die die Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin ausgehandelt haben und die ganz tief in jede Familie eingeschnitten haben und die jetzt dabei sind, das Weihnachtsfest kaputt zu machen, Berufsgruppen kaputt zu machen, die Wirtschaftskrise anzutreiben und Hunderttausende Jobs zu vernichten.
In Berlin war es eine Million. Sie wundern sich, dass diese, wenn Sie mit Wasserwerfern gegen friedliche Menschen vorgehen, dann alle nach Hause gehen und zu Hause berichten, dass sie mit Wasserwerfern bekämpft worden sind und dass die Kluft zwischen der Spitze der Regierung und dem Volk immer tiefer wird?
Ich habe von einem Ihrer Politiker neulich einen Satz gehört - das ist genau die Erfahrung, die ich auch gemacht habe; in der Bevölkerung wird schon wieder ganz massiv so diskutiert -: Es ist langsam wieder so, wie es einmal in der DDR war.
- Ich stelle Ihre Missachtung gegenüber der Sitzungsleitung fest. Sie haben sich auch als Mitglied des Landtages an die Geschäftsordnung zu halten. Und damit basta!
- Das haben Sie nicht gemacht. Sie haben mir widersprochen. Wenn ich sage, die zwei Minuten sind um, dann haben Sie nicht weiterzureden. Es heißt „bis zu zwei Minuten“. Schauen Sie noch einmal nach.
- Nein, Herr Farle! Jetzt ist Herr Striegel an der Reihe und danach Herr Loth - Bitte, Herr Striegel.
Wissen Sie, Herr Farle, ich könnte es mir jetzt einfach machen und sagen, dass Sie sich mit diktatorischen Dingen, wie sie in der DDR geschehen
sind, auskennen als jemand, der in einer Zeit, als die DDR noch existierte, genau diese Ideologie vertreten hat.
Aber das will ich ausdrücklich nicht tun, sondern ich will Sie darauf hinweisen, dass Ihnen, wenn Sie bei dieser oder einer anderen Regierung Verfassungsbruch vermuten,
in diesem Land - da wir in einer Demokratie und in einem Rechtsstaat leben - die Möglichkeit an die Hand gegeben ist, zum nächsten zuständigen Gericht zu gehen,
Das Infektionsschutzgesetz und dessen Änderungen, die Sie angesprochen haben, sind das Gegenteil von Diktatur und dessen, was Ihre Fraktion in einem fehlgeleiteten Vergleich „Ermächtigungsgesetz“ nannte. Es ist das komplette Gegenteil; denn es sichert die Mitsprache des Parlaments, des Deutschen Bundestags und anderer in diesem Staat. Wir sind als Parlament aufgerufen, Verantwortung für dieses Bundesland zu übernehmen und nun auch Parlamentsrechte in SachsenAnhalt auszubauen. Ich habe gelesen, dass Ihre Fraktion dies ablehnt. Ich finde das bedauerlich;
Ich möchte noch einige Lügen zurückweisen, die Sie hier verbreitet haben. Die Demonstration in Berlin war nicht friedlich. Es gab 274 Ermittlungsverfahren, unter anderem wegen massiver Angriffe auf Polizeibeamte. Ich würde mir wünschen, dass auch die AfD