und denen attestieren Sie ja regelmäßig, dass sie linksradikal seien. Insofern vermute ich, dass Sie da nicht weiterkommen.
Also können Sie jetzt aktuell, aus dem Stand hier kein konkretes Beispiel benennen, weil Sie keines parat haben?
Das BAMF hat bei Anhörungen gegenüber Afghaninnen und Afghanen immer wieder darauf verwiesen, dass ihre Asylanträge sowieso nicht erfolgreich sein würden und dass es sich sozusagen gar nicht lohne, einen solchen Antrag zu stellen. Ich halte es nicht für angemessen, dass Behörden versuchen, auf Asylsuchende, die ein Grundrecht wahrnehmen, entsprechend einzuwirken.
Herr Striegel, der Kollege Höse hat eine, wie ich finde, sehr, sehr gute und mit Erfahrung gesättigte Rede gehalten.
Sie haben sich damit nicht auseinandergesetzt und das einfach nur als „infam“ abqualifiziert. So einfach kommen Sie mir aber nicht davon. Ich will Sie mit einem Argument, einem der besten Argumente aus dieser Rede konfrontieren und von Ihnen wissen, was Sie dazu sagen.
Es geht mir um das Argument, dass Afghanistan noch mehr als Deutschland unter den Migrationsbewegungen leidet, darunter, dass dort die Leute weggehen und dass die Polizei zusammenbricht und dass deshalb die Regierung händeringend versucht, die Leute dort zu halten. Was sagen Sie zu diesem Argument? Lässt Sie das kalt?
Nein, Herr Tillschneider, es lässt mich nicht kalt, wenn auf der Welt insgesamt 60 Millionen oder 65 Millionen Menschen auf der Flucht sind. Aber ich ziehe daraus nicht den Schluss, dass wir immer höhere Grenzen und immer tödlichere Mittelmeerpassagen brauchen, sondern ich ziehe daraus den Schluss, dass wir für eine solidarische
Es gibt keine weiteren Fragen. Ich danke dem Herrn Abgeordneten für die Ausführungen. - Wir fahren fort. Für die CDU spricht jetzt Abg. Herr Schulenburg. Herr Schulenburg, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Deutschland wird seiner Verantwortung gerecht. Wir können nur so viele Menschen aufnehmen, wie wir integrieren können.
Die Integrationsobergrenze ist das Maß der Dinge. In der Konsequenz heißt das: Wer kein Bleiberecht hat, muss in sein Heimatland zurückkehren,
freiwillig oder mit Zwang. All das geschieht - wir haben es vorhin schon gehört - auf der Grundlage des Grundgesetzes und der geltenden Rechtslage. Das Grundgesetz und das Asylrecht schreiben vor, wer bleiben darf, und nicht eine Fraktion im Landtag oder im Bundestag oder sogar irgendwelche Pro-Asyl-Verbände, die eine Abschiebeverhinderung betreiben.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge führt im Asylverfahren stets eine Einzelfallprüfung durch. Bei dieser Antragsprüfung steht am Ende fest, wer ein Bleiberecht hat.
Diese Einzelfallbetrachtungen möchte die Fraktion DIE LINKE außer Kraft setzen, wenn sie gegenüber dem Bundesminister des Innern darauf dringt, dass er sein Einverständnis gegenüber den Bundesländern für eine Aufenthaltsgewährung aus humanitären Gründen für Geflüchtete aus Afghanistan erklärt. Dieses Ansinnen lehnen wir ab, weil dann nicht mehr geltendes Recht umgesetzt wird,
Deutschland hat im letzten Jahr sehr intensiv gezeigt, dass wir unsere humanitäre Verpflichtung kennen. Wir stehen zu den Abkommen innerhalb der EU; diese sind konsequent umzusetzen. Liegen die Bleibevoraussetzungen nicht mehr vor, droht die Abschiebung.
Sie beschreiben die Situation in Afghanistan als katastrophal. Das sieht meine Fraktion anders. Die Lage in Afghanistan ist nicht durchweg, nicht landesweit sicher. Es gibt ebenso sichere wie auch nicht so sichere Gebiete. Inländische Fluchtmöglichkeiten sind vorhanden. Aufgabe des BAMF ist es, die Sicherheitsberichte zu analysieren, Schlüsse daraus zu ziehen und diese in die Entscheidungsfindung einzubeziehen.
Ein Abkommen zwischen Afghanistan, der Europäischen Union und Deutschland bildet die Grundlage für die einzelnen Abschiebungsentscheidungen. Dieses hat unter anderem die Kooperation in Migrationsfragen zum Inhalt. Gemeinsam wollen die EU und Afghanistan die irreguläre Einwanderung verhindern und nach Europa eingereisten Afghanen ohne Aussicht auf Asyl auf schnellem, wirksamem und handhabbarem Wege eine reibungslose, würdevolle und geordnete Rückkehr in ihre Heimat gewähren.
Meine Fraktion steht zu dieser Rückführungsstrategie. Mit einer Zustimmung zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE würden wir ein Signal für ein dauerhaftes Bleiberecht von Menschen in Deutschland in die Welt hinaussenden; das halten wir aus den vorgenannten Gründen für falsch. Wir sollten dies den Menschen ehrlicherweise auch sagen.
Der richtige Weg war und ist der Aufbau einer Sicherheitsstruktur durch die internationale Hilfe in Afghanistan. Unsere Bundeswehr hat sich sehr aktiv daran beteiligt und wird das auch in Zukunft tun.
Die konsequente Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern ist der nächste und richtige Schritt; denn die Einheimischen müssen die Sicherheits
struktur irgendwann auch einmal übernehmen und schnellstmöglich ausbauen. In einem weiteren Schritt müssen die Einheimischen in Afghanistan dafür sorgen, dass politische Strukturen auf einem demokratischen Fundament aufgebaut werden.
Wer soll diese notwendigen Schritte denn machen, wenn wir die Afghanen hier in der EU dauerhaft aufnehmen? - So funktioniert keine internationale Hilfe und so wird in Afghanistan nie langfristig Frieden herrschen.
Gestern wurden mit einem Sammelcharterflug 34 Afghanen in ihr Heimatland zurückgeführt. Das waren ausschließlich Männer; ein Drittel davon waren Straftäter, unter anderem verurteilt wegen Diebstahls, Raubes, Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz, Vergewaltigung und Totschlags.
Deshalb werden wir uns auch weiterhin dafür einsetzen, dass das nicht der letzte Flug nach Afghanistan war.
Wir wollen solche Menschen in Sachsen-Anhalt nicht haben. - Wenn Sie das tatsächlich wollen, dann gefährden Sie auch die Sicherheitslage in unserem Land.
Wir können im Innenausschuss gern darüber reden, aber unsere Position dazu wird sich bestimmt nicht ändern. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.