Meine Damen und Herren! Ich wollte auch auf das Gesetz Bezug nehmen, und nicht nur auf Presseartikel. Diese ganze Geschichte, wie die Landesregierung Finanzlöcher zudeckt, kann man auch nachlesen unter der Überschrift: „Die Kassentricks von ‘Kenia’“. Das war ein Artikel von einem Herrn Jens Schmidt in der „Volksstimme“. Dieser hat mitbekommen: Buchungstrick Nr. 1 ist: höhere Einnahmen über die vorliegende Steuerschätzung.
Damit komme ich zu einem Thema, mit dem sich auch der Landesrechnungshof beschäftigt hat. Tatsache ist: Es gab eine Steuerschätzung, ich glaube, im Mai 2016, in der eine sehr optimistische Herangehensweise gewählt wurde.
Um den Haushaltsplan auszugleichen, gibt es ein ganz einfaches Mittel: Ich schreibe einfach Jahr für Jahr exorbitant steigende Steuereinnahmen hinein, dann ist der Haushalt ausgeglichen. Ich
weiß ja nicht, wie viele Steuern hereinkommen. Ich kann das auch nach oben drücken. Das hat die Kenia-Koalition offensichtlich getan, um zu diesem komischen Ausgleich kommen zu können.
Nun kam im November 2016 aber leider die neue Steuerschätzung der Bundesregierung. Diese sieht ein bisschen anders aus. Also musste man schon zurückrudern. Das heißt, man musste erkennen, dass es so nicht sein wird. Das kann man auch in der „Volksstimme“ vom 7. November 2016 nachlesen.
Lange Rede, kurzer Sinn: Schon die weichen Faktoren zur Beurteilung des Haushaltsplans machen klar: Der Haushalt ist auf Kante genäht - das dürfte Ihnen als Finanzminister sogar entgegenkommen -, das heißt, für Wunschkonzerte ist nicht viel übrig. - So bringen wir das einmal auf den Punkt.
Da ich aber ein Mensch bin, der gern sieht, wie es wirklich ist, habe ich in diesem schönen Plänchen weitergelesen und bin dann auf die folgende Geschichte gestoßen. - Bevor ich etwas dazu sage, mache ich einen kleinen Exkurs.
„Mülldeponien, Abwasser-, Klär-, Wasser- und elektrische Anlagen, Heizwerke, Abfallbeseitigungs- und Sportanlagen, Schlösser, Burgen, Krankenhäuser, Schulen sowie Objekte zur Unterbringung von Spätaussiedlern, Asylbewerbern und sonstigen Flüchtlingen können unentgeltlich an freie Träger, Gebietskörperschaften oder öffentlich-rechtliche Stiftungen sowie sakrale Liegenschaften und Bauten, die kulturellen Zwecken dienen, an Kirchen, Gebietskörperschaften oder öffentlich-rechtliche Stiftungen abgegeben werden.“
So, meine Damen und Herren! Was liegt eigentlich an, wenn man einen solchen Absatz in einem Haushaltsvorbericht hat, der eine Gesetzesänderung darstellt? - Es geht schlicht und ergreifend darum: Der Staat will die Schlosskirche und die umliegenden Liegenschaften in Wittenberg an die evangelische Kirche verschenken.
Jetzt sagen wir: Wir haben überhaupt nichts gegen die evangelische Kirche. Wir sind ja die Vorkämpfer für die Rettung des Abendlandes; das ist Ihnen bekannt. Wir wissen das, aber Sie müssten es auch langsam begreifen.
Wenn das so ist, dann haben wir natürlich gar nichts dagegen, dass unsere Liegenschaften erhalten und gepflegt werden. Aber: Der Staat hat dafür im Laufe der letzten Jahre Mittel in Höhe
von 30 Millionen € eingesetzt und daraus richtig schmucke Sachen gemacht, die auch der Tourismusförderung und anderen Zwecken dienen.
Wir als AfD-Fraktion sind der Meinung - das richtet sich in keiner Weise gegen die Kirche -: Das sollte im staatlichen Eigentum bleiben; denn wenn wir es bezahlt haben, dann sollten wir auch die Möglichkeit haben, dass es im Volkseigentum verbleibt.
Damit meine ich nicht den Begriff aus DDR-Zeiten, den manche jetzt im Kopf haben, sondern ich meine das Staatseigentum, das Volkseigentum, jedenfalls das öffentliche und gemeinschaftliche Eigentum. Das sollte dort verbleiben.
Wenn dann das Argument kommt, dass die Kirche das bekommen soll, weil diese die Unterhaltskosten trägt
- ihr seid gleich dran; dann könnt ihr euch melden -, dann muss man ehrlicherweise sagen, dass man dann auch ein kleines Nutzungsentgelt mit der Kirche vereinbaren könnte. Damit könnte man die laufenden Grundbesitzabgaben und andere Dinge, die bezahlt werden müssen, begleichen.
Eines gebe ich Ihnen schriftlich: Wenn einmal schwere Baumängel an der Kirche auftreten sollten oder Geld für irgendwelche anderen Dinge benötigt wird, dann kommt die evangelische Kirche ganz bestimmt wieder zum Landtag gelaufen und sagt: Gebt mal Geld dafür! Wenn das so sein sollte, könnten wir das auch gleich in unserem staatlichen Eigentum belassen. - Das war ein kleiner Exkurs zwischendurch.
Ich komme zu der Funktionenübersicht. Dankenswerterweise beinhaltet dieses erste Bändchen jede Menge interessanter Fakten. Ich habe vorhin die Behauptung aufgestellt, dass das ein Haushalt der Mangelverwaltung sei. Wenn man so etwas behauptet, muss man es auch mit Zahlen belegen können.
Schauen wir uns das einmal an. Ich nenne einige Stichpunkte - ich lese Ihnen jetzt nicht 50 Zahlen vor; denn das wäre langweilig und Blödsinn -: Für die Polizei sind im Jahr 2016 Mittel in Höhe von 418 Millionen € in Ansatz gebracht worden, für das Jahr 2017 Mittel in Höhe von 438 Millionen € und für das Jahr 2018 Mittel in Höhe von 432 Millionen €, also 6 Millionen € weniger.
Wenn Sie noch im Gedächtnis haben, dass ich gesagt habe, dass bei dem Plan für das Jahr 2016 noch die katastrophale Zukunftsaussicht gegeben war, dass im Jahr 2019 die Mittel wegfallen werden, dann können Sie davon ausgehen, dass der Haushaltsplan für das Jahr 2016 ganz knapp auf Kante genäht worden ist. Ich war da
mals bei Ihren Haushaltsberatungen nicht dabei, aber es muss so gewesen sein, sonst könnte man sich die ganzen Presseerklärungen in der Vergangenheit dazu nicht erklären.
Wenn ich sehe, dass der Mittelansatz vom Jahr 2017 auf das Jahr 2018 von 438 Millionen € auf 432 Millionen € zurückgeht, dann kann ich nur sagen: Darin sehe ich keinen Aufwuchs. Es ist zwar richtig, dass wir mehr neue Polizisten einstellen, aber es muss auch gesagt werden, wie viele Polizisten in Rente gehen. Wir haben einen langsam überalternden Polizeikörper im Land, das wissen wir. Ich kann mir zum Beispiel nicht vorstellen, in meinem Alter noch als Polizist tätig sein zu können.
Ich müsste mir ein Korsett umschnallen, eine schusssichere Weste anlegen und was weiß ich nicht alles, und dann könnte ich vielleicht einen kleinen Fall bearbeiten in der Hoffnung, dass ich, wenn ich zu Boden gehe, noch ein einigermaßen intaktes Körpersystem habe. - Lange Rede, kurzer Sinn: Da ist nicht nur kein Aufwuchs zu verzeichnen, da ist ein Abschmelzen sichtbar.
Ich komme zu den Gerichten und den Staatsanwaltschaften. Dazu werde ich Ihnen später einen kurzen Artikel vorlesen. Darin geht es, wenn man es im Vergleich betrachtet, um Folgendes: Für das Jahr 2016 wurden Mittel in Höhe von 305 Millionen € veranschlagt, für das Jahr 2017 werden Mittel in Höhe von 307 Millionen € und für das Jahr 2018 Mittel in Höhe von 306 Millionen € veranschlagt.
Wenn sich die Menschen im Land darüber wundern, dass es manchmal Monate dauert, bis die erste Gerichtsverhandlung stattfindet, wenn sich die Menschen im Land darüber aufregen, dass man, wenn man zur Polizei geht und eine Anzeige macht, nach soundso vielen Wochen - man kann fast die Uhr danach stellen - die Mitteilung bekommt, dass das eingestellt worden ist - -
Ich muss der Polizei eigentlich ein großes Lob dafür aussprechen; denn sie halten sich tatsächlich an solche Dinge und teilen einem mit, dass das eingestellt worden ist. Aber eigentlich kann man sich das schon vorher aufschreiben. Man kann höchstens noch rätseln oder wetten, ob es in drei Monaten oder erst in sechs Monaten eingestellt wird. Das ist der Unterschied. Die Einstellungsverfügung kommt immer später, weil die Fälle immer langsamer abgearbeitet werden.
Ich möchte es klar sagen: Ich halte es für einen Rechtsstaat schon für extrem bedenklich, dass an der Justiz in unserem Land gespart wird.
Jetzt folgt wieder ein kleiner Exkurs. Wir wollten eine neue Justizvollzugsanstalt bauen. Aber der Haushalt schwimmt derart in Geld und ist ein so hervorragender Gestaltungshaushalt, dass jetzt wieder solche veralteten und von vornherein sinnlosen Konzepte wie PPP - die Kommunalpolitiker wissen alle, was das ist - -
- Ja, aber es wird ein Leasingmodell in irgendeiner Form. - Man kann es auch auf Deutsch sagen, statt „Leasing“ kann man „Miete“ sagen. Es wird ein Modell, bei dem man monatliche Raten in einer bestimmten Höhe abzahlt. Aber wir sind als Land nicht mehr in der Lage - als Land, als Staat! -, eine eigene Justizvollzugsanstalt finanziell abzusichern. Das zeigt, an welcher Stelle wir gegenwärtig stehen.
Jetzt ein kleines Schmankerl zwischendurch, darüber bin ich nämlich nicht böse. Für die Finanzverwaltung waren im Jahr 2016 Mittel in Höhe von 175 Millionen € veranschlagt worden; im Jahr 2017 sind es Mittel in Höhe von 178 Millionen € und im Jahr 2018 bleibt es bei 178 Millionen €. In diesem Bereich findet also kein zusätzlicher Aufwuchs statt. Das ist für die Bürger vielleicht ganz interessant.
Ich sage es einmal so: Bei der Dichte an Finanzbeamten, die wir haben, wird sicherlich jeder Betrieb, den man aus - - Vorsicht! - durchleuchten kann, um noch Steuern herauszugrapschen, gefilzt werden. An dieser Stelle einen Aufwuchs vorzunehmen, könnte ich mir gar nicht mehr vorstellen; denn mittlerweile übernehmen die Steuerberater die halbe Arbeit, die das Finanzamt hat.
Sie müssen den Finanzämtern schon alles elektronisch mitteilen, was diese haben wollen. Wofür dann der jetzige Personalbestand überhaupt noch gebraucht wird, wissen die Finanzämter vielleicht selbst am besten.
Ich komme zu den Schulen. Öffentliche Grundschulen: im Jahr 2016 sind 275 Millionen € im Ansatz, im Jahr 2017 sind es 273 Millionen € und im Jahr 2018 sind es 275 Millionen €. Daran erkenne ich doch schon alles. Wir beseitigen den Lehrermangel doch gar nicht.
Damit komme ich zur nächsten Frage: Wenn die Ansätze gleich bleiben - was bedeutet es dann, wenn zwischendurch Gehaltserhöhungen stattfinden, die die Personalkosten dann teilweise um 3 oder 4 % oder wie viel auch immer erhöhen? -
Da ich vorhin das Wort Not in den Mund genommen habe: Jawohl, es gibt im Land an einzelnen Schulen schon Notstände. Mir ist gestern ein Beispiel aus der Stadt Halle zugetragen worden; dort kann man den Unterricht kaum noch gewährleisten, weil es an Lehrern mangelt.
Die Lösung kann nicht sein, wie ich das gestern vonseiten der LINKEN herausgehört habe, dass man einfach jeden zum Lehrer ernennt, der glaubt, einer zu sein,
sondern man muss dafür einen Abschluss haben, man muss dafür ausgebildet sein. Es sind die Kinder unseres Landes, die hier ausgebildet werden. Diese haben ein Recht auf qualifizierte, pädagogisch ausgebildete Lehrkräfte und ein Recht darauf, etwas zu lernen.
Bei den MINT-Fächern sieht es besonders schlecht aus. MINT - das hört sich toll an, als wäre es etwas, das man essen könnte; aber das ist falsch. MINT ist die Bezeichnung für die naturwissenschaftlichen Fächer. Das, was unser Land Deutschland über lange Zeit vor anderen Ländern in der Welt ausgezeichnet hat, war unser wissenschaftlich-technischer Vorsprung, beim Maschinenbau und bei anderen Technologien. Wenn wir das auf Dauer in diesem Land erhalten wollen und wenn wir zukunftsfähig bleiben wollen, dann müssen wir viel mehr - viel mehr! - in unsere Schulen und Universitäten investieren.