„Alle extremistischen Einstellungen und Bestrebungen, ob gewaltbereit oder nicht, richten sich gegen die Grundlagen des demokratischen Verfassungsstaates und den Kernbestand des Grundgesetzes und stellen somit eine Gefahr für unsere Staats- und Verfassungsordnung dar.“
Das ist Ihr trockener Text. In diesem Zitat wird eigenartigerweise nicht ein Wort über Rechtsextremismus geredet, sondern es heißt dort: „alle extremistischen Einstellungen“.
Übrigens steht der von Ihnen nur zu gern gebrauchte Abkürzungsbegriff Nazi, den ich auch vorhin schon wieder gehört habe, ausgesprochen für nationale Sozialisten. Das nur einmal angemerkt. Dazu muss sich die AfD wirklich nicht zählen.
Bekämpfung der linkslastigen Gewalt und der muslimischen Gewalt - das ist unser Programm. Wir vermissen in Ihrem Antrag ein ausgeglichenes Bemühen bei der Bekämpfung aller extremistischen Gewaltarten.
Mit Ihrer alten Leier, mit der von Ihnen vorgetragenen Phrasendrescherei à la DDR-2.0-Staatsbürgerunterricht können wir unser Land nicht länger auf stabilem Kurs halten; das geht nicht.
Immer diese bösen Worte, die auf „-ismus“ und „-phobie“ enden - das zieht einfach nicht mehr. Der Extremismusbegriff ist doch für Sie heute nur noch eine Floskel, die Sie gern als politische Waffe verwenden, um gegenläufige Meinungen auszuschalten. In der Vergangenheit hat das immer prima geklappt. Das wird in der Zukunft aber nichts mehr; das sage ich Ihnen.
logisch rückwärtsgewandten ostdeutschen Holzkopfbrigade, die dann auch schnell von der Geschichte eingeholt wurde. Sie hat keine Lehren daraus gezogen.
Aus diesem Grund lehnt die AfD Ihren einseitigen Antrag in der Drs. 7/476 ab. Die AfD reicht einen besser durchdachten, ausgeglichenen und nicht einseitigen Antrag in der Drs. 7/509 zu diesem Thema ein. Denn den Opfern ist es wirklich egal, ob der Extremistenstiefel braun, grün oder rot ist, ob der Besitzer dem Marxismus huldigt oder fanatisch einen Gott anbetet, bevor er dem Opfer den Schädel eintritt. So einfach ist das.
Wir halten es hier wie Thomas Mann, der nun wirklich kein Rechter war, der einst äußerte: Ich bin ein Mann der Mitte und des Gleichgewichtes; wenn das Boot linkslastig wird und sich dadurch gefährlich zur Seite neigt, dann gehe ich automatisch nach rechts und umgekehrt.
Solche Vernunft vermisse ich in der aktuellen Politik in unserem Land. Die AfD arbeitet erfolgreich daran. - Danke schön.
Wo hat jemand im Land mit einem roten Stiefel oder einem grünen Stiefel jemand anderem den Schädel eingetreten?
Frau Frederking, wo hat im Land jemand einen Stiefel angehabt, mit dem er jemandem den Schädel eingetreten hat? Das ist Detailwissen. Sie wissen genau, dass ich das hier am Pult nicht beantworten kann.
Darüber kann ich mich mit der Fraktion gern unterhalten. Das ist eine bildhafte Darstellung, aber das bekommen wir heraus. Das machen wir gern.
Frau Frederking, ich musste zum Beispiel im Wahlkampf keine Antifa-Truppen losschicken, die meine Plakate aufhängen und Flyer von mir verteilen und die Plakate anderer Leute herunterreißen. Darauf waren dann beispielsweise Storch
Dann würden wir in der Debatte fortfahren. Als Nächster hat Herr Striegel von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort. Bitte sehr, Herr Striegel.
Herr Kollege, wenn Sie schon nicht wissen, wie viele Leute in Sachsen-Anhalt durch Linksextremisten totgetreten wurden, dann will ich Ihnen zumindest sagen, wie viele Menschen in Sachsen-Anhalt seit dem Jahr 1990 durch Rechtsextremisten ums Leben gebracht worden sind. Es sind 13 Menschen und bundesweit mehr als 180 Menschen. Das sind die Zahlen und darüber sollten wir reden.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Achte auf deine Gedanken; denn Sie werden Worte. Achte auf deine Worte; denn sie werden Taten.
Das haben wir heute schon gehört. Was mich erstaunt ist, dass der Innenminister und ich heute schon zweimal Rückgriff auf dieselben Dinge genommen haben, bei dieser und bei der Rede davor.
(Hendrik Lange, DIE LINKE: Dazwischen passt kein Blatt Papier mehr! - Siegfried Borgwardt, CDU: Das ist Lernfähigkeit! - Unruhe)
Ich möchte Ihnen sagen, woher das Zitat stammt. Es ist eine talmudische Weisheit und ich musste an diese in den letzten Jahren häufiger denken.
Ich musste an dieses Zitat in den letzten Wochen und Monaten häufiger denken, weil kein Tag mehr vergeht, an dem nicht von Angriffen auf Geflüchtete, auf Menschen mit Migrationshintergrund, von Anschlägen auf Unterkünfte etc. pp. zu lesen ist.
Wir sind Zeugen einer Verrohung, die Menschen nicht einmal in ihren eigenen vier Wänden sicher schlafen lässt, wie die rechten Angriffe auf eine Wohngemeinschaft in Halle und der auch im
Rechte Gewalt ist seit Jahren alltäglich. Zu spüren bekamen sie vor allen diejenigen, die von der Mehrheitsgesellschaft an den Rand gedrängt wurden und werden, nämlich Migrantinnen und Migranten, LSBTTI-Menschen, Nicht-Rechte, alternative Jugendliche, Juden und Muslime.
Wenn heute im Angesicht vereitelter und durchgeführter islamistischer Anschläge davon gesprochen wird, der Terror sei nach Deutschland gekommen, so muss man sagen: Der Terror war immer da. Seit Jahrzehnten fordert er in Deutschland Opfer. Seit 1990 starben etwa 180 Menschen durch rechte Gewalt.
Der Terror erlebt in diesen Zeiten eine Konjunktur, wo massenhaft Unterkünfte angesteckt und Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe, ihrer vermuteten oder tatsächlichen Herkunft und ihrer Religion angegriffen werden. Es ist an uns, diese Angriffe zu stoppen und ihnen den Boden zu entziehen.
Denn, meine Damen und Herren, die rechten und rassistischen Gewalttaten dieser Tage finden nicht im luftleeren Raum statt. Sie sind Ausdruck eines politischen Klimas, das nicht einfach entstanden ist, sondern geschaffen wurde.
Achten wir genügend auf unsere Gedanken? Wir wissen aus diversen Einstellungsuntersuchungen, dass seit Jahren stabil rund ein Drittel der ostdeutschen Bürgerinnen und Bürger rassistische Einstellungen erkennen lässt. Tun wir genug, um diese Einstellung zu hinterfragen und deren Ursachen zu ergründen?
Die von uns mitgetragene Landesregierung wird den Sachsen-Anhalt-Monitor um eine Einstellungsuntersuchung zu Formen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit in Sachsen-Anhalt erweitern. Wir wollen mehr Präventions- und Bildungsangebote, um gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit etwas entgegenzusetzen. Daran arbeiten wir.
Doch was tun wir, wenn aus den Gedanken schon längst Worte geworden sind? Wir erleben eine drastische Zunahme von Hasskriminalität im Netz. Allein im Jahr 2015 stieg die Zahl der angezeigten Hasspostings um 176 % auf 3 084 Fälle. Wir wissen, das ist nur die Spitze des Eisbergs.
Der Verrohung der Sprache können wir Einhalt gebieten durch klare gesetzliche Vorgaben an die großen Online-Unternehmen, eine konsequente Strafverfolgung und ein aktives Gegenhalten. Noch schweigt die große Mehrheit der Nutzer sozialer Netzwerke, wenn bei Facebook oder an anderer Stelle gegen Minderheiten gehetzt wird,
haltlose Gerüchte und Lügen verbreitet werden. Widerspräche jeder von uns nur einem Troll oder Hasskommentierer pro Tag - die Sprache im Netz wäre eine andere.
Ich habe mich in den letzten Tagen der Mühe unterzogen, die eine oder andere mit der AfD verbundene Seite bei Facebook zu besuchen. Was mir dort, vor allem in den Kommentarspalten, aber auch in den Beiträgen selbst begegnete, war häufig nicht erträglich: Gewaltfantasien - zum Beispiel: man könne den Koks-Beck an die Wand klatschen, Renate Künast gehöre verprügelt -, der Bundesjustizminister sei geistesgestört, antisemitische Verschwörungsfantasien - Zitat: es sei wichtig, diejenigen auszuschalten, die die Politikermarionetten tanzen lassen; transnationale Finanznetzwerke wollen ein hellbraunes Mischvolk schaffen und Deutschland vernichten -, Gerede vom Merkel-Regime und einer vermeintlichen Umvolkung. Menschen werden als - Zitat - Ungeziefer, Ratten, linke Mischpoke bezeichnet, Kritikerinnen wird sexualisierte Gewalt gewünscht usw. usf.
Auf Ihren Seiten, meine Herren, wird die Verrohung des Landes greifbar. Und Sie, meine Herren von der AfD, tun dagegen nichts, ja, sie befördern diese Verrohrung noch. Aus Ihren Worten und denen Ihrer Anhänger erwachsen die Taten. Sie wollen diese Verrohung, ja, Sie leben von ihr.