Ich halte noch einmal fest: Bei weiter steigenden Einnahmen auf allen Ebenen sind die Aufrechterhaltung der erforderlichen öffentlichen Ausgaben und die Konsolidierung der Haushalte auch ohne neue Steuern möglich. Ganz im Gegenteil: Für eine gerechtere Steuerpolitik wäre unbedingt das Beseitigen der kalten Progression erforderlich, wie es die CDU-Sachsen-Anhalt im Übrigen schon seit Jahren fordert. Wir müssen uns dafür einsetzen, dass gerade die kleinen und mittleren Einkommen, die überproportional durch die Einkommensteuer belastet werden, entlastet werden. Wir wollen keine Steuererhöhungen, wir wollen keine neuen Steuern, sondern weniger Steuern für kleine und mittlere Einkommen. - Danke schön.
Okay. Tut mir leid. - Wir kommen somit zum letzten Debattenredner. Herr Knöchel kann für die Fraktion DIE LINKE noch einmal das Wort ergreifen. Herr Knöchel, Sie haben das Wort. Bitte.
Sie haben hier Argumente gebracht, die sind so bekannt und so platt, dass ich mich nicht bemüht habe, sie in meiner Rede zu widerlegen.
Es wäre schön gewesen, wenn Sie also in der Debatte ein bisschen mehr Bezug genommen hätten. Aber Sie haben auch ein gewisses Unvermögen, Realitäten wahrzunehmen. Sie stellen sich hier hin und sagen: Die Bürger werden zu sehr durch Steuern belastet. Das ist der Satz, den wir immer von Ihnen hören. Aber es geht uns gar nicht um „die Bürger“. Wenn Sie mir zugehört haben und wenn Sie so halbwegs im steuerlichen Stoff stehen und die Steuerkonzepte kennen:
Die Steuerkonzepte der LINKEN setzen im Wesentlichen auf die Entlastung der Bürger, sie setzen auf Umverteilung. Jetzt aber die Frage: Wer ist denn bei Ihnen „die Bürger“? Sind „die Bürger“ die, die ganz viel verdienen, oder die, die ganz wenig verdienen? Ich sage Ihnen, was wir wollen:
- Was? - Wir wollen die Waage in wieder ins Lot bringen. Dass sie nicht im Lot ist, habe ich mich in 15 Minuten bemüht darzulegen.
Jetzt haben Sie mich alle nach unserem Steuerkonzept gefragt. Meine Damen, meine Herren! Das ist doch bekannt. Wir fordern eine Vermögensteuer für Vermögen von über 1 Million €, die mit 5 % zu Buche schlägt. Das ist so. Wir wollen Betriebsvermögen entlasten, allerdings den Betriebsvermögensbegriff sehr eng definieren, damit nicht jedes Gemälde im Büro Betriebsvermögen ist.
Ich war ein wenig erschrocken, als der Herr Finanzminister hier erklärte, dass die Vermögensteuer eine enteignungsgleiche Wirkung entfalte.
- Herr Finanzminister, jede Steuer hat eine Enteignungswirkung. Die Frage ist: An welcher Stelle ist Enteignung zulässig und an welcher Stelle ist sie nicht zulässig?
Insoweit denken wir, die Wirkung ist hierbei vertretbar, vor allen Dingen in Bezug auf die gesellschaftliche Wirkung.
Ganz putzig sind Sie, Herr Finanzminister, geworden, als Sie mir hier die Grundsteuer als eine Form der Vermögensbesteuerung verkaufen wollten. Wen wollen Sie veralbern? - Die Grundsteuer zahlt der Häuslebesitzer. Wenn Sie ein Mehrfamilienhaus haben, legen Sie die Grundsteuer auf die Mieter um. Das heißt, die Mieter zahlen die Grundsteuer. Das macht deutlich, die Grundsteuer ist nicht geeignet, eine Umverteilung großer Vermögen hinzubekommen, sondern sie wird sogar umverteilt auf die Ärmsten, nämlich die Mieter.
„Leistungsträger der Gesellschaft“ ist hier immer wieder gefallen. Wer ist denn der Leistungsträger der Gesellschaft?
Ja, durch harte Arbeit erarbeitet. Aber nicht er hat hart gearbeitet, sondern die Tausende Leute bei VW. Deswegen kann er die 17 Millionen € kriegen. Das ist die Schieflage.
Das, was Sie als Leistungsträger bezeichnen, sind in Wirklichkeit diejenigen, die von der Leistung anderer leben; denen wollen wir an die
Warum hört man nichts von Bodo Ramelow, wurde hier gefragt. Na ja, Sie kennen das Elend von Koalitionen.
Schauen Sie nach - letzte Zeitungsmeldung -: Er hat die Einführung einer Vermögensteuer explizit gefordert, um die Folgen der Asylkrise zu meistern. Das ist ganz eindeutig: Meldung vom 16. November 2015. Also, man hört schon was von Bodo Ramelow.
Meine Damen, meine Herren! Wir haben den Antrag deshalb so offen gestaltet, weil wir wissen, es gibt verschiedene Konzepte von Vermögensteuer. Da gibt es das der LINKEN - das ist ein sehr weit gehendes -, es gibt eines der SPD, es gibt eines der GRÜNEN, es gibt eines, das ich sehr sympathisch finde, des DGB. Wir wollten es bewusst offen gestalten.
Aber den Antrag, den Sie gestellt haben, der ist ja nun wirklich albern. Haben Sie wirklich Informationsbedarf, meine Damen und Herren von der SPD? Soll ich es Ihnen noch einmal erklären? - Mein Gott, wie unpolitisch!