Weil Sie es eben in Ihrer Rede angesprochen haben, Herr Höppner: Wenn Sie sich die Personalentwicklung in den verschiedenen Bereichen
ansehen - der 31. Dezember 2015 ist der Ausgangspunkt für die Planungen des Finanzministers -, dann stellen Sie fest, dass die 100 Stellen aus dem Umweltsofortprogramm schon in die Zahlen eingerechnet worden sind, die ich Ihnen jetzt nennen werde. Obwohl sehr klar ist, dass die Koalitionspartner im Koalitionsvertrag gesagt haben, wir wollen dem Umweltbereich stärker Geltung verschaffen und deswegen gibt es ein Umweltsofortprogramm mit 100 Stellen, sind die 100 Stellen nicht alle in den Umweltbereich gegangen.
Weil Sie Zahlen herausgegriffen haben, sage ich Ihnen, dass das Ministerium, das Ende 2015 297 Mitarbeiter hatte, im Jahr 2020 nach den Vorgaben des Finanzministeriums bei der Umrechnung dieser 18,7 Vollzeitäquivalente 262 Mitarbeiter haben wird. Das ist ein Abbau um 11,8 %.
Im Umweltbereich inklusive Hochwasserschutz wird eine Reduzierung der 775 Stellen auf 676 Stellen erfolgen müssen. Das ist ein Abbau von knapp 13 %.
In der Landwirtschaft wird sich bis 2020 die Zahl der Stellen von 884 auf 775 reduzieren. Das ist ein Abbau von 12,3 %.
Im Forstbereich wird sich die Zahl der Stellen von 611 auf 536 reduzieren. Das ist ein Abbau von 12,3 %.
Warum habe ich Ihnen diese Zahlen genannt? - Aus zwei Gründen. Zunächst möchte ich dem Eindruck, den Sie zu erwecken versucht haben, nämlich dass es irgendwelche Bevorzugungen oder Benachteiligungen von Bereichen gibt, etwas entgegenstellen. Ich glaube, die Zahlen haben deutlich gemacht, dass sich das, was bei der Umrechnung dieser 18,7 Vollzeitäquivalente betrachtet werden muss, relativ gleichförmig über die Bereiche verteilt.
Es macht aber auch deutlich, dass wir uns, wenn wir an unserem Ziel der 18,7 VZÄ festhalten, in der Tat noch immer auf einem Abbaupfad befinden. Das heißt, wir werden auch im Forstbereich weiter einsparen müssen.
Aber ich stehe mit meinem Ressort auch dafür, dass alle relevanten Aufgaben erledigt werden. Es wird unsere Aufgabe sein, in den nächsten Monaten in Diskussionen mit den Betroffenen Wege zu finden, um die Aufgaben auch mit weniger Personal wahrnehmen zu können.
Erlauben Sie mir einen Rückblick. Im Land Sachsen-Anhalt haben wir durch die Forststrukturreform im Jahr 2006 die Einheitsforstverwaltung aufgelöst und durch eine Spezialisierung ersetzt. Für die Bewirtschaftung des Landeswaldes ist der
Landesforstbetrieb verantwortlich. Durch das Landeszentrum Wald erfolgen die Privatwaldbetreuung und die Durchführung weiterer Aufgaben, insbesondere der Waldschutz. Durch die Spezialisierung konnten die Abläufe effizienter gestaltet werden, was sich in der Stellenausstattung beider Einrichtungen niedergeschlagen hat.
Zudem haben wir mit der Nordwestdeutschen Forstlichen Versuchsanstalt eine länderübergreifende Einrichtung, in der sehr spezialisierte fachliche Kompetenz vorgehalten wird, die uns beispielsweise bei den Anpassungen im Rahmen des Klimawandels helfen wird. Diese Gesamtstruktur hat sich bewährt
- genau, sie hat sich bewährt - und sie wird inzwischen auch von immer weniger Kritikern infrage gestellt.
Wie ich zu Anfang ausgeführt habe, erfolgt die Bewirtschaftung unserer Wälder auf der Grundlage des neuen Landeswaldgesetzes sowie für den Landeswald auf der Grundlage der Leitlinie Wald.
Die sich mit der Neufassung des Landeswaldgesetzes bietenden Möglichkeiten eines veränderten Personaleinsatzes werden wir in der nächsten Zeit umfassend prüfen. So besteht beispielsweise für die Betreuung von Privatwaldflächen von mehr als 10 ha keine rechtliche Verpflichtung.
Die Landesregierung stellt Fördermöglichkeiten für die Waldbesitzer zur Verfügung, unter anderem zur Stärkung und zur Verselbstständigung der forstwirtschaftlichen Zusammenschlüsse. Dies habe ich gestern hier ausführlich dargestellt.
Ich gehe daher davon aus, dass bisher für diese Aufgabe gebundene personelle Ressourcen für andere Bereiche in der forstlichen Einrichtung genutzt werden können, um allen voran gesetzlich normierte Aufgaben erledigen zu können. Ich möchte Überlegungen zur Änderung bestehender Strukturen in den beiden Einrichtungen, die sich in diesem Zusammenhang aufdrängen, nicht generell ausschließen. Eine allen Überlegungen zugrunde liegende Anpassung der Personalbedarfsermittlung ist dabei selbstverständlich.
Neben den Möglichkeiten, die sich durch die Neuregelungen des Landeswaldgesetzes ergeben, ermöglicht auch das zukünftige System zur Stellen- und Personalbewirtschaftung auf der Grundlage der Vollzeitäquivalente mehr Flexibilität im Einzelfall. So werden unbefristete Neueinstellungen im Rahmen der vom Haushalt vorgegebenen Grenzen erleichtert. Dieser Punkt in Ihrem Antrag ist, glaube ich, sehr gut zu lösen.
Die Entscheidung darüber, wie weit oder wie eng diese Grenzen sind, obliegt natürlich Ihnen als Haushaltsgesetzgeber und Haushaltsgesetzgeberinnen. Hierzu müssen Sie sozusagen eine Entscheidung treffen.
Sehr verehrte Abgeordnete! Es ist in der Vergangenheit immer gelungen, durch gezielte Maßnahmen gravierende personelle Engpässe in der Forstverwaltung zu schließen. Ich gehe davon aus, dass dies auch in der Zukunft gelingen wird, wie gesagt, auch unter Einbeziehung aufgabenkritischer Ansätze.
Die Überlegung, das Landeszentrum Wald und den Landesforstbetrieb unter dem Dach einer Anstalt öffentlichen Rechts mit Personalhoheit und Finanzbudget zusammenzuführen, werden wir nicht aus dem Auge verlieren. Allerdings gibt es zurzeit noch erhebliche rechtliche Bedenken, ob eine solche Zusammenführung zulässig ist.
Ich möchte hierzu auf eine ausstehende Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf verweisen. Dieses hat in einem Verfahren darüber zu entscheiden, ob das Bundeskartellamt die Einheitsforstverwaltung in Baden-Württemberg zu Recht als wettbewerbswidrig eingestuft hat. Die Zusammenführung des Landeszentrums Wald mit dem Landesforstbetrieb unter dem Dach einer Anstalt öffentlichen Rechts könnte quasi wieder vor dem Bundeskartellamt als wettbewerbswidrig aufgefasste Einheitsforstverwaltung dastehen.
Daher muss die rechtliche Machbarkeit einer solchen Anstalt an dem noch ausstehenden Urteil des Oberlandesgerichtes Düsseldorf gemessen werden. Wir werden die Diskussion auch um die Gesamtstruktur aufgreifen, sobald dies sinnvoll ist, also frühestens nach diesem Urteil. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Da es keine Fragen gibt, danke ich Frau Prof. Dr. Dalbert für die Ausführungen. - Zur allgemeinen Information für die nachfolgenden Redner: Die Frau Professor hat ihre Redezeit um fünf Minuten überzogen.
Wir treten jetzt in die Debatte ein. Für jede Fraktion sind fünf Minuten Redezeit vorgesehen. Als ersten Redner bitte ich für die Fraktion der CDU Herrn Heuer nach vorn. Herr Heuer, Sie haben das Wort.
Danke, Herr Präsident. - Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich freue mich, dass wir heute erstmals in dieser Wahlperiode die Thematik Forst im Landtag aufrufen. In der letzten Landtagssitzung der vergangenen Wahlperiode wurde
über den Wald debattiert. Dies ist noch nicht lange her. Aber auch damals ging es schon um die Novellierung des Landeswaldgesetzes.
Mein Kollege Daldrup wies damals auf die Personalsituation im Forst hin und hat das formuliert, was den Willen meiner Fraktion widerspiegelt. Wir brauchen in Zukunft wieder mehr Personal im Wald. Denn so einfach, wie es in der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage in der Drs. 7/512 scheint, ist es nicht.
Darin wird davon gesprochen, dass aktuelle Daten zu Reviergrößen in anderen Bundesländern nicht vorliegen. - Tja, da hätte man ja einmal nachfragen oder besser recherchieren können. Im Jahr 2013 war das Erstellen einer Übersicht möglich. Warum nicht im Jahr 2016? Ich weiß, dass beispielsweise in Thüringen trotz größerer Waldfläche auch pro Kopf mehr Personal zur Verfügung steht bzw. stand, ungefähr doppelt so viel wie bei uns in Sachsen-Anhalt.
Insbesondere bei der Betrachtung der Vollzeitäquivalente je 1 000 ha Landeswald hatte unser Land bereits die größten Reviere deutschlandweit. Herr Höppner, darin muss ich Ihnen recht geben. Dass sich daran nichts geändert hat, sondern die Situation nur prekärer geworden ist, zeigen die Zahlen. Zwischen 2006 und 2016 hat sich die Zahl der Mitarbeiter im Landeszentrum Wald fast halbiert.
Für unser Land, in dem im Cluster Holz rund 18 000 Menschen arbeiten, ist die Nutzung von Holz sehr essenziell, ja, lebensnotwendig für die Branche. Gleichzeitig haben wir eine so kleinteilige Struktur, dass ohne Privatwaldförderung nicht viel möglich ist. Ein Großteil der mehr als 50 000 Waldbesitzer im Land besitzt bis zu 5 ha Wald.
Zur Problematik der Forstförderung habe ich gestern in der Fragestunde bereits eine Anfrage an die Landesregierung gestellt.
Auch ich bin sehr unglücklich darüber, dass nicht eine einzige Richtlinie im Bereich Forst in der neuen Förderperiode geschrieben werden konnte. Ebenfalls nicht unkritisch sehe ich die Verlagerung von Mitteln im EPLR bzw. von ELER-Mitteln aus dem Forstbereich in den Ökolandbau. Dazu werden wir uns aber noch einmal im Dezember in der Ausschusssitzung verständigen. Dazu sage ich gleich noch etwas.
Beim Landesforstbetrieb wurde in den vergangenen Jahren ebenfalls abgebaut, trotz der eben genannten Zahlen, wenn auch nicht so stark wie beim Landeszentrum Wald. Vergessen wird dabei wohl, dass der Landesforstbetrieb allein in den Jahren 2007 bis 2012 mehr als 21 Millionen € an den Landeshaushalt abgeführt hat, was die enor
Der neue Haushaltsplanentwurf sieht vor, dass allein aus dem Landesforstbetrieb mehr als 3 Millionen € Gewinn abgeführt werden sollen. Das beißt sich im Übrigen auch mit den Plänen der Landesregierung, weitere Flächen im Wald stillzulegen.
Nach der letzten bundesweiten Inventur verfügt Sachsen-Anhalt über 500 000 ha Wald. Wir sind bereits daran gebunden, im Rahmen des nationalen Naturerbes - damit meine ich den Wald bei Blankenburg - 2 500 ha stillzulegen. Im Nationalparkgesetz hat sich Sachsen-Anhalt darüber hinaus verpflichtet, die gesamten Flächen des Nationalparks Harz langfristig stillzulegen, drei Viertel der Flächen bereits bis 2022.
Heute sind schon 60 % eine Naturdynamikzone. Bei ca. 140 000 ha öffentlichen Waldes in Sachsen-Anhalt ist damit ein Anteil von 10 % stillzulegender Fläche im Landeswald bereits erreicht. Für all diese Flächen bedeutet dies aber, dass wir hier nicht mehr kostendeckend arbeiten können, sondern vielmehr, dass wir eine Menge Geld in die Hand nehmen müssen.
Dazu gehört beispielsweise die Unterhaltung forstwirtschaftlicher Wege usw. Wie die Pläne der Landesregierung aussehen, unter diesen angespannten wirtschaftlichen Bedingungen weiter Personal einzusparen bei gleichzeitiger Flächenausweitung von Wildnisgebieten, wollen wir uns noch einmal vom Ministerium erklären lassen.
Der steigende Krankenstand im Forst hat auch etwas mit der Altersstruktur zu tun. In jedem guten Betrieb - das weiß ich aus der Wirtschaft - ist eine ausgewogene Altersstruktur unabdingbar. Das gehobene Alter der Angestellten ist aber nicht allein die Ursache. Gut ist, dass die Landesregierung im Bereich Forst das sogenannte PEK, das lediglich ein Personalkürzungskonzept war, nicht mehr als Dogma betrachtet.
Bei der anstehenden Umsetzung gibt es auch bei uns noch zahlreiche offene Fragen. Behauptet wird, dass wegen der Budgets keine Nachbesetzung von ausscheidendem Personal im Forst möglich sein soll. Ich frage mich, wieso dann aber Geld für viele zusätzliche VZÄ im Etat des MULE vorhanden ist.
Im Koalitionsvertrag, Frau Prof. Dalbert, steht übrigens auch, dass man ausreichend Personal vorzuhalten habe. Zusätzliche Stellen allein in den Einzelplan 15 einzustellen, halte ich für falsch.
Wir fordern zumindest als ersten Schritt, zeitnah die Besetzung der offenen Stellen - das sind 31 - vorzunehmen, und bitte nicht in der Nordwestdeutschen Forstlichen Versuchsanstalt in Göttingen. Fest steht, dass wir für eine ordentliche
Waldbewirtschaftung mehr Personal im Wald brauchen. Die Landesregierung ist hier gefordert, zuerst die Pflicht und dann die Kür abzuarbeiten.
Daher ist der Ansatz unseres Alternativantrages der richtige zu untersuchen, welches Personal wir für die Erfüllung unserer Pflichtaufgaben als Land tatsächlich benötigen. Dieses muss sichergestellt sein. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.