Sie haben gerade eine meiner Fragen beantwortet. Wenn Sie den Radverkehrskoordinator auch für die Mittelbeschaffung einsetzen möchten, dann macht er durchaus einen Sinn.
(Ah! bei den GRÜNEN - Sebastian Striegel, GRÜNE: Hat Frau Lüddemann gesagt! - Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Ich habe von EU-Mitteln gesprochen!)
Ich sehe keine weiteren Anfragen. Vielen Dank. - Damit kommen wir zum nächsten Debattenredner. Für die SPD-Fraktion spricht der Abg. Herr Dr. Grube. Sie haben das Wort, bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Büttner, Reden hält man in der Regel, wenn man dem Redner vorher zugehört hat und nicht einfach das Blatt abliest.
Ich entnehme Ihren Worten, wenn das, was Frau Lüddemann vor Ihnen ausgeführt hat, alles zutreffen sollte, dann sind Sie für den Radverkehrskoordinator. Dann können Sie auch gleich zustimmen. Ich verspreche Ihnen, er ist nicht für die Koordinierung der Hartz-IV-Gesetzgebung zuständig.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe der Kollegin Lüddemann versprochen, wenn sie hier viel Richtiges sagt, dann werde ich das alles nicht wiederholen. Daran werde ich mich halten.
(Zustimmung von Silke Schindler, SPD, von Cornelia Lüddemann, GRÜNE, und von Sebastian Striegel, GRÜNE)
Ich will trotzdem, weil sie mich ein bisschen herausgefordert hat, etwas zur Magdeburger Kanonenbahn sagen.
anschaut und wenn man sich den jetzigen baulichen Zustand der Infrastruktur an dieser Stelle anschaut, dann könnte man auf den Gedanken kommen, dass es eine gute Idee ist, die Kanonenbahnbrücke, um die es hier geht - die Kanonenbahn bis Biederitz ist ja hergestellt; der Kollege Meister kennt es aus dem Stadtrat; er freut sich schon - wiederherzustellen.
Nun muss man aber wissen, dass es relativ teuer ist, dass sie dem Hochwasserschutz entgegensteht und - das kommt hinzu - dass wir die Verlängerung der Strombrücke bekommen, wobei voll ausgebaute Radwege, ich schätze einmal großzügig, 50 m weiter, herauskommen. Millionen dafür auszugeben, dass wir eine Anna-EbertBrücke, eine Strombrücke und eine Kanonenbahnbrücke haben, das kann uns keiner einreden wollen.
Ich will meine Redezeit dafür nutzen, Ihnen einen Artikel näherzubringen, der vor ein paar Wochen in der Zeitschrift „Kommunal“ erschienen ist. Er ist einer der Artikel, über den ich mich in diesem Zusammenhang in den letzten Wochen am meisten geärgert habe.
Der Artikel ist überschrieben mit „Fahrradwahn in Deutschland“ und ist vom Chef des Forsa-Instituts, der in der „Kommunal“ immer wieder einmal Kommentare verfassen darf, Manfred Güllner. Er schreibt von Fahrradwahn und fehlgeleiteten Investitionen. Die GRÜNEN bekommen auch ordentlich einen mit. Dann sagt er, Fahrradfahren sei ein Minderheitenthema und man müsse dafür nicht so viel Geld ausgeben. Das sei alles völlig sinnlos.
Nun machen wir einmal das, was man mit Umfragen machen kann, wir interpretieren einfach einmal die Zahlen. Die Nummer mit den GRÜNEN und dem Mehr lasse ich jetzt einmal weg.
Ich will Ihnen fünf Zahlen an die Hand geben. Nach der Erhebung des Forsa-Instituts nutzen bundesweit 32 % der Männer das Rad und 22 % der Frauen. Wenn ich das mittle, dann bin ich bei 26 %. Das ist immerhin ein Fünftel der Bevölkerung. Bei den Rentnerinnen und Rentnern sind es 33 % und bei den Studierenden 45 %. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein Randthema ist das nicht. Wenn wir hier Verkehrspolitik für mehr als ein Viertel der Bevölkerung machen, dann ist das alles andere als ein Randthema.
Letzte Bemerkung dazu, weil wir im Verkehrsbereich immer vom sogenannten Modal Split reden, also über die Frage, welchen Anteil die Verkehrsarten am Gesamtverkehrsaufkommen haben. Nun kann man es als Split sehen, aber eigentlich sind wir alle doch irgendwann einmal alles. Wir sind alle einmal Autofahrer, ob aktiv oder passiv. Die meisten von uns haben irgendwo ein Fahrrad zu Hause. Viele davon werden funktionieren und wahrscheinlich auch genutzt werden. Wir sind alle einmal Fußgänger und alle benutzen auch irgendwie den ÖPNV.
Deswegen ist das, was die Koalition als Antrag vorgelegt hat, den Fahrradverkehr etwas mehr in den Fokus zu nehmen, aber nicht zu überhöhen, sondern ordentlich zu fördern, ein richtiger und guter Weg. Deswegen gibt es nur eines: Zustimmung zu unserem Antrag. - Herzlichen Dank.
Dr. Grube, vielleicht ist Ihnen aufgefallen - wenn nicht, dann sage ich es Ihnen jetzt noch einmal -, als Sie zitiert haben, wer Radwege nutzt, ist zumindest mir aufgefallen, dass Sie Männer, Frauen und Rentner genannt haben. Das ist richtig und wichtig, aber für wen wir wirklich gute und sicher ausgebaute Fahrradwege brauchen, das sind die Kinder, die sich im Verkehr teilweise nicht so gut zurechtfinden, noch ein bisschen angetrieben sind durch ihre eigene Spontaneität und nicht aufpassen und besonders gefährdet sind. Also besonders für unsere Kinder brauchen wir gut ausgebaute Radwege, vor allen Dingen in den Städten und natürlich auch über Land.
Herr Raue, damit haben Sie 100-prozentig recht. Ich habe auch die Zahl für die Schüler und die Studierenden vorgelesen: 45 %. Dabei sind die Kinder, Schüler ab der ersten Klasse, stark berücksichtigt. Insofern gibt es keinen Dissens an dieser Stelle.
Vielen Dank, Herr Dr. Grube. - Ich sehe keine weiteren Fragen. Wir kommen somit zu der nächsten Debattenrednerin, Frau Abg. Hildebrandt von der Fraktion DIE LINKE. Sie haben das Wort. Bitte.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Damen und Herren! Wie viel Potenzial das Thema nachhaltige und zukunftstaugliche Mobilität in Sachsen-Anhalt hat, belegt der am Mittwoch erstmals aufgelegte Bundesländerindex Mobilität der Allianz Pro Schiene. Sachsen-Anhalt schneidet darin nicht sonderlich gut ab und ist Schlusslicht in Sachen Verkehrssicherheit.
Das Länderranking ergibt sich aus der Statistik unter anderem zur Qualität des öffentlichen Verkehrs, Flächeninanspruchnahme, Luftqualität und Lärm sowie aus Befragungen der Landesverkehrsminister und von Verbänden.
Dass in Sachsen-Anhalt nach den Zahlen des Bundesverkehrsministeriums zum bundesweiten Radverkehr verhältnismäßig viele Menschen mit dem Rad am Verkehr teilnehmen, hat eher mit dem Wagemut dieser Menschen zu tun als mit der gut ausgebauten Infrastruktur für den Radverkehr.
In Sachsen-Anhalt bedarf es viel mehr Platz für das Rad und dementsprechend auch viel mehr Sicherheit für Radlerinnen und Radler - ein Aspekt, der in dem Antrag der Koalitionsfraktionen leider gar keine Rolle spielt.
Eine sichere und fahrradfreundliche Infrastruktur ist Voraussetzung, um den Anteil der Radfahrerinnen und Radfahrer in Sachsen-Anhalt zu erhöhen. Die Förderpolitik des Landes war diesbezüglich bisher zurückhaltend.
Auch die personelle Ausstattung für die Planung und Koordinierung des Radverkehrs im Land bedarf weiterer Verbesserungen, besonders im Verkehrsministerium und bei der Landesstraßenbaubehörde.
Für die touristische und die Alltagsnutzung des Fahrrads müssen mehr Mittel für den Erhalt sowie für den Aus- und Neubau von Radwegen eingesetzt werden.
Um die Attraktivität des Radverkehrs zu erhöhen und um die hohe Anzahl der Fahrraddiebstähle zu minimieren, sind DIN-gerechte Abstellplätze an Bahnhöfen und an anderen öffentlichen Orten absolute Bedingung.
Schön, dass der Landtag die verkehrspolitische Bedeutung des Radverkehrs in Sachsen-Anhalt anerkennt und für eine zügige Umsetzung des
Radverkehrsplans in Sachsen-Anhalt plädiert. Das ist auch bitter nötig, denn bei dem jetzigen Tempo dauert die Abarbeitung der Prioritätenliste des Radverkehrsplans nach den Angaben des ADFC 100 Jahre.
Wenn Sie sich unseren Änderungsantrag ansehen, stellen Sie fest, dass wir lediglich die einzelnen Punkte des Antrages der Koalitionsfraktionen in der Drs. 7/714 konkretisiert haben. Da Sie alle lesen können, werde ich nicht jeden einzelnen Punkt erklären. Aber auf drei Dinge möchte ich eingehen.
Erstens. In Punkt 2 bittet der Landtag die Landesregierung um Realisierung. Das ist leider viel zu vage und zu unkonkret. Was soll die Landesstraßenbaubehörde daraus umsetzen? - Wir brauchen dazu qualifizierte Aussagen aus dem Verkehrs- und hinsichtlich der touristischen Aspekte aus dem Wirtschaftsausschuss.
Zweitens die Beschilderung vor allem von touristischen Radwegen - ein Thema, das allein einen Antrag im Landtag wert wäre; also der vierte Anstrich in Punkt 2 des Antrages der Koalitionsfraktionen.
Die Qualitätssteigerung kann doch nur aufgrund einer Bestandsaufnahme der Wegweisung und beim Radwegemanagement erfolgen, damit am Ende Qualitätsstandards festgelegt werden können, und zwar entsprechend der bundesweit gültigen FGSV-Richtlinie mit anschließender Pflege und Kontrolle der Beschilderung, wie es in Thüringen der Landesradwegewart absichert.