Liebe Kollegen! Hohes Haus! Die Fraktion DIE LINKE ist die schäbigste und raffgierigste Fraktion, die dieses Haus je gesehen hat.
Sie wussten, dass Ihre Entscheidung ein taktisches Manöver wird, um die CDU-Fraktion in diesem Landtag unter Druck zu setzen; und zwar die CDU-Fraktion, die in vier Jahren immer und immer wieder vor den linksextremen Koalitionspartnern eingeknickt ist, die CDU-Fraktion, die mehr linke und mehr grüne Inhalte umgesetzt hat, als es jede rote Regierung in diesem Land vorher geschafft hat.
die bis zuletzt behauptet hat, dass sie den Entwurf eines Staatsvertrags ablehnen wird, dass sie mit Nein stimmen wird. Dafür gibt es sogar einen eigenen Fraktionsbeschluss.
Liebe LINKE, Sie haben recht behalten. Die CDUFraktion ist vor ihren Koalitionspartnern eingeknickt. Durch einen Taschenspielertrick der übelsten Art hat die CDU-Fraktion nicht Wort gehalten, sie hat nicht mit Nein votiert, sie hat einfach gar nicht abgestimmt.
Liebe CDU-Fraktion, was ist die Bilanz Ihrer Regierung? - Sie haben die Abstimmung zu den Maghreb-Staaten entgegen ihrem eigenen Programm verbockt. Sie haben eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten eingeführt. Sie haben Gelder für linksextreme Vereine erhöht. Sie haben Förderprogramme für Lastenfahrräder eingeführt. Sie pumpen Millionen in Genderprogramme. Sie haben Ihren eigenen Innenminister abgesägt, nur weil er Ihr eigenes Parteiprogramm vertreten hat und nur weil er zu Ihrer Fraktion gestanden hat.
Wissen Sie, was Sie nicht gemacht haben? - Sie haben nicht Wort gehalten. Sie haben nicht mit Nein gestimmt.
Warum haben wir diese Aktuelle Debatte hier und heute beantragt? - Die Diskussionskultur in dieser Koalition ist an Peinlichkeit kaum noch zu überbieten.
Ihre öffentlichen Streitigkeiten der letzten Wochen sind ein Armutszeugnis für diese Landesregierung und ein Schlag ins Gesicht eines jeden Bürgers in diesem Land.
Liebe Kollegen, jedes Kindergartenkind im Sandkasten pflegt einen reiferen und faireren Umgang miteinander als diese Landesregierung.
Besonders lächerlich waren aber wie immer die Drohgebärden von SPD und GRÜNEN: Kommt der Staatsvertrag nicht zustande oder stimmen die AfD-Fraktion und die CDU-Fraktion gemeinsam ab, dann werden wir diese Koalition verlassen. Sie malten wieder immer ihren Austritt an die Wand - die SPD-Fraktion natürlich genauso. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, was ist passiert? - Genau das ist passiert. Was haben Sie gemacht? - Sie haben wie immer auf Ihre eigenen Versprechungen, auf Ihr eigenes Wort gepfiffen.
Jetzt versuchen Sie sich herauszureden, dass Sie die Koalition nicht verlassen können, weil dieses Land in einer schwierigen Situation ist, eine pandemische Lage hat und weil die AfD-Fraktion bereitstünde. Aber Sie wissen genauso wie ich, dass diese Sache auch schon vor drei oder vier Wochen genau in der gleichen Tragweite bekannt war, als Sie diese leeren Versprechungen gemacht haben.
Sie sitzen immer noch hier, und zwar aus einem einzigen Grund: weil Sie nicht Ihre Pöstchen verlieren wollen.
Sie, liebe GRÜNE, Sie, liebe SPD, Sie sind die größten Blender. Sie sind die größten Weicheier, die dieses Haus je gesehen hat.
Sie spielen seit Beginn Ihrer künstlichen Zusammenarbeit mit der CDU-Fraktion leichtfertig mit der Androhung eines Koalitionsbruches bei jeder Chance, und immer wenn genau das eintritt, was Sie angekündigt haben, dann liefern Sie nicht. Stehen Sie endlich zu Ihrem Wort. Verschwinden Sie in der Versenkung und machen Sie den Weg frei für eine konservative Politik in diesem Land.
Übrigens zwei Beispiele: Die Fraktion DIE LINKE hat selbst mit der AfD-Fraktion zusammen einen Antrag durchgebracht. Wenn Sie konsequent wären - das ist das, was Sie der CDU-Fraktion vorwerfen -, hätten Sie damals Ihrem eigenen Antrag gar nicht zustimmen dürfen. Denn es ist genau das, was die CDU-Fraktion jetzt gemacht hat.
Auch die GRÜNEN sind betroffen. Herr Striegel ist nämlich in Merseburg nur Stadtratsvorsitzender von den GRÜNEN geworden, weil ihn die AfDFraktion reingewählt hat.
Sie machen genau das, was Sie jetzt der CDUFraktion vorwerfen, aber das ist alles kein Problem. Mit den Stimmen der AfD-Fraktion lässt sich ein Herr Striegel gern wählen.
Das ist Fakt. Liebe CDU-Fraktion, Sie hatten die Wahl zwischen einer ehrenvollen Politik, die zu ihren eigenen Beschlüssen steht, oder aber einer Partnerschaft zu Ihren linksextremen Koalitionspartnern. Sie haben sich für Zweiteres entschieden. Was Sie damit aber erreicht haben, sind zwei Dinge. Erstens. Sie haben das Ziel der Alternative für Deutschland umgesetzt und dafür möchte ich mich ganz herzlich im Namen meiner Fraktion bei Ihnen bedanken.
Ohne uns in diesem Parlament wäre die Erhöhung längst beschlossene Sache; das wissen wir alle. Nur wir, die AfD-Fraktion, haben den Bürger da draußen vor Hunderten Millionen Mehrbelastung geschützt. Das ist ein guter Anfang auf unserem Weg, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu reformieren und die Zwangsbeiträge endlich abzuschaffen. Das war und ist ein ganz großer oppositioneller Erfolg für uns.
Zweitens. Sie haben Sachsen-Anhalt einem unnötigen Risiko ausgesetzt. Der Landtag konnte keine Willenserklärung abgeben. Er macht sich juristisch unnötig angreifbar. Um das zu ändern, haben wir heute beantragt, genau das zu machen: Dass der Landtag heute noch einmal ein eindeutiges Zeichen setzen kann, dass der Landtag heute mit Nein abstimmen kann, wie es auch die Mehrheitsverhältnisse in diesem Haus abbilden.
Wenn Sie Wort halten, Ihrem eigenen Fraktionsbeschluss folgen würden, und wenn Sie noch ein klein wenig an der Seite Ihres ehemaligen Innenministers stehen würden, müssten Sie heute mit uns abstimmen.
In allen anderen Fällen sollte sich jeder CDUWähler da draußen fragen, wie viel rückratlose Sandkasten-Politik er noch weiter unterstützen möchte. - Danke schön.
Herr Siegmund, ich sehe keine Fragen zu Ihrem Debattenbeitrag. Ich will nur darauf hinweisen, dass wir jetzt eine Ansammlung von Attributen gegenüber allen anderen oder mehr oder weniger fast allen anderen Fraktionen zu tun haben jeweils in Superlativen. Ich habe nachher auch nicht mehr gewusst, welche jetzt die schlimmste ist. Ich will jetzt nur noch eines sagen: Ich verzichte ausdrücklich auf einen Ordnungsruf, weil ich glaube, das macht keinen Sinn. Ich möchte nur appellieren: Herr Siegmund, Sie haben mit der Vergabe von Attributen jetzt sozusagen einen Benchmark gesetzt. Das muss dann auch die AfD-Fraktion in der nächsten Debatte aushalten.
Dann möchte ich, bitte, auch an der Stelle entweder eine Stellungnahme der AfD-Fraktion zu solchen Begriffen im nächsten Ältestenrat oder Schweigen haben. Dann versuchen Sie bitte nicht in dieser Art und Weise, das als Ordnungswidrigkeit oder als Beschädigung der Ordnung im Parlament zu realisieren. Ich glaube, daran geht dann kein Weg vorbei. Ich bitte Sie. Auf diese Konsequenz möchte ich Sie hinweisen.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich kann verstehen, dass Sie hier als Sitzungsleitung in dieser Form nicht eingreifen, das aber monieren. Ich bitte darum, dann aber auch zur Kenntnis zu nehmen, dass wir noch nie moniert haben, wenn wir hier von irgendwelchen GRÜNEN-, LINKEN- oder Roten-Fantasten „Faschisten“