich gemeint. Das möchte ich hiermit klarstellen. Wenn es so rüberkam, dann möchte ich mich dafür entschuldigen.
Ich möchte diese Veranstaltung aber als eigentlich überflüssig bewerten. Das möchte ich auch begründen. Auch Sie, Frau Frederking, sind Teil dieser Landesregierung. Meiner Meinung nach und unserem Anspruch nach wäre es eigentlich der richtige Weg gewesen, wenn Sie als Landesregierung dafür gesorgt hätten, dass die betroffenen Bürger, die betroffenen Kommunen gar nicht erst in diese Situation kommen. Die Betreiberge
meinde Elbe-Parey hat seit Monaten Hilferufe ausgesendet. Die Landkreise sind - das wissen Sie auch - finanziell gar nicht in der Lage, das von sich aus zu machen.
Das ist der Widerspruch, der vorhin auch beim Thema Krankenhaus bestand. Diese Landesregierung schiebt alles auf die kommunale Selbstverwaltung. Die kommunale Selbstverwaltung kann aber nicht funktionieren, wenn die Kommunen nicht atmen können. Sie brauchen Geld, um solche Projekte selbstständig stemmen zu können. Es wäre eine Aufgabe der Landesregierung gewesen, schon in den Monaten zuvor zu handeln, damit diese Fähre und diese Gemeinde gar nicht erst in diese Situation kommen.
Herr Siegmund, es ist in der Regel besser, von Sachen zu reden, von denen man etwas versteht, und nicht so einen Quatsch zu machen wie Sie.
Ich will Sie bei einer Sache verbessern. Sie haben gesagt, die SPD sei gar nicht vor Ort gewesen. Doch, an den Gesprächen sind zwei Landräte beteiligt. Diese sind beide von der SPD. Einer wird bald wiedergewählt werden, auch wenn Ihnen das nicht so richtig gefällt.
Ja, die kommunale Selbstverwaltung ist ein hohes Gut. Sie hat im Übrigen im Bund und im Land Verfassungsrang. Wir vertrauen der kommunalen Selbstverwaltung. Ich weiß nicht, in welcher Anhörung Sie gewesen sind. In der Anhörung, in der ich war, haben alle Beteiligten, sowohl die Landkreise als auch die gemeindliche Ebene, erklärt, die Gespräche - im Übrigen auch mit dem Land -, diese Fähre bald wieder betreiben zu können, seien auf einem guten Weg.
Ich muss Ihnen sagen, dass ich den Leuten vor Ort vertraue, die davon etwas verstehen, und nicht Ihnen da in Ihren Sesseln. Da können Sie noch so große Reden schwingen, wie Sie wollen. Sie machen nichts. Sie blasen sich hier nur auf. Die Lösung werden andere finden und dann wird auch die Fähre wieder fahren.
Vielen Dank, Herr Dr. Grube. - Mit Präsenz meinte ich Mitglieder des Landtages, nicht die Landräte. Sie haben jetzt auch kein Mitglied des Landtages
Sie haben im Jerichower Land eine Sparkasse, die strauchelt. Sie haben im Landkreis Stendal in der Zeit mit einem SPD-Landrat als Bilanz, dass ein Krankenhaus geschlossen und dass eine Fährverbindung eingestellt wurde. Wir können nichts machen und haben keinerlei Gestaltungsspielräume.
Das liegt aber, das muss ich der Fairness halber sagen, nicht nur in der Verantwortung der Landkreise, sondern an Ihnen hier, die die Landkreise nicht ausfinanzieren. Das Thema hatten wir aber auch schon.
Noch einmal zu der Kritik, wir forderten nur und hätten keine Ahnung. Herr Dr. Grube, im Endeffekt ist die Sache ganz einfach. Wir sind die einzige Oppositionspartei, die Sie darauf hinweist, was Sie hier eigentlich veranstalten. Wir sind der Meinung, dass Sie die Mittel - vor allem auch Sie, Frau Schindler - zum Fenster hinausschmeißen. Ich möchte jetzt gern die Gelegenheit nutzen, um hier zum Beispiel noch einmal öffentlich von Ihrer Parlamentsreform zu berichten. Sie haben es in diesem Jahr, in dem es eine Fährschließung im Landkreis Stendal, eine Krankenhausschließung und die Situation mit Corona gab,
hinbekommen, sich selbst die Diäten und die Rentenansprüche für die Fraktionsvorsitzenden zu verdoppeln.
Allein mit dem Geld für die Kosten dieser Erhöhung hätte man sich eine neue Fähre kaufen können. - Danke schön.
Wir sind am Ende der Debatte angelangt. Wir kommen jetzt zum Abstimmungsverfahren. Den Wunsch auf eine Überweisung in einen Ausschuss konnte ich nicht wahrnehmen. Daher stimmen wir jetzt direkt über den Antrag der AfDFraktion in der Drs. 7/6821 ab. Wer für diesen Antrag stimmen möchte, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? - Das sind die regierungstra
genden Fraktionen und die Fraktion DIE LINKE. Stimmenthaltungen? - Sehe ich keine. Damit ist dieser Antrag abgelehnt worden und der Tagesordnungspunkt 20 erledigt.
- Nun regen Sie sich doch nicht so auf da drüben. Bleiben Sie mal ganz ruhig. Jetzt geht es doch um Digitalisierung.
Die Digitalisierung durchdringt alle Bereiche unseres Lebens, so auch die Medizin und die Pflege. Dabei sind echte Fortschritte zu begrüßen, wenn sie den Menschen zugutekommen, die auf medizinische Hilfe oder auf Pflege angewiesen sind. Das bedeutet, dass die Digitalisierung kein Selbstzweck sein darf.
Wir haben es derzeit in Sachsen-Anhalt mit einer älter werdenden Bevölkerung zu tun, sodass der Bedarf an medizinischer Behandlung und Pflege durchaus höher ist als in anderen Regionen. Gleichzeitig wissen wir jetzt schon von dem Ärztemangel im ländlichen Raum, sodass moderne Lösungen gefunden werden müssen.
Wir sind als Land nun einmal in der demografischen Situation, in der wir sind. Jetzt kommt es darauf an, das Beste daraus zu machen. Wenn wir heute kluge Lösungen entwickeln, die den Menschen helfen, dann können sie zukünftig in andere Regionen exportiert werden, denen eine ähnliche demografische Entwicklung noch bevorsteht.
Meine Damen und Herren! Das ist übrigens ein Gedanke, der für das Projekt Translationsregion für digitalisierte Gesundheitsversorgung, kurz TDG, ein Handlungsstrang ist. Es haben sich mehr als 70 Akteurinnen zusammengefunden, um zukunftsorientierte Lösungen für das Wohnen und die Pflege im Alter zu entwickeln und zu erproben.
Beteiligt sind unter anderem die Wohnungsgesellschaften, Produktentwickler und -hersteller, die Kreativwirtschaft und Partnerinnen in Medizin und Pflege. Koordiniert wird das Ganze von der Universitätsmedizin in Halle. Das ist ein großes Netzwerk, das im besten Sinne des Wortes sinnvolle Innovationen für die Menschen entwickelt.