Protokoll der Sitzung vom 14.12.2016

Die CDU-Fraktion wird die Waldbesitzer und die Menschen im ländlichen Raum nicht allein lassen. - Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU - Zustimmung bei der AfD)

Vielen Dank, Herr Abg. Heuer. - Als Nächster spricht der Abg. Herr Höppner von der Fraktion DIE LINKE. Sie haben das Wort, Herr Höppner.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wie wir aus der Großen Anfrage erkennen können, ist die Zahl der Waldbrände und der betroffenen Flächen gestiegen. Zukünftig müssen wir in Sachsen-Anhalt mit häufigeren Waldbränden durch Hitze und Trockenheit rechnen. Eine wesentliche Ursache hierfür ist der Klimawandel, der auch an Sachsen-Anhalt nicht vorbeigeht.

Die typische Sommerdürre, die wir eigentlich nur aus südlicheren europäischen Ländern kennen, dringt immer weiter nach Nordeuropa vor. Man

rechnet damit, dass in den kommenden Jahrzehnten die Temperaturen weiter ansteigen und die Sommer immer trockener werden.

Ebenso tragen natürlich die rückläufigen Niederschläge in den Frühjahrs-, Sommer- und Herbstmonaten zur Erhöhung des Risikos von Waldbränden bei. Auch gesamtdeutsche Risikountersuchungen sagen für die kommenden Jahrzehnte ein steigendes Waldbrandrisiko voraus.

Großflächige Waldbrände sind zwar bei uns eher selten, aber der Gesamtschaden pro Jahr ist ansteigend. Neben den direkten finanziellen Schäden sind mit Waldbränden auch ökologische Auswirkungen, wie die Freisetzung von Treibhausgasen und Schadstoffen sowie Nährstoffverluste, verbunden.

Neben der Witterung ist auch der Waldbestand von Bedeutung. Besonders jüngere und lichte Nadelwälder mit dichtem Unterwuchs und üppiger Bodenvegetation sind stark waldbrandgefährdet. Auch spielen Holzeigenschaften wie das Vorhandensein von Harzen eine gewisse Rolle bei der Gefährdung.

Nadelholzbestände sind deutlich häufiger von Waldbränden betroffen als von Laubholzarten dominierte Waldbestände. Der Umbau von Nadelbaummonokulturen in mehrschichtige Mischwälder mit einem hohen Laubholzanteil ist somit ein wesentlicher Ansatz zum vorbeugenden Schutz vor Waldbränden.

Das Thema Waldbrand und Waldbrandschutz ist ein sehr komplexes - dies haben wir schon gehört -, welches hohe Anforderungen stellt, wenn man sich damit tiefgreifend befassen will.

In unseren Feuerwehren haben wir viele Kameradinnen und Kameraden, die Erfahrungen mit Waldbränden haben, die sich also mit Waldbränden auskennen. Es gibt natürlich auch noch viele, die nicht diese Erfahrungen haben. Der einfachste Weg, dies zusammenzubringen, ist natürlich, die Erfahrenen mit den Unerfahrenen zusammenzubringen und die Erfahrungen in Diskussionen, Schulungen und Fachvorträgen weiterzuvermitteln.

Die technischen Ausrüstungen der Feuerwehren - das war schon Thema - müssen letztlich den geänderten Bedingungen angepasst werden. Allradfahrzeugen sollte man bei Neuanschaffungen von Lösch- und Tanklöschfahrzeugen den Vorzug geben. Sparen bei Ausrüstung und Ausbildung der Feuerwehren ist der falsche Weg und kommt uns vor allem zukünftig teuer zu stehen.

(Beifall bei der LINKEN - Zustimmung von André Poggenburg, AfD)

Ziel muss es aber auch sein, Waldbrände so früh wie möglich zu erkennen, zu lokalisieren und er

folgreich zu bekämpfen, um größere Waldbrände zu verhindern und den Schaden für Mensch und Natur so gering wie möglich zu halten.

Waldbranderkennungssysteme leisten diesbezüglich gute Dienste und müssen speziell ausgebaut werden. Darüber hinaus können Livebilder erzeugt und eine lückenlose Dokumentation sichergestellt werden. Eine Reduzierung in diesem Bereich ist ebenfalls der falsche Weg. Vielmehr müssen diese Überwachungssysteme in der nächsten Zeit schnellstmöglich ausgebaut werden.

Nicht nur die Überwachung der Wälder zählt zum Waldbrandschutz, sondern er umfasst insgesamt alle vorbeugenden Maßnahmen, die die Entstehung und Ausbreitung von Waldbränden verhindern sollen. Dazu zählen das Anlegen von Wundstreifen und auch die Festlegung von Waldbrandgefahrenstufen.

Das Landeszentrum Wald Sachsen-Anhalt mit seinen Forstämtern ist in Sachsen-Anhalt für den vorbeugenden Waldbrandschutz mitverantwortlich. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Damit sind wir wieder bei dem Thema der vorangegangen Landtagssitzung. Um Brandschutz betreiben zu können, braucht man nämlich Personal,

(Beifall bei der LINKEN - Zustimmung bei der AfD)

Personal, welches in den letzten Jahren massiv gekürzt wurde. Neben dem Klimawandel - das muss man klar sagen - ist auch die vorangegangene Landesregierung von CDU und SPD mit ihrer fehlerhaften Personalpolitik schuld an den jetzigen Zuständen.

(Beifall bei der LINKEN)

Deswegen wiederhole ich es noch einmal: Gebraucht wird eine flächendeckende, effektive, multifunktionale und moderne Forstverwaltung. Sie dient der Vorsorge für Klimafolgen. Mit Mittelkürzungen und Personalabbau kann die Landesregierung diesen Erfordernissen nicht gerecht werden. An dieser Stelle könnte die Koalition sofort handeln,

(Zustimmung bei der LINKEN)

aber sie tut es nicht oder will es nicht. Verstehe das, wer will.

Wenn wir Waldbrandschutz durchführen wollen, müssen wir auch ausreichend Personal und Ausrüstung zur Verfügung stellen. Wenn wir Waldbrände frühzeitig erkennen und Schäden vermeiden wollen, brauchen wir eine optimale und flächendeckende Überwachung der Waldflächen unter Berücksichtigung des aktuellen Stands der Technik.

Wenn wir Waldbrände bekämpfen wollen, benötigen wir eine bessere und den Einsatzbedingun

gen angepasste Ausrüstung und Ausbildung unserer Feuerwehrkameradinnen und -kameraden sowie eine bessere flächendeckende Wasserversorgung.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Landesregierung ist somit aufgefordert, schnellstmöglich zu handeln mit einer besseren Personalausstattung im Waldbrandschutz und einer Anpassung der technischen Voraussetzungen zum Brandschutz und zur Brandbekämpfung. - Ich danke Ihnen.

(Beifall bei der LINKEN - Zustimmung von André Poggenburg, AfD)

Vielen Dank, Herr Höppner. - Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht die Abg. Frau Frederking. Sie haben das Wort, Frau Frederking.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In der Großen Anfrage zum Waldbrandschutz werden wichtige Verbesserungen wie gut befahrbare Wege, allradbetriebene Löschfahrzeuge und die Erneuerung von Löschwasserentnahmestellen genannt. Wir vermissen allerdings die Aspekte Waldbeschaffenheit und Auswirkungen des Klimawandels.

Wie in der Leitlinie Wald 2014 bereits ausgeführt wurde, ist der Klimawandel nicht nur Realität geworden, sondern auch der größte Risikofaktor für den Wald. Niederschlagszeiten verschieben sich, Niederschlagsmengen nehmen ab. Insgesamt nimmt die Trockenheit zu. Der aktuelle Waldzustandsbericht analysiert, dass sich die Wasserverfügbarkeit ändert, die jährliche Grundwasserneubildung niedrig ist und die Phasen der Bodenaustrocknung seit Anfang der 90er-Jahre zugenommen haben. Das verursacht Trockenstress für die Bäume.

Darüber hinaus sollte aber nicht außer Acht gelassen werden, dass die zunehmende Trockenheit auch Waldbrände begünstigt. In der Antwort auf Frage 2 der Großen Anfrage erlaubt die Zeitreihe über fünf Jahre zwar noch keine gesicherte, statistisch belegte Schlussfolgerung, aber man sieht, dass es in den trockenen Jahren, auch in den Jahren 2011 und 2012, viele Brände gab.

Für einen effektiven Waldbrandschutz sollte die Ursachenforschung intensiviert werden. In der Antwort 5 wird angegeben, dass für 76 % der Waldbrände keine Ursache ermittelt werden konnte. Herr Erben hat es schon angesprochen, dass des Öfteren auch Funken von Landmaschinen in die benachbarten Wälder getragen werden. Ist das zum Beispiel eine relevante Ursache?

Insbesondere in den Kiefernwäldern muss mit einer Zunahme von Waldbränden gerechnet werden. Das harzhaltige Holz und die trockenen Nadeln brennen besser als Laubbäume und Blätter. Dort, wo es standortmäßig möglich ist, sollte deshalb der Waldumbau konsequent vorangetrieben werden.

(Zustimmung von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)

Laubbaumreiche Mischwälder sind günstig für den Brandschutz und sie sind auch wichtig zur Verbesserung von Wasserhaltevermögen und Bodenbeschaffenheit, was sich letztendlich wieder positiv auf die Vitalität der Bäume auswirkt, die so besser dem Klimawandel trotzen können. Es ist gut, dass in der Praxis der Waldumbau vorangetrieben wird, und es ist gut, dass das auch von Landesseite unterstützt wird. - Vielen Dank.

(Zustimmung von Cornelia Lüddemann, GRÜNE und bei der CDU)

Vielen Dank, Frau Frederking. Sie haben leider auch Ihre Redezeit überzogen. - Schlussredner für die SPD-Fraktion ist der Abg. Herr Barth. Sie haben das Wort. Bitte.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vorweg möchte ich erst einmal der Landesregierung und der Verwaltung meinen Dank aussprechen. Denn ich weiß, so eine Große Anfrage ist auch immer ein bisschen mit Arbeit verbunden, die zusätzlich zu dem täglichen Geschäft geleistet werden muss. Also noch einmal herzlichen Dank!

Ja, Weihnachten steht vor der Tür, und ich gehe einmal davon aus, dass wir uns alle freuen, einen schönen Weihnachtsbaum in unseren Stuben aufstellen zu können. Das ist eine alte Tradition, und sie sollte uns auch daran erinnern, wie wertvoll der Wald ist.

Ich laufe jetzt natürlich Gefahr, ein paar Dinge zu wiederholen, aber ich denke, es ist auch wichtig, dass man vielleicht durch die Wiederholung noch einmal sensibilisiert. Der Klimawandel ist angesprochen worden. Auf diese Anforderung müssen wir personell und materiell reagieren und uns daran anpassen. Deshalb benötigen wir für die Forstverwaltung des Landes mehr Personal als derzeit vorgesehen.

(Zustimmung von Rüdiger Erben, SPD, und bei der CDU)

Wir sind auch in Gesprächen, und dann wollen wir mal sehen, was dabei herauskommt.

Vom Waldbesitzerverband wurde dem Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auf der auswärtigen Sitzung in Kemberg in eindrucksvoller Weise dargelegt, welche hohe Bedeutung engagiertes Personal für den Waldschutz hat. So bedarf es im Fall eines Waldbrandes der koordinierten Zusammenarbeit mit den Förstern, um die Brandstelle in möglichst kurzer Zeit zu erreichen. Das setzt Wissen, welches regelmäßig bei unseren Forstbediensteten vorhanden ist, und die Befahrbarkeit der Waldwege voraus.

Die steigende Anzahl von Tagen mit hoher Waldbrandwarnstufe verdeutlicht, dass die Brandgefahr in den Wäldern steigt. Ich denke, darauf wurde auch schon hingewiesen.

Vorbeugender Waldbrandschutz ist der Königsweg, um unsere Wälder so gut wie möglich zu schützen. Uns geht es speziell auch darum, die Öffentlichkeitsarbeit so zu erhöhen, dass Waldbrandgefahren gebührend erkannt werden und auch darauf aufmerksam gemacht wird. Ich denke mal, mit der Öffentlichkeitsarbeit kann man die Öffentlichkeit sensibilisieren oder den Bürger sensibilisieren, um hierbei auch selber mit tätig zu werden.

Am stärksten gefährdet durch Waldbrand sind unsere Wälder in der Altmark. Das ist klar, der hohe Kiefernanteil ist auch schon angesprochen worden.

Die Investitionen in den vorbeugenden Waldbrandschutz durch das Landeszentrum Wald fallen nach unserer Meinung äußerst bescheiden aus. Über einen weiteren Zeitraum von fünf Jahren waren es landesweit - entsprechend der Antwort auf Frage 6 - 156 161 €. Zwei Drittel der Summe wurden für die Betriebsleiter des LZW 2011 zugeordnet. Da diese Zahl so erheblich herausragt, wäre es auch schon interessant, wofür die 102 538 € ausgegeben wurden.