Wir steigen in die Fünfminutendebatte ein. Der erste Debattenredner wird Herr Dr. Grube für die SPD-Fraktion sein. Sie haben das Wort, Herr Dr. Grube.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Was wir als Faktion zur Weiterentwicklung des öffentlichen Rundfunks zu sagen hatten, zur Reformbedürftigkeit und dazu, wie wir zum Programmauftrag stehen, hat Kollege Hövelmann bereits am Mittwoch ausgeführt. Was die Inhalte betrifft, kann ich mich den Ausführungen des Staatsministers vollumfänglich anschließen.
Deswegen will ich die Zeit nutzen, mich einmal mit Ihrem Antrag, meine Damen und Herren von der AfD, auseinanderzusetzen.
Erste Feststellung: Die Befehlskette in der AfD funktioniert. Am 9. Dezember hat Frauke Petry den Führerinnenbefehl ausgegeben:
Rundfunkbeiträge abschaffen! Und schon rennen Sie wie Lemminge los und stellen in allen Landtagen, in denen Sie vertreten sind, die gleichen Anträge.
(Zustimmung bei der SPD und bei der LINKEN - André Poggenburg, AfD: Wie bei Frau Merkel! - Heiterkeit bei der AfD - Da- niel Roi, AfD: Das steht im Wahlprogramm!)
Zweitens. Sie wissen nicht, wovon Sie reden. Herr Dr. Tillschneider hat am Mittwoch hier erklärt, er nutzt gar kein Angebot der Öffentlich-Rechtlichen. Niemals schaut er rein, nicht zu Hause, nicht im Auto. Ich weiß gar nicht, wo Sie die Inhalte für Ihre Anträge herbekommen.
Drittens. Doch, Herr Poggenburg, Sie wollen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk abschaffen. Da können Sie noch so viel Schwammiges von Neuordnung und Konzepten sagen. Am Ende steht: Sie wollen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk abschaffen.
Sie sind in dem Antrag auch nicht ehrlich, nicht einmal ein bisschen. Sie schreiben in der Überschrift: Rundfunkstaatsverträge kündigen. Wenn ich mir Ihren Redebeitrag und die Begründung ansehe, dann müsste da eigentlich stehen: Weg mit der Lügenpresse, die berichtet schlecht über uns. Das plakatieren Sie im Wahlkampf. Das sagt Ihre Parteivorsitzende. Das sagen Sie hier.
Meine Damen und Herren von der AfD, weil Sie das in Ihrem Antrag alles so verschämt machen, sind Sie auch wenig transparent. Sie sind diejenigen, die aufgrund der Transparenz hier dauernd das Burkaverbot fordern und hier trotzdem eine politische Verschleierungstaktik anwenden. Das passt für mich nicht zusammen.
Was dem Fass den Boden ausschlägt: Ich will einmal eine Passage aus Ihrer Begründung vorlesen, darin steht:
„Der Begriff der ‚Lügenpresse‘ wurde in diesem Zusammenhang wiederbelebt, Begriffe wie ‚Pinocchiopresse‘ und ‚Lückenpresse‘ traten hinzu.“
Sehr geehrte Damen und Herren! Das ist unverschämt. Sie haben den Begriff der Lügenpresse in die öffentliche Debatte eingeführt.
Sie haben den Begriff der Pinocchiopresse erfunden. Sie sind diejenigen, die auf Ihren Parteitagen den Begriff der Lückenpresse kultivieren.
(Lachen bei der AfD - Zuruf von der AfD: Was? - Robert Farle, AfD: Das sieht man, wer Zensur macht!)
Herr Poggenburg hat vorhin davon gesprochen, dass hier staatstreue Journalistinnen und Journalisten den Machthabern das Wort reden.
„Der Rundfunk als sogenannte vierte Gewalt hat seine Kontrollpflichten gegenüber den anderen drei Gewalten unzureichend wahrgenommen. Er ist ihr Korrektiv und nicht ihr Sprachrohr. Staatsferne statt Kuschelkurs. Wo war der ‚gute Journalismus‘ bei der Asylkrise?“
Sehr geehrte Damen und Herren von der AfD, ich verstehe Ihre Rumheulerei überhaupt nicht. Wenn jemand in der Debatte um die ganze Asylkrise in den öffentlich-rechtlichen Medien deutlich überrepräsentiert war, dann waren das die Kolleginnen und Kollegen Ihrer Partei. Was ich mir in den Talkshows alles anhören musste mit Ihrer rechten Ideologie, das schlägt dem Fass den Boden aus. Sie stellen sich aber dann heute hier hin und sagen,
das ist keine unabhängige und ausgewogene Berichterstattung gewesen. Sie müssen sich einmal die Sendungen ansehen, über die Sie hier reden.
(Zustimmung bei der SPD und bei der LIN- KEN - Zurufe von Ulrich Siegmund, AfD, und von Hannes Loth, AfD - Weitere Zurufe von der AfD)
- Ja, immer schön brüllen. Wenn da vorn jemand etwas sagt, was man nicht gut findet, immer alle zusammenbrüllen. Das kennen wir ja schon. Das kennen wir aus den Talkshows auch. Machen Sie super!
Damit sind wir doch beim eigentlichen Impetus Ihres Antrag. Sie sind mit den Inhalten unzufrieden. Sie wollen bestimmen, was gute und schlechte Inhalte sind. Sie sind nicht für die journalistische Freiheit.
Meine Damen und Herren von der AfD, das ist Zensur. Weil Sie das hier im Landtag beschließen wollen, ist das nichts anderes als staatliche Zensur. Wir anderen Fraktionen stehen dafür nicht zur Verfügung.
Meine Damen und Herren! Jeder von uns hat morgens schon einmal die Zeitung aufgeschlagen und war nicht total zufrieden mit dem, was da steht.
Im Übrigen ist es Teil von Meinungsfreiheit, das zu respektieren, was Journalistinnen und Journalisten darin schreiben.