Werte Abgeordnete! Natürlich haben wir dieses Thema auch deswegen für heute angestoßen, weil es ganz konkrete und schwerwiegende aktuelle Vorfälle von linksextremer, ausufernder Gewaltanwendung in Sachsen-Anhalt gibt.
Neben Übergriffen auf Demonstranten oder Fahrzeuge bei AfD-Demos, neben Angriffen mit teils erheblicher Sachbeschädigung auf Wahlkreisbüros, neben pausenloser und täglicher teils schwerster Bedrohung und Beleidigung in SocialMedia-Foren
gibt es auch noch weitergehende und durch nichts zu rechtfertigende Angriffe auf Leib und Leben von Menschen, die einfach nur politisch anderer Meinung sind als diese linksextremen Ideologen, die das tun.
Ich darf hier an einen Fall erinnern, als am 10. September 2016 Christian Mertens, ein Mitglied der AfD und Wahlkreismitarbeiter des Vorsitzenden unseres Innenausschusses, am Rande der Polizeiveranstaltung „Partyarrest“ hier in Magdeburg von einer Gruppe linksmotivierter Jugendlicher angegriffen und durch Schläge unter anderem auch im Gesicht verletzt wurde.
Vielleicht sollte noch am Rande erwähnt werden, dass Linksautonome am Tag zuvor noch 18 Polizeifahrzeuge abfackelten. Das nur mal so am Rande.
Wir können allerdings auch auf zwei besonders schwere und extrem bedenkliche Fälle in jüngster Vergangenheit verweisen. Am 7. Januar 2017 nahmen mehrere Abgeordnete der AfD-Fraktion an einer linken Demo in Dessau-Roßlau teil, natürlich aufseiten der Polizei. Auch ich selbst war dort zugegen. Wir haben an diesem Tag nach einigen Gesprächen den Einsatz der Polizei begleiten dürfen.
Bei der Demonstration handelte es sich um einen Akt der Mahnung an den tragischen Unfall mit Todesfolge
Abg. Lehmann und meine Wenigkeit hatten sich, wie von der Polizei vorgegeben, am Rande positioniert, und ich selbst beendete gerade ein MDRInterview, als man uns erkannte und aus der Demo Rufe wie „Nazi Poggenburg“ und Ähnliches zu vernehmen waren. Urplötzlich brach die Demo, die übrigens mit mehreren Fahnen der Antifa verziert war, auf und einige schwarz vermummte, aber auch schwarz pigmentierte Krawalltouristen strömten auf uns zu
(Dr. Falko Grube, SPD: Und Sie wundern sich, dass der Nazi sagt! - Heiterkeit bei der SPD, bei der LINKEN und bei den GRÜ- NEN)
Nahezu in letzter Sekunde eilte dann eine Einsatzgruppe der Polizei herbei und drängte die aggressiven Randalierer unter deren wüsten Beschimpfungen zurück. Uns Abgeordneten wurde lautstark verdeutlicht, dass wir uns „verpissen“ sollten und dass wir die Demonstranten allein schon durch unsere bloße Anwesenheit dermaßen provoziert hätten, dass dieser Gewaltausbruch doch vorhersehbar und im Grunde völlig normal und vertretbar wäre. - Auch das ist Linksfaschismus.
Ich möchte dazu noch erwähnen, dass die Polizei in dem Moment und auch danach eine wirklich gute Arbeit machte und eine Demo begleitete und sicherte, die im Grunde von Linken gegen den Staat, also auch gegen die Polizei selbst gerichtet war.
Es hat sich ganz klar herausgestellt, dass diese jährliche Demonstration viel mehr als Plattform für linksextreme Gewalttäter genutzt wird, als dass sie tatsächlich eine friedliche Gedenkveranstal
tung ist. Die AfD-Abgeordneten haben diesen Auflauf als das entlarvt, was er größtenteils wirklich ist: ein zusammengekarrter, arbeitsscheuer und linksextremer Pöbelmob.
(Starker Beifall bei der AfD - Zurufe von der AfD: Jawohl! - Cornelia Lüddemann, GRÜ- NE: Das ist jetzt menschenverachtend!)
Die Hochschulgruppe „Campus Alternative“ hatte zu einer Vortragsveranstaltung zum Thema Gender, vielleicht auch Gender-Wahnsinn, eingeladen. Der renommierte Prof. Wolf und meine Person waren als Redner geladen - eigentlich eine ganz normale Sache, sollte man meinen,
An diesem Abend konnte man nämlich erleben, was jahrelanger, von oben verordneter Linksdrall in unserer Gesellschaft angerichtet hat. Wir wurden Zeuge eines vollkommenen Demokratiemangels an der Uni Magdeburg. Im Hörsaal hatten sich nämlich Hunderte linker und linksextremer sowie gewaltbereiter Studenten bzw. Teilnehmer versammelt, die es einfach nicht ertragen konnten, sich die Vorträge politisch Andersdenkender anzuhören, und deshalb für einen Totalausfall der Veranstaltung sorgen mussten.
Diese Leute waren dermaßen linksverblendet und außer Kontrolle, dass sie nicht nur durch Gekreische und Affengebrüll die Veranstaltung störten, sondern auch noch gewaltbereit gegen uns vorgingen.
(Beifall bei der AfD - Widerspruch bei den GRÜNEN - Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Es gibt ja Videos im Netz!)
(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Übertrei- ben Sie nicht so! - Sebastian Striegel, GRÜNE: Angezettelt durch die AfD! - Unru- he)
uns zündete, woraufhin sich die Veranstaltungsgruppe langsam zurückzog, in einem rückwärtigen Raum versammelte und auf die Ankunft der Polizei wartete.
was dieser seit Jahren anhaltende Linksrutsch in unserer Gesellschaft, den die Medien leider auch teilweise durch tendenziöse und antideutsche Berichterstattung