schon jetzt kaum zu überblicken. Die Bundesregierung rechnet mit öffentlichen Kosten von etwa 1 500 Milliarden €.
An dieser Stelle frage ich: Wie hoch waren die Aufwendungen, um die Menschen zu schützen, die im Jahr 2018 am Influenzavirus verstarben? - Laut dem RKI waren es immerhin mehr als 25 000 Menschen.
Offensichtlich beschränken sich die Schutzmaßnahmen bisher hauptsächlich auf die Verabreichung von Grippeschutzimpfungen. Diese kostet 60 €; nur jeder zehnte Bundesbürger nutzt sie überhaupt.
Das Paul-Ehrlich-Institut gab Anfang Oktober 17 Millionen Dosen Grippeimpfstoff frei. Das bedeutet, dass ca. 1 Milliarde € für den vorbeugenden Grippeimpfschutz der Bevölkerung eingesetzt wird.
Die Coronaepidemie bedeutet für die Mehrheitsbevölkerung eine vergleichbare Gefährdung wie die Virusgrippe. Aber die Bekämpfung des Coronavirus mit neuartigen Grundrechtseinschränkungen und dem tausendfachen Finanzaufwand ist vollständig aus der Balance geraten.
Der 750 Milliarden € schwere Wiederaufbaufonds ist der Einstieg in die Schuldenvergemeinschaftung der EU. Laut Artikel 125 des EU-Vertrags ist das unzulässig. Die EU-Kommission plant rechtswidrig auf Kosten deutscher Bonität und zulasten deutscher Steuerzahler Gemeinschaftsschulden.
Die meisten EU-Staaten werden nur Kleinstbeträge tilgen. Die Hauptlast bleibt wieder bei uns Deutschen. Aber was interessiert die Regierungskoalition ein Regelverstoß in der EU? - Solange nur das deutsche Volk geplündert wird, ist kein Widerspruch von CDU und SPD zu erwarten.
Doch was an die EU demütig und freizügig verschenkt werden muss, das muss zu Hause eingespart werden. Hier wird um jeden Euro gerungen, wenn er nur für Kleinstunternehmer oder Soloselbstständige bestimmt ist.
Während die EU für die Corona-verängstigten Deutschen schon einmal neue Steuern und Abgaben zur Tilgung der Coronabonds plant, streitet sich die Landesregierung über Kleinstbeiträge zur Finanzierung eines Unternehmerlohns.
Land und Bund erzeugen mit ihrer Panikverbreitung die schwerste Wirtschaftskrise seit dem Bestehen der Bundesrepublik. Selbstverständlich
Ein Handwerker eines Messebauunternehmens hat Anspruch auf Kurzarbeitergeld in Höhe von bis zu 87 %. Bei einem Nettolohn von 1 700 € hat er Anspruch auf 1 475 €. Der Unternehmer, der das Risiko und die Verantwortung für Mitarbeiter und Betrieb trägt, soll mit einem Gang zum HartzIV-Amt abgespeist werden.
Ist das Ihre Moral? - Jedem Asylanten werfen Sie mehr Geld hinterher. Mindestens 1 475 € Unternehmerlohn müssen durch Land und Bund als Kleinunternehmer-Soforthilfe finanziert werden. Das ist meine Auffassung.
Ihre Betriebsschließungen haben das Veranstaltungs-, das Gast- und Beherbergungsgewerbe in die größte Krise seiner Geschichte getrieben. Viele Unternehmer stehen vor den Scherben ihres jahrzehntelangen aufopferungsvollen Engage
Der erste Corona-Shutdown hat bei den Veranstaltern sowie beim Hotel- und Gaststättengewerbe zu einem Umsatzverlust von teils 90 % geführt. Kaum eine andere Branche ist so hart betroffen. Nun werden diese Unternehmen wiederholt zum Bauernopfer der Pandemiepolitik gemacht, ohne den Nachweis zu erbringen, dass sie einen relevanten Anteil am Infektionsgeschehen hätten.
Viele Kleinunternehmer werden ihre Hotel- und Restaurantbetriebe aufgeben oder notverkaufen müssen. Das Lebenswerk wird zerstört. Alle Mühen um eine Wiederbelebung des Geschäfts unter Einhaltung von qualifizierten und wirksamen Hygieneregeln werden somit konterkariert und die Beschäftigten in die Armutsfalle getrieben. Denn Grundsicherung und Kurzarbeitergeld können einen Vollerwerb nicht ersetzen.
Die Weigerung von Land und Bund, ein spezielles ausreichend dimensioniertes Hilfspaket auch für die Kleinunternehmer und Soloselbstständigen zu schnüren, welches Krankenversicherung, Wohn- und Lebenshaltungskosten in angemessener
Wir fordern die Rücknahme aller Betriebsschließungen. Auch die Umsetzung einer Kleinunternehmersoforthilfe muss aus meiner Sicht das Ergebnis dieser Aktuellen Debatte sein. Mit den milliardenschweren Nothilfen wollte die Bundesregierung nicht kleckern, sondern klotzen.
Während die Auszahlungen der Überbrückungshilfen nur im Schneckentempo erfolgen, kommen die Steuerforderungen der Finanzämter daher wie Schnellzüge. Aus dem 24,6-Milliarden-€-Paket für Überbrückungshilfen sollen seit Juni nur etwa 1,5 Milliarden € bewilligt worden sein.
Mit dem Lockdown 2.0 legt die Bundesregierung die Axt ans Unternehmertum im Land. Seit den Weissagungen der Kanzlerin hat man in den Bundesministerien mit einem neuerlichen Abschalten einzelner Wirtschaftsbereiche und des gesellschaftlichen Lebens geliebäugelt.
Verantwortungsbewusstes Handeln hätte an dieser Stelle aber bedeutet, dass die Richtlinien für die außerordentliche Wirtschaftshilfe bereits vor der Verkündung des zweiten Lockdowns fertig und konzipiert gewesen wären. Doch bei Bund und Ländern lässt man sich Zeit. Nun soll die Richtlinie für das 75-%-Nothilfepaket erst Ende November fertig werden. Diese Zeit haben die Unternehmen aber nicht.
Unsicherheit besteht nicht nur hinsichtlich der Dauer der neuen Auszeit, sondern auch hinsichtlich der individuellen Grundlage, auf der Anspruch und Umfang der Wirtschaftshilfen basieren sollen.
Bei Selbstständigen und Kleinbetrieben sind die finanziellen Rücklagen erschöpft. Gastgewerbe, Hotels, Sport- und Kultureinrichtungen stehen vor dem Aus. Viele Unternehmer verlieren die Zuversicht, mit ihrer Selbstständigkeit auch dauerhaft ihre Familie ernähren und ihre Arbeitnehmer beschäftigen zu können.
Brechen uns diese vorbildlichen Unternehmer Familien weg, dann erleidet das zarte Pflänzchen Unternehmertum dauerhaften Schaden und mit ihm die Vollbeschäftigung im Land. - Heben Sie die Wirtschaftsbeschränkungen auf!
Herr Raue, es gibt eine Frage von Herrn Hövelmann. Wollen Sie diese beantworten? - Dann, Herr Hövelmann, haben Sie jetzt die Chance, Ihre Frage zu stellen.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Vielen Dank, Herr Raue, für die Gelegenheit, die Frage zu stellen. Wir müssen uns gefallen lassen, das, was wir sagen, daraufhin hinterfragen zu lassen, ob es immer so richtig ist. Deshalb will ich Sie konkret fragen.
130 Beschäftigte und ihre Familien bangen gerade in Sangerhausen in Sachsen-Anhalt um die Zukunft ihrer Arbeitsplätze. Sie haben gesagt, wenn ich Sie richtig verstanden habe, die Insolvenz der Firma Sachsenring Bike wäre eine Folge der Maßnahmen zur Bekämpfung der Coronapandemie.
Wir alle wissen, dass der Fahrradhandel gerade einen Absatzboom nach dem anderen feiert - Gott sei Dank. Wegen Corona ist die Nachfrage nach
Zweirädern deutlich angestiegen. Deshalb will ich fragen: Welche Erkenntnisse haben Sie, dass die Insolvenz der Sachsenring Bike Manufaktur GmbH in Sangerhausen irgendetwas mit der Coronapandemie zu tun hat?
Herr Hövelmann, ich habe gesagt: Uns brechen die Unternehmen im Land weg. Und das muss nicht immer alles mit der Coronakrise zu tun haben.
Aber Fakt ist doch eines: Wenn die Menschen im Land kein Geld verdienen, wenn sie durch Panikmache verunsichert sind, dann kaufen sie auch keine Fahrräder.
130 Mitarbeiter sind es bei Sachsenring. Viele Hunderttausend Arbeitslose werden wir noch in den nächsten Monaten und Jahren erleben. Sie gehen eindeutig auf das Konto der Coronaeinschränkungen; das ist doch unbestritten.
Ich sehe keine weiteren Fragen. Damit sind wir am Ende dieses Debattenbeitrages angelangt. - Wir können jetzt zum nächsten Beitrag übergehen. Er kommt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom Abg. Herrn Meister. Herr Meister hat das Wort.
Danke, Herr Präsident. - Sehr geehrte Damen und Herren! Noch immer hat uns die Coronapandemie im Griff. Die ohnehin bestehenden negativen Folgen des ersten Lockdowns und der nachfolgenden Einschränkungen waren für die Menschen und natürlich für unsere Wirtschaft eine ernste Belastung. Der nun erfolgte neue teilweise Lockdown wirft uns wieder zurück.
Die Einschränkungen und Verluste treffen die Wirtschaft aber nicht gleichmäßig. Während einige nur wenig betroffen sind oder es sogar besser läuft, haben viele ernsthaft gelitten. In bestimmten Branchen stellen sich Existenzfragen.
Es ist die Aufgabe der Politik, dafür zu sorgen, dass die Lasten dieser Katastrophe solidarisch getragen werden. Wir können nicht alle Nachteile ausgleichen - weil wir sie damit letztlich in die nächsten Generationen verschieben müssten -,
Das betraf und betrifft vor allem Menschen in Branchen wie der Gastronomie, dem Tourismus, in der Kultur, in der Veranstaltungsbranche, Messebauer, Schausteller und einige mehr. Es bestehen, wenn man auf die einzelnen Unternehmen schaut, zum Teil wirklich krasse Situationen, die seit März nicht mehr ihrer unternehmerischen Tätigkeit nachgehen können, mit den dramatischen Folgen. Schwierig ist auch die Situation von Studierenden, deren Arbeitsplätze zum Teil wegfallen, ohne dass sie Anspruch auf Sozialleistungen hätten.
Schauen wir auf die aktuellen finanziellen Hilfsangebote. Kurz vor dem aktuellen Lockdown ging in Sachsen-Anhalt Ende Oktober die Über
brückungshilfe II an den Start - eine verbesserte Regelung, die allerdings einige Probleme in den langfristig geschlossenen Branchen und vor allem bei den Soloselbstständigen weiterhin offen ließ. Wir haben seit März/April lange Diskussionen sowohl im Parlament als auch in der Koalition geführt, insbesondere was die Frage des Unternehmerlohns für Soloselbstständige angeht, ohne dass wir eine Lösung erreicht haben.
Unser Wirtschaftsministerium hatte gerade eine Richtlinie am Start, um die Härtefälle zu berücksichtigen und insbesondere der Club- und Veranstaltungsszene Zukunftsoptionen zu eröffnen. Der Ende Oktober verkündete Lockdown und die hektisch angekündigte Bundeshilfe beendeten diese Bemühungen zunächst, da völlig unklar war, wie kompatibel das Ganze mit den Bundeshilfen ist.
Ich kann Kritik am politischen Handeln in dieser Situation durchaus nachvollziehen. Alle reden von der Gefahr einer zweiten Welle. Es kommt eine zweite Welle - alle sind überrascht.
Das neue Bundesförderprogramm wird aus der Hüfte geschossen, ohne dass eine Vorbereitung erkennbar wird. Das wirkt nicht sonderlich gut vorbereitet. Ob diese Kritik angesichts der Dynamik der Pandemie wirklich fair ist, kann man allerdings hinterfragen. Das Problem unseres Landes, sinnvoll auf die Ankündigung zu reagieren, bleibt.