Ich habe gestern aber auch schon Gäste begrüßt und wurde dafür nicht ermahnt. Also kann ich das heute auch machen.
Herr Poggenburg, lassen Sie mich kurz ausreden. Ich sage Ihnen grundsätzlich, es obliegt mir als Präsidentin, alle Gäste hier im Hohen Hause, die auf den Tribünen sind, zu begrüßen. Deswegen würde ich Sie bitten - das gilt auch für alle anderen Abgeordneten -, davon Abstand zu nehmen und mir das zu überlassen. Ansonsten gebe ich Ihnen jetzt das Wort. Sie können als Fraktionsvorsitzender jetzt Ihren Redebeitrag leisten.
Danke sehr. - Richtig ist, ja, ich konnte vorhin bei dieser Aktuellen Debatte, durch die AfD eingebracht, nicht zugegen sein, weil ich als Zeuge zu einer Gerichtsverhandlung geladen war, die nicht mehr aufzuschieben war. Das ärgert mich auch sehr, gerade weil ich merke, dass versucht wurde, die ganze Angelegenheit in eine Richtung zu lenken, in die sie nicht gelenkt werden sollte.
Wenn Sie den Antrag zur Aktuellen Debatte der AfD-Fraktion lesen, dann werden Sie unter dem Thema lesen, dass es sich um Funktionszulagen handelt: Funktionszulagen stoppen.
Dass Sie von den Funktionszulagen abgleiten, ist klar, weil Sie versuchen wollen, nicht beim Thema zu bleiben.
Das ist doch ganz verständlich, weil Sie sich bei diesem Thema wie ein Aal winden, weil Sie wissen, dass das unangenehm für Sie ist.
Sie möchten der AfD gern wieder Populismus vorwerfen. Aber Sie sind es doch, sehr geehrte Abgeordnete, die es in den letzten Jahren, Legislaturperioden versäumt haben, ganz klare Gesetzesregeln zu schaffen, damit dieser Grauzonenbereich nicht mehr existiert.
stimmte Personen gezahlt werden, wenn es eine ganz klare Gesetzesregelung gibt. Die haben Sie ganz einfach versäumt. So!
Jetzt haben wir den Sachverhalt, dass es Kritik daran gibt. Ja, auch die AfD hatte sich anfangs an Gepflogenheiten gehalten.
Wir haben seit Oktober das Thema bei uns auf dem Tisch. Im Gegensatz zu Ihnen war uns nicht wohl bei der Sache.
Im Gegensatz zu Ihnen haben wir uns selbst an den Landesrechnungshof gewandt und um genaue Auskunft gebeten. Dass Sie das nicht tun, ist doch völlig klar. Sie wollen ja an diesem Thema überhaupt nicht rütteln.
Wir haben das Thema für uns aufgenommen und sagen ganz einfach, wenn es hier keine ganz klare Gesetzesregelung gibt, die Sie halt versäumt haben, dann muss man schauen, wo gibt es denn eine Rechtssprechung zu diesem Thema.
Wir haben an keiner Stelle gesagt, dass wir diese Funktionszulagen an den Finanzminister oder an den Steuerzahler direkt zurückzahlen, sondern sie für andere Fraktionsangelegenheiten verwenden.
Das ist einmal wieder eine Unterstellung von Ihnen, weil Sie sich anders nicht zu helfen wissen. Das ist doch völlig klar.
Unabhängig davon können wir dann irgendwann einmal das Thema Fraktionszulagen insgesamt aufmachen. Dann können wir auch darüber sprechen, warum Sie dafür verantwortlich sind, dass es die gesetzlichen Regelungen gibt, die wir für uns im März auch im Anspruch genommen haben, wo wir gesagt haben, natürlich nehmen wir die 138 000 € Fraktionsgeld, um für unsere Wähler
damit zu arbeiten. Denn das unterscheidet uns von Ihnen: Wir wollen hier für unsere Wähler arbeiten und nicht für uns selbst.
(Beifall bei der AfD - Eva Feußner, CDU: Wir wollen auch für unsere Wähler arbeiten! - Unruhe bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN)
Das lernen und verstehen auch immer mehr Wähler. Das werden Sie an unseren späteren Erfolgen sehen. Wenn Sie die Gegebenheiten so schaffen, dann ist es im Grunde unredlich von Ihnen, dass Sie dann einer Fraktion, die sich genau an diese Regelungen hält, die Sie schaffen,
vorwerfen, dass sie sie annimmt, nur weil wir uns an Regeln halten. Wir fordern diese Regeln ganz einfach in Zukunft auch für das Thema Funktionszulagen, die persönlich ausgezahlt werden. Mehr oder weniger wollen wir nicht. Dass Sie das bisher nicht geschafft haben, zeigt, dass Sie das gar nicht wollten. - Danke.
Es gibt Nachfragen, Herr Poggenburg. Erst Herr Hövelmann. Dann möchte Herr Knöchel als Fraktionsvorsitzender sprechen. Herr Dr. Grube hatte sich als Erster gemeldet, dann Herr Hövelmann. Bitte, Herr Dr. Grube.
Herr Poggenburg, ich habe eine Anmerkung und eine Frage. Die Anmerkung ist: Sie haben, als Sie angefangen haben, Funktionszulagen zu zahlen, 17 von 25 Mitgliedern eine Funktionszulage gezahlt.