Meine sehr verehrten Damen und Herren! Deutschland benötigt einen langfristigen Fahrplan für die künftige Entwicklung der landwirt
schaftlichen Nutztierhaltung. Bund, Länder, Wissenschaft, Wirtschaft und Nichtregierungsorganisationen müssen sich auf ein gemeinsames Vorgehen beim Tierwohl verständigen. Es geht darum, im Rahmen einer nationalen Nutztierstrategie einheitliche Rahmenbedingungen zu entwickeln, die die Tierschutzvorgaben, Tierhygienevorschriften und das Arzneimittelrecht zusammenführen.
Für die Umsetzung der gesellschaftlichen Visionen sind Ziele und Maßnahmen für die Haltung, Zucht und Fütterung von Nutztieren festzuschreiben. Wir brauchen bundeseinheitliche Tierschutzindikatoren auf der Grundlage fundierter wissenschaftlicher Erkenntnisse.
Außerdem gibt es nach wie vor in der Nutztierhaltung kein einheitliches Prüf- und Zulassungsverfahren für technische Stalleinrichtungen. An dieser Stelle besteht Nachholbedarf. Selbstverständlich müssen die Standards an einer tiergerechten Haltung ausgerichtet sein. In diesem Sinne plädieren auch wir, wie Sie es, Frau Ministerin bereits erwähnt haben, für einen Tierschutz-TÜV für Stallanlagen.
Die aufgezählten Maßnahmen sind nicht neu. Sie finden sich bereits in dem im März 2000 vorgestellten Gutachten „Wege zu einer gesellschaftlich akzeptieren Nutztierhaltung“ des Wissenschaftlichen Beirats für Agrarpolitik wieder. Es muss jetzt darum gehen, diese Vorschläge umzusetzen. Wir plädieren dafür und in diesem Sinne unterstützen wir das Vorhaben der Landesregierung, im Bundesrat tätig zu werden.
Meine Damen und Herren! Die europäische Agrarpolitik muss ein transparentes und praktikables Anreizsystem schaffen, damit Maßnahmen für mehr Tierwohl effizient gefördert werden können. Schon heute wäre ein stärkeres finanzielles Engagement möglich, wenn die Umschichtungsmittel der GAP auch für Tierwohlleistungen geöffnet würden. Die gesellschaftliche Leistung „mehr Tierwohl“ könnte so durch öffentliche Gelder den Unternehmen neue Alternativen bieten.
Ein wichtiger Aspekt für mehr Tierschutz ist die Bildung. Ernährung und Landwirtschaft müssen im Sinne des nachhaltigen Konsums stärker in schulischer und außerschulischer Bildung verankert werden. So kann und muss es uns gelingen, Kinder und Jugendliche für den Tierschutz stärker zu sensibilisieren. Damit schulen wir die Verbraucherinnen und Verbraucher von morgen.
In der Verantwortung sehen wir in besonderem Maße auch den Lebensmitteleinzelhandel und die gesamte Wertschöpfungskette. Staatliche und wirtschaftsgetragene Tierwohlinitiativen müssen Hand in Hand gehen und alle Beteiligten der Wertschöpfungskette mitnehmen. Auch dürfen wir es nicht zulassen, dass Lebensmittel unter den Produktionskosten verramscht werden.
Dumpingpreise für tierische Lebensmittel konterkarieren tiergerechte Haltungsbedingungen und senden gegenüber den Verbrauchern falsche Signale aus. Tierschutz - das sollte auch gegenüber dem Einzelhandel klargestellt werden - ist ein Qualitätsvorteil. Diesen Qualitätsvorteil zu bewerben sollten wir vonseiten des Landes unterstützen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben uns in der vergangenen Wahlperiode bereits umfangreich dem Tierschutz gewidmet, nicht nur meine Kollegen von der CDU, sondern auch die GRÜNEN, die LINKEN und wir, und haben auch wegweisende Beschlüsse gefasst. Ich möchte nur an den Beschluss in der 86. Sitzung in der Drs. 6/3936 erinnern. Auf der Grundlage dieses Beschlusses wurde beim Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie ein Ansprechpartner für Tierschutz installiert.
Wir sollten im Agrarausschuss die Gelegenheit ergreifen, um gemeinsam mit dem Ansprechpartner für Tierschutz, dem Tierschutzbeirat, den Berufsverbänden und unseren Wissenschaftlern die Möglichkeit für mehr Tierschutz auf Landesebene auszuloten. Ziel sollte es dabei sein, eine Strategie zur Entwicklung der Nutztierhaltung in Sachsen-Anhalt zu erarbeiten. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Frederking, ich bitte um Verständnis. In Anbetracht der fortgeschrittenen Zeit möchte ich keine Fragen beantworten.
Vielen Dank für den Versuch, Herr Barth, etwas Zeit herauszuholen. - Die Möglichkeit einer Kurzintervention hat Frau Frederking trotzdem. Bitte, Frau Frederking.
In mehreren Beiträgen ist das Thema Planungssicherheit für die Landwirtschaft herausgestellt worden. Vor dem Hintergrund der gerichtlichen Klarstellung, wie die Kastenstände beschaffen sein müssen, ist ganz klar, dass die Anforderungen auch umgesetzt werden müssen, wie auch immer. Entweder man macht die Kastenstände
Nun ist die Frage, ob man die Betriebe die Ställe umfangreich umbauen lässt. Aber wenn jetzt schon darüber nachgedacht wird, zum dänischen Modell überzugehen, dann kann es doch im Sinne von mehr Planungssicherheit günstig sein, der Landwirtschaft bereits jetzt und nicht erst in einigen Jahren zu sagen, wir machen das dänische Modell. Dann können sich nämlich jetzt schon alle darauf einstellen. Also im Sinne der Landwirtschaft kann das sehr günstig sein.
Davon unbenommen möchte ich hier klarstellen: Wann auch immer diese Entscheidung fällt, die rechtlichen Grundlagen müssen so oder so jetzt umgesetzt werden. Das heißt, die Sauen müssen im Liegen ihre Beine ausstrecken können. Da beißt die Maus keinen Faden ab.
Vielen Dank, Frau Frederking. - Beschlüsse zur Sache werden gemäß § 46 Abs. 6 GO.LT nicht gefasst. Damit ist auch die Aktuelle Debatte zum ersten Thema beendet.
Bevor wir in die Mittagspause eintreten, möchte ich Ihnen mitteilen, dass Herr Minister Tullner auch heute ganztägig krankgemeldet ist. Ich kann noch nicht sagen, wie es morgen aussieht. Auf jeden Fall hat er für heute eine Krankmeldung hereingegeben.
Ein weiterer Hinweis. Die AfD-Fraktion hat den Antrag in Drs. 7/712 - Sicherstellung der Notarztversorgung in Sachsen-Anhalt - für den morgigen Tag zurückgezogen.
Ich möchte Ihnen den Verfahrensvorschlag machen - immer vorausgesetzt, wir liegen im Zeitplan -, morgen auf die Mittagspause zu verzichten; denn ansonsten wäre nur noch ein Tagesordnungspunkt nach der Mittagspause zu behandeln. Wir werden morgen sehen, ob wir im Plan liegen.
- So weit war ich noch nicht, Frau Gorr. Aber ich sage es jetzt: Wir treten in eine 60-minütige Mittagspause ein. Wir treffen uns um 14:15 Uhr wieder im Plenum.
Abschließend der Hinweis: Auch die Musik ist sehr wichtig. Ich würde mich freuen, wenn wir uns jetzt im Innenhof treffen könnten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sitzung sollte um 14:15 Uhr fortgesetzt werden. Es deutet sich auch an, dass das Präsidium besetzt wird. In Anbetracht der nun inzwischen allseits bekannten Tatsache, dass es sich hierbei um eine Wahl mit einem Quorum handelt, habe ich noch zwei Minuten verstreichen lassen. Ich bitte Sie jetzt darum, Platz zu nehmen und Ruhe einkehren zu lassen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie wenigstens die Höflichkeit hätten, so zu tun, als würden Sie mit zuhören,
(Zurufe von Siegfried Borgwardt, CDU, und von Hardy Peter Güssau, CDU - Zustim- mung von André Poggenburg, AfD)
- Herr Güssau, man kennt seine Kollegen hier im Landtag lange genug. Insofern ist die Erwartungshaltung dann nicht so hoch.
- Was die Ruhe im Plenarsaal anbelangt, natürlich, ausschließlich was die Ruhe im Plenarsaal anbelangt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben über den Wahlvorschlag der Fraktionen der CDU, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu befinden, der vorsieht, die Abg. Frau Cornelia Lüddemann als stellvertretendes Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission zu wählen.
Bevor wir zur Abstimmung über den Wahlvorschlag kommen, möchte ich noch folgende Anmerkung machen: Der Landtag wählt unter anderem beim Ausscheiden eines stellvertretenden Mitgliedes der Parlamentarischen Kontrollkommission gemäß § 25 Abs. 2 und 3 des Gesetzes über den Verfassungsschutz des Landes Sachsen-Anhalt mit der Mehrheit seiner Abgeordneten, also mit 44 Stimmen, ein neues stellvertretendes Mitglied.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Ablauf ist wie folgt vorgesehen: Wer dem Wahlvorschlag in der Drs. 7/713 seine Zustimmung geben möchte, kreuzt bitte auf dem Stimmzettel bei „Ja“ an. Wer gegen ihn stimmt, kreuzt bei „Nein“ an. Wer sich der Stimme enthalten möchte, kreuzt bei „Enthaltung“ an.
Sie werden durch einen Schriftführer aufgerufen, erhalten hier vorn den Stimmzettel und gehen damit in die Wahlkabine. Dort kreuzen Sie mit einem bereitliegenden Stift so eindeutig an, dass kein Zweifel über die Gültigkeit der abgegebenen Stimme entstehen kann. Anschließend geben Sie bitte den gefalteten Stimmzettel in die Wahlurne.
Der Vollständigkeit halber muss ich hinzufügen: Wer den Stimmzettel beschädigt, verändert oder mit Zusätzen, Kennzeichen und dergleichen versieht, macht seine Stimme ungültig.
Der Vollständigkeit halber muss ich hinzufügen: Wer den Stimmzettel beschädigt, verändert oder mit Zusätzen, Kennzeichen und dergleichen versieht, der macht seine Stimme ungültig.