waren 6 Millionen €. Darüber hinaus muss eine Perspektive entwickelt werden, wie wir an die geforderte Summe herankommen.
Wir fordern, dass wir uns endlich dem Problem der Rechtsmedizin zuwenden. Hier haben wir ein finanzielles Problem. Zum einen geht es um die Gewaltopferambulanz. Hier erbringt die Rechtsmedizin wesentliche Leistungen für das Land Sachsen-Anhalt - die sollte sie übrigens an zwei Standorten erbringen -, ohne dass die Kostenerstattung geregelt ist.
Hier erwarten wir vom Sozialministerium klares Handeln. Hier ist auch ein Erlass an die Landkreise, die sehr oft über die Jugendämter die Aufträge auslösen, erforderlich, der regelt, dass sie die Kosten übernehmen.
Wir fordern vom Ministerium für Inneres und Sport, dass es, wenn es Laborleistungen ausschreibt, zunächst daran denkt, dass wir eine Anstalt öffentlichen Rechts haben, die diese Leistungen erbringen kann.
Wir fordern vom Ministerium der Justiz, dass die Leistungen, die über das Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetz nicht dargestellt werden können, entsprechend aus dem Budget an die Rechtsmedizin erstattet werden.
Ja, Frau Dr. Pähle, die Hochschulambulanzen sind ein Problem der Finanzierung. Sie sind aber darüber hinaus ein Problem, weil gesagt wird, dass Hochschulambulanzen nur Orte seien, an denen Studenten mal am Patienten üben könnten. Das stimmt nicht. Sie sind heute schon ein wesentlicher Teil der fachärztlichen Versorgung.
Dann müssen wir auch gegenüber der kassenärztlichen Vereinigung sagen, dass das so ist. Und wir müssen daraus die Konsequenzen auch für die Finanzierungsstrukturen ziehen. Die Situation dort ist inakzeptabel. Wir müssen dazu kommen, dass wir uns wenigstens den Erstattungssätzen der süddeutschen Länder annähern.
Meine Damen, meine Herren! Ich hatte vorhin schon darauf hingewiesen, dieses Krankenhausstrukturgesetz, das positive Veränderungen bringen sollte, hat vieles in die entsprechenden Kommissionen verschoben - Herr Meister hat darauf hingewiesen -, deren demokratische Legitimation schwer nachzuvollziehen ist, die aber doch ganz konkrete Einkommensverteilungsinteressen haben. Das ist das Problem, an dem unser Gesundheitswesen ein Stück weit krankt.
Ja, es wird sehr oft über Einkommensinteressen verschiedener Gruppen gesprochen. Wir brauchen endlich wieder eine strikte Patientensicht bei der Ausrichtung unseres Gesundheitssystems.
trophen sind, ist nicht die Leistung des Landes Sachsen-Anhalt, sondern die Leistung der Beschäftigten in der Universitätsmedizin und der Studenten.
Das Land Sachsen-Anhalt ist aufgefordert, nun endlich das Seine zu tun, sich außer der Formulierung im Koalitionsvertrag zu den Universitätsklinika, zur Universitätsmedizin zu bekennen und das zu tun, was notwendig ist, damit dieses Innovationspotenzial für unser Land erhalten und ausgebaut wird. - Vielen Dank, meine Damen, meine Herren.
Vielen Dank, Herr Knöchel. - Ich sehe keine Nachfrage. Damit haben wir das erste Thema der Aktuellen Debatte abgeschlossen.
Die parlamentarischen Geschäftsführer haben die Reihenfolge wie folgt vereinbart: DIE LINKE, SPD, AfD, GRÜNE und CDU. Die Redezeit beträgt wie beim vorherigen Thema zehn Minuten pro Fraktion. Einbringen wird den Antrag für die Fraktion DIE LINKE der Abg. Herr Gallert. Bitte, Herr Gallert, Sie haben das Wort.
Danke, Frau Präsidentin. - Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben eine Aktuelle Debatte, die sich allerdings mit historischen Zeitabläufen beschäftigt. Das ist jetzt nicht ganz ungewöhnlich. Aber hier ist die Dimension dann doch schon einmal neu.
Es geht um 500 Jahre Reformation, es geht um eine Reformationsdekade, die bereits seit neun Jahren läuft, und es geht um das Reformationsjubiläum, das im kommenden Jahr vor uns liegt. Das sind die historischen Dimensionen, die heute in einer Aktuellen Debatte behandelt werden sollen.
Allerdings, glauben wir, ist es bitter nötig, dass diese Themen in einer Aktuellen Debatte im Landtag behandelt werden sollen; denn die Dinge, die im nächsten Jahr passieren, sind mit sehr vielen Erwartungen und Hoffnungen, allerdings auch mit einigen Risiken verbunden.
Zuerst einmal zum Gegenstand. Natürlich handelt es sich bei dieser Reformation mit einem verengten Blick gesehen vielleicht erst einmal nur um ein kirchengeschichtliches Ereignis. Die Entstehung einer neuen christlichen Kirche neben der bis zu diesem Zeitpunkt dominanten oder im Grunde genommen monopolistisch existierenden katholischen Papstkirche.
Aber es ist natürlich sehr viel mehr. - Herr Striegel, ich weiß, Sie sind da Fachmann, aber darum geht es mir heute gar nicht. Sie können Ihre Redezeit gern dazu verwenden, das zu erläutern.
Es geht hier um sehr viel mehr. Es geht um eine grundsätzliche Wendezeit in der historischen, in der menschlichen Entwicklung. Viele, die meisten Historiker bezeichnen diese Zeit der Reformation als das Ende des Mittelalters und den Beginn der Neuzeit, und - das ist vielleicht der wichtigste Hinweis auf unsere aktuelle Situation - es war eine Zeit schwerer Krisen, aus denen aber auch viele hoffnungsvolle und wirklich als neu zu bezeichnende Aufbrüche und Neustarts in der Gesellschaft erfolgt sind.
Der Gegenstand dieser Aktuellen Debatte ist daher nicht so sehr ein innerkirchlicher, sondern die Frage, wo ist die Rolle der Öffentlichkeit, wo ist die Rolle des Landes und wo ist die Rolle der Kommunen hierbei zu suchen. Dass diese Institutionen, Land und Kommunen, eine ganz wesentliche Rolle in dieser Reformationsdekade und beim Reformationsjubiläum haben, das ist Konsens.
Allein in den Finanzierungsvereinbarungen, die in diesem Kontext getroffen wurden, wurde eine Summe von mehr als 120 Millionen € aus öffentlichen Kassen festgelegt, die in dieses Ereignis hineinfließt. Alle Insider wissen, diese 120 Millionen € an öffentlichen Mitteln sind eher eine niedrige Schätzung als die Realität. Allein der Landkreis Wittenberg muss für den Kirchentag im Mai 1,3 Millionen € aus eigenen Mitteln bereitstellen, die er nicht refinanziert bekommt, um dieses Ereignis abzusichern. Diese Kosten sind in der Summe von 120 Millionen € noch gar nicht enthalten. Die Öffentlichkeit, die öffentliche Hand engagiert sich für dieses Jubiläum also außerordentlich stark.
Daraus ergeben sich natürlich Fragen, nämlich Fragen, über die wir hier im Gegensatz zu den finanziellen Rahmenbedingungen leider noch so gut wie gar nicht diskutiert haben, nämlich: Was
will eigentlich die Öffentlichkeit, was will dieses Land mit diesem Mitteleinsatz erreichen? Welche Debatten wollen wir anregen? Was ist der gesellschaftliche Mehrwert, den wir damit erreichen wollen?
Dann muss man ganz klar sagen - das ist auch ein Wort der Selbstkritik -: Dieser Landtag hat sich durchaus des Öfteren damit beschäftigt, allerdings nur in einem Teil, ausschließlich im Finanzausschuss.
Ausschließlich im Finanzausschuss ist über diese Reformationsdekade geredet worden. Es gab einen einzigen Selbstbefassungsantrag im Kulturausschuss der Fraktion DIE LINKE. Warum? - Weil das Geld knapp wurde.
Das waren im Wesentlichen die Dinge, über die wir geredet haben. Über die eigentlichen inhaltlichen Dinge, die sich damit verbinden, über die eigentlichen Ziele haben wir nicht geredet.
Dahinter verbirgt sich ein Grundfehler bei dem Engagement der öffentlichen Hand. Dieser Grundfehler besteht in der Vorstellung, wir geben das Geld und die Kirche macht damit irgendwas. Das war ein Grundfehler, der von vornherein in diesen Kooperationsvereinbarungen gesteckt hat. Er wäre vermeidbar gewesen.
Wenn die öffentliche Hand für ein solches Jubiläum so viel Geld gibt, dann hat die öffentliche Hand darauf zu achten, dass dieses Ereignis ein Gewinn für alle Menschen ist und eben nicht nur aus der Perspektive der kirchlichen Strukturen ein Erfolg wird.
Wir werfen dieses Defizit - das will ich ganz klar sagen - übrigens nicht den Kirchenvertretern vor. Wir werfen dieses Defizit den staatlichen Vertretern vor, vor allen Dingen dem Herrn Ministerpräsidenten und dem vorhergehenden Kultusminister, der all diese Vereinbarungen unterzeichnet, aber die Frage nicht gestellt hat, was das eigentlich für 80 % der Menschen, die bei uns in keiner Religionsgemeinschaft sind, für einen Mehrwert hat. Diese Frage ist nicht ausreichend gestellt worden.
Ich sage ganz klar: Natürlich kenne ich die Debatten. Ich bin jetzt einmal so frech und nenne sie die Debatten über Brot und Spiele: Volksfeste, Lutherfiguren, Legofiguren, Lutherkeks, Lutherkirche für 58 € ab heute in der Kirche Wittenberg zu kaufen.
Was wir brauchen, was wir dringend hätten anregen müssen und was wir jetzt dringend anregen müssen, um es in diese Richtung zu bringen, ist, welche gesellschaftlichen Debatten führen wir, damit sich 80 %, die bei uns nicht konfessionell gebunden sind, davon angesprochen fühlen. Es gibt eine Menge. Das haben wir anzupacken.
Deswegen kritisieren wir als LINKE übrigens nicht, dass das Geld in das Lutherjubiläum fließt, sondern wir kritisieren die mangelnde inhaltliche Zielstellung, die damit verbunden ist.
Ich will auf ein, zwei Dinge kurz eingehen. Das erste Problem: Wir brauchen für diese Debatte nicht den Eindruck, wie ihn der Kollege Richter vom Deutschlandfunk reflektiert hat: