Darüber hinaus enthält die Novellierung die Aufnahme der Kinderfeuerwehr als mögliche Abteilung. Hierin sehen wir eine Aufwertung der Kinderfeuerwehr und heben ihre Bedeutung hervor.
Die Kinder- wie auch die Jugendfeuerwehr sind der Schlüssel, um neue Mitglieder zu gewinnen. Vor diesem Hintergrund nehmen die Mitgliederwerbung und die Nachwuchsgewinnung eine entscheidende Rolle ein. Unserer Meinung nach müssen wir auch an den Schulen mehr tun. Wir haben ganz viele Möglichkeiten. Ich denke, auch das wird in der Zukunft eine wichtige Rolle spielen.
Die ehrenamtliche Tätigkeit in den Feuerwehren muss mehr gewürdigt werden und zu mehr öffentlicher Anerkennung gelangen. Insgesamt muss das Ehrenamt gestärkt werden. Das wissen wir alle. Wie wir das gemeinsam erreichen wollen, werden wir diskutieren. Der Gesetzentwurf bietet uns einige Ansatzpunkte.
Im Rahmen des Anhörungsverfahrens erhoffe ich mir, weitere Aspekte diskutieren zu können, auf die ich mich bereits heute sehr freue, da ich als Bürgermeister einer noch eigenständigen Gemeinde in der Altmark allein sieben Ortsfeuerwehren habe, die ich regelmäßig arbeiten sehe und die mir ständig sagen, was möglich oder was nicht möglich ist.
In diesem Zusammenhang kann ich sogar sagen, eigentlich ist die Feuerwehr gar keine freiwillige Aufgabe mehr, weil es eine Pflicht ist, uns zu schützen, aber trotzdem ist diese Aufgabe freiwillig. Warum soll man nicht an ganz neue Dinge herangehen, die zwar nicht unsere Aufgabe in diesem Parlament sind, aber vielleicht im Bund angesprochen werden müssen. Warum können Kameraden, die langjährig aktiv im Dienst sind, nicht zum Beispiel mit Rentenpunkten bedacht werden, um ihnen eine Anerkennung zu geben für das, was sie jeden Tag leisten müssen,
Es ist gar nichts mehr selbstverständlich! Ich bringe auch dieses Thema mit in die Diskussion ein, wenn wir in dem Ausschuss darüber diskutieren, um es weiterleiten zu können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Regelungsaspekt in Bezug auf den Ordnungswidrigkeitsparagrafen, was mein Vorredner schon gesagt hat, ist besonders wichtig. Ich bin froh, dass wir ihn mit aufgenommen haben. Denn alle,
die hier sitzen, wissen, wie schlimm es ist, wenn die meisten Menschen nur zugucken und die Feuerwehr nicht dahin kommt, wo sie so schnell wie möglich hin muss. Dass das jetzt entsprechend gerügt und mit einer Ordnungswidrigkeit belangt werden kann, ist der richtige Weg.
Die Koalitionsfraktionen haben in den derzeitigen Haushaltsberatungen die Fördermittel zum Zweck des Brandschutzes deutlich aufgestockt. Der Doppelhaushalt 2017/2018 wird dem gerecht. Somit sind, hoffen wir, notwendige Ersatzbeschaffungen von Einsatzfahrzeugen wie auch der Neu- und Umbau von Feuerwehrhäusern möglich. Es wird wieder nicht reichen, aber es ist wieder ein Schritt nach vorn. Ich denke, dass die Koalitionsfraktionen damit Wort halten.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir wollen das Ehrenamt attraktiv gestalten, vorhandene Einsatzdienststärken stabilisieren sowie die Feuerwehren in unserem Land bestmöglich ausstatten. Wichtig dabei ist - das möchte ich noch einmal sagen und das ist das Schöne daran -, dass wir im Rahmen der Anhörung viele wichtige Feuerwehrgremien befragt haben, von ganz unten bis zum Landesfeuerwehrverband, dem Landkreistag, der Feuerwehrunfallkasse usw. Sie alle haben ihre Ideen in diesen Gesetzentwurf mit eingebracht.
Durch alle Gremien ging die Linie: Wir wollen länger aktiv bleiben dürfen und wir brauchen mehr Geld. Beides wird machbar sein.
In diesem Sinne sind die beschriebenen Änderungen notwendig, zweckmäßig und zeitgemäß. Ich freue mich daher auf die weitere Diskussion im Ausschuss für Inneres und Sport. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Danke. Ich sehe keine Nachfragen. - Deswegen kommen wir jetzt zum Abstimmungsverfahren. Da es sich um einen Gesetzesentwurf handelt, werden wir ihn in einen Ausschuss, selbstverständlich in den Ausschuss für Inneres und Sport, überweisen. Gibt es weitere Überweisungswünsche oder habe ich welche überhört?
(Rüdiger Erben, SPD: Ausschuss für Fi- nanzen und mitberatend in den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration!)
- Offensichtlich. Demzufolge stimmen wir jetzt ab über die Überweisung dieses Gesetzesentwurfes zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Inneres und Sport und zur Mitberatung in den Ausschuss für Finanzen und in den Ausschuss für
Arbeit, Soziales und Integration. Wer dem zustimmt, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das sind alle Fraktionen dieses Hauses. Gibt es trotzdem noch Gegenstimmen? - Gibt es Stimmenthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Damit können wir diesen Tagesordnungspunkt mit der erfolgten Überweisung in die drei genannten Ausschüsse abschließen.
Bevor wir in den nächsten Tagesordnungspunkt einsteigen, will ich das Hohe Haus darüber informieren, dass die Runde der parlamentarischen Geschäftsführer über den Zeitplan einen kollektiven optimistischen Beschluss gefasst hat, nämlich heute noch zwei Tagesordnungspunkte vorzuziehen, die eigentlich für morgen angedacht gewesen sind. Dazu zählen der neu hinzugefügte Tagesordnungspunkt 25, Notifizierungsrichtlinie der Europäischen Union, der heute nach dem Tagesordnungspunkt 14 eingepasst werden soll, und der Tagesordnungspunkt 24, Beschlussempfehlung Stellungnahme LVG, der nach dem Tagesordnungspunkt 16 behandelt werden soll.
Ich will noch darauf hinweisen, dass wir jetzt in etwa um knapp 30 Minuten im Vorsprung sind, will allerdings auch sagen, dass wir, wenn wir das alles schaffen wollen, auch nicht mehr viel Zeit übrig haben, weil wir festgelegt haben, dass die drei Tagesordnungspunkte 15, 16 und 23 heute abgehandelt werden sollen. Wir wissen, dass heute die parlamentarische Begegnung der Sparkassen in der NordLB stattfindet. Da gibt es immer gutes Essen, und das wollen wir nicht kalt werden lassen.
Einbringer ist der Minister für Inneres und Sport Herr Stahlknecht. Herr Stahlknecht, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will es ganz kurz machen. In den 90er-Jahren hat das Land beschlossen, dass es eine Landesflagge gibt. Sie sieht so aus
- für alle zur Kenntnis -, von vielen kritisiert, weil sie mit Borussia Dortmund verwechselt werden könnte.
(Minister Holger Stahlknecht hält eine Fah- ne in miniaturisierter Form hoch - Rüdiger Erben, SPD: Das ist eher der Landesdienst- wimpel! - Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE - Heiterkeit)
- Ich habe es auch noch als Fahne da. - Diese durften bisher nur Behörden verwenden. Nun bestand der Wunsch, dass diejenigen, die bislang nur das verwenden durften, auch das verwenden dürfen.
Wenn wir den Gesetzentwurf heute so überweisen und Sie dem zustimmen, dann dürfen Sie alle mit Beschluss des Gesetzes in der zweiten Lesung nicht nur das zu Hause aufhängen, sondern in erster Linie auch das, und diese werden Sie wahrscheinlich gar nicht mehr aufhängen.
- Einen Tag nach Verkündung, sagt Herr Striegel, weht bei ihm zu Hause nur noch diese Fahne. Also bitte, überweisen Sie den Gesetzentwurf. - Herzlichen Dank.
Zusätzlich könnte es auch noch den Preis für die einfache Sprache geben. Gut. Wir haben dazu keine Debatte vereinbart. Insofern ist niemand der Fraktionsvertreter in der Lage, dies noch zu unterbieten.
Es ist eine Überweisung beantragt worden. Ich gehe vom Innenausschuss aus. Gibt es den Wunsch, den Gesetzentwurf an weitere Ausschüsse zur Mitberatung zu überweisen? - Das ist nicht so. Wer einer solchen Überweisung an den Innenausschuss zustimmt, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das sind alle Fraktionen dieses Hauses. Ich frage trotzdem: Gibt es Gegenstimmen? - Gibt es Stimmenthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Also eine einstimmige Überweisung. Damit ist der Tagesordnungspunkt 12 erledigt.
Bevor wir in den Tagesordnungspunkt 13 einsteigen, gibt es hier vorn einen kurzen Wechsel. Herzlichen Dank für Ihre Disziplin und für das an den Tag gelegte Tempo.
(Minister Holger Stahlknecht legt eine Lan- desdienstflagge auf die Regierungsbank - Heiterkeit und Beifall bei allen Fraktionen - Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Schön!)