Im Übrigen ist es Teil von Meinungsfreiheit, das zu respektieren, was Journalistinnen und Journalisten darin schreiben.
Deswegen ist unsere Antwort darauf nicht, wir schaffen das ab, sondern wir setzen uns damit auseinander. Das bewegt sich im Rahmen der Pressefreiheit. Deswegen ist Ihr Antrag nur abzulehnen. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Dr. Grube. Es gibt zwei Nachfragen. Ich würde heute pro Fraktion zwei Fragen zulassen;
denn wir sind schon wieder etwas im zeitlichen Verzug. Es haben sich jetzt Herr Raue und Herr Poggenburg gemeldet. - Entschuldigung, Herr Schmidt hat sich noch vorher gemeldet. Somit muss ich Herrn Schmidt und Herrn Poggenburg den Vortritt lassen.
Machen wir eine Kurzintervention daraus, und zwar haben Sie kritisiert, dass wir sagen: Lückenpresse oder Sonstiges. Ihr Kollege Herr Hövelmann hat doch gesagt, dass wir nicht alles glauben sollen, was in den Medien steht. Ist das nicht ein Begriff der Lügenpresse bzw. der Lückenpresse?
Das Zweite ist: Wir kritisieren ganz stark, dass die öffentlich-rechtlichen Medien beeinflusst werden, und zwar von Parteien wie der Ihren.
Das kann man in Rheinland-Pfalz sehen, zum Beispiel bei der Elefantenrunde. Dazu war die AfD eingeladen. Dann hat die SPD Druck ausgeübt, weil die AfD eingeladen wurde, sodass die AfD wieder ausgeladen wurde. Letztlich wurde die AfD wieder eingeladen. Und was macht Ihre Ministerpräsidentin? - Sie sagt ab, weil sie sich nicht traut, mit der AfD in eine Debatte einzutreten. Das ist Beeinflussung der Medien. Dazu sagen wir: Da sind Steuergelder einfach falsch aufgehoben.
Ja, ich möchte. - Das, was der Kollege Hövelmann gesagt hat, war in gleichen Worten das, was ich eben auch gesagt habe. Ja, man kann mit dem, was Journalistinnen und Journalisten schreiben, unzufrieden sein. Und ja, auch als Leser muss man dem, was einem entgegengeschrieben und entgegengesendet wird, kritisch gegenüberstehen.
Die Unterstellung aber, dass das alles gelenkt, geleitet und tendenziös ist, ist eine völlig andere Frage. Kritische Auseinandersetzung heißt eben kritische Auseinandersetzung und nicht Verdammung von dem, was da ist.
Zur Frage der Staatsferne. Wissen Sie was: Das Schöne bei diesen ganzen Sachen ist, dass es herauskommt, dass es transparent ist, dass es eben nicht von irgendwelchen dunklen Mächten im Hintergrund, in Hinterzimmern gelenkt ist, sondern dass die Sachen an die Öffentlichkeit kommen, übrigens auch durch öffentlich-rechtliche Medien. Genau dafür sind sie da. Deswegen wollen wir sie nicht abschaffen.
Sehr geehrter Herr Dr. Grube, eine kurze Bemerkung und dann eine Frage. Erst einmal müssen wir feststellen, dass Sie in Ihren Ausführungen sehr ungenau waren;
Wir haben jetzt gesagt, hier geht es um die Öffentlich-Rechtlichen und nicht darum, dass man eine Zeitung aufschlägt und einem ein Artikel nicht passt. Also bitte bei der Sache bleiben!
Jetzt die Frage. Erstens. Wie kommen Sie darauf, uns hier vorzuwerfen, wir hätten den Begriff „Lügenpresse“ ins Spiel gebracht? Das ist völlig falsch.
Klären Sie mich einmal auf! Wir haben nämlich überall deutlich gesagt, wenn überhaupt, Lückenpresse und nicht Lügenpresse.
Herr Poggenburg, ich finde es immer total faszinierend, wenn Sie hier solche Zwischenfragen stellen. Sie machen das richtig gut. Sie müssen mir irgendwann einmal erklären, woher Ihre ganze Truppe diese Blaulichtbestrahlung herbekommt.
Ich habe das im Wahlkampf schon einem Ihrer Kollegen gesagt. In der AfD-Parteischule haben Sie alle ordentlich aufgepasst.
(Markus Kurze, CDU: In Schnellroda! - Wei- terer Zuruf: Schnellroda! - Heiterkeit - Robert Farle, AfD: Sie haben gar keine Ah- nung!)
Sie müssen mir einmal erklären, ob Sie das von den Libertären haben, von Herrn Kubitschek in Schnellroda und ob Sie sich bei der FPÖ in neurolinguistischer Programmierung beraten lassen.
(Lachen bei der AfD - André Poggenburg, AfD: Beim Rumreden vergisst man die Fra- gen! - Zustimmung bei der AfD)