sechstens eine Bewertung des chinesisch-asiatischen Freihandelsabkommens RECP in Bezug auf die Autozulieferindustrie Sachsen-Anhalt vorzunehmen. - Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Vielen Dank, Herr Raue. Ich sehe keine Wortmeldungen. - Auch zu diesem Punkt hat die Landesregierung einen Redeverzicht angekündigt. Wir steigen in die Dreiminutendebatte der Fraktionen ein. Der erste Debattenredner wird für die CDUFraktion der Abg. Herr Thomas sein. Sie haben das Wort, Herr Abg. Thomas.
Regierungserklärung zu den aktuellen Zahlen der Coronaentwicklung. Ich möchte mir nicht ausmalen, wenn wir die individuelle Mobilität in Deutschland nicht hätten, die wir haben, was in der Coronasituation nicht möglich wäre.
Viele soziale Kontakte sind nur deswegen noch möglich, weil die Leute individuell unterwegs sind. Auch Wege zu Fieberzentren und auch bald zu den Impfzentren werden nur möglich sein, weil die Leute in der Lage sind, individuell unterwegs zu sein. Deswegen ist es schon richtig, dass wir darüber diskutieren, wie die Mobilität der Zukunft aussehen wird.
Da kommt sofort die Frage auf: Wie soll sie denn aussehen? Soll sie sich am technischen Fortschritt orientieren? Soll sie sich an dem orientieren, was technisch machbar ist, was auch bezahlbar ist? Oder wollen wir diese Mobilität mit Ideologie übersäen und sagen, nur weil uns das Batterieauto am besten gefällt, ist das Elektroauto das Ende aller Tage?
Meine Damen und Herren! Wir haben 24 000 Beschäftigte im Zulieferbereich in SachsenAnhalt. Auch die Leute fragen vor Weihnachten zu Recht, wie viele andere auch: Wie geht es mit uns weiter, wenn ihr euch für eine Situation, für eine Antriebsart entscheidet und alles andere unter den Tisch fallen lasst?
Ich will für meine Fraktion deutlich sagen: Wir haben immer gesagt, wir wollen eine Technologieoffenheit, offenen Wettbewerb um die beste Antriebsart bei der Mobilität
im Fahrzeugbau. Meine Damen und Herren! Genau dieser Wettbewerb hat uns immer vorangebracht und dazu geführt, dass wir die besten Erzeugnisse gebaut haben.
Ich will Ihnen sagen, Herr Raue, der Sie den Antrag eingebracht haben: Wir haben in der nächsten Ausschusssitzung diesen Tagesordnungspunkt. Deswegen fand ich das heute entbehrlich, aber es ist Ihr gutes Recht, den Antrag einzubringen. Notwendig war er nicht, denn wir werden in der nächsten Wirtschaftsausschusssitzung darüber intensiv diskutieren.
Natürlich hat meine CDU-Fraktion intensive Kontakte zur Zuliefererindustrie. Ich bin auch dem Staatssekretär Jürgen Ude außerordentlich dankbar, dass er diese Kontakte pflegt und unterstützt.
Er ist gerade auch in diesen Kreisen viel unterwegs. Ich hätte mir schon gewünscht, dass auch die Landesregierung dazu etwas sagt; aber gut, das wird sich dann wahrscheinlich im Ausschuss klären.
Ich will noch einmal ganz deutlich sagen: Wir sehen mit großer Sorge, was gerade in Brüssel beschlossen wird. Man versucht gerade in Brüssel, das Aus des Verbrennungsmotors einzuleiten. Das kann man tun. Das kann man aber auch nur dann tun, wenn wir eine entsprechende Alternative zur Verfügung haben.
Nun stellen wir uns alle einmal vor, der Kollege Zimmer in Bitterfeld oder der Kollege Schumann in Magdeburg oder Kollege Kurze in Burg hätten alle Elektroautos und wir würden heute alle zeitgleich an das Elektronetz zum Aufladen fahren.
Das funktioniert nicht. - Herr Striegel, dass Sie mit dem Autofahren hier und da mal auf Kriegsfuß stehen, mag man Ihnen zubilligen.
Aber auch Sie müssen Ihr Auto irgendwann aufladen und auch Sie brauchen eine Ladestation, aber die gibt es nicht. Ich kann nicht den zweiten oder dritten Schritt vor dem ersten tun. Deswegen ist es wichtig, bevor wir über die Zukunft reden,
Solange wir die nicht haben, Frau Präsidentin, können wir auch keine Elektroautos favorisieren. - Ich danke Ihnen ausdrücklich, dass ich meinen Satz zu Ende bringen durfte.
Ich sehe hierzu keine Wortmeldungen. Wir kommen zum nächsten Debattenredner. Für die Fraktion DIE LINKE wurde kein Redner benannt. Das ist korrekt? - Ja. Dann kommt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dran. Der Abg. Herr Meister kann nach vorne kommen. Herr Meister, Sie bekommen gleich das Wort von mir. Bitte schön.
Herausforderungen der Automobilzulieferindustrie in Sachsen-Anhalt, eine Initiative des Antragsstellers, auf Rahmenbedingungen, die eine Befassung und Besprechung unter Einladung von externen Expertinnen und Experten erlauben.
Dieser Antrag „Automobil- und Zulieferindustrie in Sachsen-Anhalt erhalten“ gesellt sich nun zu dieser Befassung im Ausschuss. Warum diese Befassung selbst nicht abzuwarten war, um gegebenenfalls die Erkenntnisse daraus zu verwenden, ist offen, noch dazu, wo der jetzige Antrag letztlich Fragen aufstellt und Berichtbitten macht. Das ist eigentlich das Typische im Ausschuss. Das haben wir dort; deswegen verstehe ich die Befassung heute nicht ganz.
Dass der Wandel in der Mobilität erhebliche Herausforderungen mit sich bringt, ist allerdings sogar unstrittig. Einer der geladenen Fachleute von Professorenrang hat seine Einladung zur Anhörung abgesagt. Ich darf aus seiner E-Mail auszugsweise zitieren:
Der Selbstbefassungsantrag der AfD-Fraktion sagt, man möge sich mit den Herausforderungen der Autozulieferindustrie in Sachsen-Anhalt befassen. Es liegt dazu ein Papier vom imreg - das ist das Institut für Mittelstands- und Regionalentwicklung - vor, das die Lage des Industriezweigs benennt und die Herausforderungen präzise beschreibt. Soll ich jetzt in fünf Minuten sagen: Ja, das Papier hat recht? - Okay. Ja, hat es.
Er weist uns darauf hin, dass es bei der Lage der Automobil- und Zulieferindustrie in SachsenAnhalt weniger um ein Erkenntnisproblem geht. Die Industrie benötigt, neben der von allen ersehnten Erholung aus der Coronakrise, klare politische und gesetzgeberische Leitplanken für die weitere Entwicklung von Investitionsentscheidungen. Da hilft auch die Dieselnostalgie nicht, die die Vorredner letztlich mitbringen.
Wer in dieser Industrie auf Dauer mitspielen will, muss die Veränderungen mitmachen, muss sie antizipieren, muss vorangehen. Dass das schwierig ist - -
- Ja, machen wir, genau, genau. Ich muss sagen, bei den Redebeiträgen klingt das nicht ganz so durch. Meine Fraktion hat zur Anhörung unter anderem Tesla Brandenburg und die HORIBA GmbH aus Barleben, Batterie- und Brennstoffzellenspezialistin, eingeladen, um ein bisschen zu zeigen, in welche Richtung das unserer Meinung nach gehen soll.
Das Automobil hat eine große wirtschaftliche Bedeutung für Deutschland. Um Wertschöpfung und Arbeitsplätze zu erhalten, muss die Entwicklung klimafreundlicher Fahrzeuge und Mobilitätsangebote intensiviert und beschleunigt werden, erst recht nach dem Konjunktureinbruch infolge der Coronapandemie, erst recht, wenn dafür öffentliches Geld in die Hand genommen wird.
Wer diese Industrie erhalten will, fokussiert sich auf Mobilität abseits des CO2-ausstoßenden Verbrenners und stellt damit auch die richtigen Weichen für den Klimaschutz. Dass wir mit dem wirtschaftlichen Potenzial nicht ganz falsch liegen können, zeigen beispielsweise die erfreulichen Ansiedlungen, verbunden mit erheblichen Investitionen in die Batterieproduktion in unserem Land in jüngerer Zeit.
Wie auch die Fachleute sehen wir die Automobil- und Zulieferindustrie im Umbruch und mit erheblichen Herausforderungen konfrontiert. Daraus gibt es nur den erfolgreichen Weg nach vorn. Das neue Forschungszentrum für Batterie- und Brennstoffzellen der Otto-von-Guericke-Universität,
Vielen Dank, Herr Meister. Auch hierzu sehe ich keine Wortmeldungen. - Wir kommen zum nächsten Debattenredner. Für die SPD-Fraktion spricht der Abg. Herr Hövelmann.