Da es zu diesem Thema auch einen Entschließungsantrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Der Zustand der Alleen und Baumreihen in Sachsen-Anhalt“ in der Drs. 7/4194 gibt, wurde beantragt, den fachlichen Teil im Entschließungsantrag zu regeln. Somit könne der Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 7/4247 für erledigt erklärt werden. Dies wurde im Verkehrsausschuss für die Erarbeitung der vorläufigen Beschlussempfehlung zur Abstimmung gestellt.
Im Ergebnis der Beratung beschloss der Ausschuss einstimmig, wie in Vorlage 1 ersichtlich, die vorläufige Beschlussempfehlung wie folgt zu fassen:
„Nachdem der Erledigungserklärung im Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr nicht widersprochen wurde, empfiehlt der Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr, den vorgenannten Antrag für erledigt zu erklären, da zum Entschließungsantrag der Fraktion der AfD in der
Drs. 7/4194 eine vorläufige Beschlussempfehlung an den mitberatenden Ausschuss für Umwelt und Energie erarbeitet worden ist.“
In der 88. Sitzung am 13. Mai 2020 schloss sich der mitberatende Ausschuss für Finanzen dieser Beschlussempfehlung mit 9 : 0 : 2 Stimmen an, wie aus Vorlage 2 ersichtlich.
Der mitberatende Ausschuss für Umwelt und Energie befasste sich in der 50. Sitzung am 30. September 2020 mit diesem Antrag und der vorläufigen Beschlussempfehlung.
Die Fraktion DIE LINKE hatte für diese Sitzung einen Beschlussvorschlag für eine Beschlussempfehlung in der Vorlage 3 vorgelegt, in dem es um Folgendes ging: Die Landesregierung erstellt ein Alleenkonzept, das zur Erhaltung, zur Entwicklung, zur Erweiterung und zur Neugründung des Alleenbestandes in Sachsen-Anhalt führt. Für die Finanzierung von Neupflanzungen, Schutz- und Pflegemaßnahmen, Flächenankäufen und Ausfallentschädigungen für die Landwirtschaft wird ein Alleenfonds eingerichtet.
Es wird eine interministerielle Arbeitsgruppe gebildet, die sich mit dem Thema Alleenschutz auseinandersetzt, bestehende Zielkonflikte erörtert und Lösungsansätze sucht. Zusätzlich erstellt die Landesregierung alle fünf Jahre einen Alleenbericht, in dem über den Schutz, den Erhalt und die Mehrung des Alleenbestandes berichtet wird.
Das Baumkataster wird erweitert, indem Kontrollen und Kontrollergebnisse von festgestellten Baumschäden oder Baumkrankheiten aktenkundig gemacht werden, um nach Auswertung der Kontrollergebnisse über möglichen Handlungsbedarf zu urteilen und mit entsprechenden Maßnahmen zu untersetzen. Die Fraktion bat um Annahme dieser Beschlussempfehlung.
Im Ergebnis der Beratung kam der Umweltausschuss überein, noch keine Beschlussempfehlung an den federführenden Verkehrsausschuss zu erarbeiten und das Thema in der nächsten Sitzung wieder aufzurufen.
Die nächste Beratung fand in der 51. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Energie am 11. November 2020 statt. Nach erfolgter Berichterstattung durch die Vertreter der Landesregierung schloss sich der Umweltausschuss der vorläufigen Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Landesentwicklung und Verkehr mit 8 : 2 : 3 Stimmen an, vergleiche Vorlage 4.
Die abschließende Beratung zu diesem Antrag zur Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Landtag fand im Verkehrsausschuss am 3. Dezember 2020 statt.
Die Ausführungen zum Bericht des Vertreters des Verkehrsministeriums waren bereits in der Rede zum Entschließungsantrag der Fraktion der AfD in der Drs. 7/4194 zum gleichen Thema enthalten. Als Beratungsgrundlage diente die vorläufige Beschlussempfehlung in der Vorlage 1. Außerdem lagen die zuvor erwähnten Beschlussempfehlungen der mitberatenden Ausschüsse für Finanzen sowie für Umwelt und Energie in den Vorlagen 2 und 4 vor. Änderungsanträge gab es keine.
Meine Damen und Herren! Der Verkehrsausschuss verabschiedete mit 6 : 0 : 4 Stimmen die Ihnen als Drs. 7/6972 vorliegende Beschlussempfehlung, den Antrag für erledigt zu erklären, da zum Entschließungsantrag der Fraktion der AfD in der Drs. 7/4194 zum gleichen Thema zwischenzeitlich eine Beschlussempfehlung erarbeitet worden ist.
Im Namen des Ausschusses für Landesentwicklung und Verkehr bitte ich Sie um Zustimmung zu dieser Beschlussempfehlung. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Büttner, Sie haben Ihre Maske vergessen, was dazu führt, dass Sie gerade ohne herumlaufen. - Okay. Ich weiß, dass es eine hohe Konzentrationsleistung war, das jetzt in dem Tempo vorzulesen. Aber trotzdem. - Alles klar. Gut.
Ich sehe dazu jetzt keine Wortmeldungen. Dann können wir zum Abstimmungsverfahren kommen. Zur Abstimmung steht die Beschlussempfehlung des Ausschusses in der Drs. 7/6972. Wer dieser Beschlussvorlage des Ausschusses seine Zustimmung erteilt, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das sind die AfD-Fraktion und die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Gibt es Stimmenthaltungen? - Nein, die gibt es offensichtlich nicht. Damit ist der Tagesordnungspunkt 12 beendet.
Vielen Dank, Herr Vizepräsident. - Sehr geehrte Damen und Herren! Der Antrag der AfD-Fraktion in der Drs. 7/4329 wurde in der 72. Sitzung des Landtages am 23. Mai 2019 zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Inneres und Sport überwiesen. Mitberatend wurde der Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien beteiligt.
Ziel des Antrages ist es, bei der Bundesregierung für eine Vergrößerung des in Sachsen-Anhalt stationierten Anteils der Bundeswehr sowie für den Aufbau von Kapazitäten der wehrtechnischen Forschung und Entwicklung im Land zu werben.
Der Ausschuss für Inneres und Sport befasste sich erstmals in der 37. Sitzung am 6. Juni 2019 mit dem Antrag und beabsichtigte, ein nichtöffentliches Fachgespräch unter Beteiligung des Ausschusses für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung nach der parlamentsfreien Zeit durchzuführen.
Nachfolgend kam es zu Verzögerungen, sodass sich die innenpolitischen Sprecher einigten, den Antrag in der 45. Sitzung am 6. Februar 2020 aufzurufen, um eine erneute Verständigung zum Verfahren herbeizuführen. Hierbei kam man überein, das Fachgespräch für die Sitzung am 16. April 2020 anzuberaumen und den mitberatenden Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien ebenfalls zu beteiligen.
Vor dem Hintergrund der Änderung der Geschäftsordnung des Landtages gemäß dem Gesetz zur Parlamentsreform 2020 haben sich die innenpolitischen Sprecher der Fraktionen im Nachhinein darauf verständigt, statt des Fachgespräches eine öffentliche Anhörung durchzuführen.
Infolge der Pandemiesituation musste die Einladung zurückgenommen und die Anhörung auf die 50. Sitzung am 27. August 2020 verschoben werden. Dabei hatten die Anzuhörenden die Wahl, in gewohnter Weise an der Sitzung teilzunehmen oder sich mittels Videokonferenz aus der Ferne zuschalten zu lassen. An der Anhörung beteiligten sich das Landeskommando Sachsen-Anhalt, der Studierendenrat der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg sowie der Präsident der Landesrektorenkonferenz Sachsen-Anhalt.
Der Ausschuss für Inneres und Sport rief den Antrag in der darauffolgenden 51. Sitzung am 1. Oktober 2020 erneut auf und verabschiedete mit 9 : 3 : 0 Stimmen die Ablehnung des Antrages als vorläufige Beschlussempfehlung.
In der 40. Sitzung am 13. November 2020 widmete sich der mitberatende Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien dem Antrag und schloss sich nach kurzer Aussprache mit 7 : 3 : 0 Stimmen der vorläufigen Beschlussempfehlung an.
Abschließend befasste sich der Ausschuss für Inneres und Sport in der 53. Sitzung am 3. Dezember 2020 mit dem Antrag und bestätigte mit 9 : 2 : 0 Stimmen seine vorläufige Beschlussempfehlung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Ergebnis der Beratungen in den Ausschüssen für Inneres und Sport sowie für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien wurde die Ihnen in der Drs. 7/6985 vorliegende Beschlussempfehlung verabschiedet.
Der Ausschuss für Inneres und Sport bittet um Zustimmung zu dieser Beschlussempfehlung und somit um Ablehnung des Antrages. - Vielen Dank für Ihre werte Aufmerksamkeit.
Danke. Ich sehe dazu keine Wortmeldungen. - Es ist vereinbart worden, diesen Punkt ohne Debatte zu behandeln. Aber Herr Raue hat den Wunsch, zu diesem Thema zu reden. Die Chance dazu erhält er jetzt. Sie haben eine Redezeit von drei Minuten. Sie haben das Wort. Bitte.
Die Bundeswehr wird zukünftig wieder wachsen und sich auf die Landes- und Bundesverteidigung fokussieren. Sie wird somit wieder eine starke gesellschaftliche und wirtschaftliche Relevanz im Land einnehmen.
Als wirtschaftlich stärkstes Land der EU muss Deutschland zukünftig einen größeren Beitrag zur Sicherung des europäischen Bündnisses übernehmen. Dies bedeutet höhere Investition in Zukunftstechnologien und Produkte der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie.
An diesem wachsenden Markt muss das Zukunftsland Sachsen-Anhalt auch einen Anteil gewinnen. Im mehrjährigen Finanzrahmen der EU sind für den europäischen Verteidigungsfonds insgesamt 13 Milliarden € vorgesehen, für Projekte der militärischen Mobilität bis zu 6,5 Milliarden €, insgesamt also etwa 19,5 Milliarden € für Verteidigungsprojekte.
Deutschland finanziert davon 25 % und damit 5 Milliarden €. Das bedeutet aber nicht, dass diese 5 Milliarden € in Form von Forschungs- und Entwicklungsaufträgen nach Deutschland zurückfließen.
Die Mehrzahl der sogenannten PESCO-Projekte wird durch Frankreich, Italien und Spanien mit ihren staatlichen Rüstungsunternehmen realisiert. Deutschland finanziert somit die Technologiesektoren in anderen EU-Staaten. Und das, meine Damen und Herren, sollte nicht so bleiben.
Unser Antrag hat insgesamt drei Ziele, erstens ein Zeichen des Landes Sachsen-Anhalt an die Bundeswehr zu senden und ihr damit zu signalisieren, dass ihr Aufwuchs bei uns willkommen ist. Da der Innenausschuss die Ablehnung unseres Antrages empfiehlt, bleibt es bei einem Willkommenssignal der AfD Sachsen-Anhalt.
Zweites Ziel war es, einen Wertschöpfungsanteil an den wachsenden nationalen und europäischen Mehraufwendungen und Fördergeldern im Verteidigungssektor für unser Bundesland zu realisieren. Hierdurch würden insbesondere Schlüsselkompetenzen im Hochtechnologiesektor aufgebaut, die nachhaltig Arbeitsplätze und Innovationskraft in Sachsen-Anhalt sichern.
Drittens wollten wir auch in unserem Bundesland die Öffentlichkeit dafür sensibilisieren, dass die Souveränitäts- und Sicherheitsvorsorge langfristige Planungshorizonte und kontinuierliche Aufwendungen erfordern.
Die Anhörung war im Wesentlichen geprägt von einem Dialog zwischen mir und Oberst A. Insgesamt stellte Oberst A. die CDU-geprägte devote Sicht des Verteidigungsministeriums dar. Insbesondere stellte er darauf ab, dass die deutsche Verteidigungsindustrie im Unterschied zu den großen europäischen Staaten privatwirtschaftlich organisiert sei und man deshalb nichts unternehmen könne.
Dem widerspreche ich hiermit insoweit, als es der Bundesregierung durchaus möglich ist, Technologieunternehmen aufzubauen, an denen die Bundesrepublik Deutschland beispielsweise über die KfW einen Mehrheitsanteil hält und Einfluss auf den regionalen Standort nehmen kann.
Gleichfalls könnte man über eine derartige Konstruktion den Abfluss von Technologien und Kompetenzen ins Ausland verhindern, indem von Übernahme bedrohte Technologieunternehmen in einer solchen Holding zusammengeführt werden.
Mein letzter Satz: Unser Antrag ist sachgerecht und umsetzbar, er scheitert einzig an Ihrer Ablehnung. - Vielen Dank, meine Damen und Herren.