lich einmal zuarbeiten lassen, welche Beschlüsse nicht nur die Ministerpräsidenten - damals angefangen mit Böhmer -, sondern selbst wir als Parlament gefasst haben. Von daher greift das nicht, was Sie mit Ihrer Frage noch einmal versuchen zu formulieren.
- Stop, stop, Herr Gebhardt. Stop, stop, stop! Herr Gebhardt, Sie können sich noch einmal melden. Denn auch Ihre Fraktion kann drei Redebeiträge haben. Dann müssen Sie sich aber noch einmal hinten anstellen. - Jetzt ist erst einmal Frau Frederking dran. Frau Frederking, Sie haben das Wort.
Herr Kurze, es ist schon putzig, wie Sie jetzt den Spieß umdrehen und heute erstmalig sagen, die Intendantengehälter würden für die CDU keine besondere Relevanz haben.
(Beifall - Markus Kurze, CDU: Das habe ich nicht gesagt! Ich habe gesagt, es ist nicht maßgeblich für uns! Es ist eine kleine Fa- cette, aber wir wollen hier in Deutschland keine Neiddebatte! Das ist doch unnötig!)
Warten Sie einmal. Jetzt wird es doch ein bisschen lebendig. Aber das ist nicht schlimm. Erst einmal beruhigen wir uns alle. - Ich wollte nur um eines bitten. Frau Frederking war offensichtlich noch nicht mit ihrer Frage am Ende. Es macht das Geschäft einfacher, die Fragestellerin erst einmal ausreden zu lassen und dann zu antworten. - So, Frau Frederking, jetzt versuchen Sie es noch einmal. Bitte.
Bisher haben Sie in jeder Debatte im Medienausschuss, in jedem Zeitungsinterview und in jedem Rundfunkinterview die hohen Intendantengehälter beklagt. Das ist alles nachzulesen. Ich habe sogar gesammelte Werke. Die kann ich zur statistischen Auswertung zur Verfügung stellen.
Dazu die erste Frage: Was hat das mit der von Ihnen heute hier proklamierten Stringenz und Glaubwürdigkeit zu tun?
Zweite Frage: Wenn die Gehälter zu hoch sind, wie wollen Sie dann die Gehälter deckeln, wenn Sie nicht einmal mit dem ersten Schritt anfangen, dies im MDR-Staatsvertrag zu verankern?
Frau Frederking kann zwei Minuten lang Fragen stellen, Sie muss nur hoffen, dass Sie sie alle behalten. Die Sache mit den zwei Nachfragen galt einmal für die Fragestunde, die wir am Anfang der Sitzungsperiode des Landtages hatten. Das ist alles nicht mehr Gegenstand der Geschäftsordnung. Das wissen übrigens alle parlamentarischen Geschäftsführer, die diese neue Geschäftsordnung ausgehandelt haben.
Frau Frederking, Sie können jetzt noch weiter fragen. Sie haben noch richtig Zeit. Sie müssen nur damit rechnen, dass sich Herr Kurze vielleicht nicht alle Fragen merken kann. Bitte, Frau Frederking.
Erstens war es Stringenz und Glaubwürdigkeit. Zweitens. Warum nicht bei der Novelle zum MDRStaatsvertrag mitmachen? Drittens. Wir wollten einen Entschließungsantrag mit den einzelnen Reformschritten auf den Weg bringen. Warum haben Sie dabei nicht an unserer Seite gestanden?
Danke schön, Herr Präsident, dass ich das Wort erteilt bekommen habe. - Man muss natürlich immer die ganze Wahrheit sagen und nicht bloß immer die Wahrheit, die man selber so ein bisschen sieht.
Was waren denn die Voraussetzungen für den gemeinsamen Entschließungsantrag? - Das haben wir oft vorgeschlagen. Aber Sie wollten natürlich, dass wir der Beitragserhöhung zustimmen. Das war aber mit uns nicht zu machen. Das ist die Wahrheit. Von daher gestatten Sie uns, dass wir das jetzt einfach noch einmal sagen.
Mit Stefan Gebhardt war ich mir in der ganzen Diskussion von Beginn des Jahres an einig, dass die Intendantengehälter zu hoch sind. Es ist ganz klar. Aber sie waren für uns ein kleines Rädchen. Ich habe auch hin und wieder einmal in Interviews gesagt, dass sie zu hoch sind, und habe einmal verglichen, wie es denn sein kann. Das hat mit dem MDR nichts zu tun, denn er hat ja im Vergleich mit den anderen Ländern noch das niedrigste Intendantengehalt. Wenn wir dann jemanden haben, der doppelt so viel verdient wie der Bundespräsident oder die Kanzlerin - das denken wir uns doch nicht aus; das werden wir doch tagtäglich von den Bürgern gefragt, die den Beitrag bezahlen müssen. Das haben wir auch vorgetragen und das ist doch mehr als richtig.
Sich jetzt verwundert hinzustellen und zu meinen, das ist neu, das verstehe ich auch nicht. Da müssen Sie in der Gesamtdiskussion auch nicht ganz so bei der Sache gewesen sein. Das muss ich einfach einmal so zurückgeben. Ich kann es immer nur so begründen und auch so beantworten.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrter Herr Kollege Kurze, Ihren Ausführungen ist im Prinzip nicht so viel hinzuzufügen. Im Gegensatz zu der Kollegin Frederking wissen Sie ja, dass die MDRIntendantin in den letzten fünf Jahren keine Gehaltserhöhung hatte und auch keine ansteht. Das ist stabil bei 275 000 €. Es wurde auch zigmal schon im Ausschuss gesagt. Dabei waren die GRÜNEN anscheinend nicht anwesend. Aber das vielleicht nur als Gedankenstütze für Sie.
Meine Frage an Sie, Herr Kurze, ist jetzt, weil Sie gesagt haben: Sie stehen klar dazu. Die Fraktion hat sich positioniert. Das soll abgelehnt werden. Es soll keine Erhöhung kommen.
Ich frage Sie vor dem Hintergrund der Einlassung von den LINKEN: Warum wurde hier über den Staatsvertrag nicht formaljuristisch abgestimmt? - Dann hätte er hier keine Mehrheit bekommen. Das ist ja das, was Sie bei Ihren Wortmeldungen ausgeführt haben. Dann hätte man feststellen können - so wie es das Bundesverfassungsgericht schon einmal gesagt hat -: Man muss dem KEFBericht nicht unbedingt folgen. Dann hätte man das alles gemacht.
Jetzt machen wir es aber nicht, weil das zurückgezogen worden ist und wir jetzt von den GRÜNEN und der SPD gehört haben, dass es ja darüber im Kabinett keine Abstimmung gab. Die hätte
Die Frage ist, wie bewerten Sie diesen Vorgang und wie bewerten Sie den Vorwurf, dass man Sie als Gummibärenfraktion bezeichnet, indem Sie sich nämlich hinstellen, harte Kante zeigen und dann wie ein Gummibär ohne Rückgrat einknicken und keine Position beziehen?
Und wie verhalten Sie sich bei unserem Antrag? Werden Sie hier klar Ihre Position beziehen und zustimmen? Oder werden Sie wieder rumlavieren und auf Zeit spielen und das dann natürlich wieder in den Ausschuss überweisen oder ablehnen? - Das sind die Fragen, die mich umtreiben.
Eine nächste Frage, zu der ich gern Ihre Einschätzung hätte. Es ist so, dass jetzt beim Bundesverfassungsgericht ein Antrag eingegangen ist. Die Chancen, dass die Anstalten dort recht bekommen, sind sehr hoch, weil wir als Land uns nicht ordnungsgemäß verhalten haben, indem wir den Staatsvertrag zurückgezogen haben. Das ist natürlich sehr schlecht. Wenn jetzt angeordnet wird, dass wir die Erhöhung bekommen, haben wir das eigentlich einzig und allein der CDU und dem Ministerpräsidenten Haseloff zu verdanken. Denn sie haben den Gesetzentwurf zum Änderungsstaatsvertrag zurückgezogen, anstatt ihn einfach abzulehnen.
Danke schön, Herr Präsident. - Auch das habe ich in meiner Rede schon beantwortet. Ich habe am Ende meiner Rede gesagt, was wir mit den Anträgen machen, dass wir beide Anträge in den Ausschuss überweisen. Ich habe auch noch einmal aus unserem Koalitionsvertrag zitiert, was wir damit meinten und wie wir es erreichten wollten.
Der Unterschied zwischen uns ist der, dass wir in einer Koalition sind, dass wir uns der Verantwortung gegenüber unserem Land gestellt haben.
Und in einer Koalition sucht man immer nach Möglichkeiten, um auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen. Sollte das an der einen oder anderen Stelle nicht möglich sein, haben wir ein Prozedere, um trotzdem unsere Vorhaben, die wir zu Beginn der Legislaturperiode miteinander verabredet haben, umzusetzen. Das unterscheidet uns maßgeblich.
Ich bin auch der Gesamtkoalition dankbar dafür - das habe ich auch schon mehrmals vorgetragen; heute nicht, das hatte ich mit extra für das Ende übrig gelassen -, dass sie das unterstützt, was
unser Ministerpräsident gemacht hat, dass er am Ende vor dem Hintergrund der schwersten Krise hier keine eigene Krise produziert hat. Das ist genau das, was man von verantwortungsvollen Politikern erwarten kann.
Das unterscheidet uns an der einen oder anderen Stelle. Wir sind hier verantwortungsvoll, wir in der Kenia-Koalition, und das vom ersten bis zum letzten Tag.
Nein, nein, die Beantwortung ist durch. Jetzt ist Herr Striegel an der Reihe. Sie können aber immer sagen, dass Sie keine Fragen mehr beantworten wollen.
Herr Striegel und Herr Gebhardt haben sich noch gemeldet. Weitere Wortmeldungen habe ich nicht gesehen. Aber ich frage noch einmal: Habe ich welche übersehen? - Gut. Aber Sie befinden sich dann in der Gnade von Herrn Kurze.