Ich bin anders als der Minister der Auffassung, dass der Verteilungsschlüssel zu überprüfen ist. Deshalb haben wir die Evaluierungsklausel aufgenommen. Die ersten überschlägigen Berechnungen zeigen, dass dieser Verteilungsschlüssel dem der Einnahmen durch die bisherigen Straßenausbaubeiträge durchaus ähnlich ist und fast übereinstimmt. Wir denken, dass es gerecht ist.
Wir sehen natürlich auch die Befürchtungen, die Frau Birkner vorgetragen hat, dass jetzt die sogenannten Scheinerschließungen stattfinden. An der Stelle sage ich, dass wir das zwar in dieses Gesetzgebungsverfahren nicht mit aufnehmen konnten, aber dass es Aufgabe des neuen Landtags sein wird, eine gesetzliche Regelung zu treffen, wenn es zu Unstimmigkeiten kommt. Die SPDFraktion - das haben wir uns fest vorgenommen - wird dieses Ziel verfolgen.
Ich bitte zum Schluss ausdrücklich um Zustimmung zu den vorliegenden Beschlussempfehlungen, damit das gute Vorhaben für SachsenAnhalt, die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, Wirklichkeit wird. - Vielen Dank.
Fragen sehe ich keine. Ich danke Frau Schindler für den Redebeitrag. - Für die AfD-Fraktion spricht der Abg. Herr Büttner. Herr Büttner, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute ist ein großer Tag für unser Land. Heute sollen endlich offiziell die Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt abgeschafft werden. Ich sage bewusst „endlich“; denn anhand des Zeitstrahls wird deutlich, wie sehr sich die Koalitionsfraktionen im hundertjährigen Dornröschenschlaf befanden, und wie im Märchen kann sie nur ein dynamischer, stattlicher und natürlich schöner Prinz wachküssen.
Wir haben die Koalition in Sachsen-Anhalt aus ihrem Tiefschlaf wachgeküsst. Denn schon am 9. März 2018 stellte die AfD-Fraktion einen Antrag, der die Landesregierung beauftragen sollte, ein Konzept zu erarbeiten und vorzulegen, welches zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge führen sollte. Die Reaktionen aller Fraktionen in diesem Parlament sprachen für sich.
Der ehemalige Minister des Innern Holger Stahlknecht machte klar, dass er keine Notwendigkeit sieht, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen.
Silke Schindler von der SPD-Fraktion, die wir hier gerade gehört haben - das ist übrigens die SPD, die sich heute als großer Bürgerfreund insze
So wichtig, meine sehr geehrten Damen und Herren, war Ihnen zu diesem Zeitpunkt die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Heute versuchen Sie, uns genau das Gegenteil zu erklären.
Fast ein Jahr später, am 29. Januar 2019, der große Sinneswandel: Die SPD-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt forderte erstmals die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge.
Um hierzu einen berühmten Lyriker, Oscar Wilde, zu zitieren: „Nachahmung ist die höchste Form der Anerkennung.“ Wir danken Ihnen dafür, liebe SPD-Fraktion.
Dieser Sinneswandel rührte natürlich nicht aus der Überzeugung heraus, etwas Positives für die Bürger in unserem Land zu tun, sondern es ging wie immer darum, etwas Positives für sich selbst zu tun. Man hoffte nämlich, im anstehenden Kommunalwahlkampf mit diesem Thema punkten zu können. Also, wie man das aus SPD-Kreisen gewohnt ist, spielt wie immer das Eigeninteresse die Hauptrolle bei den politischen Entscheidungen.
Danach tat sich ein Vierteljahr nichts mehr, wie wir das aus dieser Koalition gewohnt sind, bis am 17. April 2019 die CDU-Fraktion in einer Pressemitteilung verkündete: Die CDU ist grundsätzlich bereit, das Thema zu diskutieren „Aber: Eine vollständige Abschaffung ist keine Option.“ Die AfDFraktion ließ sich davon natürlich nicht beeindrucken, sondern erhielt den Druck gemeinsam mit vielen Bürgerinitiativen und Volksinitiativen weiter aufrecht, was am Ende auch zum Erfolg führte.
Denn sage und schreibe zweieinhalb Jahre nach dem ersten Antrag der AfD-Fraktion stellte die Koalition endlich einen Gesetzestext zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vor, nämlich am 3. September 2020. Dabei ist jedem in diesem Land klar, dass dies einzig und allein darauf zurückzuführen ist, dass niemand in diesem Land
Bei der Geschwindigkeit, mit der die Koalition in diesem Land Politik macht und handelt, braucht sich keiner zu wundern, dass in Sachsen-Anhalt nichts vorwärts geht und wir immer noch auf der Stelle treten.
Sie haben sich doch jetzt nur bewegt, damit Sie zum Ende der Legislaturperiode überhaupt etwas vorzuweisen haben, was Sie in den fünf Jahren in diesem Landtag gemacht haben, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Genau aus diesem Grund ist die Forderung, den Stichtag auf den 31. Dezember 2018 zu legen, folgerichtig. Die Menschen in diesem Land können nämlich nichts für diese Lahmarschigkeit, um es einmal ganz klar zu sagen. Darum ist es auch falsch, die Menschen dafür zu bestrafen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Am Ende meiner Rede kann ich nur sagen, dass wir als AfD-Fraktion stolz darauf sind, dass wieder einmal eine von uns gestartete Initiative ihren Weg in die Gesetzgebung dieses Landes findet und wir schlussendlich nur noch eines sagen können, meine sehr geehrten Damen und Herren: AfD wirkt!
Zu dem eingebrachten Entschließungsantrag, der 15 Minuten vor der Debatte von den Koalitionsfraktionen eingebracht worden ist, können wir uns nur der Stimme enthalten. Es spricht eigentlich auch für undemokratisches Verhalten, so kurz vor einer Debatte einen umfangreichen Antrag einzubringen, um den Oppositionsparteien keine Möglichkeit einzuräumen, diese Sachen korrekt durchzuarbeiten. Das ist die Art und Weise, wie Sie Politik im Land machen. Erst bewegen Sie sich gar nicht und dann kann es nicht schnell genug gehen und es folgt ein Schnellschuss auf den nächsten. - Danke.
Ich habe gerade gesagt: Fragen beantworte ich keine, auch nicht von Herrn Knöchel oder von sonst irgendjemandem. Das habe ich alles schon erlebt. Sie versuchen, das, was ich gerade klar
und deutlich ausgeführt habe, zu verwässern und wie Kaugummi zu ziehen. Das Spiel mache ich nicht mit. - Danke.
Herr Erben, Herr Büttner steht für Fragen nicht zur Verfügung. Ich gebe Ihnen aber dennoch die Möglichkeit, eine Kurzintervention zu tätigen.