Ich danke dem Abg. Herrn Heuer für die Ausführungen. - Als nächster Redner spricht Herr Loth für die AfD-Fraktion. Herr Loth, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Vertreter der Landesregierung und vor allem sehr geehrte Frau Ministerin! Ein Männlein steht im Walde, ganz still und stumm.
während die Landesregierung seit Jahren im Wald gern durch ihre Sparversuche auffällt und dabei die warnenden Rufe der Förster, Waldarbeiter und, ja, sogar der Waldbesitzer ignoriert. Es wird kein vernünftiges Personalentwicklungskonzept, eher ein Einstellungsverhinderungskonzept betrieben.
Viele junge interessierte und gut ausgebildete Menschen verlassen aufgrund dieser desolaten Personalpolitik unserer Landesregierung das
schöne Sachsen-Anhalt. Mittlerweile haben wir so wenige Förster und so riesige Reviere, dass eine fundierte und fachgerechte nachhaltige Arbeit der Förster nicht mehr uneingeschränkt gewährleistet ist.
Aufgrund der Fülle an Aufgaben und Flächen, die durch die Förster mittlerweile betreut werden müssen, fahren sie eigentlich nur noch im Schnelldurchlauf durch ihre Reviere und stellen dabei aus dem Auto heraus Ferndiagnosen. Natürlich geschehen in der Konsequenz auch einmal Fehleinschätzungen. Das führt dann zu Frustration, Arbeitsstress und demotivierten Angestellten. Diese Auswirkungen hat das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie hauptsächlich allein zu verantworten.
Aus diesen Gründen ist der berechtigte Antrag der Fraktion DIE LINKE ein erster Schritt in einer Ket
Ich mache noch einmal darauf aufmerksam, dass der Wald einerseits eine enorme Bedeutung als Ökosystem im Naturhaushalt zu erfüllen hat und dass andererseits bei allen Klimaverhandlungen, die Deutschland führt, auch die CO2-Bindungskapazität des Waldes und damit auch des Forstes in Sachsen-Anhalt einberechnet wird.
Nach dem Grundsatz „erst stirbt der Wald, dann stirbt der Mensch“ entsteht durch die Ausblutung des Forstpersonals eine akute Gefahrenlage, die sich auf die Vitalität unserer Landesforste auswirkt.
Der Verlust an Wissen und an Fachkompetenz in unserem Land und damit in unserem Wald, einem wichtigen Bestandteil unserer Kultur, muss sofort gestoppt werden. Es müssen attraktive Stellen für junge Forstabsolventen und Waldarbeiter mit einer gesicherten Zukunftsperspektive geschaffen werden.
Exemplarisch hierfür steht eigentlich diese unsägliche Diskussion über die Festanstellung der vom Land Sachsen-Anhalt ausgebildeten Forstwirte und Seilkletterer, die unter anderem als Bekämpfungsteam gegen den Asiatischen Laubholzbockkäfer, eine invasive Art mit hohem Gefährdungspotenzial für den Laubwald, zum Einsatz kommen. Diese hoch motivierten jungen Menschen, die diese zum Teil nicht ungefährliche Tätigkeit mit enormer Bedeutung zum Schutz des Waldes bisher durchführten, ließ man über ihre berufliche Zukunft erst einmal im Ungewissen. Erst die Diskussion über diese Problematik im Ausschuss, meine sehr geehrten Damen und Herren, führte dann zur Sicherung dieser Stellen und zu Einstellungen.
Frau Prof. Dalbert, eine zukunftsorientierte Personalpolitik im Landesforst sollte daher anders aussehen. Denn zu einer guten Personalpolitik im Landesforst gehört, dass man so viele Mitarbeiter vorhält, dass erstens die körperlich anstrengenden und auch gefährlichen Arbeiten in der dafür notwendigen Zeit konzentriert ausgeführt werden können, um eine qualitativ hochwertige Arbeit zu leisten, und dass zweitens Ausfälle durch Krankheit und Urlaub so abgedeckt werden können, dass sie nicht zu einer Mehrbelastung der anderen Mitarbeiter führen.
Der Alternativantrag der Kenia-Koalition, die aktuelle Situation erst einmal zu evaluieren und zu vergleichen und abschließend zu entscheiden, ist kein neuer Ansatz der Kenia-Koalition, sondern
altbekannt. Denn er spielt wie immer auf Zeit und vertagt das Problem, das in seinen Dimensionen und Folgen eigentlich klar erkennbar ist, und hilft den Betroffenen - nämlich den Wald- und Forstarbeitern - nicht weiter.
Aus diesen Gründen unterstützt die AfD-Fraktion den Antrag der Linkspartei - wieder einmal völlig ohne ideologische Vorbehalte. Denn in dieser Sachfrage geht es uns um den deutschen Wald. - Danke schön.
Ich danke dem Abg. Herrn Loth für die Ausführungen. - Werte Abgeordnete, wir begrüßen heute im Hohen Haus Lehrerinnen und Lehrer aus Naumburg. Seien Sie herzlich willkommen!
Wir fahren in der Debatte fort. Ich bitte für die SPD den Abg. Herrn Barth an das Pult. Herr Barth, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die angespannte Personalsituation im Forstbereich gibt es nicht erst seit heute. Wir diskutieren in diesem Hohen Hause schon seit Jahren über dieses Thema. Es hat sicherlich auch eine längere Vorgeschichte.
Sicher ist es wichtig und richtig, dass das Land spart, auch bei den Personalkosten, Frau Ministerin. Aber ich kann mir sicherlich vorstellen, dass diese 18,7 VZÄ auf der einen Seite vielleicht bei zehn liegen und auf der anderen Seite bei 20, sodass man dann irgendwie zu den 18,7 kommt. Ich merke schon an den Redebeiträgen, dass wir uns im Hohen Haus relativ einig sind. Ich denke, auch die mir nachfolgenden Redner werden sicherlich dazu neigen. Ich denke, dann werden wir auch zu einer Lösung kommen.
Wichtig ist natürlich - Sie haben es auch angesprochen -, dass die Aufgaben erfüllt werden müssen. Ich spreche das Thema konkret an: Es ist leider zurzeit bei den Revierförstern so, dass die Reviere immer größer werden und die Aufgaben dort nicht mehr so erledigt werden können, wie es eigentlich notwendig wäre.
Das Problem liegt nicht so sehr bei den Waldarbeitern, sondern in den Revieren. Es gibt zu wenig Revierleiter, sage ich einmal, was sich auch auf die Gesundheit des Waldes auswirkt. Wir müssen uns nicht wundern, wenn solche Kalamitäten wie in den vergangenen Jahren, der Befall
der Bäume mit Käfern, erst so spät erkannt werden. Ein Grund dafür ist auch, dass zu wenige Revierförster draußen im Wald tätig sind.
Den Vergleich mit Thüringen spare ich mir, weil mein Vorredner von der CDU das schon getan hat. Aber es ist natürlich bezeichnend, dass Thüringen bei an und für sich fast gleichem Waldbestand viel, viel mehr Personal hat, obwohl man auch dort beim Abbauen ist; das müsste man sich vielleicht einmal ansehen. Wir waren vor Jahren schon einmal in Thüringen und haben uns das vor Ort angesehen. Vielleicht sollten wir mit dem Ausschuss noch einmal hinfahren und mit den Thüringern reden. Es gibt sicherlich Möglichkeiten, dort zu schauen, wie das funktioniert.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin Herrn Höppner für seine Kleine Anfrage dankbar. Zu der Verdopplung des Krankenstandes innerhalb von zehn Jahren ist schon etwas gesagt worden. Es ist auch schon darauf hingewiesen worden, dass es aufgrund des hohen Alters der Bediensteten logisch ist, dass der Krankenstand steigt. Vor diesem Hintergrund müssen wir auch sehen, dass wir zu einer Verringerung des Durchschnittsalters kommen.
Hier wurde schon angesprochen, dass wir wieder eine Evaluierung machen wollen. Die Evaluierung hatten wir schon seit Längerem vor, und es ist uns erstmalig mit unserem größeren Koalitionspartner gelungen zu vereinbaren, dass das jetzt so stattfindet. Die Evaluierung ist offen. Ich denke, wir müssen, wenn wir zukünftig Veränderungen vornehmen wollen, wissen, was wir effektiv machen wollen und können. Ich denke, es steht dringend an, hier etwas zu verändern.
Eines will ich an dieser Stelle auch noch sagen: Der Frau Ministerin für alles die Schuld zu geben, ist, ich denke, auch nicht der richtige Weg.
Wir wollen erst einmal sehen, wie wir dann in den Haushaltsverhandlungen weiterkommen. Ich denke, das ist auch unsere Aufgabe.
Zu dem Verfahren in Düsseldorf will ich nichts weiter sagen. Ich sage an dieser Stelle nur: Aus unserer Sicht ist es nach wie vor rechtlich möglich, zukünftig die Beförsterung in kleinen Waldbetrieben weiterzuführen. Insofern habe ich davor keine Angst. Man muss nur die Holzvermarktung und die Beratung trennen. Wie man das rechtlich tut, das muss man dann schauen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte ich an dieser Stelle kurz die Bitte anfügen, dass Sie unserem Alternativantrag zustimmen. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Ich danke Herrn Barth für die Ausführungen. - Wir fahren in der Debatte fort. Für die GRÜNEN spricht jetzt die Abg. Frau Frederking. Frau Frederking, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Man kann gar nicht oft genug dankbar sein für den Schatz, den der Wald mit seinen vielfältigen Funktionen darstellt. Nicht zuletzt ist er ein relevanter CO2-Speicher, der, anders als die Meere und die Böden, vergrößert werden kann, was insbesondere in den letzten Jahren in Sachsen-Anhalt gelungen ist. Wir haben inzwischen mehr als 530 000 ha Wald.
Ein weiteres Ziel ist ein Waldumbau hin zu Mischwäldern unterschiedlicher Altersklassen und mit Anpassung an den Klimawandel.
Die umweltrelevanten, waldökologischen und waldwirtschaftlichen Arbeiten erledigen sich natürlich nicht von selbst und erfordern ausreichend und qualifiziertes Personal im Forstbereich.
Als Koalitionsfraktionen haben wir deshalb in unserem Alternativantrag klargestellt, dass der Personalbedarf im Landeszentrum Wald und im Landesforstbetrieb im Hinblick auf die Erfüllung der im Landeswaldgesetz und der Leitlinie Wald festgeschriebenen Aufgaben zu sichern ist. Gerade das Erkennen von Kalamitäten und die Prävention im Waldschutz gehören auch zu den entscheidenden Aufgaben.
Insbesondere Kleinwaldbesitzer und -besitzerinnen mit Flächen unter 10 ha - und realistischerweise auch solche mit Flächen unter 50 ha - sind nicht oder nur schwer in der Lage, solche Aufgaben selbst zu stemmen oder extern zum Vollkostenpreis einzukaufen. So ist es ein Segen für den Kleinprivatwald, dass er heute zu geringen Kosten durch staatliche Betreuung unterstützt wird.
Das kann wiederum nur mit ausreichend Personal erfolgen. Doch es fehlen gerade Forstrevierleitungen, sowohl beim Landeszentrum Wald als auch beim Landesforstbetrieb. Beim Verbandstag der Waldbesitzer am 30. April 2016 war die Rede von 30 Stellen. Inzwischen müssen wir von Vollzeitäquivalenten - abgekürzt VZÄ - sprechen, wie es nach der neuen Haushaltssystematik heißt.
Nun möchte ich vier Möglichkeiten aufzeigen. Erstens mehr Personal, was unter den Restriktionen des Landeshaushalts auch eine große Herausforderung ist, oder zweitens eine Reduzierung der Aufgaben, indem zum Beispiel die Betreuung von Privatwald mit Flächen über 10 ha durch das Landeszentrum Wald nicht mehr angeboten wird oder indem die Gründung von forstwirtschaftlichen Ver
einigungen unterstützt wird, beispielsweise durch einen personellen Anschub über zwei bis drei Jahre.