Hier haben schon die verschiedensten Debatten über Rechtsextremismus stattgefunden. Auch meine Kolleginnen und Kollegen, die dazu geredet haben - und sogar von der Opposition war das heute zu hören -, haben immer deutlich gemacht, dass wir Rechtsextremismus und Linksextremismus und linksextremistische Gewalttaten genauso verurteilen. Das ist doch überhaupt gar kein Thema.
Da sind wir gar nicht auseinander. Aber Sie versuchen, rechte Gewalt zu verharmlosen, und das lassen wir in diesem Hause nicht zu.
Ich fand es übrigens sehr interessant. Man kann nicht immer alles beweisen, aber wenn man Demos sieht, wo vielleicht auch der eine oder andere von Ihnen beteiligt war. Dann war auch neulich die „Frontal“-Sendung. Jetzt gab es heute noch einmal eine Berichterstattung. Wenn dort Reichsbürger mit AfD und NPD zusammen marschieren, dann kommt mir da schon so mancher Gedanke, was das für eine Zukunft sein soll, die von Ihrer Partei ausgeht.
Herr Steppuhn, ich bin sehr dankbar dafür, dass Sie auf das Werk „Lingua Tertii Imperii“ von Victor Klemperer, die Sprache des Dritten Reichs, hinweisen. Das ist ein sehr, sehr gutes Buch, das ich selbst mit Gewinn gelesen habe.
Klemperer seziert in diesem Werk die perfide und verlogene Sprache der echten Nazis. Wenn wir nun allerdings daraus eine Lehre für heute ziehen wollen, dann müssten wir doch in ähnlicher Weise einmal den Jargon der Weltoffenheit sezieren, den Sie uns ständig vorsprechen. Denn nirgendwo in dieser Republik sammelt sich so viel Ignoranz wie unter dem Begriff der Weltoffenheit und nirgendwo so viel Intoleranz wie hinter dem Begriff der Toleranz.
Herr Tillschneider, ich glaube, die große Mehrheit dieses Parlaments ist weltoffen. Sie ist tolerant
Natürlich gehören auch solche Debatten dazu. Sie führen doch diese Debatten. Und Sie führen diese Debatten von rechts und Sie führen sie populistisch, weil Sie meinen, Sie könnten damit auf Menschenfang gehen. Das lassen wir in diesem Land nicht zu.
Herzlichen Dank, Herr Steppuhn. - Herr Farle meldet sich, das weiß ich. Aber Sie kennen meine Regel: Drei aus einer Fraktion und dann ist
Als Nächster spricht für die AfD Herr Lehmann. Herr Lehmann, bevor Sie das Wort ergreifen, möchte ich noch Besucherinnen und Besucher begrüßen. Wir sehen zum einen für jeden deutlich erkennbar Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landesstraßenmeistereien, wenn ich richtig informiert bin.
Wen vielleicht nicht jeder auf Anhieb erkannt hat, aber ich zumindest: meine Vorgängerin im Amt Frau Dr. Paschke. - Herzlich willkommen!
„Wir haben den Linksextremismus nach wie vor als Gefahr einzuschätzen. In der Öffentlichkeit ist diese aber nicht mehr in der ihr gebührenden Bedeutung gegenwärtig. Ich habe immer darauf hingewiesen, dass wir nicht nur den Rechtsextremismus, nicht nur den Ausländerextremismus, sondern auch den Linksextremismus als ernst zu nehmende Gefahr anzusehen haben.“
Wenn ich Ihren Antrag richtig verstehe, dann stehen in Ihrem Fokus nur Opfer von rechtem Extremismus, alle anderen Opfergruppen werden zweitrangig. Das wäre sehr, sehr ausgrenzend und rassistisch.
Dann vertreten Sie nicht die Grundwerte unserer Verfassung, wenn das so ist. Ist es Ihnen egal, wenn jemand am Boden liegt, wenn er von links oder von einem Allah-Fanatiker angegriffen worden ist?
Wer von Ihnen möchte beim Verlassen der Wohnung oder seines Büros in der Tiefgarage zusammengeschlagen werden oder ein demoliertes Auto vorfinden, nur weil er eine linke, eine grüne, eine christliche oder eine AfD-konservative oder heimatverbundene politische Anschauung vertritt? Wer möchte das? - Ich möchte das nicht. Die AfD möchte das auch nicht. Sie jedoch beleuchten nur die Taten, die Ihnen in den politischen Kram hineinpassen. Das ist schon einmal Fakt.
Ihr linkes Projekt zum Beispiel: Das Projekt „GegenPart“ - Mobiles Beratungsteam gegen rechte Gewalt, kurz MBT genannt - meldete im Jahr 2015 genau 427 rechte Gewalttaten im Raum Anhalt-Bitterfeld/Wittenberg. Auf unsere Anfrage jedoch wurden uns amtliche Zahlen vom Innenministerium geliefert. Das waren nur 20 entsprechend passende Straftaten, die genannt wurden, von denen 16 aufgeklärt worden sind.
Die amtlichen Zahlen liegen also bei unter 5 % der zweifelhaften Angaben, die dieser Verein MBT gemeldet hat. Was ist da also los? Steckt System dahinter? Werden Zahlen manipuliert oder ist das einfach nur ein Rechendefizit der dort arbeitenden Mitarbeiter?
Erstaunt stellt man fest, dass in den letzten Jahren links-grün-orientierte Vereine, Initiativen und Netzwerke wie Pilze aus dem Boden geschossen sind. Und das Wuchern hört einfach nicht auf.
Dieses Wachstum braucht zum Überleben natürlich das rechte Schreckgespenst. Solange das da ist, wird das Füllhorn fleißig über sie ausgeschüttet werden. Der KJR zum Beispiel, der Kinder- und Jugendring, hat im Jahr 2013 noch Zuwendungen in Höhe von 208 000 € erhalten, im Jahr 2015 waren es schon 305 100 €. Das ist eine Steigerung um 50 %. Es wäre schon schade, wenn das rechte Schreckgespenst verdampfen würde.
Der Verein Miteinander e. V. hat seit dem Jahr 2000 bis heute insgesamt 8 216 000 € verschlungen. Im Jahr 2005, im Gründungsjahr, bekamen die Mitarbeiter zum Beispiel nur 221 000 €. Das ist natürlich sehr mickrig. Zehn Jahre später war es schon das Doppelte, nämlich 443 500 €. Und sie bekommen anscheinend noch immer nicht genug.
Deshalb ist es für sie wichtig, das rechte Schreckgespenst hier im Osten dauerhaft am Leben zu erhalten. Das ist die notwendige Existenzgrundlage für diesen Vereinsfilz. Margot Honecker hätte das nicht besser hinbekommen.
Den Wähler interessiert es brennend, warum von seinen Steuergeldern dauerhafte Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen für Ihre linken Sozialpädagogen finanziert werden, die dabei über die Vereine den vollen ideologischen Zugriff auf unsere Kinder und Jugendlichen ausüben können. Solchen Sumpf gilt es in Zukunft trockenzulegen, meine Damen und Herren. Dafür wird sich die AfD einsetzen.
Ächtung und Bekämpfung von Gewalt wünschen. Linke und muslimisch motivierte Straftaten und Gewalt scheinen nicht der Rede wert zu sein. Nur der rechten Gewalt soll entschlossen entgegengetreten werden, und das ist schade.
Bei der AfD wird jedoch nicht mit zweierlei Maß gemessen. Wir tolerieren genauso wenig wie die rechte Gewalt die linken Spinner und Hetzer oder den fanatischen Moslem, der auf andere nur losgeht, weil sie seinen Allah nicht so toll finden.
Der Kabarettist Dieter Nuhr meinte zum Beispiel, der Islam sei so lange tolerant, wie er nicht in der Mehrheit sei. Dafür, dass das so bleibt, müssen wir Sorge tragen.
Ich zitiere aus dem von Ihnen so gern verwendeten Landesprogramm für Demokratie SachsenAnhalt. Darin steht: