Herr Raue, wir haben schon immer versucht, das ganze System zu koordinieren. Uns fehlt aber wirklich diese Stelle. Sie kennen die Personalpolitik in den letzten Jahren. Es war schwierig, so eine Stelle zu besetzen. Diese Stelle wird im Bereich des Verkehrsministeriums bei einem Referat angesiedelt und hat die Aufgabe, auf allen Ebenen die Vernetzung zu organisieren. Ich denke, das ist eine anspruchsvolle Aufgabe.
Vielen Dank. Ich sehe keine weiteren Anfragen. - Somit steigen wir in die Debatte ein. Die Redezeit beträgt fünf Minuten je Fraktion. Der erste Debattenredner wird Herr Büttner für die AfD-Fraktion sein. Sie haben das Wort, bitte.
Guten Morgen, Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen! Ich fand es eben sehr erstaunlich, dass wir einen Radwegekoordinator brauchen für sage und schreibe 18 km Radwege; denn Sie haben gerade ausgeführt
- wenn Sie nicht dazwischenbrüllen würden, dann wäre ich Ihnen sehr verbunden; danke -, mit 1 Million € kann man 3 km Radwege bauen und mit 6 Millionen € 18 km.
Meine Damen und Herren! Diejenigen unter uns, die nicht das Glück haben, im Besitz eines gültigen Führerscheins zu sein,
Wie wichtig Radwege sind, wird mir zum Beispiel immer dann klar, wenn ich auf der Landesstraße zwischen meiner Heimatstadt Staßfurt und Förderstedt unterwegs bin. Auf dieser Strecke setzen jeden Tag Radfahrer ihr Leben aufs Spiel, wenn sie wegen schlechter ÖPNV-Anbindung mit dem Fahrrad nach Staßfurt fahren müssen. Stellvertretend für die Bürger fordere ich die Landesregierung auf, endlich zu handeln, bevor Schlimmeres passiert, und endlich für einen Radweg zwischen Staßfurt und Förderstedt zu sorgen.
Um auf den Antrag der Regierungsfraktionen einzugehen, kann man sagen, dass dieser den Eindruck vermittelt, dass er vorwiegend dem Zwecke dienen soll, neun Monate vor der Bundestagswahl bei bestimmten Interessengruppen durch Aktionismus statt durch echte Verbesserungsvorschläge aufzufallen.
Wer nun denkt, dass unter der vielversprechenden Überschrift des Antrags mit dem Wort „fördern“ sinnvolle Vorschläge eingebracht werden, der wird enttäuscht. Stattdessen besteht der Antrag aus Trivialitäten, Wiederholungen der bereits bestehenden Planungs- und Gesetzeslage sowie aus Vorschlägen, die ohne zusätzliche Rechtsnormsetzung für Gemeinden nicht verbindlich wären und die unter Umständen sogar zu einer vermeidbaren Überorganisation bzw. -bürokratisierung führen können.
Unter Punkt 1 steht nichts weiter als eine entbehrliche Phrase. Darum bedarf diese Phrase auch keiner weiteren Ausführung.
Unter Punkt 2 ist angegeben, eine Mittelerhöhung von 8 % für den Radwegebau an Landesstraßen vorzunehmen. Dies ist grundsätzlich zu begrüßen. Dennoch ist die Mittelerhöhung von 8 % nur ein Tropfen auf den heißen Stein und viel zu wenig.
Meine Damen und Herren! Wie kann man sich eigentlich die Arbeit eines hauptamtlichen Radverkehrskoordinators vorstellen? Wenn den Gemeinden Investitions- inklusive Eigenmittel für die Überarbeitung der Verkehrsentwicklungsplanung und für den Radwegebau in riesigen Größenordnungen fehlen, was soll dann ein hauptamtlicher Radverkehrskoordinator des Landes konkret machen? Kann dieser Koordinator etwa zusätzliche Finanzmittel beschaffen?
über Jahre hinweg übernehmen soll, um wirklich fachlich ausgelastet zu sein. Einen Vortragsreisenden, der über die Bedeutung und Wichtigkeit des Radwegebaus in Sachsen-Anhalt sinniert, brauchen wir nicht.
Die Forderung unter Punkt 3 ist entbehrlich, weil die Erfassung von Mängeln an Wegen und Straßen eine laufende Aufgabe der Baulastträger ist und verkehrsgefährdende Mängel bei den allgemeinen Gefahrenabwehrbehörden bereits gemeldet werden können, die eine Beseitigung dieser Mängel schon heute koordinieren.
Die Forderung unter Punkt 4 des Antrags ist unbestimmt. Meinen die Einbringer eine Herstellungspflicht bei Fahrradstellplätzen an den landeseigenen Gebäudeneubauten oder bei jeder Einrichtung von Gebäuden unabhängig vom Bauherrn? Ist nur das erste gemeint, sollte zur Klarstellung der Zusatz „landeseigenen“ vor dem Wort „Gebäude“ eingefügt werden.
Die unter Punkt 5 geforderte Verankerung der Förderung des Radtourismus mit den touristischen Radwegen durch das Marketing der IMG GmbH ist im Landesradverkehrsplan bereits vorgesehen und umzusetzen und bedarf daher keiner inhaltlichen Entschließung.
Kernproblem ist und bleibt die Beschaffung von Finanzmitteln für die Radwegeplanung und den Radwegebau, bei der die Koalitionsparteien in Bund und Land bisher versagt haben.
Die meisten Investitionen in den Fuß- und Radwegebau flossen zu einer Zeit, in der die Gemeinden noch Vergabe-ABM mit Sachmittelausstattung beantragen konnten. Diese Art der wirksamen Arbeitsbeschaffungsmaßnahme wurde durch die schon von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingeleitete destruktive Sozial- und Arbeitsförderungspolitik in Form der Hartz-IV-Gesetze von der großen Koalition zum 1. Januar 2009 abgeschafft, ohne den Gemeinden eine vergleichbare infrastrukturfördernde Ersatzlösung angeboten zu haben.
Die Koalitionsparteien sorgten und sorgen auf Bundesebene dafür, dass der deutschen Volkswirtschaft jährlich zig Milliarden Euro ohne geldwerte Gegenleistung entzogen werden, weil die ideologiebedingte Dauersubvention der EU und ihrer Empfängerländer
Ich spreche jetzt den letzten Satz, Frau Präsidentin, wenn Sie es mir erlauben. - In der Gesamtschau führt dieser Antrag nicht zu einer wirksamen Förderung des Radverkehrs, sondern bleibt ein populistisches Lippenbekenntnis und purer Aktionismus, weil er nicht zu einer zeitnahen wirklichen Verbesserung der Finanzausstattung des Landes und der Gemeinden führt. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Kollege Büttner, erst einmal muss ich feststellen, Sie haben den Antrag nicht richtig gelesen.
Das Zweite ist: Was stellen Sie sich vor, was ein Radverkehrskoordinator machen kann? - Er ist mit Sicherheit nicht nur für 18 km da. Ich glaube, wir haben Kommunen, Landkreise, Länder und den Bund. Es ist sicherlich auch daran gedacht, dass dieser Radverkehrskoordinator für Drittmittel