(Rüdiger Erben, SPD: Das war eine objektiv falsche Aussage! - Daniel Roi, AfD: Sie ha- ben nicht mal richtig zugehört!)
- Wenn Sie Frau Sauermann gefragt hätten, dann hätte sie selbst etwas dazu gesagt. Ich muss ja jetzt anstelle von Frau Sauermann antworten.
Aber das mache ich gern, weil ich Ihnen das verdeutlichen will. Sie haben die Zahlen geliefert. Nehmen Sie einmal 40 % als Schnitt an. Es gibt drei Kandidaten oder drei Parteien - jetzt rede ich fiktiv -, die antreten, und einer davon hat die Mehrheit. Er hat vielleicht 20 % der Stimmen erhalten. Verstehen Sie? - Zwei haben nur 10 % und einer hat 20 %. Zusammen sind es 40 %.
Das wird dann also eine Riesenfraktion sein, die in einer Stadt regiert, mit einer Zustimmung von 20 %. In den USA - das habe ich einmal ausgerechnet; das betrifft aber die Bundeswahl - ist das noch katastrophaler. Das wollen wir hier niemals haben, dass ein Präsident eines ganzen Landes mit vielleicht 15 %
Werte Abgeordnete, wir kommen jetzt zum Abstimmungsverfahren. Ist es richtig, dass beantragt wurde, den Antrag der AfD-Fraktion in der Drs. 7/607 in den Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung zu überweisen? - Das ist so. Dann stimmen wir darüber ab.
Wer dafür ist, diesen Antrag in den Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung zu überweisen, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Koalition. Gegenstimmen? - Das sind die AfD-Fraktion und einige von der LINKEN. Stimmenthaltungen? - Das sind ebenfalls einige von der LINKEN. Damit ist der Antrag in den Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung überwiesen worden.
Somit sind wir am Ende des Tagesordnungspunkts 20 angelangt. Jetzt übernimmt die Präsidentin die weitere Leitung.
- Entschuldigung. - Herr Abg. Poggenburg hat darum gebeten, vorher noch ein Wort zu diesem Gesamtkomplex äußern zu dürfen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Es ist richtig, ich spreche jetzt als Fraktionsvorsitzender. Herr Striegel hat das richtig angeführt; bei so etwas ist er ganz wach.
Herr Erben, ich muss Folgendes richtigstellen. Sie haben nicht richtig zugehört. Frau Sauermann hat in ihrer Rede nicht gesagt, dass es eine geringere Wahlbeteiligung gibt durch die Gemeindegebietsreform. Das ist völliger Quatsch. Sie hat nur gesagt, dass durch solche Maßnahmen eine Politikverdrossenheit auftritt, dass sich die Bürger dann nicht mehr politisch beteiligen.
Eine geringere Wahlbeteiligung gab es. Die Wahlbeteiligung wurde natürlich erhöht, ganz klar, durch die AfD. Das haben wir ja gesehen. Bei der Landtagswahl gab es etwa 10 % mehr Wahlbeteiligung - ein Verdienst der AfD. Aber schön, dass Sie, Herr Erben, indirekt darauf hingewiesen haben.
Herr Striegel, es ist immer wieder fantastisch zu hören - auch Herr Gebhardt hat es heute schon gesagt -, dass Anträge der AfD, die Ihnen nicht genehm sind und bei denen Sie wissen, dass Sie ganz gewaltig an Punkten und an Boden verlieren, Schaufensteranträge sind. Das ist fantastisch. Ich kann mir das schon vorstellen. Selbst wenn wir es im Wahlprogramm stehen haben, selbst wenn wir drei Jahre lang eine bestimmte Position vertreten, ist es, wenn wir das Thema hier einbringen, eben ein Schaufensterantrag. Fantastisch!
- Ja, das ist richtig; Schelte kassiert man ungern. - Sie hat vorhin davon gesprochen, dass es ein Spiel der AfD wäre, eine Enquete-Kommission einzuberufen. Ich muss sagen: Eine solche Aussage ist eine Schande. Eine Enquete-Kommission ist ein demokratisches, parlamentarisches Instrument. Es als Spielerei abzutun, wenn diese von einer Fraktion beantragt wird, das lässt natürlich ganz tief blicken, werte Abgeordnete.
gens des Antrages gegeben hat, dass er als normaler Mehrheitsantrag angenommen wurde, dass die Unterschriften keine rechtliche Erwähnung dabei finden und dass damit quasi keine Minderheiten-Enquete-Kommission zustande kommt.
Nun kann man sich darüber streiten - Herr Farle hat es ausgeführt -, ob es richtig ist, dass die Unterschriften gleich mit eingereicht werden müssen oder nicht. Wir wollen uns aber nicht herumstreiten. Wir folgen dann einfach dieser Sache.
Wir haben der Ausschussüberweisung natürlich nicht zugestimmt. Denn dieses Immer-wieder-aufdie-lange-Bank-Schieben liegt der AfD-Fraktion überhaupt nicht. Wir wollen die Dinge endlich klären.
Wir machen Folgendes: Wir reichen den Antrag jetzt hier und sofort noch einmal ein, und zwar vollständig, mit allen Unterschriften. Das heißt, er wird beim nächsten Plenum auf der Tagesordnung stehen und dann als Minderheiten-EnqueteKommission ganz normal durchgehen. - Ich danke Ihnen.
Ich danke dem Herrn Abgeordneten. - Wie vorhin schon angekündigt, übernimmt jetzt die Präsidentin den Vorsitz.