Wir brauchen aber dringend das Signal, dass wir den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auch in Sachsen-Anhalt für unverzichtbar halten; gerade in diesen Zeiten, in denen Coronaleugner und Fake News Hochkonjunktur haben. - Insofern bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag.
Danke schön, Herr Präsident. - Kollege Gebhardt, ich habe eine Frage zu zwei zentralen Aussagen, die Sie gerade in Ihrer Rede zu diesem Thema gemacht haben. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, haben Sie noch einmal auf die staatsferne Konstruktion zur Ermittlung des Finanzbedarfs durch die KEF abgestellt, darauf , dass das auch verfassungsrechtlich entsprechend gesichert sei und dass derjenige, der gegen dieses Verfahren vorgeht oder nicht akzeptiert, was vorgeschlagen wird, demzufolge verfassungswidrig handelt.
Dazu habe ich die Frage: Wieso hat die Linksfraktion über Monate eine verfassungswidrige Position zu dem Thema vertreten? Denn Sie wollten den Staatsvertrag bis September auch ablehnen. Können Sie das dem Hohen Haus bitte erklären
angesichts Ihrer 180-Grad-Wende, obwohl Sie den Bürgern draußen über Monate erzählt haben, dass Sie den Staatsvertrag ablehnen?
Damit bin ich beim zweiten Thema: Sie sprachen von „unseriöser Politik“. Dann war Ihre Rede zu diesem Thema ziemlich unseriös und überhaupt nicht glaubwürdig.
Bei dem Zweiten habe ich keine Frage erkannt. Das Erste war eine Frage, die kann ich auch beantworten. Sie können sich gerne noch einmal das Debattenprotokoll vom September anschauen. Als der Staatsvertrag in den Landtag eingebracht wurde, gab es eine Nachfrage des geschätzten Kollegen Herrn Meister, der gefragt hat, wie sich denn DIE LINKE hierzu positioniert. Dazu habe ich ihm klar gesagt, dass unser Abstimmungsverhalten für den Dezember offen ist.
Wir können jetzt leider nicht mehr abstimmen, weil der Staatsvertrag von der Landesregierung zurückgezogen wurde. Demzufolge müssen wir Ihnen leider, was unser endgültiges Abstimmungsverhalten betrifft, den Beweis schuldig bleiben. Ich kann Ihnen nur sagen, dass wir zu Beginn der Debatte, nämlich mit der Einbringung des Staatsvertrags, unser Abstimmungsverhalten ausdrücklich offengelassen haben. Ich kann auch keine 180-Grad-Wendung erkennen. Wir haben lediglich die Kritikpunkte,
Doch ich will noch einmal meine Verwunderung zum Ausdruck bringen, dass eine Landesregierung, die eine Mehrheitskoalition hinter sich hat,
einen Gesetzentwurf einbringt und zuerst guckt, was die Opposition macht. Das ist doch, vorsichtig gesagt, gewöhnungsbedürftig. Aber bei dieser Koalitionszusammensetzung haben wir uns an so einiges gewöhnt, Herr Gürth.
Herzlichen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr verehrten Damen und Herren! Fast jeder in unserem Land muss Rundfunkzwangsbeiträge entrichten. Fast jeder muss aktuell 17,50 € im Monat bezahlen, damit sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk weiter aufblähen kann. Inzwischen gibt es 70 Hörfunksender. Es gibt 23 Fernsehsender und mehr als 30 000 oft außertariflich sehr gut bezahlte Mitarbeiter, freie und festangestellte. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk betreibt mehr als 300 Social-Media-Kanäle, die allesamt gepflegt und bearbeitet werden müssen. Der Marktanteil sinkt ständig, die Kosten pro Kopf steigen ständig.
Das gesamte Budget beträgt inzwischen über 9 Milliarden € - 9 Milliarden € für einen eigentlich überschaubaren Grundauftrag der Information, der Unterhaltung und der Aufklärung. Liebe Kollegen! Das ist fast genauso viel wie der gesamte Landeshaushalt unseres Bundeslandes. Das
muss man sich mal reinziehen: Für den öffentlichrechtlichen Rundfunk ein Landeshaushalt eines Bundeslandes.
Einige Bürger werden mehrfach zur Kasse gebeten. Mittelständler und viele Unternehmer können ein Lied davon singen. Dafür legt der öffentlichrechtliche Rundfunk sein Geld aber auch speziell an. Besonders wenn es um Gehälter und Pensionen geht, ist man nicht knauserig. Wir wissen, Intendantengehälter liegen zwischen 250 000 € und 400 000 € im Jahr. Das ist signifikant mehr, als beispielsweise die Bundeskanzlerin oder der Bundespräsident bekommen.
Auch bei den Pensionen rollt der Rubel. Die MDRIntendantin wird eines Tages mit einer Pension von mehr als 17 000 € im Monat nach Hause gehen. 17 000 € im Monat: dafür müssen 1 000 Haushalte jeden Monat Zwangsgebühren entrichten.
Liebe Kollegen, Sie wissen, ich kratze hier nur an der Oberfläche. Aber warum stehe ich heute hier? - Ich stehe heute hier, weil der öffentlichrechtliche Rundfunk nicht genug bekommt. Immer mehr und immer gieriger wird ein immer größerer Schluck aus der Zwangsabgabenpulle genommen. So kam es, dass ein neuer Finanzbedarf angemeldet wurde. Knapp 10 Milliarden € sollten es sein, 86 Cent mehr für jeden Monat für jeden Zahler.
Lächerliche 86 Cent, argumentierten die Intendanten und die lebensfremden Politiker aller Parteien im ganzen Land - natürlich mit Ausnahme der AfD-Fraktion und eines kleinen gallischen CDUDorfes, nämlich der hiesigen Landtagsfraktion im
Magdeburger Landtag. Diese Fraktion hat natürlich vor allem eines im Auge: die Landtagswahl 2021 - auch das wissen wir.
konnten Sie über die letzten Monate verfolgen, was es heißt, eine starke AfD-Fraktion im Landtag zu haben - eine starke AfD-Fraktion,
die allein mit ihrer bloßen Anwesenheit jeden einzelnen Gebührenzahler in diesem Land geschützt hat. Denn nur dank dieser
starken AfD-Fraktion blieben die Zahler von den Mehrkosten in Höhe von 86 Cent verschont. Sie blieben nicht nur von 86 Cent verschont, sie blieben von Mehrkosten in Höhe von mehr als 1,3 Milliarden € verschont. Nämlich genauso hoch ist der Gesamtbetrag im Betrachtungszeitraum. Da haben wir schon den ersten Skandal: Es geht nicht um 86 Cent, es geht um viel, viel mehr.
Eben weil es um so viel Geld geht, war auch die Mühe der Intendanten so groß. Umso größer wurde sie mit der Zeit, als sie merkten, sie treffen auf dieses gallische CDU-Dorf hier, und sie hatten alle Mühe, uns im Landtag zu überzeugen.
Zuerst haben wir die SPD und die GRÜNEN, die sich von Beginn an einlullen lassen; das wissen wir. Sie haben ihren eigenen Koalitionsvertrag gebrochen, der eine Beitragsstabilität vorsieht, der eine Beitragserhöhung ausschließt.
Dann haben wir die Fraktion DIE LINKE. Die Fraktion DIE LINKE hat die Entscheidung nicht im Sinne der Bürger, nicht im Sinne der Beitragszahler getroffen, sie hat ihre Entscheidung taktisch getroffen. Wie so oft wurde den Bürgern zuerst Sand in die Augen gestreut. Man hat sich eine Entscheidung offengehalten, weil man nämlich die politischen Ziele im Hinterkopf hatte, aber man wollte den Schein wahren, im Sinne einer sozialen Gerechtigkeit zu handeln.
Dann wurde der LINKEN aber die politische Tragweite dieses Themas bekannt. Da sich die LINKE - das wissen wir auch - für ihr rot-rotgrünes Bündnis in Stellung bringt, war auch ganz schnell alle Kritik an die Beitragserhöhungen vergessen.
Ihnen, liebe LINKE, geht es einzig und allein darum, so schnell wie möglich an noch größere Tröge zu kommen. Ihnen geht es nur darum, sich selbst so schnell wie möglich die Taschen vollzumachen. Oder wie sonst wollen Sie den Menschen erklären, dass Sie es selbst in diesem Jahr hinbekommen haben, Ihren Fraktionsspitzen die Renten- und Diätenansprüche zu verdoppeln? Auch das werden wir hier immer wieder bei jeder sich uns bietenden Chance betonen.
Ihnen geht es nur darum, sich selbst den größtmöglichen Vorteil zu verschaffen. Die Beitragszahler sind den LINKEN völlig egal. Deshalb ist es auch kein Problem für Sie, dem kleinen Mann noch mehr Geld aus der Tasche zu ziehen, damit der öffentlich-rechtliche Rundfunk bloß nicht zu Reformen gezwungen wird, aber trotzdem weiterhin Pensionen von 17 000 € und mehr im Monat bezahlen kann.
DIE LINKE zieht draußen immer noch mit der Mär der sozialen Gerechtigkeit durch das Land, hier drinnen betrügen und belügen Sie die Bürger bei jeder Chance, die Sie haben.